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Kurioses was nirgendwo hinpasst (keine Politik)


Flo77

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Buttersäure-Anschlag bei Auftritt zum Tee der bedeutendsten Tanzmetallkapelle der Welt... :lol:

 

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bearbeitet von OneAndOnlySon
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Vier Jugendliche zwischen 14 und 16 schlagen und treten in der Münchner S-Bahn einen Mann krankenhausreif. Nach der Vernehmung durch die Polizei wurden sie wieder frei gelassen. Quelle

 

Warum?

 

 

Weil kein Haftgrund vorliegt. Dass sich 14 und 16-Jährige Verdächtige ins Ausland absetzen, ist ja nun eher unwahrscheinlich. Wie hätten die Strafverfolgungsbehörden denn deiner Meinung nach vorgehen sollen und auf welcher Grundlage?

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Vier Jugendliche zwischen 14 und 16 schlagen und treten in der Münchner S-Bahn einen Mann krankenhausreif. Nach der Vernehmung durch die Polizei wurden sie wieder frei gelassen. Quelle

 

Warum?

 

 

Weil kein Haftgrund vorliegt. Dass sich 14 und 16-Jährige Verdächtige ins Ausland absetzen, ist ja nun eher unwahrscheinlich. Wie hätten die Strafverfolgungsbehörden denn deiner Meinung nach vorgehen sollen und auf welcher Grundlage?

Schutz weiterer potenzieller Opfer?

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Schutz weiterer potenzieller Opfer?

 

Dafür brauchst du gem. § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO eine wiederholte oder fortgesetzte Tatbegehung, durch die eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung hervorgerufen wurde, und eine erwartete Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, sowie bestimmte Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass er weitere solcher Straftaten begeht. An all dem mangelt es hier.

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Schutz weiterer potenzieller Opfer?

 

Dafür brauchst du gem. § 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO eine wiederholte oder fortgesetzte Tatbegehung, durch die eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung hervorgerufen wurde, und eine erwartete Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, sowie bestimmte Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass er weitere solcher Straftaten begeht. An all dem mangelt es hier.

Oder eine Gesetzesänderung?

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Oder eine Gesetzesänderung?

 

§ 112a StPO ist schon ein sehr tiefgehender Einschnitt in rechtsstaatliche Grundsätze. Vor der gerichtlichen Schuldfeststellung gilt jemand als unschuldig. Will man ihn dennoch aufgrund noch gar nicht begangener Straftaten festhalten, auf die man von Straftaten her schließt, derer er noch nicht überführt ist, so greift das die Unschuldsvermutung im Kern an.

Ich halte es daher für nicht ratsam, die Sicherungen des § 112a StPO aufzuweichen. Zumal eine längere Untersuchungshaft bei diesen Jugendlichen wohl eher eine kriminogene Wirkung hätte. Auch wenn sich im Jugendstrafrecht Fernempfehlungen verbieten, so wäre die adäquate Reaktion hier wohl eher ein Dauerarrest verbunden mit Sozialstunden und der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Anti-Aggressionstraining o. ä. Längergehende Präventivhaft ist mE sogar eher kontraproduktiv.

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Die Bahn setzte auf der Strecke Muenchen - Dortmund am Samstag nur die Haelfte der vorgesehen Wagen ein und laesst den Zug wegen Ueberfuellung dann von der Polizei raeumen.

 

http://www.derwesten.de/nachrichten/panora...-id2458927.html

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In den USA hat der Supreme Court entschieden, das Unternehmen politische Kampagnen in der Endphase kurz vor der Wahl finanzieren duerfen, weil diese Spenden eine Form von free speech sind und damit unter dem Schutz des First Amendment stehen.

 

Jetzt hat die PR Firma Murray Hill das konsequent weitergedacht und tritt als erstes Unternehmen zu den Vorwahlen fuer den Congress an

 

http://www.murrayhillweb.com/pr-012510.html

 

Following the recent Supreme Court ruling in Citizens United v. Federal Election Commission to allow unlimited corporate funding of federal campaigns, Murray Hill Inc. today announced it was filing to run for U.S. Congress and released its first campaign video on www.youtube.com/user/murrayhillcongress

 

"Until now," Murray Hill Inc. said in a statement, "corporate interests had to rely on campaign contributions and influence peddling to achieve their goals in Washington. But thanks to an enlightened Supreme Court, now we can eliminate the middle-man and run for office ourselves."

 

Murray Hill Inc. is believed to be the first "corporate person" to exercise its constitutional right to run for office. As Supreme Court observer Lyle Denniston wrote in his SCOTUSblog, "If anything, the decision in Citizens United v. Federal Election Commission conferred new dignity on corporate "persons," treating them — under the First Amendment free-speech clause — as the equal of human beings."

 

Murray Hill Inc. agrees. "The strength of America," Murray Hill Inc. says, "is in the boardrooms, country clubs and Lear jets of America's great corporations. We're saying to Wal-Mart, AIG and Pfizer, if not you, who? If not now, when?"

 

Murray Hill Inc. plans on spending "top dollar" to protect its investment. "It's our democracy," Murray Hill Inc. says, "We bought it, we paid for it, and we're going to keep it."

 

Sehr geile Aktion.

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In Koeln sind nur 17% der geplanten Stahlverstaerkungen in die U-Bahn Baustellen eingebracht worden, der Rest ist von den Arbeitern an Schrotthaendler verkauft worden. Deshalb wollten die Behoerden sogar letzte Woche die Innenstadt in Teilen raeumen lassen.

 

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,677415,00.html

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In einer Grundschule in England duerfen Kinder keine "Liebesbriefe" mehr zum Valentinstag schreiben ... waere zu frueh, sich mit solchen Dingen zu beschaeftigen.

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaf...,677203,00.html

 

Sollen die Lehrer doch froh sein wenn die Kids überhaupt noch Karten schreiben anstatt "hdl" per SMS zu verschicken.

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Franciscus non papa
In Koeln sind nur 17% der geplanten Stahlverstaerkungen in die U-Bahn Baustellen eingebracht worden, der Rest ist von den Arbeitern an Schrotthaendler verkauft worden. Deshalb wollten die Behoerden sogar letzte Woche die Innenstadt in Teilen raeumen lassen.

 

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,677415,00.html

 

 

da scheint ja in grossem umfang von gewissenlosen menschen gehandelt worden zu sein. ist das eigentlich schon bandenkriminalität?

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In einer Grundschule in England duerfen Kinder keine "Liebesbriefe" mehr zum Valentinstag schreiben ... waere zu frueh, sich mit solchen Dingen zu beschaeftigen.

 

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaf...,677203,00.html

 

Sollen die Lehrer doch froh sein wenn die Kids überhaupt noch Karten schreiben anstatt "hdl" per SMS zu verschicken.

Toll, mit der Begründung hätten sie uns die "Stammbücher" (=Poesiealben) - ja, die gab es in meiner Jugend noch - verbieten können. :lol:

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