Flo77 Geschrieben 9. Februar 2007 Melden Share Geschrieben 9. Februar 2007 http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text Angst, mit einem Trojaner selbst ausspioniert zu werden, hat Schäuble nicht, denn er "öffne grundsätzlich keine Anhänge von E-Mails, die ich nicht genau einschätzen kann." Außerdem sei er anständig, daher müsse ihm das BKA auch keine Trojaner schicken, so Schäuble gegenüber der taz. AARRGGGGHHHH!! Obwohl, wenn der Bundestrojaner in dieser technischen Liga spielt, muss sich hoechstens meine Oma Gedanken machen. Ob es dann den Antivirus-Herstellern verboten sein wird, ihn als Trojaner zu erkennen? Das war mein Punkt. Wenn der Bundestrojaner wirklich nur auf dem "klassischen" Weg installiert werden kann - bitte wer fängt sich den denn dann noch ein? Ich dachte das wäre ein Verfahren wie es unsere Netzwerktechniker anwenden, wenn sie von ihrem Rechner aus einen anderen übernehmen - dabei bekommt man es ja noch mit und man muss den Zugriff (zumindest bei uns) auch noch erlauben, aber so Und was macht das BKA eigentlich mit mutmaßlichen Terroristen, bei denen die E-Mailadresse nicht bekannt ist? Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Clown Geschrieben 9. Februar 2007 Melden Share Geschrieben 9. Februar 2007 @Inge Der Anwalt schreibt auf seiner Webseite, dass er auf jegliches Honorar verzichtet. Ich weiß gar nicht, ob das geht ... Weiß ich auch nicht, aber ist er denn gezwungen, eine fällige Forderung auch einzutreiben oder kann er nicht seelenruhig beim Verjähren zuschauen? Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 9. Februar 2007 Autor Melden Share Geschrieben 9. Februar 2007 Und was macht das BKA eigentlich mit mutmaßlichen Terroristen, bei denen die E-Mailadresse nicht bekannt ist? Man verschickt im grossen Stil SPAM mit Dingen, die fuer solche Leute interessant sind und hofft, dass die dann auf Atombombenbauplan-mit-pictures-hot.txt.exe klicken? Vermutlich wird man die Daten, die man aus der Vorratsdatenspeicherung gewinnen will, dazu nutzen? Aber vielleicht besteht der Bundestrojaner nur aus einer Lizenz zur Nutzung der Backdoors, die die amerikanischen Behoerden in Windows eingebaut haben. Bezahlt wird mit SWIFT-, Flug- und Verbindungsdaten. Hat Schaeuble ja vor 2 Wochen gesagt, dass wir den Amerikanern noch nicht genug Daten geben. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Inge Geschrieben 9. Februar 2007 Melden Share Geschrieben 9. Februar 2007 Ich denke, es wird da praktische Lösungen geben. Vielleicht ist es aber bei der VB auch erlaubt, von der Gebührenforderung abzusehen, sozusagen um die Hürde auch auf Null senken zu können? Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Domingo Geschrieben 9. Februar 2007 Melden Share Geschrieben 9. Februar 2007 Die Anwälte werden ja wohl keine Mondhonorare verlangen, schließlich tun sie das selbst aus Engagement. Ist die Höhe der Honorars nicht auch bei Verfassungsbeschwerden gesetzlich geregelt? Die gesetzliche Regelung ist eine Mindest-, aber keine Höchstgrenze für die Honorare. Im Zivil- u. Strafrecht gibt es eine Höchstgrenze, die nur durch Honorarvereinbarung überschritten werden kann. Aber von einer solchen steht im Link nichts. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Inge Geschrieben 9. Februar 2007 Melden Share Geschrieben 9. Februar 2007 Im Zivil- u. Strafrecht gibt es eine Höchstgrenze, die nur durch Honorarvereinbarung überschritten werden kann. Aber von einer solchen steht im Link nichts. Nicht ganz. richtig muss es heißten: In der Rechtsanwaltsgebührenordnung gibt es Gebührensätze (u.a. für Zivil- und für Strafsachen), die durch Honorarvereinbarung nicht unter-, aber überschritten werden dürfen. Aber, wie gesagt, ich bin mir gar nicht sicher, ob es einen solchen Satz für die VB überhaupt gibt. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Domingo Geschrieben 9. Februar 2007 Melden Share Geschrieben 9. Februar 2007 Weiß ich auch nicht, aber ist er denn gezwungen, eine fällige Forderung auch einzutreiben oder kann er nicht seelenruhig beim Verjähren zuschauen? Bingo So machen es Anwälte bei Freunden & Verwandten, habe ich mir sagen lassen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Domingo Geschrieben 9. Februar 2007 Melden Share Geschrieben 9. Februar 2007 (bearbeitet) Weiß ich auch nicht, aber ist er denn gezwungen, eine fällige Forderung auch einzutreiben oder kann er nicht seelenruhig beim Verjähren zuschauen? Bingo So machen es Anwälte bei Freunden & Verwandten, habe ich mir sagen lassen. Welche Handhabe sollte man gegen solch ein Verfahren haben? Sicher wird der Staat den RA nicht bemuttern und sagen: *Lieber, jetzt treibst Du aber ganz brav Dein Geld ein, einverstanden?* Dafür ist der Staat ja nicht da, wie wir gerade sehen Und niemandem kann ein Rechtsanspruch darauf zukommen, einen anderen zu zwingen, seinen eigenen Anspruch durchzusetzen... @Inge: Ich kenne es vom StR so, dass der RA über einen Gebührenrahmen verfügt, für ein Amtsgerichtsverfahren zB 150-500 Euro Grundgebühr, und meist verlangt er die Mittelgebühr. Die angegebenen Beträge stammen aus BRAGO-Zeiten, jetzt wird es noch viel teurer sein bearbeitet 9. Februar 2007 von Domingo Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 13. Februar 2007 Autor Melden Share Geschrieben 13. Februar 2007 Norwegen denkt als erstes EU Land ueber die grosse Staatsfirewall nach http://yro.slashdot.org/article.pl?sid=07/...33&from=rss Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Lissie Geschrieben 13. Februar 2007 Melden Share Geschrieben 13. Februar 2007 Hier ein Artikel (anläßlich der infolge von Internetschnüffelei erfolgten Kündigung eines schwulen Kolpingwerk-Mitarbeiters) über “Pre-Employment Due Dilligence”, also das Ausspionieren vom Freizeitverhalten und anderen Privatangelegenheiten (wie Freundeskreis oder finanzieller Situation) von Arbeitnehmern über das Internet. http://www.e-recht24.de/news/arbeitsrecht/411.html Daraus: Fazit:Die Möglichkeiten der Online-Recherche sind weitreichend. Dinge die man schon lange vergessen hat werden einem dann im Vorstellungsgespräch präsentiert. Inzwischen hat sich schon ein lukrativer Berufszweig entwickelt, der anbietet das Netz nach vermeintlich negativen Informationen über eine Person zu durchsuchen und diese dann zu löschen. Es geht darum, dass man sich bewusst wird, welche Daten über einen zu finden sind. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Clown Geschrieben 13. Februar 2007 Melden Share Geschrieben 13. Februar 2007 Für den Kerl tut es mir leid, aber mich interessiert das Urteil. Wenn das durchgehen sollte, kann man mit Fug und Recht von einem Scheitern des AGG (und davon gehe ich aus) sprechen, denke ich, denn es wurde ja immer damit begründet, ebensolche Sauereien zu verhindern. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 21. Februar 2007 Autor Melden Share Geschrieben 21. Februar 2007 Sehr interessant: http://www.ccc.de/updates/2007/biometrie-datenbank Es hat nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des Innern (BMI) versprochene Zweckbindung der für die Reisepässe erhobenen biometrischen Daten der Bürger abgeschafft wird. Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 1. März 2007 Autor Melden Share Geschrieben 1. März 2007 http://www.heise.de/newsticker/meldung/86048 Kanada schafft sein Anti-Terrorgesetz wieder ab, weil es nicht genutzt worden ist. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 5. März 2007 Autor Melden Share Geschrieben 5. März 2007 http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,465388,00.html Das ist ein schauriges Beispiel fuer Claudia-Denk. Weil die Karriere von Sexualstraftaetern oft mit kleineren Delikten beginnt, nutzt man dies als Rechtfertigung, um z.B. die DNA Daten von bisher 1400 Buergern, die unter dem Verdacht der Beleidigung stehen, zu speichern. Oder die von 112300 Diebstahlverdaechtigen. Und so beginnt es. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Beutelschneider Geschrieben 5. März 2007 Melden Share Geschrieben 5. März 2007 Weil die Karriere von Sexualstraftaetern oft mit kleineren Delikten beginnt, nutzt man dies als Rechtfertigung, um z.B. die DNA Daten von bisher 1400 Buergern, die unter dem Verdacht der Beleidigung stehen, zu speichern. Oder die von 112300 Diebstahlverdaechtigen. Jede Ganovenkarriere beginnt mit der Geburt. Wäre es nicht logisch, da bereits mit der Datenspeicherung anzufangen? Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 5. März 2007 Autor Melden Share Geschrieben 5. März 2007 Ja, haben sich die Englaender auch gedacht: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86185 Das britische Innenministerium plant, ab 2010 auch Fingerabdrücke von Kindern im Alter zwischen 11 und 16 Jahren abzunehmen und zu speichern. Wie die britische Times berichtet, die Einsicht in vertrauliche Dokumente des Ministeriums erhalten hat, soll die Massenabnahme von biometrischen Daten nach den Plänen im ersten Jahr bei 295.000 Jugendlichen unter 16 Jahren erfolgen, die einen Antrag auf die Ausstellung eines Passes stellen. Das kommt bei uns auch, ganz sicher. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 5. März 2007 Autor Melden Share Geschrieben 5. März 2007 Aus dem Spiegel Artikel Der bayerische Datenschutzbeauftragte kritisiert auch den Fall eines 14-Jährigen, der bei einer Anti-Kriegs-Demo in München ein Plakat mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder" trug. Die Polizei speichert den Jungen seither als Verdächtigen in ihrer Staatsschutzdatei. Dass das Verfahren eingestellt wurde, weil der US-Politiker nicht wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" klagen wollte, ändert nach Auffassung der Sicherheitsbehörden nichts an der Gefährlichkeit des Jugendlichen. Die Polizei faengt zunehmend an, die DNA Daten politischer Aktivisten zu speichern. Und unsere Regierung will ab Jahresende in jeden Reisepass auch zwei Fingerabdruecke speichern, d.h. da beginnt die grossflaechige, verpflichtende Erfassung von biometrischen Daten. http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/I...nen__epass.html Das man nicht glauben kann, dass die Daten nur fuer diesen einen Zweck erhoben und danach geloescht werden, hat der Umgang mit den Mautdaten IMHO hinreichend belegt. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 5. März 2007 Autor Melden Share Geschrieben 5. März 2007 Und weiter gehts http://www.heise.de/newsticker/meldung/86208 Der Bundesrat moechte den Richtervorbehalt bei der Auskunftspflicht von Providern kippen, d.h. in Zukunft koennen Rechteinhaber fast wahrlos Kundendaten bei Providern abfragen und das Vorgehen von Firmen wie Logistep (http://www.heise.de/newsticker/meldung/84201) wird unterstuetzt. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
pedrino Geschrieben 5. März 2007 Melden Share Geschrieben 5. März 2007 Und unsere Regierung will ab Jahresende in jeden Reisepass auch zwei Fingerabdruecke speichern, d.h. da beginnt die grossflaechige, verpflichtende Erfassung von biometrischen Daten. Und? Dein Finanzamt weiß mehr von dir. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
tomlo Geschrieben 5. März 2007 Melden Share Geschrieben 5. März 2007 Und unsere Regierung will ab Jahresende in jeden Reisepass auch zwei Fingerabdruecke speichern, d.h. da beginnt die grossflaechige, verpflichtende Erfassung von biometrischen Daten. Und? Dein Finanzamt weiß mehr von dir. oft sind es nicht unbedingt die Recherchen der eigenen Beamten, die dazu führen, dass das Finanzamt den Verdacht auf Steuerhinterziehung hegt. Gerade bei Unternehmen bekommen die Behörden oft "heiße" Tipps, etwa von ehemaligen Mitarbeitern und Geschäftspartnern oder auch vom Wettbewerb. Die Meldung kam gerade vom Steuersparbuch-Newsletter herein. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Clown Geschrieben 5. März 2007 Melden Share Geschrieben 5. März 2007 Und unsere Regierung will ab Jahresende in jeden Reisepass auch zwei Fingerabdruecke speichern, d.h. da beginnt die grossflaechige, verpflichtende Erfassung von biometrischen Daten. Und? Dein Finanzamt weiß mehr von dir. oft sind es nicht unbedingt die Recherchen der eigenen Beamten, die dazu führen, dass das Finanzamt den Verdacht auf Steuerhinterziehung hegt. Gerade bei Unternehmen bekommen die Behörden oft "heiße" Tipps, etwa von ehemaligen Mitarbeitern und Geschäftspartnern oder auch vom Wettbewerb. Die Meldung kam gerade vom Steuersparbuch-Newsletter herein. Jede Firma hat ihren Siri... Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
T0rst3n Geschrieben 5. März 2007 Melden Share Geschrieben 5. März 2007 Aus dem Spiegel Artikel Der bayerische Datenschutzbeauftragte kritisiert auch den Fall eines 14-Jährigen, der bei einer Anti-Kriegs-Demo in München ein Plakat mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder" trug. Die Polizei speichert den Jungen seither als Verdächtigen in ihrer Staatsschutzdatei. Dass das Verfahren eingestellt wurde, weil der US-Politiker nicht wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" klagen wollte, ändert nach Auffassung der Sicherheitsbehörden nichts an der Gefährlichkeit des Jugendlichen. Die Polizei faengt zunehmend an, die DNA Daten politischer Aktivisten zu speichern. »Mir ist aufgefallen, dass in den Stasi-Berichten niemals nach wirklichen Motiven von Menschen gefragt wird, sondern es sind feindlich-negative Kräfte«Wolfgang Thierse(Quelle) Der beschnüffelte Bürger/Verletzung der Privatsphäre Das MfS stellte tausende Geruchskonserven von überwachten Personen zusammen. Die "Geruchsproben" wurden [...] in Einweckgläsern für den Spurenvergleich durch Spürhunde konserviert und archiviert. Obwohl die Verfassung der DDR die Unverletzbarkeit der Wohnung garantierte, drang das MfS oft heimlich in die Privatsphäre des Bürgers ein. Die Spezialisten des MfS waren ständig bemüht, die Technik zur "gewaltlosen konspirativen Öffnung" von Schlössern aller Art zu vervollkommnen. So wie man sich bei Aufmärschen der FDJ und Appellen an der Schule zwangsläufig an NS-Rituale erinnert fühlte, so sieht man bei biometischer Datenspeicherung und Onlinedurchsuchung die technische Weiterentwicklung der Tätigkeit des MfS. Man fragt sich, warum das alles schon wieder und wofür. Es sind Krisenreaktionen zur Konservierung von Verhältnissen, deren Existenz auf Lug basiert, die dadurch ein ständig steigendes Gefährdungspotential produziert. So wie die Wahrheit frei macht, so sperrt die Lüge einen ein. Und da bringt es nichts, die große Lüge eines Systems zu verteidigen oder durch die große Lüge eines anderen Systems wieder ersetzen zu wollen. Die Wahrheit beginnt an der Keimzelle, bricht mit der Lüge jedes Einzelnen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 11. März 2007 Autor Melden Share Geschrieben 11. März 2007 http://www.heise.de/security/artikel/86415/0 Da hat sich mal jemand Gedanken gemacht, wie ein Bundestrojaner funktionieren koennte. Es wuerde in jedem Fall einen ganzen Wust von Gesetzen nach sich ziehen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Clown Geschrieben 11. März 2007 Melden Share Geschrieben 11. März 2007 http://www.heise.de/security/artikel/86415/0 Da hat sich mal jemand Gedanken gemacht, wie ein Bundestrojaner funktionieren koennte. Es wuerde in jedem Fall einen ganzen Wust von Gesetzen nach sich ziehen. Bei diesem ganzen Bundestrojanergeschwätz legt sich technische Unkenntnis mit einer Verachtung des einzelnen Bürgers ins Lotterbett und was bei rauskommt, müssen dann andere ausbügeln. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Domingo Geschrieben 25. April 2007 Melden Share Geschrieben 25. April 2007 http://portal.gmx.net/de/themen/nachrichte...57801bv8i6.html Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
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