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Im Namen des Volkes...


Clown

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Da moechte ein Anwalt einem Blogger verbieten lassen, ueber Prozesse kritisch zu berichten, in denen er auftritt. Er begruendet das damit, dass diese Berichterstattung Stalking nach dem Gewaltschutzgesetz sei. Er will dem Blogger auch verbieten lassen, darueber zu berichten, dass er ihm die Berichterstattung verbieten lassen will.

 

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/anwal...-gegen-stalker/

Das ist echt ein Ding! So fix wird man vom Rächer der Entrechteten selbst zum Entrechter ...

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Das Amtsgericht Mannheim hat Haftbefehl gegen Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung erlassen.

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Joe...art1117,3063835

Die Frage ist, warum man bei Kachelmann von Fluchtgefahr ausgeht.
Der Mann ist Schweizer.

 

Aber nachvollziehen kann ich das trotzdem nicht.

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Das Amtsgericht Mannheim hat Haftbefehl gegen Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung erlassen.

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Joe...art1117,3063835

Die Frage ist, warum man bei Kachelmann von Fluchtgefahr ausgeht.
Der Mann ist Schweizer.

 

Aber nachvollziehen kann ich das trotzdem nicht.

 

Wie dem auch sei, er ist, wie ich gelesen habe bei der EINREISE verhaftet worden. Kam grade aus dem Urlaub.

Hat eine große Firma, arbeit in Deutschland, und dann "Fluchtgefahr".

Und in der Schweiz würde er im Fall des Falles genauso verurteilt, glaube ich.

 

Sollte er freigesprochen werden und wegen dieses Haftbefehls seine Karriere zuende sein, haben die Herren Richter und Staatsanwälte mal wieder tolle Arbeit geleistet.

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Das Amtsgericht Mannheim hat Haftbefehl gegen Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung erlassen.

 

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Joe...art1117,3063835

 

Die Frage ist, warum man bei Kachelmann von Fluchtgefahr ausgeht.

 

Kein fester Wohnsitz in Deutschland.

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Lawblog redet in dem Fall Bullshit. In der zitierten Entscheidung ging es um einen Belgier, der, wenn er in seine Heimat flöhe, wegen des Europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden könnte. Die Möglichkeit besteht bei Schweizern nicht. Auf diesen Umstand hat das OLG Köln auch explizit seine Entscheidung gestützt.

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Wie dem auch sei, er ist, wie ich gelesen habe bei der EINREISE verhaftet worden. Kam grade aus dem Urlaub.

Hat eine große Firma, arbeit in Deutschland, und dann "Fluchtgefahr".

Und in der Schweiz würde er im Fall des Falles genauso verurteilt, glaube ich.

 

Sollte er freigesprochen werden und wegen dieses Haftbefehls seine Karriere zuende sein, haben die Herren Richter und Staatsanwälte mal wieder tolle Arbeit geleistet.

 

Ihm droht im Fall einer Verurteilung eine hohe Haftstrafe, er hat in Deutschland keinen festen Wohnsitz, er hat starke Auslandsbindung und eine ausländische Staatsbürgerschaft und die Schweiz wäre durch ihre Verfassung gehindert, ihn auszuliefern. Dass ihm auch in der Schweiz der Prozess gemacht werden könnte, spielt keine große Rolle.

Das reicht locker für einen Haftbefehl.

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Der Gaspreis darf fuer Privatkunden zukuenftig nicht mehr an den Oelpreis gekoppelt werden.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,685391,00.html

 

Großer Erfolg für Verbraucherschützer: Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden - das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden.
bearbeitet von Elrond
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Beutelschneider
Der Gaspreis darf fuer Privatkunden zukuenftig nicht mehr an den Oelpreis gekoppelt werden.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,685391,00.html

 

Großer Erfolg für Verbraucherschützer: Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden - das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden.

 

Ob das ein Erfolg ist, bleibt noch abzuwarten.

Jedenfalls hängt der Gaspreis für Endverbraucher zu einem gewissen Teil am Einkaufspreis der örtlichen Versorger. Und der hängt weiter am Ölpreis, ohne dass sich da viel ändern wird.

Der andere große Batzen sind die Entgelte zur Netznutzung.

 

Sinnvoll ist es auf jeden Fall, sich einen Anbieterwechsel zu überlegen. Das funktioniert inzwischen problemlos.

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Wie dem auch sei, er ist, wie ich gelesen habe bei der EINREISE verhaftet worden. Kam grade aus dem Urlaub.

Hat eine große Firma, arbeit in Deutschland, und dann "Fluchtgefahr".

Und in der Schweiz würde er im Fall des Falles genauso verurteilt, glaube ich.

 

Sollte er freigesprochen werden und wegen dieses Haftbefehls seine Karriere zuende sein, haben die Herren Richter und Staatsanwälte mal wieder tolle Arbeit geleistet.

 

 

Stimmt, sie sollten sich an den Kirchen ein Beispiel nehmen: Die achten vorbildlich auf die möglichen Auswirkungen von Verfahren wegen Vergewaltigung auf die Karrieren ihrer Mitarbeiter. ;)

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Jedenfalls hängt der Gaspreis für Endverbraucher zu einem gewissen Teil am Einkaufspreis der örtlichen Versorger. Und der hängt weiter am Ölpreis, ohne dass sich da viel ändern wird.

 

Ich konnte leider auf die Schnelle nicht ergooglen, ob die Gaspreisbindung bisher den Gaspreis auch nach oben begrenzt hat, sprich ob es jetzt auch passieren kann, kann die Gaspreise unabhaengig vom Oelpreis steigen, weil z.B. die Ukraine gerade wieder im Streit mit Russland liegt.

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Beutelschneider
Jedenfalls hängt der Gaspreis für Endverbraucher zu einem gewissen Teil am Einkaufspreis der örtlichen Versorger. Und der hängt weiter am Ölpreis, ohne dass sich da viel ändern wird.

 

Ich konnte leider auf die Schnelle nicht ergooglen, ob die Gaspreisbindung bisher den Gaspreis auch nach oben begrenzt hat, sprich ob es jetzt auch passieren kann, kann die Gaspreise unabhaengig vom Oelpreis steigen, weil z.B. die Ukraine gerade wieder im Streit mit Russland liegt.

 

Die Gaspreisbindung an den Ölpreis betrifft in erster Linie die langfristigen Verträge zwischen den Erdgas-Importeuren und den Erzeugern. Deutsches Erdgas spielt keine dominante Rolle.

Die Importeure treten auch als überregionale Verteiler auf und geben ihre Preisanpassungen im Einkaufspreis zeitversetzt an die Regionalverteiler weiter. M.W. betrifft das Preiserhöhungen und auch Preissenkungen, ich arbeite aber schon seit

ein paar Jahren nicht mehr in diesem speziellen Bereich.

Der Anteil des EInkaufspreises sinkt natürlich, je näher das Gas zum Endkunden kommt. M.W. gab es auch keine generelle eine direkte Kopplung vom Gaspreis zum Ölpreis, sondern die betraf nur einige Tarife einzelner Anbieter.

Natürlich werden die Anbieter trotzdem erhöhte Einkaufspreise für Preiserhöhungen nutzen, während sie sich bei Preissenkungen mehr Zeit lassen.

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Die Abfindung finde ich in Ordnung.

Ich auch.

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Passt nicht ganz, aber noch weniger woanders: Justice Stevens hat nach 34 Jahren als Associate Justice seinen Rücktritt zum Ende der Summer-Session des Supreme Courts erklärt. Ein großartiger Richter und Jurist, ein gemäßigter Konservativer oder Liberaler - wie man es haben will -, der enorm wertvoll für the rule of law in den USA war.

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Was ist eigentlich daraus geworden???

 

 

 

Die Verteidiger haben bisher offenbar weder einen Haftprüfungsantrag gestellt noch eine Haftbeschwerde eingereicht. Das hat zur Folge, dass Kachelmann sitzt und die StA die Anklage vorbereitet.

 

Er hat seine Fans: http://www.bild.de/BILD/news/2010/04/07/jo...ewaltigung.html - damit wir schön beim Thema bleiben: http://www.die-newsblogger.de/kachelmann-s...ht-werden-99597 - Ach, und es gab noch eine Frau: http://www.bild.de/BILD/news/2010/04/11/fa...ufgetaucht.html

bearbeitet von kam
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Gast
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