"Fischen" am rechten Rand

[Thofrock]

Die Kommentatoren mögen sich einig sein, die neueste Umfrage weiß davon nichts:

 

Umfrage - CDU in Baden-Württemberg bei 45 Prozent

 

Das ist etwa dasselbe Ergebnis wie 2001 bei der letzten Landtagswahl.

 

Nach dem lustigen Fragebogen wundert mich das nicht. Immer wenn die Union eine Idee verwirklicht, die ebensogut von der NPD hätte stammen können, schlägt das gut ein. Und diese Ideen kommen zufälligerweise immer vor Wahlen.

 

Das ist wie mit Stoibers "klugen Bevölkerungsschichten" in Bayern.

 

Dieser Thread entstand durch Splitten aus "Rücktritt des Baden-Württembergischen Sozialministers" und wurde nicht von Thofrock eröffnet.

bearbeitet 5. Februar 2006 von MartinO

[Alice]

Die katholischen Bischöfe zu dem lustigen Fragebogen

[OneAndOnlySon]

Nach dem lustigen Fragebogen wundert mich das nicht. Immer wenn die Union eine Idee verwirklicht, die ebensogut von der NPD hätte stammen können, schlägt das gut ein. Und diese Ideen kommen zufälligerweise immer vor Wahlen.

 

Das ist wie mit Stoibers "klugen Bevölkerungsschichten" in Bayern.

 

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt. Das gleiche sollte die SPD eigentlich auf der linken Seite tun. Dafür sind Volksparteien da, dass sie vor Extremismus schützen.

[Stefan]

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt. Das gleiche sollte die SPD eigentlich auf der linken Seite tun. Dafür sind Volksparteien da, dass sie vor Extremismus schützen.

 

Das Argument will mir nicht einleuchten. Wenn die CDU mit einer rechtsradikalen Parole auf Stimmenfang geht und dadurch die Wahl gewinnt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese radikale Politik in die Tat umgesetzt wird doch viel höher, als wenn ein paar NPD-Zausel untätig im Landtag herumsitzen. Es sei denn, nach der Wahl entscheidet sich die CDU dafür, die Wahlverprechen fürs rechte Lager zu vergessen, aber dann fühlen sich die Wähler am rechten Rand erst recht betrogen und wählen eben beim nächsten Mal die NPD.

[Thofrock]

Nach dem lustigen Fragebogen wundert mich das nicht. Immer wenn die Union eine Idee verwirklicht, die ebensogut von der NPD hätte stammen können, schlägt das gut ein. Und diese Ideen kommen zufälligerweise immer vor Wahlen.

 

Das ist wie mit Stoibers "klugen Bevölkerungsschichten" in Bayern.

 

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt. Das gleiche sollte die SPD eigentlich auf der linken Seite tun. Dafür sind Volksparteien da, dass sie vor Extremismus schützen.

 

Auf den ersten Blick hast du recht. Auf den zweiten aber sehe ich hier einen gravierenden Unterschied. Die Union hat diesen lächerlichen Fragebogen zum Wohle der Stammtische tatsächlich eingeführt. Das Ding gibt es.

Hätte die NPD das vorgeschlagen, wäre die Idee als absuder Unsinn verworfen worden. Auch von der Union.

 

Die NPD fischt ihre Wähler ausschließlich mit Sprüchen. Jetzt können die anderen Parteien doch nicht hergehen, und mit maßgeschneiderten Taten für NPD-Wähler die Stimmen ziehen.

Zudem macht die Union sowas ja nicht aus Überzeugung, sondern nur vor Wahlen. Nach der 99er Hessenwahl hat kein Mensch in der Union jemals wieder den Doppelpass erwähnt.

[maxinquaye]

Nach dem lustigen Fragebogen wundert mich das nicht. Immer wenn die Union eine Idee verwirklicht, die ebensogut von der NPD hätte stammen können, schlägt das gut ein. Und diese Ideen kommen zufälligerweise immer vor Wahlen.

 

Das ist wie mit Stoibers "klugen Bevölkerungsschichten" in Bayern.

 

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt. Das gleiche sollte die SPD eigentlich auf der linken Seite tun. Dafür sind Volksparteien da, dass sie vor Extremismus schützen.

 

Das halte ich für groben, verantwortungslosen Unsinn. Man macht diese extremistischen Parteien nur salonfähig. Es muss klar sein, mit denen wollen wir nichts zu tun haben, wir haben keine Gemeinsamkeiten und werden auch nicht mit ihnen zusammenarbeiten.

Solange die keine Mehrheiten zusammenkriegen, werden die nichts von ihrer Politik umsetzen und sich in der Opposition nur blamieren.

 

Ich halte es für sehr naiv und traurig, wenn Leute wie Du so willfährig auf Scheinargumente hereinfallen (das gilt auch für diese "FamilienbewertungsKeimzelledesVolkesBluBogeschichte").

[OneAndOnlySon]

Das halte ich für groben, verantwortungslosen Unsinn. Man macht diese extremistischen Parteien nur salonfähig. Es muss klar sein, mit denen wollen wir nichts zu tun haben, wir haben keine Gemeinsamkeiten und werden auch nicht mit ihnen zusammenarbeiten.

Solange die keine Mehrheiten zusammenkriegen, werden die nichts von ihrer Politik umsetzen und sich in der Opposition nur blamieren.

 

Ich halte es für sehr naiv und traurig, wenn Leute wie Du so willfährig auf Scheinargumente hereinfallen (das gilt auch für diese "FamilienbewertungsKeimzelledesVolkesBluBogeschichte").

 

Es ist blauäugig zu glauben, dass man extreme Parteien durch Distanzierung isolieren könne. Das hat noch nie richtig funktioniert und hilft nur dem guten Gewissen der politischen Mitte. Im Gegenteil rutscht ein Teil der gemäßigten rechten (und linken) Bevölkerung zu den radikalen Parteien ab, wenn die großen Volksparteien zur Mitte drängen. Verfassungsschützer gehen davon aus, dass sich das politische Spektrum (linksextrem-links-mitte-rechts-rechtsextrem) in der Bevölkerung nicht maßgeblich durch die Parteien ändert. Bei Wahlen verteilt sich dann die (wählende) Bevölkerung entsprechend der jeweiligen politischen Ausrichtung auf die Parteien.

 

Sehr anschaulich hat das die PDS/Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl gezeigt, nachdem die SPD einen Großteil ihres linken Profiles aufgegeben hatte. Dadurch hat die SPD einen Teil der links-orientierten Bevölkerung zur Wahl der linkspopulistischen Parteien bewogen. Gleiches kann leicht auch am rechten Rand (und zwar im gleichen oder höherem Umfang) passieren.

[maxinquaye]

Das halte ich für groben, verantwortungslosen Unsinn. Man macht diese extremistischen Parteien nur salonfähig. Es muss klar sein, mit denen wollen wir nichts zu tun haben, wir haben keine Gemeinsamkeiten und werden auch nicht mit ihnen zusammenarbeiten.

Solange die keine Mehrheiten zusammenkriegen, werden die nichts von ihrer Politik umsetzen und sich in der Opposition nur blamieren.

 

Ich halte es für sehr naiv und traurig, wenn Leute wie Du so willfährig auf Scheinargumente hereinfallen (das gilt auch für diese "FamilienbewertungsKeimzelledesVolkesBluBogeschichte").

 

Es ist blauäugig zu glauben, dass man extreme Parteien durch Distanzierung isolieren könne. Das hat noch nie richtig funktioniert und hilft nur dem guten Gewissen der politischen Mitte. Im Gegenteil rutscht ein Teil der gemäßigten rechten (und linken) Bevölkerung zu den radikalen Parteien ab, wenn die großen Volksparteien zur Mitte drängen. Verfassungsschützer gehen davon aus, dass sich das politische Spektrum (linksextrem-links-mitte-rechts-rechtsextrem) in der Bevölkerung nicht maßgeblich durch die Parteien ändert. Bei Wahlen verteilt sich dann die (wählende) Bevölkerung entsprechend der jeweiligen politischen Ausrichtung auf die Parteien.

 

Sehr anschaulich hat das die PDS/Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl gezeigt, nachdem die SPD einen Großteil ihres linken Profiles aufgegeben hatte. Dadurch hat die SPD einen Teil der links-orientierten Bevölkerung zur Wahl der linkspopulistischen Parteien bewogen. Gleiches kann leicht auch am rechten Rand (und zwar im gleichen oder höherem Umfang) passieren.

 

 

Ich halte das für kein geeignetes Beispiel, aber dies würde wohl zu einer längeren Diskussion führen. Dabei könnte man auch mal in die Geschichte schauen, und z.B. das Beispiel betrachten, wo eine extreme Partei an die Macht gekommen ist, die NSDAP.

 

Entscheidend ist ob die Ideen der extremistischen Parteien umgesetzt werden. Und wenn diese von den Volksparteien umgesetzt werden, dann hat man diese Ideen in die Partei geholt und dann in eine Partei, die in der Regierung mitentscheiden kann.

Wenn diese Ideen salonfähig werden, dann kann es gut sein, dass die Extremisten noch extremere Parteien wählen um wieder am Rand zu sein, aber die ursprünglichen Ideen sind dann für große Bereiche der Mitte konsensfähig geworden.

Naiv ist es von Dir zu meinen, dass Politiker das aus altruistischen Motiven tun.

Meinst Du wirklich, dass Politiker am rechten Rand rumfischen, weil sie damit Gutes tun wollen?

 

Nicht wir müssen uns den Extremisten anpassen; lass die doch ihre 3% bekommen, und selbst wenn die 6% zusammenbekommen sollen die sich den A**** plattsitzen, die spielen einfach nicht mit. Und alle sollen sehen, dass die mit ihren Sitzen nichts erreichen können, weil niemand mit ihnen zusammenarbeiten will.

 

Aber wenn kurz vor den Wahlen so Aktionen durchgeführt werden:

 

"WO? WO? WO KANN HIER GEGEN AUSLÄNDER UNTERSCHREIBEN??", dann kann man sich bestimmt ganz stolz in den Sessel zurückfallen lassen, weil man den Extremisten eins auf den Deckel gegeben hat.

[soames]

Es ist blauäugig zu glauben, dass man extreme Parteien durch Distanzierung isolieren könne. Das hat noch nie richtig funktioniert und hilft nur dem guten Gewissen der politischen Mitte. Im Gegenteil rutscht ein Teil der gemäßigten rechten (und linken) Bevölkerung zu den radikalen Parteien ab, wenn die großen Volksparteien zur Mitte drängen. Verfassungsschützer gehen davon aus, dass sich das politische Spektrum (linksextrem-links-mitte-rechts-rechtsextrem) in der Bevölkerung nicht maßgeblich durch die Parteien ändert. Bei Wahlen verteilt sich dann die (wählende) Bevölkerung entsprechend der jeweiligen politischen Ausrichtung auf die Parteien.

 

Sehr anschaulich hat das die PDS/Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl gezeigt, nachdem die SPD einen Großteil ihres linken Profiles aufgegeben hatte. Dadurch hat die SPD einen Teil der links-orientierten Bevölkerung zur Wahl der linkspopulistischen Parteien bewogen. Gleiches kann leicht auch am rechten Rand (und zwar im gleichen oder höherem Umfang) passieren.

 

 

Ich halte das für kein geeignetes Beispiel, aber dies würde wohl zu einer längeren Diskussion führen. Dabei könnte man auch mal in die Geschichte schauen, und z.B. das Beispiel betrachten, wo eine extreme Partei an die Macht gekommen ist, die NSDAP.

 

Entscheidend ist ob die Ideen der extremistischen Parteien umgesetzt werden. Und wenn diese von den Volksparteien umgesetzt werden, dann hat man diese Ideen in die Partei geholt und dann in eine Partei, die in der Regierung mitentscheiden kann.

Wenn diese Ideen salonfähig werden, dann kann es gut sein, dass die Extremisten noch extremere Parteien wählen um wieder am Rand zu sein, aber die ursprünglichen Ideen sind dann für große Bereiche der Mitte konsensfähig geworden.

Naiv ist es von Dir zu meinen, dass Politiker das aus altruistischen Motiven tun.

Meinst Du wirklich, dass Politiker am rechten Rand rumfischen, weil sie damit Gutes tun wollen?

 

Nicht wir müssen uns den Extremisten anpassen; lass die doch ihre 3% bekommen, und selbst wenn die 6% zusammenbekommen sollen die sich den A**** plattsitzen, die spielen einfach nicht mit. Und alle sollen sehen, dass die mit ihren Sitzen nichts erreichen können, weil niemand mit ihnen zusammenarbeiten will.

 

Aber wenn kurz vor den Wahlen so Aktionen durchgeführt werden:

 

"WO? WO? WO KANN HIER GEGEN AUSLÄNDER UNTERSCHREIBEN??", dann kann man sich bestimmt ganz stolz in den Sessel zurückfallen lassen, weil man den Extremisten eins auf den Deckel gegeben hat.

 

Ich sehe das ganz ähnlich wie OAOS. Zudem ist darauf hinzuweisen, daß es nicht um rechtsextremistische Forderungen geht, denn solche erhebt die CDU nur in den Augen der Leute, die die Linke für das Zentrum des politischen Spektrums halten, sondern um fundierte rechte und konservative Forderungen. Dieser Fragebogen mag inhaltlich und tatsächlich eine Lachnummer sein, aber er ist ganz sicher nicht rechtsextremistisch. Wenn man einen normalen rechten oder konservativen Wähler hat, blieb für diesen in den letzten dreißig Jahren eigentlich nur die CDU zum Wählen übrig. Nun rutscht seit einer Reihe von Jahren allerdings die CDU immer weiter in Richtung mitte-links. Wen soll ein solcher Mensch, deren es ja sowenige nicht gibt, denn dann wählen? Er hat nur die Möglichkeit, eine ihm inhaltlich zunehmend fernstehende CDU zu wählen, weil das früher mal die konservative Partei war, oder gar nicht zu wählen, oder eine ihm inhaltlich noch weit fernstehendere rechtsradikale oder rechtsextreme Partei zu wählen. Was ist da nun besser - dieses Wählerklientel ständig mit Bauchschmerzen herumlaufen zu lassen ob der Stimme für die CDU und zu riskieren, daß solche Wähler sich irgendwann aus der demokratischen Fundierung unseres Staates verabschieden oder diesen linksliberalen Drall endlich wenigstens teilweise aufzugeben und mal wieder das tatsächlich eigene Wählerspektrum zu vertreten? Ich kann OAOSs Meinung nicht falsch finden.

[soames]

Und was an der CDU steht jetzt speziell für hinterfotziges Mobbing?

Das C, das D oder das U?

Herr Mappus, den du hier so sehr lobst, ist durch diese Aktion zum Glück sehr stark unter Druck geraten innerhalb der Partei, diejenigen, die du eigentlich meinst, die nämlich das "C" ernst nehmen, sind jedenfalls ebenfalls nicht mehr sonderlich gut auf ihn zu sprechen.

Werner

 

Ich finde es sehr löblich, wenn in der CDU auch der konservative Flügel mal wieder Lebensgeister zeigt. In Mitteldeutschland ist er seit einiger Zeit etwas müde. Und da es sich bei aller Ausrichtung um eine politische Partei handelt, kommt natürlich das entsprechende Mittel zur Anwendung: ein Fehler, den der Fehlende nicht als solchen gesehen hat und der ihm nun vorgehalten und gegen ihn verwendet wird. So ist das Leben.

[OneAndOnlySon]

[...]

Wenn diese Ideen salonfähig werden, dann kann es gut sein, dass die Extremisten noch extremere Parteien wählen um wieder am Rand zu sein, aber die ursprünglichen Ideen sind dann für große Bereiche der Mitte konsensfähig geworden.

Extremisten wählen keine extremen Parteien, um am Rand zu sein, sondern weil sie die Volksparteien für unwählbar halten. Parteien wirken auch nicht in dem Maße meinungsbildend, wie du das suggerierst. Eine Partei der Mitte kann eine Idee nur dann salonfähig machen, wenn dies auch von den Medien so unterstützt wird.

Naiv ist es von Dir zu meinen, dass Politiker das aus altruistischen Motiven tun.

Meinst Du wirklich, dass Politiker am rechten Rand rumfischen, weil sie damit Gutes tun wollen?

Natürlich tun sie das aus Gründen des Machterhaltes oder der Machtgewinnung (etwas gegenteiliges habe ich auch nicht behauptet). Ein Fuchs geht ja auch nicht auf die Jagd, um die Hasenpopulation zu regulieren, sondern um zu fressen. Dass die Jagt aber auch über die Motive des Fuchses hinaus diese sehr positive Funktion erfüllt, schließt das aber nicht aus.

Nicht wir müssen uns den Extremisten anpassen; lass die doch ihre 3% bekommen, und selbst wenn die 6% zusammenbekommen sollen die sich den A**** plattsitzen, die spielen einfach nicht mit. Und alle sollen sehen, dass die mit ihren Sitzen nichts erreichen können, weil niemand mit ihnen zusammenarbeiten will.

Die deutsche Geschichte zeigt, dass weit mehr als 3-6 % der Bevölkerung bereit sind, eine extreme Partei zu wählen, wenn sie sich von den Parteien der Mitte nicht recht vertreten fühlen. Durch eine stärkere Ausrichtung der Volksparteien an der Mitte werden die extremen Parteien durchweg gestärkt. Ich kenne kein Beispiel, bei dem eine Partei der radikalen Rechten oder Linken erfolgreich isoliert wurde, indem die Volksparteien zur Mitte gedrängt haben. Das ist Wunschdenken. Erst jetzt haben Linkspopulisten 8,7 % bei der Bundestagswahl erreicht, nur weil die SPD nicht im Stande war, gemäßigte linke Wähler für sich zu gewinnen und die Linkspartei/PDS ist alles andere als isoliert.

[maxinquaye]

Ich sehe das ganz ähnlich wie OAOS. Zudem ist darauf hinzuweisen, daß es nicht um rechtsextremistische Forderungen geht, denn solche erhebt die CDU nur in den Augen der Leute, die die Linke für das Zentrum des politischen Spektrums halten, sondern um fundierte rechte und konservative Forderungen. [..]

 

Doch es geht durchaus um rechtsextremistische Forderungen:

 

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt. Das gleiche sollte die SPD eigentlich auf der linken Seite tun. Dafür sind Volksparteien da, dass sie vor Extremismus schützen.

 

So, dann wollen wir mal schauen wonach denn so gefischt werden soll:

 

Das NPD-Parteiprogramm basiert auf völkisch-rassistischen Überzeugungen. Daher steht der Kampf gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ im Mittelpunkt der Bemühungen. Aufgabe „national-revolutionärer“ Politik sei es, „gemeinsam der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch multikulturelle, imperialistische und gleichmacherische Kräfte zu begegnen.“ (Parteiprogramm der NPD) Die Rede ist von „massiv betriebene[r] Überfremdung des deutschen Volkes“ (JN NRW).

 

Daneben pflegt die Partei ein Geschichtsbild, das in der Forderung gipfelt:

 

„Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge.“

(NPD Parteiprogramm)

 

Gefordert ist, in anderen Worten, Deutschland (mindestens) in den Grenzen vor Ausbruch des 2. Weltkriegs 1939.

 

Nach der sächsischen Landtagswahl vom 19.09.04 nannte der Parteivorsitzende Udo Voigt in einem Interview mit der neurechten Wochenzeitschrift Junge Freiheit vom 24.09.04 die Bundesrepublik ein „illegitimes System“, das es durch „revolutionäre Veränderung“ umzustürzen gelte. Und im gleichen Gespräch nannte er Hitler einen „großen deutschen Staatsmann“, dem allerdings anzukreiden sei, „dass er [...] die Veranwortung für die Niederlage Deutschlands trägt“. Diese Äußerungen sind Grundlage eines Ermittelungsverfahrens der Berliner Staatsanwatschaft wegen Verstoßes u. a. gegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 (Volksverhetzung) StGB.

 

Quelle: http://www.politische-bildung-brandenburg....randenburg3.htm, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, "Rechtsextremismus in Brandenburg".

 

Ganz klar: Anhänger der NPD müssen wir zu CDU-Wählern machen. Solche Leute brauchen wir auf den Parteitagen der Volksparteien, damit sie dort für ihre Visionen werben können mit ihren blutsreinen, arischen Enkeln in großgermanischen Reich an der Wolga angeln gehen zu können.

 

Meine Ansicht ist: An den Rändern, weder links noch rechts, WIRD NICHT HERUMGEFISCHT.

bearbeitet 3. Februar 2006 von maxinquaye

[OneAndOnlySon]

Meine Ansicht ist: An den Rändern, weder links noch rechts, WIRD NICHT HERUMGEFISCHT.

 

Wenn du es tragbar findest, dass die Fischer von den Rändern anfangen in der Mitte zu fischen, ist das dir unbenommen. Ich möchte keine NPD mit Fähigkeit zur Mehrheitsbildung.

[OneAndOnlySon]

So, dann wollen wir mal schauen wonach denn so gefischt werden soll:

 

Das NPD-Parteiprogramm basiert auf völkisch-rassistischen Überzeugungen. Daher steht der Kampf gegen die „multikulturelle Gesellschaft" im Mittelpunkt der Bemühungen. Aufgabe „national-revolutionärer" Politik sei es, „gemeinsam der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch multikulturelle, imperialistische und gleichmacherische Kräfte zu begegnen." (Parteiprogramm der NPD) Die Rede ist von „massiv betriebene[r] Überfremdung des deutschen Volkes" (JN NRW).

 

Daneben pflegt die Partei ein Geschichtsbild, das in der Forderung gipfelt:

 

„Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge."

(NPD Parteiprogramm)

 

Gefordert ist, in anderen Worten, Deutschland (mindestens) in den Grenzen vor Ausbruch des 2. Weltkriegs 1939.

 

Nach der sächsischen Landtagswahl vom 19.09.04 nannte der Parteivorsitzende Udo Voigt in einem Interview mit der neurechten Wochenzeitschrift Junge Freiheit vom 24.09.04 die Bundesrepublik ein „illegitimes System", das es durch „revolutionäre Veränderung" umzustürzen gelte. Und im gleichen Gespräch nannte er Hitler einen „großen deutschen Staatsmann", dem allerdings anzukreiden sei, „dass er [...] die Veranwortung für die Niederlage Deutschlands trägt". Diese Äußerungen sind Grundlage eines Ermittelungsverfahrens der Berliner Staatsanwatschaft wegen Verstoßes u. a. gegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 130 (Volksverhetzung) StGB.

 

Quelle: http://www.politische-bildung-brandenburg....randenburg3.htm, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, "Rechtsextremismus in Brandenburg".

 

Ganz klar: Anhänger der NPD müssen wir zu CDU-Wählern machen. [...]

 

Auch das ist Quatsch, weil ich das auch nie erwähnt habe. Ein NPD-Anhänger ist bereits "gefischt", da gibt es für die CDU nichts mehr zu holen. Was das NPD-Parteiprogramm damit zu tun hat, frage ich mich aber schon. Das hat mit meiner vertretenen Ansicht nur insofern zu tun, als das es zeigt, was für einer Partei man Tür und Tor öffnet, wenn man sich die CDU weiter links wünscht. An Vertreter solcher Forderungen von meiner Seite herzlichen Dank und Prost Mahlzeit.

[Björn]

Um was geht es eigentlich bei dieser "Randfischerei"-Diskussion? Um diesen komischen "Einbürgerungstest"?

Meine Güte, das sollte man nicht ganz so hoch hängen. Zunächst ist dieser Test weder rechts noch links, sondern einfach doof. Anhand von 20 vorher bekannten Fragen eine "Gesinnung" abzufragen, bringt gar nichts; das wäre so, als ob vorher bekannt wäre, welcher Bogen zur theoretischen Führerscheinprüfung benutzt wird.

Dass nun nur Muslime befragt werden sollen, ist auf jeden Fall bedenklich und wohl auch grundgesetzwidrig, aber nicht gleich rechtsextrem. Ich denke, dass da eher aus praktischen Erwägungen ("hauptsächlich Muslime", "Problemfälle hauptsächlich unter Muslimen" etc.) etwas beschlossen wurde, ohne sich vorher Gedanken zu machen, ob das überhaupt richtig ist.

 

Das gehört m.E. zu der gesamten Menelage "Integration/Einbürgerung". Da frickelt jedes Bundesland vor sich hin, weil niemand - jenseits von den jeweiligen Überzeugungen - weiß, was wirklich funktioniert. Das wird noch einige Jahre dauern, bis sich hier einige Maßnahmen übergreifend durchsetzen. Bis dahin bedienen einige noch - mit einen guten Schuss Populismus - die Fremdenangst, während andere noch um den Leichnam von "Multi-Kulti" rumtanzen.

[OneAndOnlySon]

Um was geht es eigentlich bei dieser "Randfischerei"-Diskussion? Um diesen komischen "Einbürgerungstest"?

Meine Güte, das sollte man nicht ganz so hoch hängen. Zunächst ist dieser Test weder rechts noch links, sondern einfach doof. Anhand von 20 vorher bekannten Fragen eine "Gesinnung" abzufragen, bringt gar nichts; das wäre so, als ob vorher bekannt wäre, welcher Bogen zur theoretischen Führerscheinprüfung benutzt wird.

Dass nun nur Muslime befragt werden sollen, ist auf jeden Fall bedenklich und wohl auch grundgesetzwidrig, aber nicht gleich rechtsextrem. Ich denke, dass da eher aus praktischen Erwägungen ("hauptsächlich Muslime", "Problemfälle hauptsächlich unter Muslimen" etc.) etwas beschlossen wurde, ohne sich vorher Gedanken zu machen, ob das überhaupt richtig ist.

 

Das gehört m.E. zu der gesamten Menelage "Integration/Einbürgerung". Da frickelt jedes Bundesland vor sich hin, weil niemand - jenseits von den jeweiligen Überzeugungen - weiß, was wirklich funktioniert. Das wird noch einige Jahre dauern, bis sich hier einige Maßnahmen übergreifend durchsetzen. Bis dahin bedienen einige noch - mit einen guten Schuss Populismus - die Fremdenangst, während andere noch um den Leichnam von "Multi-Kulti" rumtanzen.

 

Ich hatte (merkwürdigerweise) weniger an den Fragebogen im speziellen gedacht, obwohl das in dem Posting auf dass ich geantwortet habe explizit so drinstand *amkopfkratz*

 

Ich nehme an, dass du recht mit der Aussage hast, dass die Fragebogenidee eigentlich nicht besonders rechts, sondern einfach nur ein Schnellschuss war.

[maxinquaye]

Hallo OAOS,

 

dann sag doch einfach (um Missverständnisse auszuschliessen) was Du konkret damit (s.o.) meinst. Also welche Maßnahmen, welche inhaltliche Ausrichtung usw.

 

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt.

[OneAndOnlySon]

Hallo OAOS,

 

dann sag doch einfach (um Missverständnisse auszuschliessen) was Du konkret damit (s.o.) meinst. Also welche Maßnahmen, welche inhaltliche Ausrichtung usw.

 

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt.

 

Die Ausrichtung anzugeben halte ich für einfacher als konkrete Maßnahmen, auch, weil ich keine speziellen im Sinn hatte, als ich mein Posting geschrieben habe.

 

Es geht mir darum, dass die großen Volksparteien ihr politisches Profil (links/rechts) möglichst so pflegen sollten, dass es in der politischen Mitte eine breite Schnittmenge gibt und gleichzeitig gut genug als linke bzw. rechte Volkspartei erkennbar bleiben. Das Ideal liegt für mich dort, wo die großen Volksparteien zusammen zwischen 70 und 80 % der Bevölkerung repräsentieren. 70-80% deswegen, weil das auf der einen Seite bei der einzelnen Partei eine absolute Mehrheit ausschließt und gleichzeitig aber nicht zu viel Raum für extremistische Parteien lässt.

[Thofrock]

Aber wenn kurz vor den Wahlen so Aktionen durchgeführt werden:

 

"WO? WO? WO KANN HIER GEGEN AUSLÄNDER UNTERSCHREIBEN??", dann kann man sich bestimmt ganz stolz in den Sessel zurückfallen lassen, weil man den Extremisten eins auf den Deckel gegeben hat.

 

Und genau das ist ja 1999 in Hessen wirklich passiert. Die Reps haben ihre Stände sogar in direkter Nähe der Union aufgebaut und mitgesammelt. Und der Union ging es überhaupt nicht um den Doppelpass. Die wollten nur daß Koch seine dumme Wahl gewinnt. Dabei hätte er die mit Unterstützung seines Schwarzgeldes sowieso gewonnen.

[maxinquaye]

Nach dem lustigen Fragebogen wundert mich das nicht. Immer wenn die Union eine Idee verwirklicht, die ebensogut von der NPD hätte stammen können, schlägt das gut ein. Und diese Ideen kommen zufälligerweise immer vor Wahlen.

 

Das ist wie mit Stoibers "klugen Bevölkerungsschichten" in Bayern.

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt.

 

Ich versuchs mal so (denn ich meine, dass wir ansonsten drumrumreden):

 

Wer hat denn erfolgreich im rechten Rand herumgefischt, und sich auf das Feld der NPD begeben?

 

Und wer hat das politisch überlebt?

 

 

Ich habe jetzt bewusst nochmal das Posting reinkopiert, auf dass ich geantwortet hatte. Frank hatte darin den Fragebogen als Idee der genannt, die genausogut zur NPD gepasst hätte. In diesem Kontext steht meine Aussage und ich nehme an, dass du sie auch nur in diesem Kontext interpretiert hast.

 

Viele Grüße

 

Stefan

 

Edit: Quote repariert.

 

Ich würde Dir ja gerne entgegenkommen, aber auch in dem obigen Zusammenhang sehe ich den für mich kritischen Teil nicht hinreichend eingeschränkt, denn Du stehst ja allgemein zu Deiner Aussage dass die CDU am rechten Rand fischen soll. (Mir fallen dazu die Namen Möllemann und Hohmann ein, die sich auf das Feld der NPD begeben haben und sich damit politisch demontiert haben).

 

Es ist immer leicht, das "rechte Profil" auf Kosten von Minderheiten zu schärfen, wenn man selbst nicht zu den Minderheiten gehört. Stellt euch mal vor, man könnte euch ansehen, dass ihr Katholiken seid. Und dann würde die SPD eine Unterschriftenaktion durchführen in der Katholiken erklären müssen, dass sie nicht vom Bischof angewiesen werden bestimmte Parteien zu wählen usw., und sie ihn nicht als "Chef" ansehen sollen, um ihr linkes Profil zu stärken und das Feld nicht der radikal-marxistischen Befreiungsoffensive überlassen will, deren Anhänger ab und an gern mal einen Katholiken durchlassen. Und dann kommen sie aus ihren Löchern "Wo kann man gegen Katholiken unterschreiben??".

 

Ihr braucht nicht abends bevor ihr in den Bus einsteigt zu schauen ob und wieviel Kröten mit Pitbull und Lonsdale Sweatshirts hinten sitzen. Andere haben diese Unachtsamkeit schon bereut.

 

Viele haben eben dass Glück nicht zu Minderheit zu gehören und scheinen sich zu denken:

Frauenordination? Nein, ich bin ja ein Mann. Rechte für Homosexuelle? Nein, ich bin ja hetero. Können Homosexuelle eine Familie haben? Nein, ich bin hetero. Unterschriftenaktion, Fragebögen auf Kosten von Ausländern? Mir doch egal, betrifft mich ja nicht.

bearbeitet 5. Februar 2006 von maxinquaye

[Björn]

Es wäre hilfreich, wenn jeder schreiben würde, welchen "rechten Rand" er meint. Also, welche politischen Themen noch "okay" sind und welche nicht.

[Thofrock]

Es wäre hilfreich, wenn jeder schreiben würde, welchen "rechten Rand" er meint. Also, welche politischen Themen noch "okay" sind und welche nicht.

 

Wieviel rechte Ränder gibt es denn ?

Und zu den Themen wäre zu sagen, daß es darum geht, wie man damit umgeht. Daß dieser Fragebogen idiotisch ist, hast du ja selbst festgestellt. Er ist kein Beitrag zur Integration, sondern das genaue Gegenteil. Und kein Politiker ist dumm genug, um das nicht genau zu wissen. Ein reiner Wahlkampfgag also mit klar definiertem Streukreis.

[Björn]

So ein Wahlkampfgag wie die "Reichensteuer"?

 

Wir wissen alle, dass unsere demokratischen Politiker (und zwar alle) nicht davor gefeit sind, die Populistenkarte rauszuholen. Gerne vor Wahlen, aber auch zwischendurch. Das kann man mit Berechtigung beklagen, aber man sollte es nicht überhoch hängen.

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Wenn die CDU eine Mitte/Rechts-Volkspartei sein will, dann muss sie eben auch normale "rechte" Themen und Meinungen abdecken, z.B. für national- oder christlich-konservative Menschen. Solche Themen gefallen nicht allen, aber sie gehören zum demokratischen Spektrum. Und die entsprechenden Menschen ebenso.

Im großen und ganzen gelingt das der CDU m.E. auch ganz gut. Es gibt Ausreißer in den rechtsradikalen Bereich, aber dann auch oft Korrekturen (z.B. Hohmann).

[Thofrock]

Wenn die CDU eine Mitte/Rechts-Volkspartei sein will, dann muss sie eben auch normale "rechte" Themen und Meinungen abdecken, z.B. für national- oder christlich-konservative Menschen. Solche Themen gefallen nicht allen, aber sie gehören zum demokratischen Spektrum.

 

Die Frage ist, wie ich so ein Thema abdecke.

Diese Themenabdeckung zielt nämlich nicht auf christliche und konservative Menschen, sondern schlicht auf I******.

 

Das wird umso offensichtlicher wenn man feststellt, daß die Integrationspolitik in BaWü (wie übrigens auch in Bayern, wo auch manchmal so Stammtischeinlagen kommen) eigentlich ziemlich ordentlich ist, wenn man mal den Länderdurchschnitt betrachtet. Das liegt zwar vorzugsweise an der Beschäftigungssituation und den verfügbaren Mitteln, aber immerhin. Das kann sich sehen lassen.

Wenn man dann ausgerechnet dort das mühsam Geleistete mit einer derart blödsinnigen Aktion wieder einreißt, kann nur Wahlkampf sein.

 

 

Der Vergleich mit der Reichensteuer ist übrigens sonderbar. Natürlich war auch das ein Wahlkampfgag, aber doch wohl etwas völlig anderes, als an der Ausländerpolitik rumzuzündeln.

[Björn]

Wenn man dann ausgerechnet dort das mühsam Geleistete mit einer derart blödsinnigen Aktion wieder einreißt, kann nur Wahlkampf sein.

Natürlich ist das auch Wahlkampf. Aber wie gesagt: Ich halte das auch für für ein nicht durchdachtes Ergebnis der "neutralen" Überlegung "Wie kriegen wir eine gute Integrations-/Einbürgerungspolitik hin?".

Wenn dann zur Dummheit noch Populismus/Ideologie dazukommt, bekommt man ein solches Resultat. Das gleiche hat man gerade eben bei der Kritik an der Hoover-Schule in Berlin gesehen, mit Tränen-Claudia vorneweg.

 

Der Vergleich mit der Reichensteuer ist übrigens sonderbar. Natürlich war auch das ein Wahlkampfgag, aber doch wohl etwas völlig anderes, als an der Ausländerpolitik rumzuzündeln.

Wieso? Eine dumme Maßnahme, gekoppelt mit der Dämonisierung einer ungeliebten Minderheit.