Im Namen des Volkes...

[jos1]

Fuer einen Polizisten ist das Anlegen/Ablegen der Uniform Arbeitszeit, d.h. der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass der Polizist in Uniform zum Dienst erscheint. Es geht hier wohlgemerkt nur um die Uniform ("Vorbereitung zur Herstellung der Dienstbereitschaft"), nicht Dienstwaffe oder Schutzweste, das gilt als "Herstellung der Dienstbereitschaft".

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...frusttatigkeit/

 

Weiss noch nicht, was ich davon halten soll.

 

wieso? das ist auch in anderen berufen so. der assistenarzt, die krankenschwester stempeln zunächst und dann ziehen die uniform an. wo liegt das problem? oder sollen sie sich schon zuhaus anziehen?

bearbeitet 14. Juli 2010 von jos1

[Beutelschneider]

Fuer einen Polizisten ist das Anlegen/Ablegen der Uniform Arbeitszeit, d.h. der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass der Polizist in Uniform zum Dienst erscheint. Es geht hier wohlgemerkt nur um die Uniform ("Vorbereitung zur Herstellung der Dienstbereitschaft"), nicht Dienstwaffe oder Schutzweste, das gilt als "Herstellung der Dienstbereitschaft".

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...frusttatigkeit/

 

Weiss noch nicht, was ich davon halten soll.

 

wieso? das ist auch in anderen berufen bekannt. der assistenarzt, die krankenschwester stempeln zunächst und dann ziehen die uniform an. wo liegt das problem? oder sollen sie sich schon zuhaus anziehen?

 

Ist bei mir ähnlich. Meine fakturierbare Zeit beginnt mit Betreten des Betriebsgrundstücks des Kunden, d.h. Warten auf den Fahrstuhl und Rechner hochfahren wird bezahlt.

[jos1]

Fuer einen Polizisten ist das Anlegen/Ablegen der Uniform Arbeitszeit, d.h. der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass der Polizist in Uniform zum Dienst erscheint. Es geht hier wohlgemerkt nur um die Uniform ("Vorbereitung zur Herstellung der Dienstbereitschaft"), nicht Dienstwaffe oder Schutzweste, das gilt als "Herstellung der Dienstbereitschaft".

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...frusttatigkeit/

 

Weiss noch nicht, was ich davon halten soll.

 

wieso? das ist auch in anderen berufen bekannt. der assistenarzt, die krankenschwester stempeln zunächst und dann ziehen die uniform an. wo liegt das problem? oder sollen sie sich schon zuhaus anziehen?

 

Ist bei mir ähnlich. Meine fakturierbare Zeit beginnt mit Betreten des Betriebsgrundstücks des Kunden, d.h. Warten auf den Fahrstuhl und Rechner hochfahren wird bezahlt.

 

Zumal erkennen die Fianzämtzer die Uniform als Arbeitsbekleidung und daher kaufen, waschen etc. einer Uniform ist völlig absetzbar. die Uniform gehört also nicht zur Freizeit, sondern zur Arbeitszeit.

[teofilos]

Fuer einen Polizisten ist das Anlegen/Ablegen der Uniform Arbeitszeit, d.h. der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass der Polizist in Uniform zum Dienst erscheint. Es geht hier wohlgemerkt nur um die Uniform ("Vorbereitung zur Herstellung der Dienstbereitschaft"), nicht Dienstwaffe oder Schutzweste, das gilt als "Herstellung der Dienstbereitschaft".

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...frusttatigkeit/

 

Weiss noch nicht, was ich davon halten soll.

 

wieso? das ist auch in anderen berufen so. der assistenarzt, die krankenschwester stempeln zunächst und dann ziehen die uniform an. wo liegt das problem? oder sollen sie sich schon zuhaus anziehen?

Bin auch nicht sonderlich beeindruckt. Wenn der Dienstherr eine Uniform vorschreibt, wieso soll das in der

selbstbestimmten Zeit geschehen. Die Feststellung ist auch für die gesetzliche Unfallversicherung wichtig

und hat unmittelbare Wirkung auf mögliche Versorgungsleistungen.

[Elrond]

Es gibt ein Urteil des BAG von 2000, das Waschen und Umziehen nicht als Teil der Arbeitszeit sieht

 

http://lexetius.com/2000,4557

 

Warum soll das bei Polizisten anders als in der Privatwirtschaft sein?

[teofilos]

Es gibt ein Urteil des BAG von 2000, das Waschen und Umziehen nicht als Teil der Arbeitszeit sieht

 

http://lexetius.com/2000,4557

 

Warum soll das bei Polizisten anders als in der Privatwirtschaft sein?

Alle gelesen?

 

Anders verhält es sich, wenn die Dienstkleidung notwendig im Betrieb angelegt werden muß, dort nach Beendigung der Tätigkeit zu verbleiben hat und der Arbeitnehmer arbeitsschutzrechtlich ohne sie die Arbeit gar nicht aufnehmen darf. Hier dient das Umkleiden und das Anlegen der vorgeschriebenen Schutzkleidung nicht gleichermaßen einem eigenen Bedürfnis des Arbeitnehmers. Es dient vorwiegend dem fremden Bedürfnis des Arbeitgebers, der den Arbeitnehmer ohne die entsprechende Ausrüstung nicht einsetzen dürfte

[jos1]

erledigt, teo sei dank!

bearbeitet 14. Juli 2010 von jos1

[Elrond]

Anders verhält es sich, wenn die Dienstkleidung notwendig im Betrieb angelegt werden muß, dort nach Beendigung der Tätigkeit zu verbleiben hat und der Arbeitnehmer arbeitsschutzrechtlich ohne sie die Arbeit gar nicht aufnehmen darf.

 

Die Uniform darf doch mit nachhause genommen werden?!

bearbeitet 14. Juli 2010 von Elrond

[Sam_Naseweiss]

Zwei Polizisten schlagen einen Demonstranten. Damit nicht genug: Auch ein Verfahren wegen Widerstands hängen sie ihm an. Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.

 

 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32979/1.html

http://taz.de/1/politik/deutschland/artike...er-die-polizei/

[Stepp]

Ein außerordentlich erfreuliches Urteil zur Beobachtung von Funktionären der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-...achten-1.978051

[Aristippos]

Link

 

Der Prozess gegen die beiden Jugendlichen, die vor knapp einem Jahr Dominik Brunner auf einem S-Bahnsteig in Solln totgeprügelt haben, hat begonnen. Insbesondere die Aussage des S-Bahnfahrers wirft einen Schatten auf das Heldenimage, das Brunner von den Medien und auch der Polizei verpasst worden ist. Anscheinend hat sich Brunner nach dem Verlassen der S-Bahn auf einen Kampf vorbereitet (Rucksack und Jacke ausgezogen), dem S-Bahnfahrer zugerufen, dass es hier bald Ärger gebe, ist dann auf einen der beiden Angeklagten zugegangen und hat ihm mit der Faust einen so platzierten Schlag ins Gesicht versetzt, dass dieser seinen Kaugummi dabei verlor. Daraufhin erst sei es zu einem Streit und später zu der Eskalation gekommen, in dessen Verlauf Brunner an Herzversagen starb.

 

Pikant ist hierbei, dass der Polizei die Aussage des S-Bahnfahrers bekannt war. Trotzdem wurde Brunner bescheinigt, "alles richtig gemacht zu haben", er wurde zum Paradebeispiel von Zivilcourage hochgelobt und die CSU nutzte sofort die Gelegenheit, härtere Jugenstrafen zu fordern. Zwei Wochen danach waren Bundestagswahlen.

[Siri]

Ein außerordentlich erfreuliches Urteil zur Beobachtung von Funktionären der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-...achten-1.978051

Interessant daß die BRD sich immer bedroht fühlt mal von Rechts dann wieder von Links oder vom Islamismus

das gäbe hier nicht

sind wir Österreicher wirklich so viel harmloser und gemütlicher wie die Bundesrepublikaner?

[Stepp]

Ein außerordentlich erfreuliches Urteil zur Beobachtung von Funktionären der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-...achten-1.978051

Interessant daß die BRD sich immer bedroht fühlt mal von Rechts dann wieder von Links oder vom Islamismus

das gäbe hier nicht

sind wir Österreicher wirklich so viel harmloser und gemütlicher wie die Bundesrepublikaner?

Die Partei, die den Schießbefehl an der Mauer zu verantworten hat und in der nicht wenige der Ansicht sind, die DDR sei sehr in Ordnung gewesen (und das sind eben nicht nur die paar Spinner von der kommunistischen Plattform), sollte man sehr genau im Auge behalten.

bearbeitet 22. Juli 2010 von Stepp

[Gallowglas]

Ein außerordentlich erfreuliches Urteil zur Beobachtung von Funktionären der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-...achten-1.978051

Interessant daß die BRD sich immer bedroht fühlt mal von Rechts dann wieder von Links oder vom Islamismus

das gäbe hier nicht

sind wir Österreicher wirklich so viel harmloser und gemütlicher wie die Bundesrepublikaner?

Die Partei, die den Schießbefehl an der Mauer zu verantworten hat und in der nicht wenige der Ansicht sind, die DDR sei sehr in Ordnung gewesen (und das sind eben nicht nur die paar Spinner von der kommunistischen Plattform), sollte man sehr genau im Auge behalten.

 

Warum wird dann die Bundeskanzlerin nicht überwacht ? Bei ihrer Vergangenheit wäre das, deiner Logik nach, SEHR angeraten ...

Oder wurde die Union überwacht, die lange Zeit zu einem guten Teil aus NS-Parteigängern bestand ? Natürlich nicht ... in D is eben nur "links" böse

[Inge]

(...) in D is eben nur "links" böse

"Links" ist Schießbefehl, Überwachung, Gängelung und alleinerziehenden Müttern die Kinder wegnehmen? Wer sollte dann sowas wollen?

[Stepp]

Warum wird dann die Bundeskanzlerin nicht überwacht ? Bei ihrer Vergangenheit wäre das, deiner Logik nach, SEHR angeraten ...

Oder wurde die Union überwacht, die lange Zeit zu einem guten Teil aus NS-Parteigängern bestand ? Natürlich nicht ... in D is eben nur "links" böse

Der Vergleich hinkt gewaltig. Die Union ist nicht die umbenannte NSDAP.

[Lothar1962]

Der Vergleich hinkt gewaltig. Die Union ist nicht die umbenannte NSDAP.

 

Das nicht. Aber sie ist in einer Kontinuität zur damaligen Blockpartei CDU-Ost, und sie hat sich bis heute dieser Vergangenheit im Osten nicht so wirklich gestellt.

[Stepp]

Der Vergleich hinkt gewaltig. Die Union ist nicht die umbenannte NSDAP.

 

Das nicht. Aber sie ist in einer Kontinuität zur damaligen Blockpartei CDU-Ost, und sie hat sich bis heute dieser Vergangenheit im Osten nicht so wirklich gestellt.

Die Stimmen aus der CDU, die behaupten, dass Mauer und Stasi in Ordnung waren und die die DDR im Großen und Ganzen ein Rechtsstaat war, sind doch eher überschaubar. Dass die Vergangenheit der Blockflöten noch ihrer Bearbeitung harrt, ist keine Frage. Aber bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht es darum, dass es in der Linkspartei noch immer Strömungen gibt, die einen totalitären Staat verherrlichen und eine andere Staats- und Gesellschaftsordnung herbeiführen wollen. Darauf sollte der Verfassungsschutz ein Auge haben. Im Nachhinein war es vermutlich ein Fehler, gegen die SED-Nachfolgepartei Anfang der '90er kein Verbotsverfahren durchzuführen. Inzwischen ist diese Partei derart heterogen, dass man sie nicht mehr als Ganzes, aber doch in weiten Teilen als verfassungsfeindlich einzuordnen hat.

bearbeitet 22. Juli 2010 von Stepp

[Gallowglas]

Warum wird dann die Bundeskanzlerin nicht überwacht ? Bei ihrer Vergangenheit wäre das, deiner Logik nach, SEHR angeraten ...

Oder wurde die Union überwacht, die lange Zeit zu einem guten Teil aus NS-Parteigängern bestand ? Natürlich nicht ... in D is eben nur "links" böse

Der Vergleich hinkt gewaltig. Die Union ist nicht die umbenannte NSDAP.

 

Wo ist der unterschied, zwischen Partei löst sich auf und die gleichen Typen mit den gleichen Ansichten gründen eine neue Partei und eine Partei ändert ihre Ausrichtung, ihre Sichtweise UND ihren Namen ?

 

Die jahrzehntelange "Links ist böse"-Propaganda scheint ja gut zu funktionieren

[Stepp]

Wo ist der unterschied, zwischen Partei löst sich auf und die gleichen Typen mit den gleichen Ansichten gründen eine neue Partei und eine Partei ändert ihre Ausrichtung, ihre Sichtweise UND ihren Namen ?

Die These, dass die CDU aus den gleichen Typen mit den gleichen Ansichten wie die NSDAP besteht, finde ich so empörend, dass ich die Diskussion mit Dir als beendet betrachte.

[Gallowglas]

Wo ist der unterschied, zwischen Partei löst sich auf und die gleichen Typen mit den gleichen Ansichten gründen eine neue Partei und eine Partei ändert ihre Ausrichtung, ihre Sichtweise UND ihren Namen ?

Die These, dass die CDU aus den gleichen Typen mit den gleichen Ansichten wie die NSDAP besteht, finde ich so empörend, dass ich die Diskussion mit Dir als beendet betrachte.

 

Ah, da hab ich wohl einen Nerv getroffen ... und bis auf die "Kleinigkeit" mit dem Vergasen gibt es durchaus einige Parallelen und auch längere Zeit das gleiche Personal ... vorallem beim bayerischen Teil ... die meisten ihrer "großen Erfolge" haben sie doch mit ausländerfeindlichen Aktionen und Parolen erzielt und mit dem Hofieren so braunen Gruppen wie den Gebirgsschützen, den diversen "Vertriebenenverbänden" & Co sichern sich sich eine treue Wählerschaft ...

 

Aber das darf ja alles nicht wahr sein, es passt nicht ins Weltbild ...

bearbeitet 22. Juli 2010 von Gallowglas

[Stepp]

Wie gesagt, unsere Diskussion ist abgeschlossen.

[kam]

Wo ist der unterschied, zwischen Partei löst sich auf und die gleichen Typen mit den gleichen Ansichten gründen eine neue Partei und eine Partei ändert ihre Ausrichtung, ihre Sichtweise UND ihren Namen ?

Die These, dass die CDU aus den gleichen Typen mit den gleichen Ansichten wie die NSDAP besteht, finde ich so empörend, dass ich die Diskussion mit Dir als beendet betrachte.

 

Ah, da hab ich wohl einen Nerv getroffen ... und bis auf die "Kleinigkeit" mit dem Vergasen gibt es durchaus einige Parallelen und auch längere Zeit das gleiche Personal ... vorallem beim bayerischen Teil ... die meisten ihrer "großen Erfolge" haben sie doch mit ausländerfeindlichen Aktionen und Parolen erzielt und mit dem Hofieren so braunen Gruppen wie den Gebirgsschützen, den diversen "Vertriebenenverbänden" & Co sichern sich sich eine treue Wählerschaft ...

 

Aber das darf ja alles nicht wahr sein, es passt nicht ins Weltbild ...

 

Es ist halt falsch. Schau dir mal grad die Entstehung der CSU an, vorher BVP. Die hatten nichts mit Nazis am Hut.

[Gallowglas]

Wo ist der unterschied, zwischen Partei löst sich auf und die gleichen Typen mit den gleichen Ansichten gründen eine neue Partei und eine Partei ändert ihre Ausrichtung, ihre Sichtweise UND ihren Namen ?

Die These, dass die CDU aus den gleichen Typen mit den gleichen Ansichten wie die NSDAP besteht, finde ich so empörend, dass ich die Diskussion mit Dir als beendet betrachte.

 

Ah, da hab ich wohl einen Nerv getroffen ... und bis auf die "Kleinigkeit" mit dem Vergasen gibt es durchaus einige Parallelen und auch längere Zeit das gleiche Personal ... vorallem beim bayerischen Teil ... die meisten ihrer "großen Erfolge" haben sie doch mit ausländerfeindlichen Aktionen und Parolen erzielt und mit dem Hofieren so braunen Gruppen wie den Gebirgsschützen, den diversen "Vertriebenenverbänden" & Co sichern sich sich eine treue Wählerschaft ...

 

Aber das darf ja alles nicht wahr sein, es passt nicht ins Weltbild ...

 

Es ist halt falsch. Schau dir mal grad die Entstehung der CSU an, vorher BVP. Die hatten nichts mit Nazis am Hut.

Aber nach dem 2. Weltkrieg sehr viele in ihren Reihen und dieses Erbe pflegt sie bis heute intensiv ....

[Inge]

Die jahrzehntelange "Links ist böse"-Propaganda scheint ja gut zu funktionieren

Du möchstest lieber, dass über Schießbefehl, Stacheldraht, Stasiknast und Zwangsadoptionen das Gras wächst, aber den Gefallen tun wir dir nicht.