Im Namen des Volkes...

[Chrysologus]

Was ich nicht so recht verstehe, aber nichts mit dem Demonstrationsrecht im allgemeinen und dem am 9.11 im besonderen zu tun hat: Der 3.10 ist, als Tag der deutschen Einheit. Dabei kumulieren sich etliche Daten, deutscher Geschichte am 9.11. Reichsprogromnacht und Fall der Mauer sind nur zwei Punkte die mir spontan einfallen. Warum verabschiedet man sich nicht vom "Tag der deutschen Einheit" und feiert einen Nationalfeiertag. Eben den 9.11. Ich könnte mir vorstellen das beides an einem Tag geht. Das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus und das stolze feiern die Lehren eben aus dieser Zeit gezogen zu haben; Den Opfern der DDR zu gedenken und Einheitsparty feiern. Wir haben nunmal eine komplizierte Geschichte. Da dürfen wir uns auch einen komplizierten Nationalfeiertag gönnen.

 

Wegen mir brauchte es keinen Nationalfeiertag. Aber Kohl wollte wohl dem Land was Gutes tun und einen unproblematischen Tag stiften, weil das ganze deutsche Gegrübel die Sache ja nicht besser (eher schlechter) macht. Man stelle sich vor, wie deutsche Intellektuelle sowas wie den französischen Feiertag problematisieren und zerreden würden. Darüberhinaus muß ein Nationalfeiertag ja geeignet sein, allen Staatsangehörigen eine gewisse Identifikation anzubieten. Wie sollten sich die vielen Eingebürgerten denn mit deutscher Geschichte vor 45 identifizieren? Das wurde ja keinem bei seiner Einbürgerung abverlangt. (Und manche - scheint es - finden da gewisse Ereignisse gut, die gut zu finden unserer Staatsdoktrin widerspricht.) Von daher wäre - wenn schon - der beste Tag für einen Nationalfeiertag der Deutschen der 4. Juli.

 

Wieso denn der 4. Juli? Gut, da stünde besseres Wetter zu erwarten, aber aus dem Effeff sagt der mir nichts. Wikipedia gäbe folgendes her:

 

907 Schlacht von Pressburg, Luitpold von Bayern verliert gegen die Ungarn Schlacht und leben

1253: Ein niederrheinisches Ritterheer besiegt während des Flämischen Erbfolgekriegs ein franko-flämisches Heer in der Schlacht bei Westkapelle.

1348: Papst Clemens VI. wendet sich in einer Bulle gegen die Judenverfolgung in der Zeit des Schwarzen Todes. Sein Schreiben wird jedoch weitgehend ignoriert.

1685: Christian Reichart, deutscher Begründer des Gartenbaus

1715: Christian Fürchtegott Gellert, deutscher Dichter

1913: Der Chemiker Fritz Klatte erhält das Patent für seine Erfindung, den heute massenmäßig wichtigsten Kunststoff der Welt, das PVC.

1926: Der erste NSDAP-Parteitag findet in Weimar statt und die Hitler-Jugend wird gegründet.

1933: Die Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei in Deutschland beschließen ihre Selbstauflösung.

1941: Eckart Witzigmann, deutscher Starkoch

1949: Horst Seehofer, deutscher Politiker, Bundesminister und bayerischer Ministerpräsident

2000: Bayern führt eine „Blue Card” für ausländische Computerspezialisten ein, bei der die Aufenthaltsgenehmigung zeitlich an die Dauer der Arbeitserlaubnis geknüpft ist.

2003: Die deutschsprachige Wikipedia hat ihren 20.000. Artikel erreicht.

2010: Bei einem Volksentscheid in Bayern stimmen 61% der Wähler für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“. Damit wird Bayern in dem Bereich zum Vorreiter und hat auch Einfluss auf die entsprechende Politik in anderen Bundesländern (z.B. NRW).

2011: Otto von Habsburg, deutsch-österreichischer Schriftsteller, Publizist und Politiker, MdEP, Sohn des letzten österreichischen Kaisers, gestorben

 

Ist es jetzt das Ereignis des Jahres 907 oder das des Jahres 1949, das dich zu diesem Vorschlag bewegt. Ich würde ja das aus 1715 nehmen - so als Kulturnation.....

[Frank]

Was ich nicht so recht verstehe, aber nichts mit dem Demonstrationsrecht im allgemeinen und dem am 9.11 im besonderen zu tun hat: Der 3.10 ist, als Tag der deutschen Einheit. Dabei kumulieren sich etliche Daten, deutscher Geschichte am 9.11. Reichsprogromnacht und Fall der Mauer sind nur zwei Punkte die mir spontan einfallen. Warum verabschiedet man sich nicht vom "Tag der deutschen Einheit" und feiert einen Nationalfeiertag. Eben den 9.11. Ich könnte mir vorstellen das beides an einem Tag geht. Das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus und das stolze feiern die Lehren eben aus dieser Zeit gezogen zu haben; Den Opfern der DDR zu gedenken und Einheitsparty feiern. Wir haben nunmal eine komplizierte Geschichte. Da dürfen wir uns auch einen komplizierten Nationalfeiertag gönnen.

 

Wegen mir brauchte es keinen Nationalfeiertag. Aber Kohl wollte wohl dem Land was Gutes tun und einen unproblematischen Tag stiften, weil das ganze deutsche Gegrübel die Sache ja nicht besser (eher schlechter) macht. Man stelle sich vor, wie deutsche Intellektuelle sowas wie den französischen Feiertag problematisieren und zerreden würden. Darüberhinaus muß ein Nationalfeiertag ja geeignet sein, allen Staatsangehörigen eine gewisse Identifikation anzubieten. Wie sollten sich die vielen Eingebürgerten denn mit deutscher Geschichte vor 45 identifizieren? Das wurde ja keinem bei seiner Einbürgerung abverlangt. (Und manche - scheint es - finden da gewisse Ereignisse gut, die gut zu finden unserer Staatsdoktrin widerspricht.) Von daher wäre - wenn schon - der beste Tag für einen Nationalfeiertag der Deutschen der 4. Juli.

 

Wieso denn der 4. Juli? Gut, da stünde besseres Wetter zu erwarten, aber aus dem Effeff sagt der mir nichts. Wikipedia gäbe folgendes her:

 

907 Schlacht von Pressburg, Luitpold von Bayern verliert gegen die Ungarn Schlacht und leben

1253: Ein niederrheinisches Ritterheer besiegt während des Flämischen Erbfolgekriegs ein franko-flämisches Heer in der Schlacht bei Westkapelle.

1348: Papst Clemens VI. wendet sich in einer Bulle gegen die Judenverfolgung in der Zeit des Schwarzen Todes. Sein Schreiben wird jedoch weitgehend ignoriert.

1685: Christian Reichart, deutscher Begründer des Gartenbaus

1715: Christian Fürchtegott Gellert, deutscher Dichter

1913: Der Chemiker Fritz Klatte erhält das Patent für seine Erfindung, den heute massenmäßig wichtigsten Kunststoff der Welt, das PVC.

1926: Der erste NSDAP-Parteitag findet in Weimar statt und die Hitler-Jugend wird gegründet.

1933: Die Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei in Deutschland beschließen ihre Selbstauflösung.

1941: Eckart Witzigmann, deutscher Starkoch

1949: Horst Seehofer, deutscher Politiker, Bundesminister und bayerischer Ministerpräsident

2000: Bayern führt eine „Blue Card” für ausländische Computerspezialisten ein, bei der die Aufenthaltsgenehmigung zeitlich an die Dauer der Arbeitserlaubnis geknüpft ist.

2003: Die deutschsprachige Wikipedia hat ihren 20.000. Artikel erreicht.

2010: Bei einem Volksentscheid in Bayern stimmen 61% der Wähler für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“. Damit wird Bayern in dem Bereich zum Vorreiter und hat auch Einfluss auf die entsprechende Politik in anderen Bundesländern (z.B. NRW).

2011: Otto von Habsburg, deutsch-österreichischer Schriftsteller, Publizist und Politiker, MdEP, Sohn des letzten österreichischen Kaisers, gestorben

 

Ist es jetzt das Ereignis des Jahres 907 oder das des Jahres 1949, das dich zu diesem Vorschlag bewegt. Ich würde ja das aus 1715 nehmen - so als Kulturnation.....

Ich rate (das ich da vollkommen blank bin hab ich ja schon zugegegben)... also ich rate mal: Kam hat da Geburtstag

[kam]

Wikipedia gäbe folgendes her:

 

 

 

Wiki weiß auch nicht alles.

[Katharer]

Ohne Kommentar!

 

Wo bliebe denn das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, wenn eine Behörde nach dem Inhalt zensieren dürfte?

Ich kann das nicht ganz so abgeklärt sehen.

Du hast Grundsätzlich recht. Grundrecht ist Grundrecht. Und auch wenns schmerzt: Das Grundrecht steht auch den Nazis zu.

Aber NPD-Demo am Jahrestag der Reichsprogromnacht? Ich tu mir schwer damit.

 

Es muß ja niemand gefallen. Aber es gibt im Demonstrationsrecht keine prinzipiell geschützten Zeiten und nur in sehr begrenztem Umfang geschützte Orte. Sieh es mal positiv: Die Bedeutung des 9. November wird so viel populärer als ohne Nazi-Demos. Sonst weiß bald keiner mehr, was ein Pogrom war (und wie man es schreibt).

 

Bevor "pc" in aller Munde war nannte man die Reichsprogromnacht "Reichskristallnacht". Vollkommen korrekt empfand man diesen Begriff aber als Verhöhnung der Opfer. Heute dürfen Neonazis am 9.November aufmarschieren um so die Erinnerung an die "Reichskristallnacht" wach zu rufen. Neonazis im Dienste der "pc", ich könnte mich tot lachen wenn es nicht so traurig wäre.

[Iring]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121723252/100-Kamele-sind-der-Preis-fuer-einen-Berliner-Toten.html

 

Scheint so als gebe es mittlerweile und immer öffter verschiedene "Gerichte" mit verschiedenen "Gesetzen".

[rince]

google books in den USA abgesegnet:

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hintergrund-Warum-Google-Books-in-den-USA-legal-ist-2046820.html

[Inge]

Beim Stöbern gefunden:

 

Ob solcher Deistigkeit staatlicher Wohnungsbaugesellschaften, gekoppelt mit hanebüchener Argumentation zweier Gerichte, bleibt einem doch die Spucke weg. Die haben wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit Zivilrecht auskennt... (von wegen "Amtsgericht - Landgericht - Schluss").

[Clown]

Das Landgericht Bayreuth hat im sog. Mordfall Peggy die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten Ulvi K. angeordnet. Bayerische Verhältnisse.

 

http://www.faz.net/a...s-12702406.html

bearbeitet 9. Dezember 2013 von Clown

[kam]

Das Landgericht Bayreuth hat im sog. Mordfall Peggy die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten Ulvi K. angeordnet. Bayerische Verhältnisse.

 

http://www.faz.net/a...s-12702406.html

 

Was ist da bayerisch? Die Verurteilung oder die Wiederaufnahme? (Anderswo gibts kaum mal eine Wiederaufnahme....)

[Clown]

Was ist da bayerisch? Die Verurteilung oder die Wiederaufnahme? (Anderswo gibts kaum mal eine Wiederaufnahme....)

 

Bayerisch daran ist, dass übereifrige Polizeibeamten die Beweislage manipulieren, um eine Verurteilung zu erzwingen und die Staatsanwaltschaft bis zur Grenze des Absurden sich gegen eine Wiederaufnahme sperrt. Schon den Fall Rupp vergessen?

[kam]

Schon den Fall Rupp vergessen?

 

Ach ja, was ist da rausgekommen?

[Clown]

Schon den Fall Rupp vergessen?

 

Ach ja, was ist da rausgekommen?

 

Freispruch von allen Beschuldigten, nachdem diese ihre Freiheitsstrafen bereits verbüßt hatten (jeweils Entlassung nach 2/3).

[Lothar1962]

Bayerisch daran ist, dass übereifrige Polizeibeamten die Beweislage manipulieren,...

 

Wie war das denn mit der Causa Horst Arnold? Da scheinen ja die Ermittler massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit des "Opfers" (die einzige Belastungszeugin) gehabt, aber nur deswegen nicht ermittelt zu haben, weil das aufwändig und vielleicht in der Öffentlichkeit unangenehm geworden wäre? Das war in Hessen. Allerdings weiß ich nicht, wie lange es dort gedauert hat, bis ein Wiederaufnahmeverfahren zugelassen wurde, mir geht es da eher um eine zumindest grob fahrlässige, wenn nicht im Einzelfall sogar vorsätzliche Veränderung der Beweislage.

 

Auch aus Berlin habe ich bereits von solchen Manipulationen gelesen, aus Baden-Württemberg erinnere ich mich auch an zwei oder drei Fälle, wo die StA unter so starkem Verurteilungsdruck stand, dass man auf Verdächtige schon extremen Druck aufgebaut hat.

 

Auch erinnere ich an Worms (Rheinland-Pfalz), wo ein entsprechender Skandal zu Tage brachte, dass man wohl jahrelang bei Vergewaltigungsvorwürfen praktisch nur den (weiblichen) Opfern geglaubt hat und Einlassungen des Beschuldigten, er hätte die Taten nicht begangen, als Schutzbehauptungen abqualifizierte.

 

Es scheint mir, dass öfters mal die Staatsanwaltschaften entweder aus Gründen der öffentlichen "Meinung" oder aufgrund eines Entgegenkommens gegenüber der Polizei (das ist allerdings vor allem aus Bayern bekannt) unbedingt jemanden braucht, der verurteilt werden kann.

 

Hast Du zusätzlich noch den Eindruck, dass man in Bayern deutlich höhere Hürden an ein Wiederaufnahmeverfahren stellt als in anderen Ländern?

[Clown]

Hast Du zusätzlich noch den Eindruck, dass man in Bayern deutlich höhere Hürden an ein Wiederaufnahmeverfahren stellt als in anderen Ländern?

 

Ja, den habe ich.

[Lothar1962]

Ja, den habe ich.

 

Könnte eine Folge sein vom Bild Bayerns, die beste Justiz aller Bundesländer zu haben (zumindest wird diese Auffassung in sehr vielen Aussagen von Landespolitikern mehr oder weniger gut versteckt transportiert). Da machen sich gravierende Fehler nicht gut, und eine Wiederaufnahme ist die Dokumentation von gravierenden Fehlern.

[Aristippos]

Das Landgericht Bayreuth hat im sog. Mordfall Peggy die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten Ulvi K. angeordnet. Bayerische Verhältnisse.

 

http://www.faz.net/a...s-12702406.html

Hmm, kleines Mädchen, schlimmes Verbrechen, Empörung in der Bevölkerung, ein Schuldiger muss her!

 

Der Dorfdepp, den man anfangs vernommen hat, hat wahrscheinlich nichts damit zu tun, aber allmählich wird der Druck zu groß, und der wird schon blöd genug sein, dass er sich das anhängen lässt. Also schnell nochmal vernommen, natürlich ohne Anwalt oder Tonband, nachvollziehen sollte man besser nicht können, was der gesagt hat. Prima, im "Gedächtnisprotokoll" steht schon das Geständnis!

 

Damit die Sache wasserdicht wird, wird noch ein Mitgefangener bestochen/erpresst, dass er eine Falschaussage abgibt. Hurra die Gams, wir haben den Schuldigen!

 

Und die Herren Richter nicken natürlich alles ab, was denn auch sonst.

 

Bravo, bayerische Justiz!

[Inge]

"Anfang 2002 gab die „Soko Peggy“ bekannt, dass Kulac für den Tag des Verschwindens ein Alibi habe."

 

Ohne Worte.

[Werner001]

"Anfang 2002 gab die „Soko Peggy“ bekannt, dass Kulac für den Tag des Verschwindens ein Alibi habe."

 

Ohne Worte.

Versteh ich das richtig? Seit 2002 ist amtlich bekannt, dass der Angeklagte ein Alibi hat, trotzdem sitzt er immer noch im Knast?

 

Werner

[rince]

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/bundesarbeitsgericht-zu-leiharbeit/-/id=1622/nid=1622/did=12522978/is5cdk/

 

Lohndumping darf auch weiterhin mit billigen Tricks und Ausreden systematisch betrieben werden...

bearbeitet 10. Dezember 2013 von rince

[Iring]

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/bundesarbeitsgericht-zu-leiharbeit/-/id=1622/nid=1622/did=12522978/is5cdk/

 

Lohndumping darf auch weiterhin mit billigen Tricks und Ausreden systematisch betrieben werden...

 

Selbstverständlich - der Profit zählt mehr als Menschen. Siehe Sklaven in Kathar - keine Menschenrechtskommission, kein Boykott des Bundesgauck wie in Russland - kein Tanz der Femen - keine Lichterketten -kein Plassberg - keine Maischberger - nixnoxnebulae.......

[Inge]

"Anfang 2002 gab die „Soko Peggy“ bekannt, dass Kulac für den Tag des Verschwindens ein Alibi habe."

 

Ohne Worte.

Versteh ich das richtig? Seit 2002 ist amtlich bekannt, dass der Angeklagte ein Alibi hat, trotzdem sitzt er immer noch im Knast?

 

Werner

 

Nein. Seit 2002 ist amtlich bekannt, dass der Beschuldigte ein Alibi hat, und trotzdem wurde er angeklagt und verurteilt.

 

"Der geistig behinderte Gastwirtssohn aus Lichtenberg in Oberfranken war im April 2004 vom Landgericht Hof in einem Indizienprozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden."

[Aristippos]

"Anfang 2002 gab die „Soko Peggy“ bekannt, dass Kulac für den Tag des Verschwindens ein Alibi habe."

 

Ohne Worte.

Versteh ich das richtig? Seit 2002 ist amtlich bekannt, dass der Angeklagte ein Alibi hat, trotzdem sitzt er immer noch im Knast?

 

Werner

Ich habe es doch beschrieben: Er hatte ein Alibi und wurde deshalb zunächst ignoriert. Als konkrete Ermittlungsergebnisse ausblieben, hat man ihn aber nochmal in die Mangel genommen, und siehe da: er hat tatsächlich ein "Geständnis" abgegeben, als dessen einziger Beweis ein "Gedächtnisprotokoll" eines Polizeibeamten fungiert (Anwalt oder Tonband waren bei dem "Geständnis" nicht dabei). Ein paar Tage später hat er das Geständnis widerrufen, doch das hat weder Polizei noch Staatsanwalt noch Richter interessiert.

 

Da das Geständnis etwas dünn war, hat die Polizei zusätzlich noch einen Mitgefangenen zur Falschaussage angestiftet, der Verdächtige hätte auch während der Haft ihm gegenüber gestanden.

[Werner001]

"Anfang 2002 gab die „Soko Peggy“ bekannt, dass Kulac für den Tag des Verschwindens ein Alibi habe."

 

Ohne Worte.

Versteh ich das richtig? Seit 2002 ist amtlich bekannt, dass der Angeklagte ein Alibi hat, trotzdem sitzt er immer noch im Knast?

 

Werner

 

Nein. Seit 2002 ist amtlich bekannt, dass der Beschuldigte ein Alibi hat, und trotzdem wurde er angeklagt und verurteilt.

 

"Der geistig behinderte Gastwirtssohn aus Lichtenberg in Oberfranken war im April 2004 vom Landgericht Hof in einem Indizienprozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden."

Das erschüttert mein Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat allerdings ziemlich.

Sowas hätte ich in Mississippi 1960 erwartet, oder in Kasachstan, aber nicht in Deutschland.

 

Werner

[Gabriele]

kein Boykott des Bundesgauck wie in Russland -

Da hat der "Bundesgauck" (wer immer das sein wird im Jahre 2022) ja auch noch ein wenig Zeit, an der Formulierung der Absage zu feilen, nur Geduld, das wird schon noch. Hauptsache, er schickt sie dann an die richtige Adresse, in Kathar können sie wohl nicht so viel damit anfangen.

[Werner001]

"Anfang 2002 gab die „Soko Peggy“ bekannt, dass Kulac für den Tag des Verschwindens ein Alibi habe."

 

Ohne Worte.

Versteh ich das richtig? Seit 2002 ist amtlich bekannt, dass der Angeklagte ein Alibi hat, trotzdem sitzt er immer noch im Knast?

 

Werner

Ich habe es doch beschrieben: Er hatte ein Alibi und wurde deshalb zunächst ignoriert. Als konkrete Ermittlungsergebnisse ausblieben, hat man ihn aber nochmal in die Mangel genommen, und siehe da: er hat tatsächlich ein "Geständnis" abgegeben, als dessen einziger Beweis ein "Gedächtnisprotokoll" eines Polizeibeamten fungiert (Anwalt oder Tonband waren bei dem "Geständnis" nicht dabei). Ein paar Tage später hat er das Geständnis widerrufen, doch das hat weder Polizei noch Staatsanwalt noch Richter interessiert.

 

Da das Geständnis etwas dünn war, hat die Polizei zusätzlich noch einen Mitgefangenen zur Falschaussage angestiftet, der Verdächtige hätte auch während der Haft ihm gegenüber gestanden.

Wie eben gesagt. Bananenrepublik. Ich bin echt schockiert.

Am Schlimmsten ist, dass vermutlich niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

 

Werner