Werner001 Geschrieben 24. Januar Melden Geschrieben 24. Januar vor 3 Stunden schrieb Soulman: und dabei bin ich über den hier gestolpert: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__154b.html interessant. Ach da schau her, Ziffer 3 Da hat doch gestern erst eine Expertin im Fernsehen gesagt, jemanden abschieben statt hier einzusperren wäre das Ende des Rechtsstaates. Werner Zitieren
Werner001 Geschrieben 24. Januar Melden Geschrieben 24. Januar vor 48 Minuten schrieb Soulman: Expertin im Gebührenabgreifen? Ich muss mich korrigieren, tut mir leid. Keine Experten, sondern eine Migrationsforscherin und ein Spiegelrefakteur Werner Zitieren
Soulman Geschrieben 29. Januar Melden Geschrieben 29. Januar (bearbeitet) Wir hatten doch schon lange keine Zwangsprostitution mehr. Bitteschön. In DLand sogar straffrei. Ich denke das wird das sein, womit die dänischen Sozialisten nicht klarkommen. Deutsche Linke sind da anders. bearbeitet 29. Januar von Soulman Zitieren
Werner001 Geschrieben 29. Januar Melden Geschrieben 29. Januar vor 5 Minuten schrieb Soulman: Wir hatten doch schon lange keine Zwangsprostitution mehr. Bitteschön. In DLand sogar straffrei. Tja „unsere Religion erlaubt (nicht)“ Unsere Gesellschaft müsste sich dringend damit auseinandersetzen, welchen Irrsinn wir im Namen der „Religionsfreiheit“ zu akzeptieren bereit sind. Ich fürchte aber, diese Diskussion wird nicht stattfinden, bis barbarische Kulturen im Namen der Religionsfreiheit sich so breitgemacht haben, dass eine Eindämmung nicht mehr möglich ist. Werner 2 Zitieren
Soulman Geschrieben 29. Januar Melden Geschrieben 29. Januar Man einigt sich als freiheitliche Gesellschaft auf Sanktionen für vorstellbares Fehlverhalten. Dass die Welt noch mehr bereit hält, passt halt nicht in jeden Kopf. Die Debatte heute im BT hat mir das klar gezeigt. Da müssen einige dringend mal raus aus dem Turm in die Realität. Vor allem sollten sie vorher keine legislative Funktion reklamieren, oder über alimentierte Ressourcen verfügen. Zitieren
Flo77 Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar (bearbeitet) vor 13 Stunden schrieb Soulman: Wir hatten doch schon lange keine Zwangsprostitution mehr. Bitteschön. In DLand sogar straffrei. Ich denke das wird das sein, womit die dänischen Sozialisten nicht klarkommen. Deutsche Linke sind da anders. Äh? Jeder Vertrag wird unwirksam, wenn er gegen die guten Sitten verstößt. Und wir haben Art. 1 GG. Alleine daraus müsste der Menschenhandel bereits in sich verboten sein. Und mir kann doch keiner erzählen man hieraus nicht was stricken können. https://dejure.org/gesetze/StGB/232.html bearbeitet 30. Januar von Flo77 Zitieren
Flo77 Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar (bearbeitet) vor 13 Stunden schrieb Werner001: Tja „unsere Religion erlaubt (nicht)“ Unsere Gesellschaft müsste sich dringend damit auseinandersetzen, welchen Irrsinn wir im Namen der „Religionsfreiheit“ zu akzeptieren bereit sind. Ich fürchte aber, diese Diskussion wird nicht stattfinden, bis barbarische Kulturen im Namen der Religionsfreiheit sich so breitgemacht haben, dass eine Eindämmung nicht mehr möglich ist. Werner Ich hab schon vor 12-14 Jahren schon Alarm geschlagen, aber da bin ich hier massivst angegangen worden. Ich hab keinen Bock mehr. Nebenbei: Du gehörtest damals auch zu denen, die meinten, ich solle mich mal nicht so aufregen. bearbeitet 30. Januar von Flo77 Zitieren
Werner001 Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 53 Minuten schrieb Flo77: Nebenbei: Du gehörtest damals auch zu denen, die meinten, ich solle mich mal nicht so aufregen. Ist das so? Nun, an Alter nimmt man automatisch zu, an Weisheit bisweilen halt auch. Ich halte diesen aktuellen Fall nicht mal für islamtypisch, denn die meisten Moslems tun so etwas nicht. Das Problem hierzulande ist, dass „meine Religion ge-/verbietet das“ sehr freizügig als Entschuldigung für allen möglichen Blödsinn akzeptiert wird, allerdings nicht für jede Religion. Da müssen wir noch Regeln finden, wie weit wir (als Gesellschaft) zu gehen bereit sind. Der Islam ist in einigen Ländern mit extrem primitiven Kulturen verbreitet und wird dann gerne von den Anhängern dieser Kulturen vorgeschoben. Das ist die Stelle, wo wir unsere Vorstellung von Religionsfreiheit klarstellen müssen. Ich habe auch im Forum schon oft die Ansicht gehört, die Anhänger einer Religion seien allein berechtigt, festzustellen, was zu ihrer Religion gehöre und was nicht (kurioserweise von denselben, die dann auch sagen „das hat nichts mit dem Islam zu tun“). Wenn wir das aber zulassen, kann am Ende jeder tun, was er will, und sich dabei auf die Religionsfreiheit berufen. Daher halte ich die Religionsfreiheit, so wie sie im GG steht, inzwischen für einen Fehler. In vielen anderen Ländern wird statt dessen Glaubensfreiheit garantiert, und das ist es doch eigentlich, worum es geht. Werner 3 Zitieren
Flo77 Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 1 Minute schrieb Werner001: Ist das so? Aufgrund eigener Betroffenheit, wenn ich mich recht erinnere. vor 2 Minuten schrieb Werner001: Wenn wir das aber zulassen, kann am Ende jeder tun, was er will, und sich dabei auf die Religionsfreiheit berufen. Das ist aber jetzt schon seit den ersten Debatten um das Schächten so... vor 3 Minuten schrieb Werner001: Da müssen wir noch Regeln finden, wie weit wir (als Gesellschaft) zu gehen bereit sind. "Wir" hängen ein wenig hinter dem Zeitplan würde ich sagen. 60 Jahre so in etwa. vor 4 Minuten schrieb Werner001: Daher halte ich die Religionsfreiheit, so wie sie im GG steht, inzwischen für einen Fehler. In vielen anderen Ländern wird statt dessen Glaubensfreiheit garantiert, und das ist es doch eigentlich, worum es geht. Das größere Problem sehe ich in der Gewichtung ggü. den anderen Grundrechten. Wenn die Religionsfreiheit als unbeschränkt verstanden wird, ist die Auslegung wie sie heute stattfindet logisch. Zitieren
Marcellinus Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 2 Stunden schrieb Werner001: Daher halte ich die Religionsfreiheit, so wie sie im GG steht, inzwischen für einen Fehler. In vielen anderen Ländern wird statt dessen Glaubensfreiheit garantiert, und das ist es doch eigentlich, worum es geht. Auf deutsch: man darf glauben, was man will, aber nicht tun, was man will, denn das Glauben hat nur Auswirkungen auf einen selbst, das Tun aber auch auf andere, und untersteht damit automatisch den allgemeinen Gesetzen. 1 Zitieren
Soulman Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 6 Stunden schrieb Flo77: Äh? Jeder Vertrag wird unwirksam, wenn er gegen die guten Sitten verstößt. Und wir haben Art. 1 GG. Alleine daraus müsste der Menschenhandel bereits in sich verboten sein. Und mir kann doch keiner erzählen man hieraus nicht was stricken können. https://dejure.org/gesetze/StGB/232.html Wenn Du damit schaffst einen Weddingplanner aus dem Ausland an den Haken zu kriegen, gewinnst Du ein Staatsexamen. Zitieren
Aristippos Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 6 Stunden schrieb Flo77: Äh? Jeder Vertrag wird unwirksam, wenn er gegen die guten Sitten verstößt. Und wir haben Art. 1 GG. Alleine daraus müsste der Menschenhandel bereits in sich verboten sein. Einen unwirksamen Vertrag zu schließen ist aber nicht strafbar. Es geht hier ja nicht darum, dass einer der Vertragspartner den Vertrag anficht, sondern dass der Staat die Leute einbuchten will. 1 Zitieren
Thofrock Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar Die Millionenspende eines Briefkastens in der thüringischen Provinz, die dann zu einem Unternehmen in Jena rückverfolgt werden konnte, scheint einen interessanten juristischen Fall nach sich zu ziehen. Der Chef des Unternehmens hatte einem Aufsichtsratsmitglied zwei Millionen Euro geschenkt, wovon dieser eine Millionen über diesen Briefkasten an die AfD weitergeleitet hat. Voller Empörung macht der Schenker den Beschenkten und schwere Vorwürfe, und fordert die Summe wieder zurück. Und zwar über die Vorschrift des "groben Undanks" im BGB. Das ist nicht unoriginell, aber vermutlich der falsche Ansatz. Denn dass das diesem Unternehmen natürlich massiv schadet, mit einer so hohen AfD-Spende in Zusammenhang gebracht zu werden, versteht sich von selbst. Man könnte also nach geraumer Zeit den Schaden errechnen und Schadensersatz fordern. Aber hier groben Undank nachzuweisen, scheint mir doch etwas abstrakt. Zitieren
rince Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 7 Minuten schrieb Soulman: Kauft nicht bei Juden? Haben die Linksextremisten ja schon mit Müller-Milch versucht. Ohne wirklichen Erfolg. Zitieren
Soulman Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 7 Minuten schrieb rince: Haben die Linksextremisten ja schon mit Müller-Milch versucht. Ohne wirklichen Erfolg. Ja. Die glauben tatsächlich, dass ihre Motive die Methoden adeln. Zitieren
Aristippos Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 36 Minuten schrieb Thofrock: Das ist nicht unoriginell, aber vermutlich der falsche Ansatz. Denn dass das diesem Unternehmen natürlich massiv schadet, mit einer so hohen AfD-Spende in Zusammenhang gebracht zu werden, versteht sich von selbst. Man könnte also nach geraumer Zeit den Schaden errechnen und Schadensersatz fordern. Aber hier groben Undank nachzuweisen, scheint mir doch etwas abstrakt. Die kleine Schwäche dieses Ansatzes ist, dass ein Schadensersatzanspruch einen Vertragsverstoß oder eine unerlaubte Handlung voraussetzt. Parteispenden an die AfD sind erlaubt (keine unerlaubte Handlung), und da Herr Böttcher laut verkündet hat, bei der Schenkung keinerlei Vorgaben gemacht zu haben, liegt wohl auch kein Vertragsverstoß vor. Daher sieht es eher mau aus für den Schadensersatz. Zitieren
Domingo Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 7 Stunden schrieb Flo77: Und mir kann doch keiner erzählen man hieraus nicht was stricken können. https://dejure.org/gesetze/StGB/232.html "Was stricken" geht im Strafrecht aber nicht, und zwar aus noch fundamentaleren grundrechlichen Prinzipien. Man kann nur bestrafen, was explizit im Strafrecht unter Strafe gestellt wird. Etwas einfach als rechtswidrg zu erklären reicht da nicht aus. Nicht alles Illegale ist auch strafbar. Zitieren
Flo77 Geschrieben 30. Januar Melden Geschrieben 30. Januar vor 2 Stunden schrieb Soulman: Wenn Du damit schaffst einen Weddingplanner aus dem Ausland an den Haken zu kriegen, gewinnst Du ein Staatsexamen. Ich hatte schon auch einen Blick auf Heiratsvermittler und DatingApps usw. Der Punkt warum ich diese Gruppen hier nicht betroffen sehe ist, daß hier - nach unserem Verständnis - beide Partner volljährig sind und einen Servicevertrag abschließen. Es erfolgt weder ein Eigentumsübergang noch sind die Summen hierzulande derartig hoch wie der hier gezahlte Preis. Da es sich bei dem Objekt dieser Transaktion um eine 12jährige gehandelt hat, ist weder die Freiwilligkeit noch die Entscheidungsfähigkeit an einer Partnervermittlung teilzunehmen bei dem Mädchen anzunehmen. Darüber hinaus besteht bei einem Heiratsvermittler oder einer DatingApp keine Abnahmeverpflichtung. D.h. keiner ist verpflichtet einen Vorschlag anzunehmen. Diese Freiheit hatte das Mädchen in diesem Fall nicht. Der gezahlte Preis ist auch keine Service-Gebühr an den Vermittler sondern wurde als Kaufpreis an die Eltern beglichen. Das Mädchen wurde also als Ware gehandelt. Darüber hinaus war es wohl allen Beteiligten klar, zu welchem Zweck und in welche Position das Mädchen verkauft wurde. Dieser Zweck ist mit "Haussklavin" noch freundlich umschrieben. Insofern verstehe ich den Freispruch absolut gar nicht. Zitieren
Flo77 Geschrieben 4. Februar Melden Geschrieben 4. Februar https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article255334456/Berlin-Starker-Anstieg-Polizei-verzeichnet-rund-20-Sexualverbrechen-pro-Tag.html Daraus: Zitat Bei einigen Delikten sei der Anteil ausländischer Straftäter besonders hoch, so bei sexueller Nötigung im besonders schweren Fall (75 Prozent), bei sexuellen Übergriffen an Widerstands-unfähigen Personen sowie bei sexueller Belästigung (je 50 Prozent). Die Statistik veröffentlicht natürlich nicht die ethnische und/oder religiöse Zugehörigkeit der "inländischen Straftäter". Zitieren
Flo77 Geschrieben 4. Februar Melden Geschrieben 4. Februar vor 26 Minuten schrieb rince: und KGE freut sich weiter Das hoffe ich doch sehr. Wobei ein guter Journalist würde vielleicht mal bei ihr nachfragen, ob das die Veränderung war, die sie sich vorgestellt hat. Genauso bei Frau Roth, Frau Merkel und den übrigen Jublern von damals. Zitieren
rince Geschrieben 4. Februar Melden Geschrieben 4. Februar Oder mal nachfragen, WARUM sie sich so sehr auf Messertote, Vergewaltigungsopfer und ein Erstarken rechter Parteien gefreut hat. Zitieren
Flo77 Geschrieben 4. Februar Melden Geschrieben 4. Februar vor einer Stunde schrieb rince: Oder mal nachfragen, WARUM sie sich so sehr auf Messertote, Vergewaltigungsopfer und ein Erstarken rechter Parteien gefreut hat. Aber bitte unter Veritaserum oder etwas ähnlichem. Zitieren
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