EMail Konto nur noch gegen Ausweis

[Elrond]

Unser Rollstuhlfuehrer denkt jetzt offen darueber nach, ob fuer uns Deutsche das Voelkerrecht noch gelten soll, oder ob wir nicht auch die Status des "Illegalen Kombattanten" brauchen, weil man nicht so genau weiss, was man mit den potentiellen Terroristen (in Deutschland kann jetzt auch eine Einzelperson eine terroristische Vereinigung sein), die (noch) keine Straftat begangen haben, machen soll. Frei rumlaufen lassen geht natuerlich nicht. Da passt es auch ganz gut, dass Herr Schaeuble die Unschuldsvermutung abschaffen will.

 

http://de.today.reuters.com/News/newsArtic...CHERHEIT-ZF.xml

 

bzw.

 

http://www.netzeitung.de/deutschland/687551.html

[Elrond]

Auch sehr nett: Schaeuble hat eine Einigung mit den USA ueber Flugdaten getroffen (es werden zwei Merkmale weniger als bisher uebertragen, aber man fasst z.B. Strasse, PLZ etc zu einem Eintrag zusammen, so dass man in die Mikrofone sagen kann, es sind nur noch 15 statt 34. Netto sind es zwei Merkmale weniger), wobei er meinte, dass er die Daten auch ohne Regelung rausgegeben haette. Die USA haben auch schon Interesse an den durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten bekundet, die uebergeben wir auch gerne:

 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25627/1.html

 

Ganz nebenbei ist bei dieser Fludatengeschichte untergegangen, dass man auch weiterhin nun ganz offiziell die SWIFT Transaktionsdaten an die USA gibt:

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/91921

[T0rst3n]

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, forderte die CDU-Vorsitzende heute in Berlin.

 

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble appellierte angesichts der vereitelten Terroranschläge an die SPD, ihren Widerstand gegen Online-Untersuchungen bei privaten Computern aufzugeben. Diese Maßnahme sei notwendig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Nur wenn man die Pläne von Terroristen kenne, könne man sie vereiteln. "Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch Computer überwachen zu können", wird Schäuble zitiert.

 

02. Juli 2007

[T0rst3n]

http://www.netzeitung.de/deutschland/687551.html

 

«Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen.»

 

Schäubles Vorbild sind die USA, in denen diese Differenzierung bereits aufgehoben ist. Die USA verweigern etwa «Kombattanten», also kriegsführenden Personen, die Rechte regulärer Krieggefangener, wie im US-Gefangenenlager Guantánamo deutlich wird. Nun plädiert auch Schäuble dafür, über den Kombattantenstatus zumindest zu diskutieren.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Ungesetzlicher_Kombattant

 

Ausgangspunkt ist die Nichtanwendung der III. Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Kombattant

 

Sie verlieren den geschützten Kombattantenstatus, wenn sie nicht unterscheidbar von Zivilpersonen kämpfen, ihre Waffen nicht offen tragen oder die Uniform des Kriegsgegners tragen. In diesem Fall steht ihnen aber dennoch ein humanitärer Schutz zu, unter anderem ein faires Gerichtsverfahren und menschliche Behandlung, so, wie es für Strafgefangene in einer zivilisierten Rechtsordnung auch gilt [1]. Was Kombattanten bekämpfen dürfen, und wie sie selbst bekämpft werden dürfen, unterliegt Beschränkungen. Wird ein Kombattant gefangen genommen, wird er Kriegsgefangener.

 

Anglo-amerikanische Staaten verwenden einschränkende Regeln, sie verwenden den Status des ungesetzlichen Kombattanten.

 

Stellen wir uns vor "Murat" und "Ali", zwei seit 20 Jahren in Hamburg lebende Türken mit Aufenthaltsgenehmigung werden bei einer Onlinedurchsuchung der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages auf den Hamburger Flughafen überführt. Sie werden festgenommen und in eine Gefangenensammelstelle nach Afghanistan geflogen, wo sie inhaftiert, von Spezialtruppen der Bundeswehr verhört und schließlich von einem Militärgericht verurteilt werden.

 

Die Strafe selbst verbüßen sie in einem Hochsicherheitsgefängnis in Usbekistan, für welches die Bundesregierung eine jährliche Pacht entrichtet.

 

Darüber sollen wir jetzt diskutieren, oder wie?

[Lothar1962]

Darüber sollen wir jetzt diskutieren, oder wie?

 

Darüber nicht. Das hat nichts mit Kriegsrecht zu tun sondern mit vor lauter Panik durchgeknallten Politikern, die sich allzu gerne von denen, die eine rein sicherheitsorientierte Gesellschaft mit allen Mitteln wollen, einspannen lassen.

 

In diesem Zusammenhang ist mir bis heute noch nicht klar, wo ich da eigentlich die internationalen Protagonisten wie Bush, Blair oder Aznar, aber auch hier in Deutschland Schily oder Schäuble einordnen soll.

 

Aber vielleicht muss man darüber diskutieren, dass sich langsam, aber sicher, die Unterscheidung in "Kriegsrecht" und "Zivilrecht" ad absurdum führen könnte? Ein "legaler Krieg" ?

 

Schon seltsam:

 

Bringe ich jemanden um, komme ich in Untersuchungshaft und anschließend vor Gericht. Oder die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein, meinetwegen wegen Notwehr/Nothilfe, wegen erwiesener Unschuld, mangels Beweise. Und vom Gericht werde ich entweder zu irgendwas verurteilt oder freigesprochen - aus den genannten Gründen.

 

Mache ich das gleiche in einer kriegerischen Handlung, dann gilt eine völlig andere Beweislage; nur definierte Kriegsverbrechen ziehen eine Strafe nach sich.

 

Schon mehrmals in der Geschichte wurde das Kriegsrecht den veränderten Bedingungen angepasst.

 

Wenn sich nun tatsächlich herausstellen sollte, dass die zukünftige Kriegsstrategie von manchen Ländern über unauffällige Selbstmordkommandos laufen sollte (das ist eine Gedankenkonstruktion meinerseits), dann muss man sich darauf einstellen.

 

Wenn ich mir die Schlachtenbilder - z.B. eine der ganz großen Schlachten des 30jährigen Krieges bei Ansbach - anschaue, dann erkenne ich darin nicht mehr die heutigen kriegerischen Auseinandersetzungen.

 

Guantanamo, Abu Ghraib, ... kann man damit nicht rechtfertigen. Ersteres ist nicht nur ein Verstoß gegen Kriegsrecht, sondern auch gegen US-amerikanisches Recht (zumindest haben das schon mehrmals amerikanische Gerichte festgestellt), zweiteres ist ein ebenfalls nicht hinnehmbarer Gesetzesverstoß. Dass die Ahndung so wenig "kraftvoll" war, liegt nicht unbedingt am mangelnden "Kriegsrecht" sondern daran, dass es in fast allen Ländern derzeit an Langmut und Vernunft im Umgang mit solchen Bedrohungen mangelt und deswegen - nun ja - angebliche Kollateralschäden billigend in Kauf genommen werden.

[Elrond]

http://www.golem.de/0707/53786.html

 

 

 

Die Bundesregierung plant eine zentrale Einkommensdatei fuer Beschaeftigte.

[AndreasB]

http://www.golem.de/0707/53786.html

 

 

 

Die Bundesregierung plant eine zentrale Einkommensdatei fuer Beschaeftigte.

Ich fürchte mal, dass das der Schwarzarbeit so richtig Aufschwung verschaffen wird, denn so muss zwielicht erziehltes Einkommen ebenso weitergegeben werden. Mehr Überwachung führte schon immer zu mehr Lügen und zu mehr Heuchelei. Niemand traut den Misstrauischen.

[Epicureus]

ich finde den Plan eine Frechheit!

 

Nicht genug, dass man als Arbeitnehmer jedes Jahr immer mehr blechen muss (bei sinkenden Einkommen) - nein, jetzt gibt es demnächst noch eine flächendeckende Kontrolle über die wenigen Penunsen, die Otto-Normalverdiener sich mühevoll erarbeitet hat.

 

Und dann noch die neue Abgeltungssteuer mit einem Steuersatz von 25% auf alle Kapitaleinkünfte - auch dann, wenn ich meine wenigen Aktien bereits jahrelang besitze.

 

Wie soll man da überhaupt noch eine Altersvorsorge aufbauen? Alles, was man hat, wird einem genommen - nur die Großverdiener schaffen mal wieder alles klammheimlich beiseite. Oder glaubt hier irgendjemand, das würden sie nach dem neuen Gesetz nicht mehr tun können?

 

Lächerlich...

[Elrond]

In BW moechte man in Zukunft gerne ohne konkreten Verdacht Online-Durchsuchungen durchfuehren duerfen:

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93708

 

Lustigerweise ist auf Bundesebene das Argument bisher gewesen, das Mittel werde eh nur sehr sehr selten angewandt, so dass alleine schon auf Grund der Anzahl keine Gefahr fuer den Buerger und seine Rechte ausgehe ... nun moechte an also dieses Instrument ganz ganz ganz selten ohne konkreten Verdacht anwenden.

[Elrond]

http://www.pearljam.com/news/index.php?what=News#195

 

In den USA hat AT&T aus einem Webcast eines Pearl Jam Konzerts ein paar Textzeilen herausgeschnitten, die sich kritisch mit Georg Bush auseinandergesetzt haben.

 

Stellungnahme von AT&T: Da hat wohl der "Content-Ueberwacher" einen Schnittfehler begangen. Hier die zensierte und die unzensierte Stelle

 

http://www.liveleak.com/view?i=04b_1186686033&p=1

 

... und so beginnt es.

[Elrond]

In England sollen die Anti-Terrorgesetze gegen Demonstranten, die sich gegen den Ausbau eines Flughafens wehren, eingesetzt werden

 

Antiterrorgesetze gegen Demonstranten

 

Florian Rötzer 12.08.2007

Die Vorkehrungen gegen die geplanten Proteste von Umweltschützern gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen Heathrow machen anschaulich, wie Antiterrormaßnahmen zur Eindämmung politischer Proteste verwendet werden

 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25940/1.html

[Elrond]

Hier nochmal ausfuehrlicher

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94362

[Elrond]

AT&T hat nicht nur bei dem Perl Jam Webcast geschnitten, sondern in einem dutzend anderer Konzerte mit Bush-kritischen Texten auch.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/94344/from/rss09

[Domingo]

http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-w...fen,page=0.html

[Elrond]

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25966/1.html

 

Ein paar Beispiele zum neuen Jahressteuergesetz. Verkuerzt: Heiraten im Dezember ist kuenftig nur noch mit Begruendung moeglich, wenn man das Ehegatten-Splitting fuer das ganze Jahr haben moechte.

[Elrond]

Die Daten, die man in Googles Online Office speichert, gehoeren Google. Auch veroeffentlichen etc. ist kein Problem.

 

http://www.golem.de/0709/54556.html

[Domingo]

Die Daten, die man in Googles Online Office speichert, gehoeren Google. Auch veroeffentlichen etc. ist kein Problem.

 

http://www.golem.de/0709/54556.html

 

Hört sich schwer nach sittenwidriger und daher unzulässiger Klausel an. Ich denke (hoffe), sie wird bald vor Gericht weggeputzt.

[Elrond]

ICQ hat die Klausel auch. All your content belongs to us.

 

Krass finde ich auch, dass in den AGBs von Mediamarkt steht, dass Du beim Kauf eines Fernsehers damit einverstanden bist, dass Deine Daten an die GEZ weitergegeben werden ...

[Domingo]

ICQ hat die Klausel auch.

 

?

[Elrond]

Aller ueber das ICQ Netzwerk gechattete Content kann von denen genutzt werden.

[Clown]

Die hält aber keiner AGB-Kontrolle stand.

Eine solche Klausel fliegt spätestens gem. § 307 BGB ins tiefe Loch der Unwirksamkeit - und das weiß Googel denke ich auch.

 

Ach ja, überraschend ist eine solche Klausel auch, d. h. in einer Klausur würde ich zwar die Ungewöhnlichkeit noch irgendwie verneinen, um mehr prüfen zu können, ernsthaft kann da aber kaum Zweifel bestehen.

bearbeitet 5. September 2007 von Clown

[Elrond]

Die EU denkt darueber nach, "gefaehrliche Worte" im Internet zu sperren, also z.B. "kill" oder "bomb".

 

http://www.golem.de/0709/54680.html

 

Natuerlich sollen wissenschaftliche Informationen zum Thema nicht oder nur wenig eingeschraenkt werden. Wie "gut" die semantische Analyse von Texten wirklich klappt, kann jeder anhand seines Posteingangs und dem darin enthaltenen SPAM selbst beobachten.

[tomlo]

Die EU denkt darueber nach, "gefaehrliche Worte" im Internet zu sperren, also z.B. "kill" oder "bomb".

 

http://www.golem.de/0709/54680.html

 

Natuerlich sollen wissenschaftliche Informationen zum Thema nicht oder nur wenig eingeschraenkt werden. Wie "gut" die semantische Analyse von Texten wirklich klappt, kann jeder anhand seines Posteingangs und dem darin enthaltenen SPAM selbst beobachten.

Das ist der Anfang von jeglicher Zensur.

[Elrond]

Hier nochmal eine nette Zusammenfassung zum aktuellen Stand der Onlinedurchsuchungen

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95800

 

"Wir haben genug gestritten, jetzt sollten wir es endlich machen".

[Elrond]

Das ist der Anfang von jeglicher Zensur.

Gerade gestern bekannt geworden:

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95758

 

Kunden des Providers Arcor können auf eine ganze Reihe von Porno-Angeboten im Internet nicht mehr zugreifen. Auf Anfrage von heise online bestätigte Unternehmenssprecher Paul Gerlach, dass diverse Seiten nicht mehr aus dem Arcor-Netz erreichbar seien.

 

Hier hat ein deutscher Pornoanbieter geklagt, der sich im Nachteil sah ... verstehe ich zwar nicht, denn der duerfte minderjaehrige Kunden auch nicht bedienen, aber gut ...

 

Dass das so schnell gemacht wurde, heisst fuer mich (der ich laenger bei einem Provider gearbeitet habe), dass man nicht erst seit eben ueber die technische Seite solcher Sperrungen nachdenkt.