EMail Konto nur noch gegen Ausweis

[Sam_Naseweiss]

(...)

 

Man erinnere sich, die Vorratsdatenspeicherung soll nur zur Terror-Bekaempfung kommen. Scheinbar aber auch dafuer, der Musikindustrie Auskunft ueber Tauschboersennutzer zu geben. Und die Maut ist nur fuer die Maut (und fuer ein kleines bisschen Verbrechensbekaempfung) und die Fingerabdruecke in den Paessen auch nur dafuer. Ja ne, is klar. "Der Staat muss das Recht haben, seine Meinung zu aendern" (Schaeuble, 02.07)

So wird doch immer argumentiert:

"Prtotest und Kritikt ist unberechtigt, denn man wird ja nur Terroristen, Kinderschänder und Schwerverbrecher überwachen."

Nachher heißt es dann: "Die Daten liegen ja ohnehin vor, warum sollte man sie dann nicht auch nutzen dürfen."

Außerdem wird die Bezeichnung "Terrorist" mittlerweile schon so umfangreich gebraucht, daß der Begriff schon bald positiv, mit kritischer Bürger oder Widerständler, konnotiert sein wird.

bearbeitet 14. November 2007 von Sam_Naseweiss

[Elrond]

Ja, die Hooligans in Italien, die ploetzlich Terroristen waren ...

 

BTW:

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,517232,00.html

 

Da hat die Polizei Informantengespraeche zwischen einem Journalisten und einem Informanten aufgezeichnet und Anwaelten in einem Verfahren zugaenglich gemacht. Haette aber alles seine Ordnung

 

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe heute, dass auch Telefonate mit Journalisten aufgezeichnet und protokolliert werden dürfen. "Grundsätzlich gilt, dass eine gesetzliche Verpflichtung zum Abbruch von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen für den Fall, dass ein Gespräch zwischen einem Beschuldigten und einem Journalisten anfällt, nach geltender Rechtslage nicht besteht", antwortete die Behörde per Fax.

 

Und denen gibt man jetzt die Vorratsdatenspeicherung in die Hand!

[Elrond]

Wer in Berlin lebt, kann am 14.11. - heute - zu einer langen Nacht der Buergerrechte gehen

 

http://www.gruene-bundestag.de/cms/service.../201/201485.htm

[Elrond]

In England hat man den Rechner einer Tierrechtsaktivistin beschlagnahmt und verschluesselte Dateien darauf gefunden. Die Frau hat nun die Wahl, das Password herauszugeben (und ggf. gefundene Daten gegen sich verwenden zu lassen) oder 2-5 Jahre ins Gefaengnis zu gehen, wenn sie sich weigert und die Verschluesselung nicht gebrochen werden kann.

 

http://www.theregister.co.uk/2007/11/14/ri...ion_key_notice/

[Clown]

In England hat man den Rechner einer Tierrechtsaktivistin beschlagnahmt und verschluesselte Dateien darauf gefunden. Die Frau hat nun die Wahl, das Password herauszugeben (und ggf. gefundene Daten gegen sich verwenden zu lassen) oder 2-5 Jahre ins Gefaengnis zu gehen, wenn sie sich weigert und die Verschluesselung nicht gebrochen werden kann.

 

http://www.theregister.co.uk/2007/11/14/ri...ion_key_notice/

 

Na, ob das EMRK-Konform ist, wage ich zu bezweifeln.

[Elrond]

Es ist in England Gesetz. Uebrigens ganz spannend zu lesen

 

http://security.homeoffice.gov.uk/ripa/pub...nic-information

[Clown]

Es ist in England Gesetz. Uebrigens ganz spannend zu lesen

 

http://security.homeoffice.gov.uk/ripa/pub...nic-information

 

Dennoch kann das in einigen Fällen zu einem Verstoß des Gebots eines fairen Verfahrens führen.

Obwohl in der Tat kein Gericht in England und Wales das Recht hat, einen Act of Parliament zu überprüfen, kann dennoch im Wege der judicial review ein Verstoß gegen die EMRK festgestellt werden. Oder durch völkerrechtskonforme Auslegung unter Hinzuziehung des Human Rights Act 1998 könnte der RIPA eingeschränkt werden.

[Elrond]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105

 

Die Behoerden haben Stasi-Opferakten genutzt, um die dort enthaltenen Daten fuer aktuelle Ermittlungen gegen Verdaechtige zu nutzen.

[pmn]

"mg"

 

mmmh.

????

bearbeitet 16. November 2007 von pmn

[Elrond]

Bis vor kurzem hatten wir mal Regelungen, die eine Nutzung von unrechtmaessig erhobenen Informationen untersagt hat. Das ist aber ohnehin leider passe, seit die Bundeswehr in ihrem Weissbuch laut darueber nachdenkt, Erkenntnisse aus Folter in Drittstaaten zu nutzen.

[pmn]

Hast Du einen Oberschenkelbeinabriss verbunden?

 

 

 

Die Anderen können aufräumen.

bearbeitet 16. November 2007 von pmn

[Elrond]

Hmm .... hmmm ... was?

[pmn]

Bis vor kurzem hatten wir mal Regelungen,

die eine Nutzung von unrechtmaessig erhobenen Informationen untersagt hat.

Das ist aber ohnehin leider passe,

seit die Bundeswehr in ihrem Weissbuch laut darueber nachdenkt,

Erkenntnisse aus Folter in Drittstaaten zu nutzen.

 

 

Lieber Elrond,

ich lehne Folter ab.

Du und ich werden Folter niemals tun, hoffe ich.

Und die Anderen dürfen Folter auch nicht tun.

 

 

 

Falls Du aber Erkenntnisse geschickt bekommst,

welche Menschenleben retten,

 

was tust Du?

 

Wegwerfen?

Den Hut nehmen?

Was???

 

Behauptest Du ernsthaft das unsere Bundeswehr Folter haben willl???????

bearbeitet 16. November 2007 von pmn

[Elrond]

Naja, es gibt da einige bedenkliche Tendenzen, z.B. eben diese Ueberlegung, Erkenntisse, die durch Methoden gewonnen wurden, die hier nicht zulaessig sind, durchaus zu verwenden. Was passiert, sieht man an den USA, die ihre Gefangenen in wenig zimperliche Drittstaaten abgeben und die Verhoere dadurch outsourcen.

 

Ein anderes Beispiel in dieser Richtung waere fuer mich die Ueberlegung von Schaeuble, ein Feindstrafrecht einzufuehren, das "Gefaehrdern" mal schnell ein paar Grundrechte aberkennt. So ein aehnliches Konstrukt, namentlich die "feindliche Kombatanten", war ein Grundbaustein fuer Guantanamo.

 

Falls Du aber Erkenntnisse geschickt bekommst,

welche Menschenleben retten,

 

was tust Du?

 

Ich bezweifle, dass man Gestaendnissen, die unter Folter zustande gekommen sind, ueberhaupt trauen sollte. Mal ganz von der Entstehung abgesehen ...

[pmn]

Unser Rechtsstaat in der EU wird damit sinnvoll umgehen.

 

 

§ GILT.

EU-Folterverbot und Verbot der Todesstrafe:

bearbeitet 16. November 2007 von pmn

[Elrond]

Du meinst die Insassen von Guantanamo? Ich bin dafuer, dass sie wie normale Straftaeter behandelt werden, also einen Anwalt bekommen, eine Gerichtsverhandlung bekommen etc.

 

Menschen ueber Jahre teilweise unter dubiosen Umstaenden weltweit einzusammen und ohne Anklage, Verfahren oder aehnliches einfach ueber Jahre (mittlerweile fast ein halbes Jahrzehnt) wegzusperren ist etwas, was definitiv nicht sein kann.

[pmn]

Du meinst die Insassen von Guantanamo? Ich bin dafuer, dass sie wie normale Straftaeter behandelt werden, also einen Anwalt bekommen, eine Gerichtsverhandlung bekommen etc.

 

Menschen ueber Jahre teilweise unter dubiosen Umstaenden weltweit einzusammen und ohne Anklage, Verfahren oder aehnliches einfach ueber Jahre (mittlerweile fast ein halbes Jahrzehnt) wegzusperren ist etwas, was definitiv nicht sein kann.

 

Du rennst bei mir offene Scheunentore ein.

 

 

Hab ich etwa Bush gewählt?

 

 

Seid der Misshandlung des Soldaten,

ahne ich worum es geht.

bearbeitet 16. November 2007 von pmn

[Elrond]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,517832,00.html

 

Der Spiegel hat eine kleine Uebersicht ueber die anstehenden Ueberwachungsmassnahmen (von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Gesundheitskarte)

[Sam_Naseweiss]

Das Problem ist, daß die meißten Menschen einfach sagen: "Sollen sie doch ruhig machen, ich tue ja nichts schlimmes!"

Nur legt halt der Staat dann aus, was schlimm ist und wenn man halt beim Buchhandel ein Werk über Marx gekauft hat und in einem Forum den Kapitalismus kritisiert und dann vielleicht auch noch ein paar Chemikalien für den Sohnemann erwirbt, hat man schon den Verfassungsschutz am Backen und einmal verdächtigt, ist der Beruf gefährdet etc..

Außerdem schafft man heute die Instrumente, mit denen der Unrechtsstaat von morgen seine Bürger kontrollieren kann. Die wehrhafte Demokratie verkommt zum wehrhaften Unrechtsstaat.

Mittlerweile ist ja schon quasi jeder Internetnutzer ein potentiell Krimineller und jeder der Kinder hat, hat mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit einen Raubkopierer in seinem Haus.

Dann gibt es auch noch die Tendenz, alle möglichen unliebsamen Gruppierungen als Terroristen zu bezeichnen, weil diese damit nahezu vogelfrei werden - wird nicht lange dauern, dann wird man auch Demonstranten als solche bezeichnen, wenn sie durch ihre Demonstration der Wirtschaft oder dem Gemeinwesen schaden - Terrorismus ist ja auch wieder so eine Gummiedefinition, ähnlich wie "Gefahr im Verzug", denn Gefahr ist bei einem Verdacht immer im Verzug.

Früher gab es Bürgerkriege mit Widerstandsgruppen - heute gibt es nur noch der jeweilige Staat und Terroristen.

Der 9.11. hat uns einige Jahrzehnte an politischer, rechtlicher und kultureller Entwicklung gekostet. Hoffen wir, das wir nicht noch weiter zurückfallen.

[pmn]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,517832,00.html

 

Der Spiegel hat eine kleine Uebersicht ueber die anstehenden Ueberwachungsmassnahmen (von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Gesundheitskarte)

 

 

spiegel online hat was ?

bearbeitet 16. November 2007 von pmn

[Sam_Naseweiss]

Auch wieder so eine Sache:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26622/1.html

 

Genau betrachtet ist das schon bedrohlich, da muß man bald auch aufpassen, was man in mykath so postet!

[Elrond]

Die Zeit hat die Rede von Herrn Schaeuble anlaesslich der Justizpressekonferenz in Karlsruhe abgedruckt:

 

http://www.zeit.de/2007/47/Schaeuble-Rede?page=all

[Clown]

Der Rt. Hon. Alistair Darling MP seines Zeichens Chancellor of the Exchequer hat zugegeben, dass ein Datensatz, der die Hälfte der britischen Bevölkerung umfasst, "verschwunden" ist.

 

http://www.publications.parliament.uk/pa/c...e/03.htm#hddr_1

[Elrond]

Ja, das ist der Hammer. Die haben einfach zwei CDs mit den Daten aller kindegeldberechtigter Kinder (25 Mio) und deren Eltern (10 Mio) inkl. vertraulicher Daten mit der Post (!) verschickt und auf dem Weg sind sie dann verschwunden.

[SpaceRat]

Ja, das ist der Hammer. Die haben einfach zwei CDs mit den Daten aller kindegeldberechtigter Kinder (25 Mio) und deren Eltern (10 Mio) inkl. vertraulicher Daten mit der Post (!) verschickt und auf dem Weg sind sie dann verschwunden.

Wenn man überlegt, wie oft was bei der Post verloren geht (seltenst), dann ist das schon ein dummer Zufall... oder nur ein Vorwand, wie man die Schuld auf die Post abschieben will, daß die Daten demnächst mißbraucht werden?