Im Namen des Volkes...

[rince]

Störerhaftung auch vom EuGH gekippt...

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-WLANs-Europaeischer-Gerichtshof-kippt-Stoererhaftung-haelt-User-Registrierung-fuer-angemessen-3323156.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

[gouvernante]

Störerhaftung auch vom EuGH gekippt...

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-WLANs-Europaeischer-Gerichtshof-kippt-Stoererhaftung-haelt-User-Registrierung-fuer-angemessen-3323156.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Leider ist es komplex geblieben. Abmahnungen scheinen weiter möglich.

[kam]

Rauchen in der Wohnung bleibt erlaubt: http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/raucher-adolfs-gewinnt-mietstreit-und-muss-nicht-ausziehen-id12234639.html

[Sokrates]

Rauchen in der Wohnung bleibt erlaubt: http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/raucher-adolfs-gewinnt-mietstreit-und-muss-nicht-ausziehen-id12234639.html

Sorry, aber das fasst das Urteil nicht korrekt zusammen. Da ging es um die Frage, ob man einen stinkenden Drecksack, der zufällig auch noch raucht, so ohne Weiteres aus der Wohnung bkommt, indem man auf die politische Korrektheit des Nichtrauchens verweist. Die Antwort ist. Nein.

 

Das Urteil ist insofern tröstlich, als es Grenzen der ekelhaften PC aufzeigt, und ist insofern sheyce, als es die Rechte von stinkenden Drecksäcken gegenüber ordentlichen Vermietern, die gerne saubere Wohnungen in sauberen Häusern vermieten würden, schwächt.

bearbeitet 28. September 2016 von Sokrates

[kam]

 

Rauchen in der Wohnung bleibt erlaubt: http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/raucher-adolfs-gewinnt-mietstreit-und-muss-nicht-ausziehen-id12234639.html

Sorry, aber das fasst das Urteil nicht korrekt zusammen. Da ging es um die Frage, ob man einen stinkenden Drecksack, der zufällig auch noch raucht, so ohne Weiteres aus der Wohnung bkommt, indem man auf die politische Korrektheit des Nichtrauchens verweist. Die Antwort ist. Nein.

 

Das Urteil ist insofern tröstlich, als es Grenzen der ekelhaften PC aufzeigt, und ist insofern sheyce, als es die Rechte von stinkenden Drecksäcken gegenüber ordentlichen Vermietern, die gerne saubere Wohnungen in sauberen Häusern vermieten würden, schwächt.

 

Mieter sind oft wie Hausschwamm. Das muß man in das Geschäftsmodell Vermietung halt einkalkulieren. Es hilft nicht, sich darüber aufzuregen.

[rince]

Schlimm, dass man es bei Angestellten und Mietern immer mit Menschen zu tun hat und nicht mit Robotern

[Flo77]

Schlimm ist der unverschämte Grunderwerbssteuersatz (insbesondere für selbstgenutzte Immobilien), die in manchen Orten mafiöse Art und Weise des Neubaus und Handels, die unkontrollierte Macht der Schufa und die idiotischen Regeln für die Kreditvergabe an Privatkunden.

 

Die Eigentumsquote in diesem Land ist ein Witz.

 

Was übrigens nichts daran ändert, daß Kams Haltung mal wieder von purer Menschenverachtung zeugt.

bearbeitet 29. September 2016 von Flo77

[Beutelschneider]

 

 

Was übrigens nichts daran ändert, daß Kams Haltung mal wieder von purer Menschenverachtung zeugt.

 

Nein, Kams Beitrag beschreibt ziemlich genau den Kalkül eines Hausvermieters. Mit dem Ergebnis, dass sich Vermietung bei derzeitigen Baukosten, Mieterrechten und Mietpreisbeschränkungen eben oft nicht lohnt.

Das Ergebnis ist Wohnungsnot. Wen soll es nun wundern?

[Flo77]

Daß die Rahmenbedingungen nichts taugen ist das eine. Menschen als Hausschwamm zu bezeichnen (noch dazu wenn man Kams anscheinend sehr komfortable Situation bedenkt) ist denjoch völlig daneben.

[Xamanoth]

Warum?

[Werner001]

Unser Mietrecht ist inzwischen so gestaltet, dass es Oma Knuffke als Mieterin optimalen Schutz gegen die Raff & Gier Miethai GmbH bietet.

Wenn Oma Knuffke ihr klein Häuschen dagegen selbst vermietet, kann sie leicht in eine Situation geraten, in der der Hausschwamm das kleiner Übel wäre.

 

Werner

[Flo77]

Unser Recht kann nun mal nicht jeden Einzelfall berücksichtigen - das ist auch Mist, aber wie willst Du ein Mietrecht gestalten, das zwischen Oma Knuffke als Vermieterin und Miethai & Raffke Ltd, Virgin Islands unterscheidet?

 

Zumal Oma Knuffke nicht unsere Wohnungsnot löst - da sind Lösungen mit soviel Wohnraum gefragt, daß sich Oma Knuffke noch mit ca. 100 weiteren bestbetuchten Senioren zu einer Rentenergänzungs GmbH zusammenschließen müsste. Was nicht das schlechteste wäre, wenn es da nicht diese Ressourcenfresser von Bauunternehmern gäbe und diese halbgare Brigade Oma Knuffke eine ETW in irgendeiner Wohnanlage mit gehobener oder Luxusausstattung als Alterssicherung verkaufen wollte. Kein Wunder, daß Oma Knuffke nicht selbst als Unternehmerin tätig wird.

bearbeitet 29. September 2016 von Flo77

[Xamanoth]

Unser Recht kann nun mal nicht jeden Einzelfall berücksichtigen - das ist auch Mist, aber wie willst Du ein Mietrecht gestalten, das zwischen Oma Knuffke als Vermieterin und Miethai & Raffke Ltd, Virgin Islands unterscheidet?

 

Zumal Oma Knuffke nicht unsere Wohnungsnot löst - da sind Lösungen mit soviel Wohnraum gefragt, daß sich Oma Knuffke noch mit ca. 100 weiteren bestbetuchten Senioren zu einer Rentenergänzungs GmbH zusammenschließen müsste. Was nicht das schlechteste wäre, wenn es da nicht diese Ressourcenfresser von Bauunternehmern gäbe und diese halbgare Brigade Oma Knuffke eine ETW in irgendeiner Wohnanlage mit gehobener oder Luxusausstattung als Alterssicherung verkaufen wollte. Kein Wunder, daß Oma Knuffke nicht selbst als Unternehmerin tätig wird.

Das soziale Mietrecht ist ja sinnig; insbesondere der Schutz vor unberechtigten Mieterhöhungen. Das hingegen kaum möglich ist, einen den Hausfrieden massiv störenden oder auch zahlungsunfähigen Mieter loszuwerden ist ein Unding. Da passt die Hausschwammallegorie durchaus. Die Sinnhaftigkeit der Bezeichnung Zecke erschließt sich mir allerdings nicht.

[teofilos]

Das geht als "Wurst-Lücke" in die Rechtsgeschichte ein: Tönnies (u.a. Vorstand S04) muss 128 Mio € Strafe nicht zahlen.

bearbeitet 20. Oktober 2016 von teofilos

[Werner001]

Das geht als "Wurst-Lücke" in die Rechtsgeschichte ein: Tönnies (u.a. Vorstand S04) muss 128 Mio € Strafe nicht zahlen.

Ja, das würde mit Menschen auch funtionieren, nur darf man die nicht so einfach um die Ecke bringen. Oder sind Bußgelder erblich?

 

Werner

bearbeitet 20. Oktober 2016 von Werner001

[Flo77]

Da hat schlicht jemand gepennt. Und zwar ganz gewaltig.

 

Mit Handelsregistereintragung vom 2.9.2014 wurde der Übergang des Betriebes der Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG an die Böklunder Wurstwaren vollzogen.

 

6 Monate hätte jeder Gläubiger Zeit gehabt, seine Ansprüche zu sichern. Wenn das Bundeskartellamt schläft...

bearbeitet 20. Oktober 2016 von Flo77

[kam]

Da hat schlicht jemand gepennt. Und zwar ganz gewaltig.

 

Mit Handelsregistereintragung vom 2.9.2014 wurde der Übergang des Betriebes der Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG an die Böklunder Wurstwaren vollzogen.

 

6 Monate hätte jeder Gläubiger Zeit gehabt, seine Ansprüche zu sichern. Wenn das Bundeskartellamt schläft...

 

Da hat schlicht jemand gepennt. Und zwar ganz gewaltig.

 

Mit Handelsregistereintragung vom 2.9.2014 wurde der Übergang des Betriebes der Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG an die Böklunder Wurstwaren vollzogen.

 

6 Monate hätte jeder Gläubiger Zeit gehabt, seine Ansprüche zu sichern. Wenn das Bundeskartellamt schläft...

Das ist so nicht richtig. Ansprüche hätten erst einmal dem richtigen Adressaten gegenüber begründet werden müssen. Was nicht entstanden ist, kann man bei einer Umwandlung auch nicht sichern lassen.

[Flo77]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159199634/15-Jaehrige-darf-Beziehung-mit-30-Jahre-aelterem-Mann-fuehren.html#Comments

 

Haarscharf am Schutzalter vorbei.

 

Wie einer der Kommentare schon andeutete: Soll damit die Akzeptanz von Kinderehen schon mal vorbereitet werden?

[Xamanoth]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159199634/15-Jaehrige-darf-Beziehung-mit-30-Jahre-aelterem-Mann-fuehren.html#Comments

 

Haarscharf am Schutzalter vorbei.

 

Wie einer der Kommentare schon andeutete: Soll damit die Akzeptanz von Kinderehen schon mal vorbereitet werden?

Das impliziert, dass das brandenburgische OLG von außen gesteuert würde.

Glaubst du das auch; oder bist du gar schon so weit, dass du es absurd findest, wenn dies bezweifelt wird?

[tribald]

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159199634/15-Jaehrige-darf-Beziehung-mit-30-Jahre-aelterem-Mann-fuehren.html#Comments

 

Haarscharf am Schutzalter vorbei.

 

Wie einer der Kommentare schon andeutete: Soll damit die Akzeptanz von Kinderehen schon mal vorbereitet werden?

Das impliziert, dass das brandenburgische OLG von außen gesteuert würde.

Glaubst du das auch; oder bist du gar schon so weit, dass du es absurd findest, wenn dies bezweifelt wird?

 

Nö, nicht von außen gesteuert, aber das entspricht genau dem Bild der Juristen, dass du erstaunt bei einigen hier festgestellt hast.

 

 

lapidar feststellend......................tribald

[Xamanoth]

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159199634/15-Jaehrige-darf-Beziehung-mit-30-Jahre-aelterem-Mann-fuehren.html#Comments

 

Haarscharf am Schutzalter vorbei.

 

Wie einer der Kommentare schon andeutete: Soll damit die Akzeptanz von Kinderehen schon mal vorbereitet werden?

Das impliziert, dass das brandenburgische OLG von außen gesteuert würde.

Glaubst du das auch; oder bist du gar schon so weit, dass du es absurd findest, wenn dies bezweifelt wird?

 

Nö, nicht von außen gesteuert, aber das entspricht genau dem Bild der Juristen, dass du erstaunt bei einigen hier festgestellt hast.

 

 

lapidar feststellend......................tribald

 

Ich verstehe nicht im Ansatz was du meinst, und wie du zu dieser Aussage kommst.

[Xamanoth]

 

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159199634/15-Jaehrige-darf-Beziehung-mit-30-Jahre-aelterem-Mann-fuehren.html#Comments

 

Haarscharf am Schutzalter vorbei.

 

Wie einer der Kommentare schon andeutete: Soll damit die Akzeptanz von Kinderehen schon mal vorbereitet werden?

Das impliziert, dass das brandenburgische OLG von außen gesteuert würde.

Glaubst du das auch; oder bist du gar schon so weit, dass du es absurd findest, wenn dies bezweifelt wird?

 

Nö, nicht von außen gesteuert, aber das entspricht genau dem Bild der Juristen, dass du erstaunt bei einigen hier festgestellt hast.

 

 

lapidar feststellend......................tribald

 

Ich verstehe nicht im Ansatz was du meinst, und wie du zu dieser Aussage kommst.

 

 

Im Übrigen:

"Das Gericht lehnte das von den Eltern geforderte Kontakt- und Näherungsverbot für den Partner ihrer Tochter allerdings ab. Es befand, dass der eskalierte Konflikt Gefahren für das Wohl des Mädchens bedeute. Das Kontaktverbot wäre kein angemessenes Mittel dagegen. Den Richtern zufolge ist der Entscheidung des Mädchens ein hohes Gewicht beizumessen."

Was ist daran falsch bis skandalös?

[Lothar1962]

Haarscharf am Schutzalter vorbei.

Das Schutzalter ist 14. Mit 15 ist man immerhin schon 1,xx Jahre jenseits des Schutzalters.

 

Wie einer der Kommentare schon andeutete: Soll damit die Akzeptanz von Kinderehen schon mal vorbereitet werden?

Weiß ich nicht. Es geht ja auch nicht ums Heiraten (das ist eh nicht erlaubt). Sondern um den Versuch, mit Hilfe von abstrusen Mitteln (Einweisung in die Psychiatrie) eine Beziehung zu unterbinden, die das Mädchen konsequent und unstrittig haben wollte.

 

Wahrscheinlich wirst Du Dich auch nicht sonderlich wundern, dass ich das Urteil für korrekt halte. Und ich halte die Argumentation, dass dieses Urteil das Kindeswohl in der konkreten Situation schützt, für nachvollziehbar.

 

Man kann nicht ein Schutzalter festlegen und dann beliebig abweichen. Dann muss man eben so konsequent sein, und das Schutzalter auf 16, 17 oder 18 Jahre anheben. Und das laute Gelächter derer aushalten, die nun wissen, dass man entweder nicht verfolgt oder die Gerichte in kürzester Zeit völlig überlastet.

 

Man kann auch Altersspannen einführen, z.B. bei 14 bis 18 Jahren ist ein maximaler Altersunterschied der Partner von 2 Jahren zulässig. Oder so ähnlich. Dann sind die Gerichte vielleicht nur halb überlastet. Oder so drakonische Strafen einführen wie die USA, und das alles als Vergewaltigung einstufen. Nur: Will man das wirklich?

[kam]

15 haben wir schon hinter uns. Momentan sind wir bei 20. Und wohlgeratene Töchter werden nun mal von Männern umschwirrt wie das Licht von Motten. Da kann man als Eltern nur Vertrauen haben und Geduld. Das wird dann schon, wenn die bisherige Erziehung getaugt hat. Böse Kommentare, brachiale Eingriffe, gar juristische Verfahren sind sackdämlich. Damit erreicht man nur die Verstärkung von Trotzhaltungen.

[kam]

OLG Hamm verhindert Abschiebung eines Straftäters nach Rumänien, weil dort die Haftbedingungen zu schlecht sind: http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/zelle-zu-klein-rumaene-aus-gelsenkirchen-nicht-ueberstellt-id12364566.html

- Diese Entscheidung wird viele Länder betreffen.