Im Namen des Volkes...

[Edith1]

Die sind alle selber schuld!

 

Hätten sie Fußballspielen gelernt, wir würden ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft auf einem Silbertablett nachtragen

[Clown]

Wenn die Dogmatik des österreichischen öffentlichen Rechts nicht in der Lage ist, das zu korrigieren, dann taugt sie nichts.

[kam]

Und nun sind unsere geschätzten Behörden völlig übergeschnappt

 

 

Sehr schöner Ausdruck: "Putativ-Österreicher". - Na, wenn er unbedingt auf eine Staatsangehörigkeit wert legt, könnte er seinen Wohnsitz nach D. verlegen, da kann er als Volksdeutscher nicht wegen des niedrigen Einkommerns zurückgewiesen werden.

[kam]

Bei einem öffentlichen Empfang finde ich einen Wein zu 25 Euro die Flasche unangemessen. Hierzuland ist üblich, daß ein Amtsgerichtsdirektor über keinerlei Etat für Bewirtung verfügt. Wenn der zB die Notare seines Bezirkes zu einer Begrüßungsbesprechung einlädt, gibt es Kaffe, den er aus der privaten Tasche bezahlt. (Das ist grad hier um die Ecke passiert.)

 

Der EuGH ist eine herausragende Instititution der Europäischen Union und hat als solche Repräsentationsaufgaben, die mit einem Amtsgericht nicht vergleichbar sind. Da ist die Anschaffung von Wein, der im Einzelhandel für 25 EUR gehandelt wird (im Großhandel also wesentlich günstiger ist), nur angemessen. Von dir hätte ich eine solche Stellungnahme nicht erwartet.

 

Es geht um 70.000 Euro für Wein pro Jahr. Soviel Gäste müssen die bewirten? Die Verschwendung von Steuergeldern fängt im Kleinen an.

[Edith1]

Wenn die Dogmatik des österreichischen öffentlichen Rechts nicht in der Lage ist, das zu korrigieren, dann taugt sie nichts.

Es war erst die 1.Instanz.

Ich denke mal die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts schaffen es, das zu lösen.

Allerdings nehme ich nicht an, dass es nicht vorher gelöst wird, undogmatisch. Die sprichwörtliche "österreichische Lösung" halt.

 

Aber allein die Idee u dieser "Verwaltungsmaßnahme" ist so absolut grenzwertig.

bearbeitet 10. Mai 2012 von Edith1

[kam]

Wenn die Dogmatik des österreichischen öffentlichen Rechts nicht in der Lage ist, das zu korrigieren, dann taugt sie nichts.

 

Dogmatisch gesehen ist die Entscheidung richtig, auch nach unserem Recht. Nur gibt es bei uns eine positive Bestimmung im Gesetz, wonach Einbürgerungen nach fünf Jahren irreversibel sind. Das gilt nicht für bloße Staatsangehörigkeitsausweise.

[Clown]

 

 

Es geht um 70.000 Euro für Wein pro Jahr. Soviel Gäste müssen die bewirten? Die Verschwendung von Steuergeldern fängt im Kleinen an.

 

 

Sie müssen auch ihre eigenen Mitarbeiter bewirten.

 

 

Dogmatisch gesehen ist die Entscheidung richtig, auch nach unserem Recht. Nur gibt es bei uns eine positive Bestimmung im Gesetz, wonach Einbürgerungen nach fünf Jahren irreversibel sind. Das gilt nicht für bloße Staatsangehörigkeitsausweise.

 

 

Nö, vgl. nur BVerwG NJW 1960, 692. Das Verwaltungsrecht wird beherrscht von den Wertungen der Verfassungen und eine zentrale Aussage des Rechtsstaatsprinzips ist der Schutz des ausgeübten Vertrauens.

 

 

[kam]

 

 

Es geht um 70.000 Euro für Wein pro Jahr. Soviel Gäste müssen die bewirten? Die Verschwendung von Steuergeldern fängt im Kleinen an.

 

 

Sie müssen auch ihre eigenen Mitarbeiter bewirten.

 

 

27 Richter. Du glaubst doch nicht, daß die Sekretärinnen da etwas abbekommen? Wenn ich mal unterstelle, daß der Wein mit Rabatt nur 20 Euro/Flasche kommt, sind das 3.500 Flaschen im Jahr. 130 für jeden Richter und seine Gäste. Sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln ist anders.

[Clown]

 

27 Richter. Du glaubst doch nicht, daß die Sekretärinnen da etwas abbekommen? Wenn ich mal unterstelle, daß der Wein mit Rabatt nur 20 Euro/Flasche kommt, sind das 3.500 Flaschen im Jahr. 130 für jeden Richter und seine Gäste. Sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln ist anders.

 

Der Bild-Meldung zufolge, die mehr entstellt als dass sie erklärt, wird der Wein in den "Speisesälen" serviert. Auf gut Deutsch: in der Kantine. Übrigens war der Chateau Bellegrave der "Spitzenwein" der eingekauften Flaschen. Daher ist deine Rechnung hinten und vorne wacklig.

[Aristippos]

 

 

Es geht um 70.000 Euro für Wein pro Jahr. Soviel Gäste müssen die bewirten? Die Verschwendung von Steuergeldern fängt im Kleinen an.

 

 

Sie müssen auch ihre eigenen Mitarbeiter bewirten.

 

 

27 Richter. Du glaubst doch nicht, daß die Sekretärinnen da etwas abbekommen? Wenn ich mal unterstelle, daß der Wein mit Rabatt nur 20 Euro/Flasche kommt, sind das 3.500 Flaschen im Jahr. 130 für jeden Richter und seine Gäste. Sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln ist anders.

Deine Rechnung ist wenig nachvollziehbar, steht doch schon in dem Blöd-Artikel, dass volle 23 Flaschen und nicht mehr Château Bellegrave im Weinkeller lagern. Außerdem sind die 70000 Euro nicht die Ausgaben für Wein pro Jahr (wie du warum auch immer annimmst), sondern der Gesamtwert des momentanen Bestands. Für Wein werden jährlich angeblich 15000 Euro ausgegeben.

 

Den Wein gibt es wohl, wie Clown schon schrieb, in der Kantine. Dass es ihn dort umsonst gäbe, steht nirgends. Was so verwerflich daran sein soll, als Teil der Kantinenbewirtung Wein zu kaufen und diesen dann dort an die zahlende Kundschaft abzugeben, entgeht mir irgendwie.

[kam]

 

 

Es geht um 70.000 Euro für Wein pro Jahr. Soviel Gäste müssen die bewirten? Die Verschwendung von Steuergeldern fängt im Kleinen an.

 

 

Sie müssen auch ihre eigenen Mitarbeiter bewirten.

 

 

27 Richter. Du glaubst doch nicht, daß die Sekretärinnen da etwas abbekommen? Wenn ich mal unterstelle, daß der Wein mit Rabatt nur 20 Euro/Flasche kommt, sind das 3.500 Flaschen im Jahr. 130 für jeden Richter und seine Gäste. Sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln ist anders.

Deine Rechnung ist wenig nachvollziehbar, steht doch schon in dem Blöd-Artikel, dass volle 23 Flaschen und nicht mehr Château Bellegrave im Weinkeller lagern. Außerdem sind die 70000 Euro nicht die Ausgaben für Wein pro Jahr (wie du warum auch immer annimmst), sondern der Gesamtwert des momentanen Bestands. Für Wein werden jährlich angeblich 15000 Euro ausgegeben.

 

Den Wein gibt es wohl, wie Clown schon schrieb, in der Kantine. Dass es ihn dort umsonst gäbe, steht nirgends. Was so verwerflich daran sein soll, als Teil der Kantinenbewirtung Wein zu kaufen und diesen dann dort an die zahlende Kundschaft abzugeben, entgeht mir irgendwie.

 

Ach? Und wieso ist der Posten dann im Haushalt der EU enthalten? Betreibt die EU jetzt Gerichtskantinen?

[Clown]

 

Ach? Und wieso ist der Posten dann im Haushalt der EU enthalten? Betreibt die EU jetzt Gerichtskantinen?

 

Es ist jedenfalls wahrscheinlicher als deine Hypothese, dass jeder RiEuGH pro Jahr 100 Flaschen mittelmäßigen Wein einsackt.

[kam]

Ein zunächst merkwürdiges Urteil: http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article106376785/Doenerverkaeufer-zahlt-3333-Jahre-Steuern-zurueck.html

Aber man rechne erst einmal nach: Da sollen binnen sechs Jahren an einem Döner-Stand 400.000 Euro hinterzogen worden sein. Wie soll das gehen? Da müßte er in der Zeit eine gute Million Gewinn gemacht haben, also vielleicht 2,0 Mio. Euro Umsatz. In sechs Jahren. Also vielleicht 2000 Geschäftstagen. Jeden Tag ein Tausender. Stolze Leistung. Wer die Finanzbehörden kennt, weiß freilich, daß solche Umsatzzahlen auf böswilligen Schtzungen von Betriebsprüfern beruhen, die nach Bestandskraft der Steuerbescheide dann vom Strafrichter nicht mehr geprüft werden. Hier haben sich die Zweifel des Strafrichters wohl im Strafmaß ausgewirkt. - Interessant ein weiterer Aspekt: Wenn der Mann heute Hartz IV bekommt, wo wäre dann die Million geblieben? Irgendetwas stimmt da doch nicht. (Und meine Sympathie gehört nicht dem Finanzamt.)

[Aristippos]

Interessant ein weiterer Aspekt: Wenn der Mann heute Hartz IV bekommt, wo wäre dann die Million geblieben?

Hier vielleicht?

[jos1]

Beschneidung strafbar: Kölner Gericht schon wieder (bewusst?) im Rampenlicht

[Elrond]

Da wird ein Verteidiger vor laufender Kamera im Gerichtssaal festgenommen (und spaeter wieder freigelassen). Jetzt kommt raus, das die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich vorab anonym (!) die Presse informiert hat, um fuer maximale mediale Aufmerksamkeit zu sorgen:

 

Am Morgen vor der Verhandlung wurden die Bielefelder Nachrichten, die BILD und der WDR durch einen anonymen Anrufer darüber informiert, dass am Landgericht Münster am gleichen Vormittag etwas Spektakuläres geschehen werde. Die Identität des Anrufers und die Quelle seines Wissens konnte bislang offiziell nicht ermittelt werden. Allerdings liegt es nahe, dass die Informationen aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft Münster kamen. Denn der Zeuge, der beeinflusst werden sollte, hatte sich direkt an die Staatsanwaltschaft Münster und nicht an die Polizei gewandt und die Entschließung, eine Festnahme durchzuführen, lag alleine bei der Staatsanwaltschaft.

 

 

 

http://www.lawblog.d...n-posten-rumen/

bearbeitet 28. Juni 2012 von Elrond

[Inge]

Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!

 

Skandalen wie dem Verschwinden der Kartoffel "Linda" vom Markt, nur weil die BASF ihr Nachfolgemodell pushen will, ist damit der Boden entzogen (und ich könnte, wenn ich wollte, in bescheidenem Umfang Samen meiner alten Salatsorten vertreiben, von denen ich immer sehr viel mehr ernte als ich im nächsten Jahr wieder aussäem kann).

[Der Geist]

Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa!!

 

:daumenhoch:

[Aristippos]

Skandalen wie dem Verschwinden der Kartoffel "Linda" vom Markt, nur weil die BASF ihr Nachfolgemodell pushen will, ist damit der Boden entzogen

Linda ist übrigens seit 2009 wieder auf dem Markt zurück. Jeder konnte nämlich auch bisher schon die Neuerteilung einer Sortenzulassung beantragen.

[UliWerner]

Skandalen wie dem Verschwinden der Kartoffel "Linda" vom Markt, nur weil die BASF ihr Nachfolgemodell pushen will, ist damit der Boden entzogen

Linda ist übrigens seit 2009 wieder auf dem Markt zurück. Jeder konnte nämlich auch bisher schon die Neuerteilung einer Sortenzulassung beantragen.

 

Eben.

 

Jetzt liest man nach Jahren nochmal in diesem Forum und entdeckt doch immer nur die ollen Kamellen: http://www.mykath.de/topic/23513-linda-ist-gerettet/page__p__1319621#entry1319621

[kam]

Skandalen wie dem Verschwinden der Kartoffel "Linda" vom Markt, nur weil die BASF ihr Nachfolgemodell pushen will, ist damit der Boden entzogen

Linda ist übrigens seit 2009 wieder auf dem Markt zurück. Jeder konnte nämlich auch bisher schon die Neuerteilung einer Sortenzulassung beantragen.

 

Eben.

 

Jetzt liest man nach Jahren nochmal in diesem Forum und entdeckt doch immer nur die ollen Kamellen: http://www.mykath.de/topic/23513-linda-ist-gerettet/page__p__1319621#entry1319621

 

Hier kannst du die langfristigen Trends erkennen.

[Inge]

Skandalen wie dem Verschwinden der Kartoffel "Linda" vom Markt, nur weil die BASF ihr Nachfolgemodell pushen will, ist damit der Boden entzogen

Linda ist übrigens seit 2009 wieder auf dem Markt zurück. Jeder konnte nämlich auch bisher schon die Neuerteilung einer Sortenzulassung beantragen.

 

Eben.

 

Jetzt liest man nach Jahren nochmal in diesem Forum und entdeckt doch immer nur die ollen Kamellen: http://www.mykath.de/topic/23513-linda-ist-gerettet/page__p__1319621#entry1319621

 

Für Linda hatte sich seinerzeit eine britische Regionalbehörde gefunden, die die Zulassung erteilt hatte, obwohl die BASF sich auf den Standpunkt gestellt hatte, dass ihr die Linda "gehört" und nur sie daher entscheiden kann, ob eine solche Zulassung beantragt wird. Danach galt diese Zulassung dann europaweit.

 

Der Witz an der EuGH-Entscheidung ist gerade, dass der Handel mit Saatgut für die alten Sorten keine Zulassung erfordert. Diese kostet nämlich so um die 10.000 Euro (je Sorte), was die kleinen Händler - die sich mit diesem Urteil nun durchgesetzt haben - halt nicht aufbringen konnten.

[Inge]

Höchstens auf den ersten Blick ein banales Urteil: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/urteil-zu-glasverbot-am-bodensee-studenten-gewinnt-gegen-konstanz-a-846774.html

[Flo77]

Höchstens auf den ersten Blick ein banales Urteil: http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/urteil-zu-glasverbot-am-bodensee-studenten-gewinnt-gegen-konstanz-a-846774.html

Werden die Uferzonen nun eingezäunt und über den Eintritt die Müllentsorgung finanziert?

 

Eine flächendeckende Videoberwachung um die Müllverursacher zu kriegen dürfte auch nicht sooo teuer sein.

 

Oder man verpachtet die "Erholungsraumbewirtschaftung" an ein Privatunternehmen, das von jedem Lagernden 5 Euro pro Rundgang kassiert...

 

Es wird genügend Mittel und Wege geben den Besuchern ihren Aufenthalt weit mehr zu versäuern, als es das Glasflaschenverbot je gekonnt hat.

 

 

 

Flo...überzeugter Tupperflaschenverwender und Mülltütendabeihaber

bearbeitet 27. Juli 2012 von Flo77

[Flo77]

Seit wann ist Geldvermögen nicht mehr Teil der Bausubstanz?

 

Ich dachte immer man kauft und verkauft wie besehen.