Im Namen des Volkes...

[rorro]

vor 21 Stunden schrieb Soulman:

Die für die Verfolgung des Cum-Ex-Steuerraubs zuständige Oberstaatsanwältin wirft hin:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

 

Bananenrepublik Deutschland. 

 

Daraus "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

 

Genauso ist es. 

 

Deswegen beginnt die systemische Korruption auch erst ab bestimmten Vermögensniveaus...

[Flo77]

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251320584/Gericht-verurteilt-15-Jaehrigen-zu-fast-acht-Jahren-Haft.html#Comments

 

8 Jahre für einen jetzt 14jährigen, der einen 6jährigen erstochen hat.

 

Ich bin sehr, sehr, hin- und hergerissen. Weniger weges des Urteils selbst. Ich bin allerdings ziemlich schockiert, über die Kommentare. Als ob uns die Importgewalt schon ziemlich hat verrohen lassen... Vorallem scheint es völlig selbstverständlich zu sein, zu vermuten, daß der Täter noch eine lange kriminielle Karriere vor sich hat. Von Vorstrafen oder irgendeinem Hinweis darauf ist in dem Artikel allerdings nichts zu lesen.

 

(Bei der Betonung in seinem Geständnis, er habe alleine gehandelt, werde ich allerdings hellhörig um nicht zu sagen, misstrauisch...)

bearbeitet 1. August von Flo77

[Flo77]

https://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Gericht-erklaert-Google-zum-illegalen-Monopolisten-article25138881.html

 

Nun ja - ich benutze seit Jahren Duckduckgo, aber die Umstellerei jedesmal ist tatsächlich lästig.

[Flo77]

https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article253487352/Klagenfurt-Grob-fahrlaessige-Toetung-Gericht-verurteilt-Frau-die-krebskranken-Nachbarn-mit-Corona-infizierte.html#Comments

 

Eine Coronainfektion gilt in Österreich jetzt wohl als tödliche Waffe.

 

Die Kommentare der Richterin ("es tut mir für sie persönlich leid", "sie haben jetzt halt Pech gehabt") sind jedenfalls gelinde gesagt unterirdisch.

[Soulman]

vor 12 Minuten schrieb Flo77:

https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article253487352/Klagenfurt-Grob-fahrlaessige-Toetung-Gericht-verurteilt-Frau-die-krebskranken-Nachbarn-mit-Corona-infizierte.html#Comments

 

Eine Coronainfektion gilt in Österreich jetzt wohl als tödliche Waffe.

 

Die Kommentare der Richterin ("es tut mir für sie persönlich leid", "sie haben jetzt halt Pech gehabt") sind jedenfalls gelinde gesagt unterirdisch.

Radbruch kennen die nicht?

 

Zitat

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ‚unrichtiges Recht‘ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges‘ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“

– Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105-108 (107).^[5]

"Pech gehabt" triggert bei mir den gefetteten Bereich.

bearbeitet 13. September von Soulman

[Flo77]

vor 5 Minuten schrieb Soulman:

Radbruch kennen die nicht?

Österreich halt. Keine Ahnung, nach welchen Prinzipien die hinter den Kulissen arbeiten.

[Flo77]

Man kann es ja mal versuchen...

 

https://www.n-tv.de/panorama/Kind-faellt-von-Seebruecke-Mutter-erhaelt-kein-Schmerzensgeld-article25261623.html

[Aristippos]

vor 53 Minuten schrieb Flo77:

Man kann es ja mal versuchen...

 

https://www.n-tv.de/panorama/Kind-faellt-von-Seebruecke-Mutter-erhaelt-kein-Schmerzensgeld-article25261623.html

A common mistake that people make when trying to design something completely foolproof is to underestimate the ingenuity of complete fools.

 

Douglas Adams

[Flo77]

Die Frau Ataman hat mal wieder einen Prozess verloren.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253740070/Atamans-Antidiskriminierungsstelle-verliert-erneut-Triumph-fuer-die-Meinungsfreiheit.html

 

Was man da alles einsparen könnte...

[Marcellinus]

vor 5 Stunden schrieb Flo77:

Was man da alles einsparen könnte...

 

Man könnte alle diese "Beauftragten" einsparen, die es ja nicht nur auf Bundesebene gibt, sondern runter bis in die Kreise und Städte, und mit denen sich eine ganze Szene finanziert. Es wird Zeit, sie alle an die Luft zu setzen. 

[Werner001]

vor 9 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Man könnte alle diese "Beauftragten" einsparen, die es ja nicht nur auf Bundesebene gibt, sondern runter bis in die Kreise und Städte, und mit denen sich eine ganze Szene finanziert. Es wird Zeit, sie alle an die Luft zu setzen. 

Jetzt kommt sicher gleich Moriz und sagt, die seien psychisch gar nicht imstande, etwas Anständiges zu arbeiten 

 

Werner

[Moriz]

vor 8 Minuten schrieb Werner001:

Jetzt kommt sicher gleich Moriz und sagt, die seien psychisch gar nicht imstande, etwas Anständiges zu arbeiten 

Wie kommst du denn auf dieses schmale Brett? Den Grünen berufliche Unfähigkeit zuzuschreiben ist hier doch nicht mein Job!

 

... und solange das GG die Wehrpflicht nur für Männer kennt kann man dieses ganze staatlich organisierte 'Anti'diskriminierungsgeraffel sowieso in der Pfeife rauchen!

[Werner001]

vor 33 Minuten schrieb Moriz:

Wie kommst du denn auf dieses schmale Brett?

War doch nur ein Scherz. Weil du schon öfter darauf hingewiesen hast, ein größerer Teil der Arbeitslosen sei gar nicht fähig zu arbeiten.

 

Werner

[Moriz]

vor 3 Minuten schrieb Werner001:

War doch nur ein Scherz. Weil du schon öfter darauf hingewiesen hast, ein größerer Teil der Arbeitslosen sei gar nicht fähig zu arbeiten.

Das hast du falsch verstanden. Sie sind zwar prinzipiell arbeitsfähig, aber eben nicht marktgerecht. Leute, die nur 80% leisten können haben auf einem Arbeitsmark der 120% verlangt nun mal verloren.

Und Grünenbashing kommt hier eher von anderen Leuten. (Oder ist diese 'Beauftragte' garnicht grün?) Und die Behauptung, die grünen Politiker wären sonst arbeitslos kommt auch nicht von mir.

 

[Werner001]

vor 1 Minute schrieb Moriz:

Das hast du falsch verstanden. Sie sind zwar prinzipiell arbeitsfähig, aber eben nicht marktgerecht. Leute, die nur 80% leisten können haben auf einem Arbeitsmark der 120% verlangt nun mal verloren.

Und Grünenbashing kommt hier eher von anderen Leuten. (Oder ist diese 'Beauftragte' garnicht grün?) Und die Behauptung, die grünen Politiker wären sonst arbeitslos kommt auch nicht von mir.

 

Von Grünen war doch gar nicht die Rede, nur von unzähligen „Beauftragten“.

Ob die marktgerecht arbeitsfähig wären, ist die Frage. 
Wobei die eigentliche Frage ja ist, wie lange wir als Gesellschaft es uns noch leisten können, ein Heer solcher und ähnlicher Leute zu finanzieren, deren produktiver Beitrag zur Gesellschaft, nun, sagen wir „diskussionsbedürftig“ ist

 

Werner

[Flo77]

vor 2 Minuten schrieb Werner001:

Wobei die eigentliche Frage ja ist, wie lange wir als Gesellschaft es uns noch leisten können, ein Heer solcher und ähnlicher Leute zu finanzieren, deren produktiver Beitrag zur Gesellschaft, nun, sagen wir „diskussionsbedürftig“ ist

Was will man denn da noch diskutieren???

 

Bei Müll stellt sich nur die Frage ob man es recyclen kann, verbrennt oder auf die Deponie kippt. Ok, ggf. hermetisch abgeschirmtes Endlager. Aber diese Ämter einer neuen Funktion zuzuführen wie man das damals beim Arbeitsamt versucht hat, erscheint mir gewagt. Und die Amtsinhaber bzw. das Personal? Ja mei, die haben wenigstens mal formal was verwaltungsfachmäßiges gearbeitet. Sollte doch eigentlich möglich sein, die zur Unterstützung der Abschiebungstaskforce umzuschulen.

[rorro]

Bullshit-Jobs werden in der Industrie ja schon wieder reduziert, haben im ÖD aber einen längeren Atem.

[Moriz]

vor einer Stunde schrieb Flo77:

Bei Müll stellt sich nur die Frage ob man es recyclen kann, verbrennt oder auf die Deponie kippt.

 

Was las ich neulich?

Kunststoffrecycling ist eigentlich eine Domäne der chemischen Industrie. Die aber stellt lieber neue Kunststoffe aus Erdöl her und hat kein Interesse daran, vernünftige Recyclingverfahren  zu entwickeln (was wir haben ist wohl uralt und bestenfalls mäßig brauchbar).

Andererseits halte ich eine vernünftige thermische Verwertung derzeit auch nicht für problematisch, wenn dadurch eine entsprechende Erdölverbrennung eingespart wird.

Deponierung ist, soweit ich weiß, in D nicht mehr zulässig. Wobei eine Müllverbrennungsanlage den Abfall 'nur' zu 1/3 Asche reduziert, die doch deponiert werden muß.

 

[Flo77]

Ich bin der letzte, der den Islam in irgendeiner Form verteidigen würde, aber ihm einen ICD-10-Code oder einen DSM-5-Code zu verleihen, geht für mich dann doch etwas zu weit.

 

Hindert fleißige Anwälte aber nicht, es durch die Hintertür zu versuchen:

 

 https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article253812376/Ravensburg-Nach-Messerangriff-auf-Vierjaehrige-spricht-der-Beschuldigte-von-goettlicher-Eingebung.html

bearbeitet 2. Oktober von Flo77

[Moriz]

Nun, 'göttliche Eingebung' als 'Entschuldigung' dürfte schon lange einen ICD-10-Code haben. Irgendwo im Bereich F20. - F29. (u.a. Wahnvorstellungen).

[rorro]

https://www.die-tagespost.de/politik/ein-kotau-des-eugh-vor-der-transgender-ideologie-art-256437

 

 

Mit solchen Entscheidungen werden Sargnägel in das Projekt EU getrieben.

 

Faktisch verbietet der EuGH den Staaten ein eigenes Personenstandsrecht.

 

Sollte bspw. Belgien die Polygamie oder Inzucht legalisieren, müsste Deutschland entsprechende Personen auch so registrieren mit allen Folgen der staatlichen Unterstützung.

[Moriz]

Jein.

 

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann müssen alle EU-Länder die entsprechenden Entscheidungen über den Personenstand anderer EU-Länder anerkennen. Das finde ich erst mal richtig.

Problematisch am genannten Beispiel ist, daß da jemand mit zwei EU-Staatsbürgerschaften rumläuft und das Geburtsland nicht die Änderung im Land der anderen Staatsbürgeschaft anerkennen will. Also im Kern ein Problem mehrfacher Staatsbürgerschaften.

 

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb Moriz:

Also im Kern ein Problem mehrfacher Staatsbürgerschaften.

Das kommt davon, wenn man versucht, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen.

[rorro]

vor 2 Stunden schrieb Moriz:

Jein.

 

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann müssen alle EU-Länder die entsprechenden Entscheidungen über den Personenstand anderer EU-Länder anerkennen. Das finde ich erst mal richtig.

Problematisch am genannten Beispiel ist, daß da jemand mit zwei EU-Staatsbürgerschaften rumläuft und das Geburtsland nicht die Änderung im Land der anderen Staatsbürgeschaft anerkennen will. Also im Kern ein Problem mehrfacher Staatsbürgerschaften.

 

Das ist kein Widerspruch zu meinen Beispielen. Was ein Land erlaubt, müssen alle anerkennen aufgrund der Freizügigkeit.

 

Staatl. Autonomie wird damit abgeschafft.

[Werner001]

vor 1 Stunde schrieb rorro:

 

Das ist kein Widerspruch zu meinen Beispielen. Was ein Land erlaubt, müssen alle anerkennen aufgrund der Freizügigkeit.

 

Staatl. Autonomie wird damit abgeschafft.

Also dass alle Länder anerkennen was ein Land seinen Staatsbürgern erlaubt, scheint mit eine Selbstverständlichkeit.

Was die Auswirkungen betrifft ist halt jedesLand selbst gefragt, das zu regeln. 
Damit wäre dein Polygamiebeispiel ein Problem des deutschen Gesetzgebers (oje, da seh ich schwarz).

Was das Problem bei deinem Inzuchtbeispiel sein soll, verstehe ich nicht.

 

Werner