"Fischen" am rechten Rand

[maxinquaye]

Es wäre hilfreich, wenn jeder schreiben würde, welchen "rechten Rand" er meint. Also, welche politischen Themen noch "okay" sind und welche nicht.

 

Ich kenne nur einen rechten Rand: Der ist ziemlich weit rechts und ganz nah am Rand.

 

Im Ernst, ich habe ja OAOS auch nach etwas Konkretem gefragt, aber mit der Antwort habe ich nicht viel anfangen können. Man muss aber sagen, dass wir durchaus etwas konkretes haben: OAOS hat die NPD und Republikaner genannt.

 

Ich glaube aber auch nicht, dass OAOS NPD-Anhänger wäre oder mit ihren Ideen sympathisieren würde, ich finde nur dass es ihm da an Vorsicht mangelt.

Das Zündeln mit rechten Ideen kann auch ganz schnell danebengehen:

 

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/5/0,1872,1021349,00.html

 

Der Titel lautet übrigens: "Möllemann: Fischen am rechten Rand"

 

Daraus:

 

Auch die DVU in München ist entzückt. So eine clevere Wahlkampagne, schwärmt DVU-Chef Frey, das mache der FDP keiner nach. Sein persönliches Hausblatt, die "National-Zeitung", stärkt Möllemann den Rücken. Der Geist ist aus der Flasche - dank Möllemann. Rechtsaußen reibt sich die Hände, ob NPD, DVU oder die selbsternannten Republikaner. Rolf Schlierer, Vorsitzender "Die Republikaner": "Es hat vor allem den Mitgliedern, die in den letzten anderthalb Jahren durch diese Kampagne gegen Rechts ein wenig eingeschüchtert waren, doch wieder gezeigt, dass man manche Dinge also doch wieder ansprechen muss, dass man da auch den aufrechten Gang weiterhin üben darf, und dass es richtig ist, bestimmte Positionen wieder mit Nachdruck zu vertreten. Also wenn sie es so nehmen: Das war für uns eine echte Steilvorlage zu Beginn des Bundestagswahlkampfes."

 

Genau das meinte ich: Man macht diese Themen und ihre Vertreter salonfähig. Und die rechten Parteien sehen so ein "Fischen am rechten Rand" keineswegs negativ, nein, sie sind "entzückt", und sehen das als "Steilvorlage für den Bundestagswahlkampf".

bearbeitet 5. Februar 2006 von maxinquaye

[Björn]

Genau das meinte ich: Man macht diese Themen und ihre Vertreter salonfähig. Und die rechten Parteien sehen so ein "Fischen am rechten Rand" keineswegs negativ, nein, sie sind "entzückt", und sehen das als "Steilvorlage für den Bundestagswahlkampf".

Irgend jemand hat es schon angesprochen:

Die Tatsache allein, dass rechtsradikale/-extreme Parteien einer Aussage zustimmen oder sich davon bestätigt fühlen, ist für eine Bewertung nicht ausreichend. Die NPD war auch von Lafontaines "Fremdarbeitern" begeistert. War die Aussage deshalb rechtsradikal, ist Lafontaine deshalb rechtsradikal? Und ich will nicht wissen, wieviele Programmpunkte der DKP oder der MLPD (oder wie die ganzen linken Spinner-Parteien heißen) sich auch in den Programmen von demokratischen Parteien wiederfinden...

 

Primär sollte die Aussage als solche bewertet werden, ob sie sich für einen rechtsstaatlich-demokratischen Politiker oder Staat geziemt.

 

P.S.

Da Äußerungen von Lafontaine "als Ex-SPDler [usw.]" unverdächtig sind, müsste das doch für Aussagen aktueller CDU-Politiker erst recht gelten, oder...

bearbeitet 6. Februar 2006 von Björn

[OneAndOnlySon]

[...]Die NPD war auch von Lafontaines "Fremdarbeitern" begeistert. [...]

 

Wenn ich mich recht erinner', war die NPD ganz und garnicht begeistert, sondern hat Lafontaine vorgeworfen, bei den NPD-Wählern auf Stimmenklau zu gehen.

[soames]

Nach dem lustigen Fragebogen wundert mich das nicht. Immer wenn die Union eine Idee verwirklicht, die ebensogut von der NPD hätte stammen können, schlägt das gut ein. Und diese Ideen kommen zufälligerweise immer vor Wahlen.

 

Das ist wie mit Stoibers "klugen Bevölkerungsschichten" in Bayern.

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt.

 

Ich versuchs mal so (denn ich meine, dass wir ansonsten drumrumreden):

 

Wer hat denn erfolgreich im rechten Rand herumgefischt, und sich auf das Feld der NPD begeben?

 

Und wer hat das politisch überlebt?

 

 

Ich habe jetzt bewusst nochmal das Posting reinkopiert, auf dass ich geantwortet hatte. Frank hatte darin den Fragebogen als Idee der genannt, die genausogut zur NPD gepasst hätte. In diesem Kontext steht meine Aussage und ich nehme an, dass du sie auch nur in diesem Kontext interpretiert hast.

 

Viele Grüße

 

Stefan

 

Edit: Quote repariert.

Ich würde Dir ja gerne entgegenkommen, aber auch in dem obigen Zusammenhang sehe ich den für mich kritischen Teil nicht hinreichend eingeschränkt, denn Du stehst ja allgemein zu Deiner Aussage dass die CDU am rechten Rand fischen soll. (Mir fallen dazu die Namen Möllemann und Hohmann ein, die sich auf das Feld der NPD begeben haben und sich damit politisch demontiert haben).

...

Ihr braucht nicht abends bevor ihr in den Bus einsteigt zu schauen ob und wieviel Kröten mit Pitbull und Lonsdale Sweatshirts hinten sitzen. Andere haben diese Unachtsamkeit schon bereut.

 

Ich wäre zum einen dankbar, wenn Du etwas näher ausführen würdest, wo Hohmann sich auf das Feld der NPD begeben hat. Unter uns kritischen und bei der Textauslegung begabten Zeitgenossen sollten da schon etwas genauere Nachweise möglich sein, wenn denn die aufgestellte These stimmt.

 

Mir sind Leute mit Pitbull und Lonsdale-Sweatshirts auch sehr unangenem, und ich würde keine Initiative gründen, um sie am Verschwinden zu hindern, aber die Bezeichnung "Kröte" für andere Menschen müßte doch selbst einem Gutmenschen im Halse steckenbleiben. Warum verwendest dann ausgerechnet Du sie?

[soames]

Es wäre hilfreich, wenn jeder schreiben würde, welchen "rechten Rand" er meint. Also, welche politischen Themen noch "okay" sind und welche nicht.

 

Wieviel rechte Ränder gibt es denn ?

Und zu den Themen wäre zu sagen, daß es darum geht, wie man damit umgeht. Daß dieser Fragebogen idiotisch ist, hast du ja selbst festgestellt. Er ist kein Beitrag zur Integration, sondern das genaue Gegenteil. Und kein Politiker ist dumm genug, um das nicht genau zu wissen. Ein reiner Wahlkampfgag also mit klar definiertem Streukreis.

 

Es gibt nicht mehrere rechte Ränder, aber bei so manchem fängt der rechte Rand sinnloserweise eben schon bei eigentlich urliberalen Forderungen an. Man sollte sich also eher über die individuelle Breite des Randes unterhalten.

[soames]

Im großen und ganzen gelingt das der CDU m.E. auch ganz gut. Es gibt Ausreißer in den rechtsradikalen Bereich, aber dann auch oft Korrekturen (z.B. Hohmann).

Ich finde, es gelingt der CDU ganz und gar nicht gut. Schon der Krampf, mit dem man hin und wieder ein Wort wie "Patriotismus" oder "Vaterland" hervorstößt und dann aufatmend der Ansicht ist, man habe jetzt echt viel gewagt und sei richtig tief in das rechte Spektrum vorgestoßen kann nur mitleidiges Lächeln und Verachtung hervorrufen. Ich will keine rechtsextremen Forderungen hören, aber Dinge, die noch in den fünfziger und sechziger Jahren zum üblichen Vokabular auch der SPD gehört haben kann man wohl kaum als besonders rechts bezeichnen - es sei denn, man wäre der Ansicht, daß die Gesamtverschiebung des politischen Spektrums ein großes Stück in die eindeutig linke Ecke irgendeine Berechtigung hätte.

Und zum Hohmann sage ich nochmals, daß es sicher keine rhetorische Glanzleistung war und auch keine Rede, die man noch in 20 oder 30 Jahren ihrer Bedeutung wegen lesen wird, aber rechtsextrem oder rechtsradikal war das Ding auch nicht.

[maxinquaye]

Irgend jemand hat es schon angesprochen:

Die Tatsache allein, dass rechtsradikale/-extreme Parteien einer Aussage zustimmen oder sich davon bestätigt fühlen, ist für eine Bewertung nicht ausreichend.

 

Das habe ich nicht behauptet. Was für ein Unsinn: die NPD befürwortet den Abbau von Arbeitslosigkeit. Ich auch.

 

Irgend jemand hat es schon angesprochen:

Die Tatsache allein, dass rechtsradikale/-extreme Parteien einer Aussage zustimmen oder sich davon bestätigt fühlen, ist für eine Bewertung nicht ausreichend.

 

Darum geht es nicht, das habe ich auch nie behauptet. Das ist trivial.

 

Da Äußerungen von Lafontaine "als Ex-SPDler [usw.]" unverdächtig sind, müsste das doch für Aussagen aktueller CDU-Politiker erst recht gelten, oder...

 

Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nur Vergleich von OAOS bemängelt.

 

 

Du hast doch mal Lagerdenken und Schwarz-Weiss-Denken kritisiert:

Es geht hier nicht um Lafontaine.

Ich kritisiere die folgende Aussage von OAOS, zu der Du Dich bislang nicht geäußert hast:

 

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt.

 

 

Du hattest ja das folgende geschrieben:

 

Es wäre hilfreich, wenn jeder schreiben würde, welchen "rechten Rand" er meint. Also, welche politischen Themen noch "okay" sind und welche nicht.

 

Ich hatte Dir auch geantwortet (darauf bist Du aber nicht eingegangen). Ich sags noch mal konkreter: Der rechte Rand meint den rechten Rand wo sich NPD und Republikaner aufhalten. Und die Themen sind gemeint, die die NPD u.a. bearbeitet um sich von den anderen abzuheben, zu profilieren. Das sollte aber selbstverständlich sein ("Fischen am rechten Rand" hat niemals geheissen dass man sich über Erhöhung der KfZ-Steuer unterhält). Vielleicht magst Du Dich mal dazu äußern.

bearbeitet 6. Februar 2006 von maxinquaye

[OneAndOnlySon]

[...] Ich glaube aber auch nicht, dass OAOS NPD-Anhänger wäre oder mit ihren Ideen sympathisieren würde, ich finde nur dass es ihm da an Vorsicht mangelt.[...]

 

OK, jetzt sind wir uns glaube ich etwas näher gekommen. Es geht bei unserem Disput ausschließlich um eine verschiedene Risikobewertung:

 

Nach deiner Meinung bewerte ich das Risiko einer Unterwanderung der CDU durch rechtsextreme Ideen und Parteimitglieder als zu gering ein.

 

Meiner Meinung nach ist die Gefahr einer Stärkung der rechtsextremen Parteien (NPD/DVU/REP) ungleich höher, weil ich die von dir vertretenen Option, diese Parteien und ihr Gedankengut zu isolieren und dadurch quasi gesellschaftlich zu ächten für illosorisch halte.

 

Ich sehe da auch nichts, wo der eine oder der andere von seiner Position zurücktreten müsste. Wir bewerten wie gesagt nur zwei unterschiedliche Risiken unterschiedlich stark.

 

Was darüber hinaus im Rechtsstaat klar sein sollte: Keine Aussage, die nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sollte in der Gesellschaft geächtet werden. Wir bewegen uns hier schnell an der Grenze zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Es kann sein, dass Aussagen von Parteien eine extreme Gesinnung durchscheinen lassen und von 90 % der Bevölkerung abgelehnt werden. Dies sollte aber nicht dazu führen, dass es quasi tabu ist, diese Meinung zu haben, wenn diese nicht eindeutig außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens liegt.

Ich habe aber noch nicht vernommen, dass die CDU oder die SPD je Punkte in ihren Parteiprogrammen oder Wahlprogrammen hatten, die eindeutig verfassungswidrig waren.

[OneAndOnlySon]

[...]Und die Themen sind gemeint, die die NPD u.a. bearbeitet um sich von den anderen abzuheben, zu profilieren.[...]

 

Was aber nicht heißen muss, dass diese Themen selbst auch spezifisch rechts sein müssen. Häufig sind dies eben Themen zur sozialen Gerechtigkeit oder der Wirtschaftpolitik, die halt nicht rechts, wohl aber aus fiskalen Gründen völlig illusorisch sind. Das sind die Themen, mit denen extremistische Parteien zum Teil recht erfolgreich in der politischen Mitte fischen.

[Björn]

Ich hatte Dir auch geantwortet (darauf bist Du aber nicht eingegangen). Ich sags noch mal konkreter: Der rechte Rand meint den rechten Rand wo sich NPD und Republikaner aufhalten. Und die Themen sind gemeint, die die NPD u.a. bearbeitet um sich von den anderen abzuheben, zu profilieren. Das sollte aber selbstverständlich sein ("Fischen am rechten Rand" hat niemals geheissen dass man sich über Erhöhung der KfZ-Steuer unterhält). Vielleicht magst Du Dich mal dazu äußern.

Das ist immer noch zuviel Blabla. Ich glaube immer noch, dass es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was genau, d.h. welche Themen den "rechten Rand" ausmachen. Obwohl Du es weiter oben als "trivial" bezeichnet hast, gehst Du wieder gleich vor: Die Themen, die die NPD und die Repse bearbeiten (zwischen denen vielleicht auch Unterschiede bestehen), sind deshalb böse.

Ich möchte aber wissen, welche Themen per se "böse" sind. Ist z.B. Nationalstolz "böse"? In welcher Ausprägung ist er "böse"? Das ist ein maßgebliches Zugpferd der Rechtsradikalen. Da ich Nationalstolz aber nicht per se für "böse" halte, können und sollen sich auch andere Parteien dem Thema annehmen.

 

Darum geht es auch beim "Fischen". Anders ausgedrückt: Bei der Integration. Wenn man Menschen integrieren will, müssen einige Punkte als essentiell verdeutlicht werden; da darf es auch keine Anpassung geben. In anderen Punkten kann es ein Nebenher geben. Und möglicherweise gibt es auch Punkte, bei denen die Gemeinschaft mit Gewinn etwas lernen kann.

[OneAndOnlySon]

[...]

Ich möchte aber wissen, welche Themen per se "böse" sind.[...]

 

Meiner Meinung nach wird das nur vom Grundgesetz eingegrenzt, dem ordnenden Rahmen, den sich unser Land gesetzt hat.

[maxinquaye]

Ich hatte Dir auch geantwortet (darauf bist Du aber nicht eingegangen). Ich sags noch mal konkreter: Der rechte Rand meint den rechten Rand wo sich NPD und Republikaner aufhalten. Und die Themen sind gemeint, die die NPD u.a. bearbeitet um sich von den anderen abzuheben, zu profilieren. Das sollte aber selbstverständlich sein ("Fischen am rechten Rand" hat niemals geheissen dass man sich über Erhöhung der KfZ-Steuer unterhält). Vielleicht magst Du Dich mal dazu äußern.

Das ist immer noch zuviel Blabla. Ich glaube immer noch, dass es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was genau, d.h. welche Themen den "rechten Rand" ausmachen. Obwohl Du es weiter oben als "trivial" bezeichnet hast, gehst Du wieder gleich vor: Die Themen, die die NPD und die Repse bearbeiten (zwischen denen vielleicht auch Unterschiede bestehen), sind deshalb böse.

[..]

 

Welchen Teil meines Postings meinst Du so interpretieren zu können? Ich habe doch oben gesagt, dass das nicht meine Meinung ist (z.B. das Beispiel mit der KfZ-Steuer).

 

Wieter oben sind auch einige Themen/Aktionen genannt worden: Die Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass (nichts gg. die Debatte an sich, aber muss man das mit einer Unterschriftenaktion machen?), oder die Aktionen Möllemanns, oder die Aussagen Hohmanns. Das sind Dinge die auch von den Medien als "Fischen am rechten Rand" bezeichnet worden sind.

 

@OAOS

 

Wir bewegen uns hier schnell an der Grenze zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung.

 

Nein, das ganz sicher nicht. Ich kritisiere Deine Aussage dass es richtig sei (also im Sinne von "gute und richtige Politik"), den "rechten Rand" abzufischen. Ich habe nirgendswo gesagt, dass ich Meinungen (über den bestehenden gestzlichen Rahmen hinaus)verbieten will.

 

Meiner Meinung nach wird das nur vom Grundgesetz eingegrenzt, dem ordnenden Rahmen, den sich unser Land gesetzt hat.

 

Nein, ich sehe das anders. Dass etwas im Sinne des Grundgesetzes legal heisst noch lange nicht (für mich), dass man das auch machen sollte, also dass es im ethischen Sinne "gut" ist. Du hast aber geschrieben, dass es Dir "lieber" ist wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als das Feld der NPD zu überlassen. Natürlich ist das legal, aber ist es deswegen auch gut? Deine Antowrt klingt für mich so, als ob nur das böse wäre, was auch wirklich verboten ist.

(Soweit ich weiss plädieren einige NPD-Politiker für ein Rückführungsprogramm für alle Ausländer um ein Beispiel zu nennen).

Ich hoffe dass ich Dich da richtig verstanden habe.

[OneAndOnlySon]

Meiner Meinung nach wird das nur vom Grundgesetz eingegrenzt, dem ordnenden Rahmen, den sich unser Land gesetzt hat.

 

Nein, ich sehe das anders. Dass etwas im Sinne des Grundgesetzes legal heisst noch lange nicht (für mich), dass man das auch machen sollte, also dass es im ethischen Sinne "gut" ist. Du hast aber geschrieben, dass es Dir "lieber" ist wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als das Feld der NPD zu überlassen. Natürlich ist das legal, aber ist es deswegen auch gut? Deine Antowrt klingt für mich so, als ob nur das böse wäre, was auch wirklich verboten ist.

(Soweit ich weiss plädieren einige NPD-Politiker für ein Rückführungsprogramm für alle Ausländer um ein Beispiel zu nennen).

Ich hoffe dass ich Dich da richtig verstanden habe.

 

Da hast du mein Posting aber ganz schön aus dem Zusammenhang gerissen, um das dahingehend interpretieren zu können. Meine Antwort zu der Frage, was "per se 'böse'" sei, steht in keinem direkten Zusammenhang zu meinem Fischposting. Um die Frage (auf die ich geantwortet hatte), welche Themen "per se 'böse'" sind, zu beantworten, braucht man einen objektiven Maßstab. Diesen können nur Völkerrecht und Verfassung geben. Das ist jenseits der eigenen politischen Position. Per se meint ja, dass etwas grundsätzlich - objektiv - so ist und nicht nur in der eigenen Anschauung.

 

Außerdem: Wenn etwas nicht "per se 'böse'" ist, dann ist es noch lang nicht gut. Genauso ist etwas, das nicht schwarz ist auch noch lange nicht weiß. Da ist ein ganzer Regenbogen und eine Grauskala dazwischen. Ich sage, wenn ich etwas für politisch im Rahmen des möglichen halte, noch lange nicht, dass es gut, ethisch oder gerecht ist, sondern nur, dass es nicht verboten ist.

[maxinquaye]

Ja, entschuldige, ich hatte so etwas geahnt. Allerdings finde ich Deine Aussage:

 

Ich habe aber noch nicht vernommen, dass die CDU oder die SPD je Punkte in ihren Parteiprogrammen oder Wahlprogrammen hatten, die eindeutig verfassungswidrig waren.

 

dann etwas irreführend. Auf welche Aussage von mir oder Björn soll sich das beziehen?

 

Ich finde, dass Du in dem obigen Posting meine Position nicht richtig widergibst, so sprach ich niemals von einer Unterwanderung der CDU, ich sprach mehr davon dass einige Ideen salonfähig gemacht werden (siehe auch der von mir zitierte Artikel auf ZDF Seite).

 

Ich sehe da auch nichts, wo der eine oder der andere von seiner Position zurücktreten müsste. Wir bewerten wie gesagt nur zwei unterschiedliche Risiken unterschiedlich stark.

 

Ich denke wir können uns darauf einigen, dass wir uns nicht einigen können. Vielleicht können wir die Diskussion irgendwann einmal fortsetzen, wenn solche populistische, "Am Rand"-Fischerei aktuell ist.

bearbeitet 6. Februar 2006 von maxinquaye

[Björn]

Das ist immer noch zuviel Blabla. Ich glaube immer noch, dass es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was genau, d.h. welche Themen den "rechten Rand" ausmachen. Obwohl Du es weiter oben als "trivial" bezeichnet hast, gehst Du wieder gleich vor: Die Themen, die die NPD und die Repse bearbeiten (zwischen denen vielleicht auch Unterschiede bestehen), sind deshalb böse.

 

Welchen Teil meines Postings meinst Du so interpretieren zu können? Ich habe doch oben gesagt, dass das nicht meine Meinung ist (z.B. das Beispiel mit der KfZ-Steuer).

 

Du hast dem Sinne nach geschrieben, dass die Themen tabu sind, die die NPD zur Profilierung benutzt.

Und die Themen sind gemeint, die die NPD u.a. bearbeitet um sich von den anderen abzuheben, zu profilieren.

Genau das meine ich: Man soll sich nach der NPD richten, welche Themen man ansprechen darf und welche nicht. Und das halte ich für Unsinn.

Ich habe interessehalber die NPD-Homepage angesurft. Die beginnt mit einem Banner "Soziale Gerechtigkeit". Das - sowie Wahlkämpfe u.a. - zeigt, dass die NPD dieses zur Profilierung benutzt. Ist "Soziale Gerechtigkeit" also rechtsradikal und darf nicht mehr angesprochen werden??? :ph34r:

 

Wieter oben sind auch einige Themen/Aktionen genannt worden: Die Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass (nichts gg. die Debatte an sich, aber muss man das mit einer Unterschriftenaktion machen?), oder die Aktionen Möllemanns, oder die Aussagen Hohmanns. Das sind Dinge die auch von den Medien als "Fischen am rechten Rand" bezeichnet worden sind.

Das ist konkret, darüber kann man diskutieren.

Möllemann hat sich im Antisemitismus gesuhlt, das war klar.

Hohmann hat eigentlich - dem Wortlaut nach - nichts Antisemitisches gesagt (wenn ich das richtig im Gedächtnis habe). Da die Debatte darüber aber hinweg gegangen ist und er zu verstockt war, sich besser zu erklären, war er nicht mehr haltbar. Interessant wäre es gewesen, wenn der gleiche Inhalt eindeutiger rübergekommen wäre; vermutlich wäre die Rede dann gar nicht über das Wirtshaus hinaus bekannt geworden.

Die Unterschriftenaktion war grenzwertig. An sich war nichts Schlimmes an der Meinung, den geplanten Doppelpass abzulehnen; auch Unterschriftenaktionen sind nichts Ehrenrühriges. So wie es aber teilweise rüberkam, wurde auch bei einigen Leuten dumpfe Xenophobie bedient; außerdem musste man mit Trittbrettfahrern rechnen.

 

Man kann natürlich andersrum fragen: Wieso soll eine Unterschriftenaktion im Bereich der Ausländerpolitik verwerflich sein, wenn Unterschriftenaktionen in anderen Bereichen gang und gäbe sind?

[maxinquaye]

Das ist immer noch zuviel Blabla. Ich glaube immer noch, dass es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was genau, d.h. welche Themen den "rechten Rand" ausmachen. Obwohl Du es weiter oben als "trivial" bezeichnet hast, gehst Du wieder gleich vor: Die Themen, die die NPD und die Repse bearbeiten (zwischen denen vielleicht auch Unterschiede bestehen), sind deshalb böse.

 

Welchen Teil meines Postings meinst Du so interpretieren zu können? Ich habe doch oben gesagt, dass das nicht meine Meinung ist (z.B. das Beispiel mit der KfZ-Steuer).

 

Du hast dem Sinne nach geschrieben, dass die Themen tabu sind, die die NPD zur Profilierung benutzt.

Und die Themen sind gemeint, die die NPD u.a. bearbeitet um sich von den anderen abzuheben, zu profilieren.

Genau das meine ich: Man soll sich nach der NPD richten, welche Themen man ansprechen darf und welche nicht. Und das halte ich für Unsinn.

Ich habe interessehalber die NPD-Homepage angesurft. Die beginnt mit einem Banner "Soziale Gerechtigkeit". Das - sowie Wahlkämpfe u.a. - zeigt, dass die NPD dieses zur Profilierung benutzt. Ist "Soziale Gerechtigkeit" also rechtsradikal und darf nicht mehr angesprochen werden??? :ph34r:

 

Wieter oben sind auch einige Themen/Aktionen genannt worden: Die Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass (nichts gg. die Debatte an sich, aber muss man das mit einer Unterschriftenaktion machen?), oder die Aktionen Möllemanns, oder die Aussagen Hohmanns. Das sind Dinge die auch von den Medien als "Fischen am rechten Rand" bezeichnet worden sind.

Das ist konkret, darüber kann man diskutieren.

Möllemann hat sich im Antisemitismus gesuhlt, das war klar.

Hohmann hat eigentlich - dem Wortlaut nach - nichts Antisemitisches gesagt (wenn ich das richtig im Gedächtnis habe). Da die Debatte darüber aber hinweg gegangen ist und er zu verstockt war, sich besser zu erklären, war er nicht mehr haltbar. Interessant wäre es gewesen, wenn der gleiche Inhalt eindeutiger rübergekommen wäre; vermutlich wäre die Rede dann gar nicht über das Wirtshaus hinaus bekannt geworden.

Die Unterschriftenaktion war grenzwertig. An sich war nichts Schlimmes an der Meinung, den geplanten Doppelpass abzulehnen; auch Unterschriftenaktionen sind nichts Ehrenrühriges. So wie es aber teilweise rüberkam, wurde auch bei einigen Leuten dumpfe Xenophobie bedient; außerdem musste man mit Trittbrettfahrern rechnen.

 

Man kann natürlich andersrum fragen: Wieso soll eine Unterschriftenaktion im Bereich der Ausländerpolitik verwerflich sein, wenn Unterschriftenaktionen in anderen Bereichen gang und gäbe sind?

 

Hast Du Spass daran, meine Aussagen zu verfremden und dann zu kommentieren?

Ich hatte geschrieben "abzuheben" und "profilieren" (als anerkanntermassen rechte Partei), welche Partei ist denn gegen "soziale Gerechtigkeit"? Damit hebt sich die NPD doch nicht ab. Du anderen Sachen auf NDP-Homepage könnetst Du auch mal lesen.

 

Genau das meine ich: Man soll sich nach der NPD richten, welche Themen man ansprechen darf und welche nicht. Und das halte ich für Unsinn.

 

Ich auch.

Das (nach der NPD richten) habe ich nirgendswo geschrieben. Ich hoffe das hat sich jetzt aufgeklärt. Ich verweise wiederholt auf mein Beispiel mit KfZ-Steuer.

 

Du scheinst auch besondere Freude daran zu entwickeln, meine Aussagen so zu verfremden und sich dann darüber aufzuregen, während soames und Thomas Bloemer, frei über "Triebbefriedigung" und "Abschaffung der Menschheit" schwadronieren dürfen (ohne da etwas hineininterpretieren zu müssen), ohne dass von Dir auch nur der leiseste Pieps kommt. Und das gerade von jemandem der anderen "Lagerdenken" vorwirft.

 

Im Moment kann ich keinen Sinn darin sehen, warum wir diskutieren sollten.

[Björn]

Genau das meine ich: Man soll sich nach der NPD richten, welche Themen man ansprechen darf und welche nicht. Und das halte ich für Unsinn.

Ich auch.

Das (nach der NPD richten) habe ich nirgendswo geschrieben. Ich hoffe das hat sich jetzt aufgeklärt. Ich verweise wiederholt auf mein Beispiel mit KfZ-Steuer.

Okay.

Du bist also der Meinung, dass Themen nicht "okay" sind, die originär von der NPD stammen und von diesen zur Profilierung genutzt werden. Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Und was soll das konkret sein?

 

Da bleibe ich doch lieber dabei, ein Thema aus sich selbst heraus zu beurteilen.

 

Du scheinst auch besondere Freude daran zu entwickeln, meine Aussagen so zu verfremden und sich dann darüber aufzuregen, während soames und Thomas Bloemer, frei über "Triebbefriedigung" und "Abschaffung der Menschheit" schwadronieren dürfen (ohne da etwas hineininterpretieren zu müssen), ohne dass von Dir auch nur der leiseste Pieps kommt. Und das gerade von jemandem der anderen "Lagerdenken" vorwirft.

 

Im Moment kann ich keinen Sinn darin sehen, warum wir diskutieren sollten.

Na eben: Ich habe hier mit Dir diskutiert. Was hat denn das mit Lagerdenken zu tun? Welches Lager ist denn hier betroffen?

[Gert]

Mir ist es allerdings auch lieber, wenn die CDU den rechten Rand abfischt, als wenn sie das Feld der NPD und den Republikanern überlässt. Das gleiche sollte die SPD eigentlich auf der linken Seite tun. Dafür sind Volksparteien da, dass sie vor Extremismus schützen.

 

Das Argument will mir nicht einleuchten. Wenn die CDU mit einer rechtsradikalen Parole auf Stimmenfang geht und dadurch die Wahl gewinnt, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese radikale Politik in die Tat umgesetzt wird doch viel höher, als wenn ein paar NPD-Zausel untätig im Landtag herumsitzen. Es sei denn, nach der Wahl entscheidet sich die CDU dafür, die Wahlverprechen fürs rechte Lager zu vergessen, aber dann fühlen sich die Wähler am rechten Rand erst recht betrogen und wählen eben beim nächsten Mal die NPD.

Vollkommen richtig, Stefan.

Genauso schaut es aus.

[OneAndOnlySon]

Ja, entschuldige, ich hatte so etwas geahnt. Allerdings finde ich Deine Aussage:

 

Ich habe aber noch nicht vernommen, dass die CDU oder die SPD je Punkte in ihren Parteiprogrammen oder Wahlprogrammen hatten, die eindeutig verfassungswidrig waren.

 

dann etwas irreführend. Auf welche Aussage von mir oder Björn soll sich das beziehen?

Das bezog sich weniger auf eines eurer Postings, sondern mehr auf meine eigene Aussage, dass ich Aussagen von Parteien nur für grundsätzlich verwerflich halte, wenn diese nicht unserem Grundgesetz entsprechen. Das bedeutet ja (ich wiederhole mich) nicht, dass ich solche Aussagen oder Programmpunkte für gut und richtig halte, sondern nur, dass sie im Rahmen des möglichen sind.

 

Auch meine Ursprungsaussage, dass ich (ich formuliere es einmal um) eine so starke politische Profilierung der großen Volksparteien, dass sie ein wirkliches breites Spektrum ab der Mitte abbilden und somit extremistische Parteien verdrängen, für besser halte, als den Extremisten das Feld zu überlassen, ist so zu verstehen, dass eben das eine besser ist als das andere. Ich halte das dadurch nicht zwingend für gut, sondern nur für besser. Z.B. finde ich auch Totschlag besser als Mord (und das StGB auch), ohne dass ich Totschlang gut finde.

 

Ich finde, dass Du in dem obigen Posting meine Position nicht richtig widergibst, so sprach ich niemals von einer Unterwanderung der CDU, ich sprach mehr davon dass einige Ideen salonfähig gemacht werden (siehe auch der von mir zitierte Artikel auf ZDF Seite).

Da hst du recht. Stimmt, diese Aussage hatte ich überinterpretiert. Ich sehe aber trotzdem das Risiko einer Stärkung der extremistischen Parteien als höher an. Die öffentliche Meinung hängt viel stärker von den Medien ab als von den Parteien. Eine Idee wird daher - meiner Meinung nach - nicht salonfähiger dadurch, dass sie eine große Partei äußert.

 

Und selbst wenn: Kann es im Sinne des Rechtstaates sein, eine Idee zu unterdrücken (es geht ja bisher nur um Idee, nicht um Taten oder Gesetze), die zwar nicht gut sind aber trotzdem im Rahmen des Grundgesetzes liegen? Meiner Meinung nach nicht. Auch wenn es um Themen geht, die aus ethischen Gründen vorbelastet sind, sollte man nie das (auch laute) Denken - das Ideen haben - unterdrücken. Eine Säule des Rechtstaates ist die freie Meinungsäußerung, auch zu kontroversen Themen (oder solchen, die wir für eindeutig entschieden halten). Der derzeitige Konflikt um die Mohammed-Karikaturen zeigt allerdings, dass freie Meinungsäußerung auch verletzen kann. Wo finden wir den Mittelweg? Es sollte - denke ich - nicht verboten sein, eine bestimmte Meinung zu äußern (solange diese nicht Verfassungswidrig ist), aber da auch der Ton die Musik macht, sollte man aufpassen, wie man eine Meinung/Idee kundtut (auch als Partei).

Ich sehe da auch nichts, wo der eine oder der andere von seiner Position zurücktreten müsste. Wir bewerten wie gesagt nur zwei unterschiedliche Risiken unterschiedlich stark.

Ich denke wir können uns darauf einigen, dass wir uns nicht einigen können. Vielleicht können wir die Diskussion irgendwann einmal fortsetzen, wenn solche populistische, "Am Rand"-Fischerei aktuell ist.

 

... oder wenn die NPD die Macht übernommen hat...

... oder wenn die CDU das NPD-Parteiprogramm salonfähig gemacht hat...

 

 

Viele liebe Grüße

 

Stefan

[maxinquaye]

Und selbst wenn: Kann es im Sinne des Rechtstaates sein, eine Idee zu unterdrücken (es geht ja bisher nur um Idee, nicht um Taten oder Gesetze), die zwar nicht gut sind aber trotzdem im Rahmen des Grundgesetzes liegen? Meiner Meinung nach nicht. Auch wenn es um Themen geht, die aus ethischen Gründen vorbelastet sind, sollte man nie das (auch laute) Denken - das Ideen haben - unterdrücken.

 

Hallo OAOS,

ich hoffe dass jetzt nicht aus dem Zusammenhang gerissen zu haben, zwischen:

i) Wir unterdrücken eine Idee

und

ii) Wir propagieren diese Idee

liegt doch ein himmelweiter Unterschied. Niemand will (zumindest ich nicht) die Meinungsäußerungen verbieten, die gesetzlich erlaubt ist. Aber das heisst doch noch lange nicht, dass ich es für richtig halte, dass Volksparteien diese Meinungen vertreten.

Es gibt auch Tabus, und das auch meiner Ansicht zu recht:

 

Ein Beispiel: In dem ZDF-Artikel den ich verlinkt habe, steht folgendes drin:

Hajo Funke, Rechtsextremismusforscher, FU Berlin: "Möllemann wie Haider haben bewusst das Tabu, Antisemitismus nicht zu benutzen, gebrochen. Es hätte als Entgleisung abgewiesen werden können, wenn es sehr schnell eine Korrektur gegeben hätte. Stattdessen hat Möllemann über Wochen an dieser Zuspitzung, die Juden sind selbst Schuld, dafür dass man sie hasst oder dass man sie nicht mag, festgehalten. Und dies auch noch unterstrichen durch öffentliche strategische Äußerungen dazu."

 

und

 

Die NPD-Führung hofft, durch den Möllemann-Streit selbst neue Wähler zu gewinnen.Er hat Themen wieder hoffähig gemacht, die Wasser auf ihre Mühlen sind. Das NPD-Organ Deutsche Stimme rühmt Möllemanns Verbalattacken auf Michel Friedmann und den Zentralrat der Juden. Und wie könne man die NPD wegen Antisemitismus verbieten, sagen sie, wenn sich selbst Deutschlands politische Mitte verdächtig macht. [..]

Rolf Schlierer, Vorsitzender "Die Republikaner": "Es hat vor allem den Mitgliedern, die in den letzten anderthalb Jahren durch diese Kampagne gegen Rechts ein wenig eingeschüchtert waren, doch wieder gezeigt, dass man manche Dinge also doch wieder ansprechen muss, dass man da auch den aufrechten Gang weiterhin üben darf, und dass es richtig ist, bestimmte Positionen wieder mit Nachdruck zu vertreten.

 

Das ist 100% mein Reden: Die NDP jubelt, die DVU ist entzückt, Tabu-Themen werden hoffähig gemacht, die politische Mitte macht sich verdächtig, es ist richtig bestimmte Positionen zu vertreten.. und wie gesagt, die Überschrift des Beitrags ist "Möllemann: Fischen am rechten Rand".

[OneAndOnlySon]

[...]

Hallo OAOS,

ich hoffe dass jetzt nicht aus dem Zusammenhang gerissen zu haben, zwischen:

i) Wir unterdrücken eine Idee

und

ii) Wir propagieren diese Idee

liegt doch ein himmelweiter Unterschied. Niemand will (zumindest ich nicht) die Meinungsäußerungen verbieten, die gesetzlich erlaubt ist. Aber das heisst doch noch lange nicht, dass ich es für richtig halte, dass Volksparteien diese Meinungen vertreten.

Es gibt auch Tabus, und das auch meiner Ansicht zu recht:[...]

 

Das mit den Tabus ist immer so eine Sache. Mir ist aufgefallen, dass sich um Tabuthemen herum oft eine gewisse diskussionsfreie Blase bildet, obwohl zu Teilaspekten durchaus Diskussionsbedarf bestehen kann. Dieses "nicht sagen dürfen" (im Sinne von Tabu, nicht von Verbot) führt dann schnell in der Bevölkerung zu einem Unrechtsgefühl: "Wieso darf man über alles reden, alles kritisieren außer...?!". Und genau solch eine Stimmung lässt sich von den extremistischen Parteien ausnutzen. In den von dir zitierten Berichten haben NPD und DVU meiner Meinung nach mehr von dem Tabubruch selbst als von dem Thema profitiert. Dass ein Tabu gebrochen wird, sagt ja noch nichts über das Diskussionsergebnis aus.