Im Namen des Volkes...

[Moriz]

vor 5 Stunden schrieb rince:

Teile des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig...

 

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig | BR24

 

Und hat für das Urteil keine sechs Jahre gebraucht - reschpekt! 

[rince]

Das Bundesverfassungsgericht stellt das offensichtliche fest bezüglich der Einmischung von Frau Merkel zur Thüringen-Wahl:

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-merkel-hat-mit-aeusserungen-zur-thueringen-wahl-rechte-der-afd-verletzt/28426958.html

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb rince:

Das Bundesverfassungsgericht stellt das offensichtliche fest bezüglich der Einmischung von Frau Merkel zur Thüringen-Wahl:

 

https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-merkel-hat-mit-aeusserungen-zur-thueringen-wahl-rechte-der-afd-verletzt/28426958.html

Folgen?

 

Natürlich keine.

[rince]

vor 20 Minuten schrieb Flo77:

Folgen?

 

Natürlich keine.

Nur das übliche Gezeter aus der linken Ecke. Der arme Schreiberling der Alpen-Prawda muss wohl erst mal Beruhigungs-Pillen nehmen.

[Werner001]

Aber wenn das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gibt, macht es sich da nicht mit den Rechten gemein? Herr Scholz sollte sofort vor die Kameras treten und fordern, dass das Urteil rückgängig gemacht werden muss

 

Werner

[Shubashi]

47 minutes ago, Werner001 said:

Aber wenn das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gibt, macht es sich da nicht mit den Rechten gemein? Herr Scholz sollte sofort vor die Kameras treten und fordern, dass das Urteil rückgängig gemacht werden muss

 

Werner

Die vorgeblichen Verteidiger der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung sind eben manchmal leider nur pseudo welche. Passt das Wahlergebnis nicht, ist es eben Betrug oder „geht nicht“ - Methode Trump.

Die AfD ist eine widerliche Partei - aber genau deshalb kein Grund, die Verfassungsordnung auszuhebeln.

 

[Soulman]

vor 33 Minuten schrieb Shubashi:

Die vorgeblichen Verteidiger der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung sind eben manchmal leider nur pseudo welche. Passt das Wahlergebnis nicht, ist es eben Betrug oder „geht nicht“ - Methode Trump.

Die AfD ist eine widerliche Partei - aber genau deshalb kein Grund, die Verfassungsordnung auszuhebeln.

 

Es war ja nichteinmal ein Kandidat der AfD. Wenn also die CDU und alles weitere links davon so ein Verhalten toleriert oder gar gutheißt, dann habe ich keine andere Wahl mehr. Es muss auch als Politiker Prinzipien geben, die unter keinen Umständen verletzt werden, denn sonst ist man nichts anderes als der vermeintlich undemokratische Arschlochgegner und jeder Kampf und jede Entscheidung wird sinnlos.

 

In der Summe der Ära Merkel gab es für meinen Geschmack so viele Verletzungen von „Checks and Balances“ ohne offenen Widerspruch, dass ich nicht mehr gewillt bin ein „weiter so“ zu wählen. Nichtwählen ist für mich auch keine Option, da ich für mein Verständnis mangels Quorum damit das Gesamtergebnis wählen würde. Damit habe ich die Wahl zwischen einer Selbstverachtung und der Verachtung von Menschen wie Thofrock (sicher nicht der Schlimmste und nur ein Beispiel).

 

naja, irgendeinen Tod muss man sterben, Martin

 

P.S. dass die letzte Wahl in Berlin auch auf ziemlich tönernen Füßen steht, juckt auch keinen mehr. So what.

bearbeitet 15. Juni 2022 von Soulman

[Marcellinus]

vor 3 Stunden schrieb Soulman:

dass die letzte Wahl in Berlin auch auf ziemlich tönernen Füßen steht, juckt auch keinen mehr. So what.

 

Dabei wurden da so ungefähr alle Regeln eine demokratischen Wahl verletzt, die es so gibt. Aber da waren es ja die "Guten". 

[Werner001]

vor 3 Minuten schrieb Marcellinus:

 

Dabei wurden da so ungefähr alle Regeln eine demokratischen Wahl verletzt, die es so gibt. Aber da waren es ja die "Guten". 

Wenn das Ergebnis passt, ist das Missachten demokratischer Spielregeln egal (siehe Berlin), wenn das Ergebnis nicht passt ist das Einhalten demokratischer Spielregeln egal (siehe Thüringen).

Conclusion: Demokratische Spielregeln sind für die Tonne, nur das Ergebnis ist wichtig. 
Das ist der bedeutende Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur 

 

Werner

[rince]

Rückforferungen von Corona-Hilfen vom Land NRW sind nicht rechtens:

 

https://www.n-tv.de/23594139

[rince]

Die auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung ist nun auch vom EuGH einkassiert worden, da rechtswidrig

 

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-urteil-deutsche-regelung-zur-vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-eu-recht-a-8f4a22a4-5c65-4fef-9599-9be875583ac7

[Soulman]

Ich habe selten erlebt, dass einem Politiker dermaßen die Hose ausgezogen wird. Danke Alexander Wendt. 
 

 

[Shubashi]

11 hours ago, Soulman said:

Ich habe selten erlebt, dass einem Politiker dermaßen die Hose ausgezogen wird. Danke Alexander Wendt. 
 

 

Danke für diesen interessanten Artikel. 
Es ist tatsächlich ein sehr problematisches Verständnis des Böckenförde-Theorems, wenn dieser Satz, der ja gerade nicht Teil der Verfassung ist, sondern nur eine Bemerkung dazu, quasi anstelle des grundrechtlichen Elementarteils gesetzt wird, welcher ja nun mal die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat definiert.

Die Präambel und die Art. I bis XX stehen tatsächlich im Grundgesetz - Böckenförde aber nicht.

Jetzt Böckenförde als Argumentation zu nehmen, den Bürger mit staatlicher Propaganda zu überziehen, weil der ja möglicherweise Schindluder mit seinen Grundrechten treiben könnte, ist dann von besonderer Chuzpe. Denn Harbarth erkennt ja eigentlich, dass Böckenförde aus der staatsskeptischen Erfahrung des westdeutschen Grundgesetzes fragt (und nicht der des gescheiterten SED-Staates) - woher kommt dann die Idee mancher Politiker, der Staat müsse bloß seine Propaganda intensivieren (nicht aber sein Handeln zur Diskussion stellen), um der Skepsis an dessen zunehmender Regelungsdichte in manchen Lebensbereichen zu begegnen?

Auf der anderen Seite: wenn die Bürger dem Staat „Handlungskompetenz“ absprechen - ob es dann wirklich nützt, dem Bürger dieses als unzulänglich empfundene Agieren mit mehr Marketing zu verkaufen? Ist nicht gerade das die postmerkel‘sche Erkenntnis - gut verkaufte Politik ist kein Garant für tatsächlich gelöste Probleme?

[rince]

vor 15 Minuten schrieb Shubashi:

woher kommt dann die Idee mancher Politiker, der Staat müsse bloß seine Propaganda intensivieren (nicht aber sein Handeln zur Diskussion stellen), um der Skepsis an dessen zunehmender Regelungsdichte in manchen Lebensbereichen zu begegnen?

Nun, inzwischen scheinen ja etliche Politiker der Überzeugung zu sein, ihre politischen Idee seien nicht einfach nur eine von vielen möglichen, sondern die einzig richtige und natürlich daher auch alternativlos. (Auch hier: Danke Merkel)

 

Wenn das allerdings das eigene politische Selbstverständnis ist, fällt es viel schwerer, die eigene Position zu hinterfragen und ggf. zu ändern. Leichter ist es da, das zu machen, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben und heute immer noch erleben: Zweifler und Kritiker sind kurzerhand alle durch die Bank Verschwörungstheoritiker, Schwurbler, Staatsfeinde und natürlich Nazis. Im Grunde nicht anders als das, was die Herren Putin, Xi oder Erdogan machen.

bearbeitet 25. September 2022 von rince

[Shubashi]

Frau Merkel hat ihre Politik meiner Meinung nicht unbedingt als „einzig richtig“ angesehen, sondern tatsächlich als „alternativlos“ in dem Sinne, dass niemand in der Lage war, eine Alternative zu formulieren und dann die politische Hausmacht aufzubieten, sie auch durchzusetzen. Ideologisch-prinzipielle Debatten haben sie in meinen Augen nicht interessiert.

Auf der anderen Seite hat sie daher auch überwiegend ganz pragmatische Politik „auf Sicht“ gemacht - alles, was da auf mittlere oder gar längere Sicht hätte eigentlich angegangen werden müssen, fiel halt so unter den Tisch.

 

@moderation

Dieser interessante Artikel und die Debatte gehören eigentlich in „Politik“ - sollte/könnte man das nicht lieber umbuchen?

[Soulman]

Ich hatte den Link ganz bewusst hier gebracht. Denn wenn die Legislative, Exekutive und nun auch die Judikative durch Parteifunktionäre auf die vertikale Schiene gebracht werden, hat sich das mit „im Namen des Volkes“ erledigt. So wie in meiner Signatur. Parteien sind nur eine Körperschaft des Volkes.

bearbeitet 25. September 2022 von Soulman

[o_aus_h]

Am 24.9.2022 um 21:53 schrieb Soulman:

Ich habe selten erlebt, dass einem Politiker dermaßen die Hose ausgezogen wird. Danke Alexander Wendt. 

Sorry, aber der Artikel schwächelt, weil er sich auch selbst widerspricht: An der einen Stelle echauffiert sich Wendt über „Politiker, die zu wissen meinen, wohin die Gesellschaft als Ganzes soll“, um an anderer Stelle zu beklagen, dass Claudia Roth und „ihre Gesinnungskameradschaft“ (sic!) keinen eigenen Sinn (noch mal: sic!) vorschlagen würden. Was denn nun? Und ist das nicht gerade die ureigenste Aufgabe der Politik, ein Gesellschaftsbild vorzuschlagen, dass dann den Rahmen für das politische Handeln ergibt? Oder sollen Wahlkämpfe künftig mit einem Vorschlag zur Umsetzung des geänderten Änderungsantrages der Verwaltungsordnung XYZ geführt werden?

Und noch an einer Stelle irrt Wendt: „Es mangelt aus Gründen, die er nicht weiter erörtert, an Grundidentifikation vieler Bürger mit der politischen Ordnung. Also sollen die Bürger aktiver werden. Was – ach ja, hier taucht das leidige Problem wieder auf – mehr Grundidentifikation voraussetzt.“ Eine aktive Beteiligung an der politischen Ordnung setzt eine Grundidentifikatuon nur sehr bedingt voraus. Vor allem aber, eine aktive Beteiligung stärkt die Identifikation – am Rand sitzen und maulen lässt sie weiter abnehmen. 

 

[Ceterum Censeo: Das Publico-Logo ist miserabel gezeichnet, die Strichbreiten passen nicht zueinander und das „u“ ist zu hoch. Sorry, das verletzt meine Berufsehre.]

[o_aus_h]

Am 24.9.2022 um 21:53 schrieb Soulman:

 

bearbeitet 6. Oktober 2022 von o_aus_h
Doppelpass, Entsxhuldigung!

[Soulman]

vor 5 Stunden schrieb o_aus_h:

Und ist das nicht gerade die ureigenste Aufgabe der Politik, ein Gesellschaftsbild vorzuschlagen, dass dann den Rahmen für das politische Handeln ergibt?

Nein. Das ist eben nicht die Aufgabe von Politik, wir sollen es nur glauben.
 

Und bevor man das glauben kann, geht es mit dem Vorschlaghammer an jedes andere gemeinsame Fundament. Die Sprache wird gegendert, die Gesundheit Sache des Gesundheitsministers, die Energieversorgung begrünt, die Informationsquellen bezahlt, Ikonen der deutschen Geschichte haben bestimmt irgendwann mal „Negerkuss“ gesagt, das Seelenheil gibt es nur mit der richtigen „Haltung“. 

 

Die Letztbegründungen der Religionen sind tot. Lang lebe „Alternativlos“.

 

Dass Frau Roth nur als Abrissbirne taugt, stellt insofern keinen Widerspruch dar. Die gegenwärtige Politik arbeitet permanent unter Einsatz aller Kreditlinien (auf neudeutsch „Wumms“) an den Voraussetzungen für ihren ureigenen Machterhalt. Sie behandelt den Souverän auf eine Art und Weise, die ich nicht mal gegenüber Kleinkindern für angebracht halte. Ich bin jedenfalls kein Atheist um irgendeiner Partei zu huldigen, oder ihre Psalmen nachzubeten. Ich mag das klassische Checks and Balances.

 

Gruß, Martin

bearbeitet 6. Oktober 2022 von Soulman

[Marcellinus]

vor 15 Minuten schrieb Soulman:

vor 5 Stunden schrieb o_aus_h:

Und ist das nicht gerade die ureigenste Aufgabe der Politik, ein Gesellschaftsbild vorzuschlagen, dass dann den Rahmen für das politische Handeln ergibt?

Nein. Das ist eben nicht die Aufgabe von Politik, wir sollen es nur glauben.

 

So isses! Die Politik, genauer die Parteien, die bei uns Politik machen, haben laut unserer Verfassung die Aufgabe, "an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken", mehr aber auch nicht! Vor allem aber sind die Parteien nicht unsere Gouvernante. Sie sollen uns nicht "erziehen", sondern dieses Land verwalten, meint: am Laufen halten. Das ist die Grundfunktion, und schon an der scheitern sie. Und statt daß sie das als Makel empfinden, flüchten sie sich in allerlei Ersatzhandlungen, die vor allem ihrer jeweiligen Parteiideologie geschuldet sind.

 

Und ständig verwechseln sie ihre Parteiziele mit Staatszielen, und ihre Parteiideologien mit den Grundlagen unserer Gesellschaft. Wer ihre Ideologie nicht teilt, ist in dieser Sichtweise nicht einfach ein politischer Gegner, sondern ein Feind des Staates, und wer sie kritisiert, "deligitimiert" die Demokratie, und wer sie nicht wählt, ist ein Staatsfeind, den der Verfassungsschutz zu verfolgen hat, auch gern mal "unter der Strafbarkeitsgrenze". 

[Moriz]

vor 11 Stunden schrieb Marcellinus:

die Parteien, die bei uns Politik machen, haben laut unserer Verfassung die Aufgabe, "an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken", mehr aber auch nicht!

Und das heißt: Gesellschaftliche Diskussionen anregen, führen, fördern.

Aber nicht: Die Ergebnisse dieser Diskussionen vorwegnehmen.

[rince]

Ein Mörder und Vergewaltiger kommt erst mal frei. Wegen Menschenrechten und so.

 

https://www.n-tv.de/23635073

 

Läuft in Deutschland...

 

Und bestimmt ist man dann später ganz erstaunt, dass der Typ untergetaucht ist.

bearbeitet 7. Oktober 2022 von rince

[Moriz]

vor 35 Minuten schrieb rince:

Ein Mörder und Vergewaltiger

Vorsicht!

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, damit ist diese Behauptung zumindest angreifbar - du solltest das hübsche Adjektiv 'mutmaßlich' davor stellen.

Und in einem Rechtsstaat ist es richtig und notwendig, daß Prozesse nicht zu lange dauern und Angeklagte nicht beliebig lange ohne gültiges Urteil eingesperrt werden dürfen. Das Problem sind hier die Gerichte, die viel zu lange brauchen.

Auch wenn das für das Rechtsempfinden problematisch zu sein scheint.

[Werner001]

vor 5 Minuten schrieb Moriz:

du solltest das hübsche Adjektiv 'mutmaßlich' davor stellen.

Ok, dieser mutmaßliche Mensch ist also wieder auf freiem Fuß. Ich frage mich, was das mutmaßliche Gericht eigentlich die ganzen Monate getrieben hat. 
 

Werner

[rince]

Natürlich ist das Problem, dass die Justiz in Deutschland inzwischen vielerorts vollkommen überlastet und dadurch dysfunktional geworden ist. 

 

Infrastruktur in Deutschland: Der Staat kommt an seine Grenzen (rnd.de)

Zitat

 

Laut einer Recherche der deutschen Richterzeitung kamen 2021 mindestens 66 Tatverdächtige wegen rechtsstaatlich unvertretbar langer Verfahren aus der U-Haft frei. Ursache sind offenbar fehlende Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um die Verfahren rechtzeitig zu bearbeiten. In Deutschland dürfen Tatverdächtige maximal sechs Monate in U-Haft bleiben. Werden sie bis dahin nicht schuldig gesprochen, kommen sie in aller Regel frei – egal, ob es schon ein Verfahren gab, oder nicht.

Demnach waren es in Nordrhein-Westfalen drei Tatverdächtige, die aus der U-Haft freikamen. Die Justiz beschuldigte sie nach RND-Recherchen keiner harmlosen Vergehen: In einem Fall ging es dabei sogar um schweren sexuellen Missbrauch von Kindern. In einem öffentlichen Bericht aus einer Sitzung des Nordrhein-Westfälischen Rechtsausschusses heißt es dazu: „Die Aufhebung des Haftbefehls erfolgte den Beschlussgründen zufolge überwiegend auf Grund der Tatsache, dass das Landgericht Dortmund das Verfahren gegen den seit 21. September 2021 inhaftierten Angeklagten nicht in ausreichendem Maße gefördert hat.“