Forumserver ab 2007 GEZ pflichtig

[Elrond]

Moin,

 

in Telepolis steht ein interessanter Artikel ueber die zukuenftige GEZ Pflicht von Firmen-PCs ab 01.01.2007.

 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22640/1.html

 

Demnach wird auch fuer den Forenserver hier eine GEZ Pflicht fuer uns ausgeloest, weil es sich nach Sicht der GEZ um eine weitere Betriebsstaette handelt.

 

"Im Falle der gewerblichen Vermietung eines grundsätzlich zum Rundfunkempfang geeigneten Geräts ist die Rundfunkgebühr für einen Zeitraum bis zu drei Monaten vom Vermieter, ab drei Monaten vom Mieter zu zahlen (§ 2 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Natürlich gilt auch dies nur, wenn ansonsten keinerlei andere Geräte bereitgehalten werden. Auf die Frage, ob der Bildschirm ein- oder abgeschaltet ist, kommt es nicht an.

 

Dr. Hermann Eicher, Justiziar beim Südwestrundfunk, zu Telepolis "

 

*KOPFSCHUETTEL*

 

so long

Elrond

[Inge]

Hm. Ist denn euer Forumsserver geeignet, Rundfunk zu empfangen? Könntet ihr nicht ggf. entsprechende Software deinstallieren?

[Björn]

Hm. Ist denn euer Forumsserver geeignet, Rundfunk zu empfangen? Könntet ihr nicht ggf. entsprechende Software deinstallieren?

Ich glaube nicht, dass das ausreicht. Software kann man auch wieder installieren, würde die GEZ sagen (und hätte damit sogar nicht unrecht...).

[Werner001]

Wie in solchen Fällen üblich werden die Deutschen alle auf "die da oben" schimpfen und brav zahlen.

Da könnten wir uns ruhig mal eine Scheibe von den Franzosen oder Italienern abschneiden, die würden einer "GEZ" (Geld-Erpressungs-Zentrale) gemeinschaftlich den Stinkefinger zeigen

 

Werner

[Elrond]

Hm. Ist denn euer Forumsserver geeignet, Rundfunk zu empfangen? Könntet ihr nicht ggf. entsprechende Software deinstallieren?

 

Nein, der GEZ geht es einzig und alleine um die grundsaetzliche Empfangsfaehigkeit der Internet-Streames von ARD, ZDF und Co. Scheinbar unabhaenig davon, ob da Monitor, Soundkarte oder ueberhaupt nur physikalischen Zugang zum Rechner moeglich ist (den haben wir naemlich garnicht). Bei unserem Provider sieht es aehnlich aus wie in diesem RZ von Strato. Der Forenserver sieht so aus wie einer dieser Einschuebe: 2.x cm hoch, 4x,0 cm breit und im Idealfall noch nie mit Monitor/Tastatur/Maus in Beruehrung gekommen.

 

 

Ich bin daher dafuer, den oeffentlich rechtlichen Anstalten zu untersagen, ihre Inhalte ins Netz zu streamen. Immerhin kann man bei einem Radio noch unterstellen, dass der einzige Zweck der Empfang von Rundfunk ist, bei PCs mit Internetzugang ist dem jedoch auf keinen Fall so.

 

Besonders perfide an der GEZ Pflicht fuer Firmen-PCs finde ich uebrigens, dass man erst die steuerliche Kommunikation fuer Gewerbetreibende/Freiberufler mit dem Finanzamt (z.B. USt-Voranmeldungen) verpflichtend auf die Internet basierte ELSTER Schnittstelle gehoben hat und dann keine zwei Jahre spaeter fuer PCs mit Internet-Zugang GEZ haben will.

 

Kleine Randbemerkung: Ein Bekannter hat versucht, seinen Fernseher abzumelden, was die GEZ verweigert hat. Daraufhin ist er mit einem Hammer bewaffnet in den Hof, hat den Fernseher zertruemmert, von seiner Person, dem Hammer und dem zertruemmerten Fernseher ein Bild gemacht und das mit der erneuten Abmeldung seines TVs der GEZ geschickt. Die GEZ hat das wieder verweigert, diesmal mit dem Hinweis, dass man mit "ueberschaubarem finanziellen Aufwand" aus dem Truemmerhaufen wieder ein Empfangsgeraet machen kann, was natuerlich wieder gebuehrenpflichtig ist. Jetzt hat er sich einen Anwalt genommen und klagt gegen dieses Vorgehen.

[Inge]

Also ein Rundfunkempfangsgerät sieht eigentlich anders aus.

[Elrond]

Es geht noch nicht mal um Rundfunk, sondern um deren Internet-Streams.

[Inge]

Es geht noch nicht mal um Rundfunk, sondern um deren Internet-Streams.

Und? Werden die direkt in dein Hirn gestreamt oder wie willst du die sehen und hören?

 

Im Ernst: Die Rundfunkgebührenpflicht betrifft Bürocomputer und HeimPCs, auf denen DVB-T gesehen oder Rundfunk über das Internet empfangen werden kann. Dass es auf Bildschirm etc. nicht ankommen soll, wollen wir doch nochmal sehen. Jedenfalls bei einer so fetten Großrechenanlage scheint Missbrauch doch ausgeschlossen.

[Elrond]

Laut

 

http://www.pc-gebuehr.de/diegeraete.html

 

ist das Argument, dass man mit einem Rechner ohne jegliche Abspielmoeglichkeiten das Programm doch immerhin aufzeichnen kann (im Sinne von downloaden). Das ist alles sehr sehnbar. Meine Anfragen bei der GEZ liefen genauso, man soll die Landesrundfunkanstalten fragen.

 

Was mich auch aergert: Meine Frau ist selbstaendig, ich bin selbstaendig. Wir haben beide je ein Arbeitszimmer, in dem ein Radio steht. Die Arbeitszimmer sind in die Privatwohnung integriert. Das bedeutet momentan:

 

1x GEZ voll privat fuer Fernseher und Radio

1x Radio fuer Arbeitszimmer 1

1x Radio fuer Arbeitszimmer 2

1x Radio fuer das gewerblich genutzte Fahrzeug

 

Ab 01.01.07 heisst die Rechnung

 

1x GEZ voll fuer Fernseher und Radio

1x GEZ voll in AZ1 fuer PC und Radio

1x GEZ voll in AZ2 fuer PC und Radio

1x GEZ Radio fuers Auto

nx GEZ voll fuer die in verschiedenen Rechenzentren stehenden Maschinen

 

Und das alles nur fuer 4 Ohren.

[Elrond]

http://www.lfk.de/gesetzeundrichtlinien/ru...Begruendung.pdf

 

Hier ist uebrigens eine Erlaeuterung zu den Aenderungen am 8. RStV.

[Franciscus non papa]

hier eigentlich OT:

 

ein ehepaar zahlt einmal voll GEZ für TV und radio. auch wenn die beiden ein jeweils auf sie selbst angemeldetes auto fahren, bleibt es dabei.

 

in einer eingetragenen partnerschaft sieht es so aus: für den gemeinschaftlichen haushalt einmal voll GEZ und wenn jeder der beiden auf seinen namen ein auto laufen lässt noch mal einmal rundfunkgebühren.... die welt ist so ungerecht.

[T0rst3n]

www.gez.de

 

22. Weshalb besucht mich ein Rundfunkgebührenbeauftragter?

 

 

Wir möchten Ihnen das Gebührenzahlen so einfach wie möglich machen.

Deswegen sind Gebührenbeauftragte im Auftrag der Landesrundfunkanstalten in Deutschland unterwegs und kommen auch direkt auf Sie zu.

 

Die Beauftragten klären Sie über Ihre Gebührenpflicht auf, nehmen Ihre An- und Änderungsmeldungen entgegen, treffen Feststellungen (im Sinne des § 3 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) - z.B. zu Name, Anschrift, Geburtsdatum und berechnen für bisher nicht angemeldete Geräte die Rundfunkgebühren nach.

 

Das ist doch ein Service.

[Elrond]

Ich faende es besser, GEZ Gebuehren auf Teilnehmer zu erheben und nicht auf Geraete. Oder noch einfacher: Eine Rundfunk-Steuer, so dass genug Geld da ist, damit die oeffentlich rechtlichen Anstalten ihrer Funktion nachkommen koennen, man sich jedoch den Aufwand mit der Erfassung von Geraeten etc. sparen kann.

[Elrond]

www.gez.de

 

22. Weshalb besucht mich ein Rundfunkgebührenbeauftragter?

 

 

Wir möchten Ihnen das Gebührenzahlen so einfach wie möglich machen.

Deswegen sind Gebührenbeauftragte im Auftrag der Landesrundfunkanstalten in Deutschland unterwegs und kommen auch direkt auf Sie zu.

 

Die Beauftragten klären Sie über Ihre Gebührenpflicht auf, nehmen Ihre An- und Änderungsmeldungen entgegen, treffen Feststellungen (im Sinne des § 3 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) - z.B. zu Name, Anschrift, Geburtsdatum und berechnen für bisher nicht angemeldete Geräte die Rundfunkgebühren nach.

 

Das ist doch ein Service.

 

Wirklich freundlich von denen.

 

Aber warum liest sich jedes Schreiben der GEZ wie eine Drohung? Selbst die Aufforderung, endlich per Lastschrift zu zahlen, wird mit einer Frist versehen.

[T0rst3n]

Oder noch einfacher: Eine Rundfunk-Steuer

 

Gerade das soll ja vermieden werden, um die politische Unabhängigkeit der Sender zu wahren.

bearbeitet 15. Mai 2006 von T0rst3n

[Franciscus non papa]

hm, hab mal ein wenig gelesen.

 

verstehe ich das richtig, dann muss nun z.b. jede bank, die in ihren filialen pcs mit interneatanschluss hat, für jede filiale die volle GEZ löhnen. oder jedes pfarrbüro mit internetfähigem pc ???

[T0rst3n]

hm, hab mal ein wenig gelesen.

 

verstehe ich das richtig, dann muss nun z.b. jede bank, die in ihren filialen pcs mit interneatanschluss hat, für jede filiale die volle GEZ löhnen. oder jedes pfarrbüro mit internetfähigem pc ???

 

Entscheidend ist, dass ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird und damit jederzeit die Möglichkeit besteht, Rundfunkprogramme zu empfangen.

[Elrond]

Genau. Und ein PC ist ein "neuartiges Empfangsgeraet"

[Franciscus non papa]

Genau. Und ein PC ist ein "neuartiges Empfangsgeraet"

 

 

genauso interpretiere ich den text auch....

[Bleze]

Das die GEZ spinnt und mit "Wegelagerei" arbeitet ist doch schon ewig klar.

 

Genau so klar ist das kaum jemand all das anmelden wird was die GEZ gern angemeldet sehen möchte, und ebenso klar ist das viele Aufforderungen der GEZ gar nicht rechtens sind.

 

Mein Schwiegervater hat ein Fernsehgeschäft mit u.a. Austellungsgeräten etc., da haben sies auch schon versucht, aber Schwiegermuttern hat die GEZ gut abgewatscht und nu is Ruhe

[Inge]

Genau. Und ein PC ist ein "neuartiges Empfangsgeraet"

Wenn du deinen PC aber nicht "zum Empfang bereithältst", ist die GEZ Neese.

[darelius_aragar]

Oder noch einfacher: Eine Rundfunk-Steuer

 

Gerade das soll ja vermieden werden, um die politische Unabhängigkeit der Sender zu wahren.

 

und die ganzen gesetze die der gez erlauben, die gebühren einzuheben sind nicht von der politik abhängig?

könnte man nicht einfach ein konstrukt machen, dass das wirklich als steuer abgeht?

 

das ist doch bescheuert, für einen dienst zu zahlen, den man nicht nutzt.

als nächstes kommt die filmindustrie und erhebt noch eine raub-kopierer-gebür, weil man ja mit jedem pc raubkopieren kann... (obwohl diese gebür sogar fast sinn machen würde )

 

naja ich brauch die sender nicht, von mir aus kann mans abschaffen...

(ist jetzt sicher naiv, aber bei so dämlichen ideen...)

[Explorer]

kommt schon. scheißt auf die GEZ und werft jeden Kontrolleur, der sich auf euer Grundstück wagt, hochkant wieder raus!

[Elrond]

Genau. Und ein PC ist ein "neuartiges Empfangsgeraet"

Wenn du deinen PC aber nicht "zum Empfang bereithältst", ist die GEZ Neese.

 

Mein PC ist aber online und somit zum Empfang bereit.

[Elrond]

das ist doch bescheuert, für einen dienst zu zahlen, den man nicht nutzt.

als nächstes kommt die filmindustrie und erhebt noch eine raub-kopierer-gebür, weil man ja mit jedem pc raubkopieren kann... (obwohl diese gebür sogar fast sinn machen würde )

 

Das gibt es schon. Auf jedes Geraet, mit dem man digitale Kopien erstellen kann, also auch DVD-Brenner fuer den PC zahlt man hier in Deutschland einen Aufschlag von ein paar Euro. Ebenso auf Scanner, CD-Brenner. In der Diskussion ist es auch fuer Drucker und ganze PCs. Google mal nach Urheberrechtsabgabe.

 

Das Geld geht an die Verwertungsgesellschaften.