Im Namen des Volkes...

[Iring]

Fremdenfeindlich ? - sieh mal hier : http://www.bild.de/regional/hannover/taxifahrer/taxifahrer-vergewaltigt-blinde-rentnerin-34226036.bild.html das finde ich genauso ein Skandalurteil, das der Täter nicht Eduard Schmitt heisst, einen Gamsbart trägt und einen Dackel sein eigen nennt - dafür kann ich nix. Schau halt einfach mal die Kriminalstatistik an -

[Gallowglas]

Fremdenfeindlich ? - sieh mal hier : http://www.bild.de/regional/hannover/taxifahrer/taxifahrer-vergewaltigt-blinde-rentnerin-34226036.bild.html das finde ich genauso ein Skandalurteil, das der Täter nicht Eduard Schmitt heisst, einen Gamsbart trägt und einen Dackel sein eigen nennt - dafür kann ich nix. Schau halt einfach mal die Kriminalstatistik an -

 

Da frag ich lieber vorher nach, was deiner Meinung nach darin stehen soll, denn meist steht nicht das drin, was Leute wie du behaupten, das drin steht ....

[Lothar1962]

Da frag ich lieber vorher nach, was deiner Meinung nach darin stehen soll, denn meist steht nicht das drin, was Leute wie du behaupten, das drin steht ....

 

 

Da steht drin, dass ein irakischstämmiger Taxifahrer eine blinde Rentnerin vergewaltigt hat und dafür zu einer Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 3500 Euro an das Opfer verurteilt wurde. In der Folge verlor der Taxifahrer die Arbeitsstelle und von Amts wegen den Führerschein zur Personenbeförderung.

 

Iring scheint mit diesem Urteil irgendwie unzufrieden zu sein.

 

Was mir auf Anhieb auffällt: Im Zeitungsartikel wird widersprüchlich berichtet, ob es sich um eine Vergewaltigung handelt oder nicht.

 

Weiterhin auffällig ist, dass der Vorfall lediglich in der BILD als Primärquelle auftaucht, diese wird dann wörtlich durch verschiedene andere Seiten - ein nicht kleiner Teil davon sind Rassismus- und Spinnerseiten - mit Quellenangabe wiedergegeben.

 

Ich traue dem Bericht nicht. Erst recht nicht als Grundlage für einen Aufreger.

[rince]

Der Kater muss in den Knast (oder ins Tierheim):

 

http://www.rp-online.de/kultur/schauprozess-der-gestiefelte-kater-muss-ins-gefaengnis-aid-1.3960351

 

[kam]

Stillegung des AKW Biblis rechtswidrig: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-droht-schadenersatz-biblis-stilllegung-rechtswidrig-12751369.html

[Clown]

Die Angeklagten der Hetzjagd in Hoyerswerda sind vom Amtsgericht Hoyerswerda zu Freiheits- und Jugendstrafen, die zur Bewährungausgesetzt worden sind, verurteilt worden.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/bewaehrungsstrafe-fuer-neonazis-fatales-signal-aus-hoyerswerda-1.1874353

 

Es ist bedauerlich, dass die Staatsanwaltschaft den Fall nicht beim Landgericht angeklagt hat, wo er hingehört und dass das Tatgericht nicht die Verteidigung der Rechtsordnung als Hinderungsgrund der Bewährungsaussetzung bejaht hat. So entsteht wieder einmal der Eindruck, die ostdeutsche Justiz sei der Verrohung ostdeutscher Landstriche nicht gewachsen.

[kam]

Die Angeklagten der Hetzjagd in Hoyerswerda sind vom Amtsgericht Hoyerswerda zu Freiheits- und Jugendstrafen, die zur Bewährungausgesetzt worden sind, verurteilt worden.

 

http://www.sueddeuts...werda-1.1874353

 

Es ist bedauerlich, dass die Staatsanwaltschaft den Fall nicht beim Landgericht angeklagt hat, wo er hingehört und dass das Tatgericht nicht die Verteidigung der Rechtsordnung als Hinderungsgrund der Bewährungsaussetzung bejaht hat. So entsteht wieder einmal der Eindruck, die ostdeutsche Justiz sei der Verrohung ostdeutscher Landstriche nicht gewachsen.

 

Für Beleidigung und Bedrohung sind die Strafen schon sehr hoch angesetzt. Die Opfer sind auch nicht ohne, sondern Bestandteil des lokalen Nazi/Antifa-Spiels. Deren Anwalt ist eine regionale SED-Größe, es ist positiv zu vermerken, daß die Justiz sich nicht auf "politisches" Stafrecht einläßt, Frau Benjamin ist hier noch ein Begriff.

[Lothar1962]

So entsteht wieder einmal der Eindruck, die ostdeutsche Justiz sei der Verrohung ostdeutscher Landstriche nicht gewachsen.

 

Mein Eindruck ist des öfteren, sie sei - gemeinsam mit der Polizei vor Ort - daran mitschuld.

In diesem Falle ist es offensichtlich fatal, ein integrierter Teil einer zu nicht geringen Teilen völlig desillusionierten und xenophoben Gesellschaft zu sein (die bei weitem nicht nur die Arbeitslosen in den neuen Ländern umfasst).

 

Ob ein Verhalten von Opfern der Tat, (meist illegal angebrachte) Aufkleber von rechtsradikalen Gruppen entfernt zu haben, strafmindernd gewertet werden sollten, weiß ich nicht. Ich kann es mir irgendwie nicht vorstellen. Und einem zugelassenen Rechtsanwalt, der früher mal (übrigens im Gegensatz zu Kams Äußerung nicht in der Region, sondern im damaligen Bezirk Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz) höherer DDR-Jurist war, automatisch zu unterstellen, zu politischer Justiz zu neigen, dürfte in dieser Plumpheit auch nicht stimmen.

 

Eines scheint durch dieses Urteil zumindest bei den Rechten angekommen zu sein: So arg schlimm ist es nicht, Leute zu bedrohen. Und: Handeln gegen rechte Gruppierungen entschuldigt offenbar auch ruppigere Gegenreaktionen.

 

Meine allgemeine Feststellung, dass man in Ostsachsen und Ostbrandenburg möglichst nicht wohnen, sondern von dort wegziehen sollte, wird dadurch (zusätzlich zu meinen persönlichen Erfahrungen) nur gestärkt.

[rince]

Die Opfer sind auch nicht ohne, sondern Bestandteil des lokalen Nazi/Antifa-Spiels.

Frau ist ja eigentlich auch selber schud an der Vergewaltigung, schliesslich hat sie die durch ihre aufreizende Kleidung provoziert...

[Frank]

Die Opfer sind auch nicht ohne, sondern Bestandteil des lokalen Nazi/Antifa-Spiels.

Frau ist ja eigentlich auch selber schud an der Vergewaltigung, schliesslich hat sie die durch ihre aufreizende Kleidung provoziert...

Und so ne linke Zecke bettelt ja quasi um Prügel von aufrechten.

[Beutelschneider]

Es mag irrational sein, aber manchmal schäme ich mich für meine Heimat.

 

@Lothar: Ich wohne zwar in West- und nicht in Ost-Sachsen, aber ich kann Dir versichern dass wir Sachsen zum weitaus überwiegenden Teil nette und aufgeschlossene Leute sind. Leider gibt es durchgeknallte Spinner, die einen weit überproportionalen Anteil der Aufmerksamkeit auf sich lenken. Und sicher muss sich die Mehrheit der anderen den Vorwurf gefallen lassen, nicht deutlich genug dagegen aufzulehnen. Aber einen Grund Sachsen zu verlassen kann ich noch nicht sehen.

[Beutelschneider]

Die Opfer sind auch nicht ohne, sondern Bestandteil des lokalen Nazi/Antifa-Spiels.

 

 

Was meinst Du damit? Sind Nazi-Gegner automatisch Opfer zweiter Klasse bzw. eigentlich selber eher Täter?

[Clown]

Für Beleidigung und Bedrohung sind die Strafen schon sehr hoch angesetzt.

 

Nicht die Strafhöhe ist bedenklich, sondern die Bewährungsaussetzung. Zudem lag eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch nahe.

 

Die Opfer sind auch nicht ohne, sondern Bestandteil des lokalen Nazi/Antifa-Spiels.

 

Wer sich gegen Nazis engagiert, verdient nicht den Schutz des Rechtes? Meinst du das ernst?

 

 

Deren Anwalt ist eine regionale SED-Größe, es ist positiv zu vermerken, daß die Justiz sich nicht auf "politisches" Stafrecht einläßt, Frau Benjamin ist hier noch ein Begriff.

 

Die rote Hilde hätte an deiner Argumentation, invertiert, ihre Freude gehabt.

[Lothar1962]

Aber einen Grund Sachsen zu verlassen kann ich noch nicht sehen.

 

Um Himmels Willen, nein. Ich schrieb auch ausdrücklich von Ostsachsen und Ostbrandenburg, vielleicht hätte ich das noch mehr konkretisieren sollten durch die Angabe "in einem ca. 50km breiten Korridor an der polnischen Grenze entlang.

 

Ich war - aus verschiedenen Gründen - oft genug in den heutigen Landkreisen GR, SPN und LOS, sowie - hier ot - in Mecklenburg-Vorpommern in verschiedenen Ecken. Diese Gegenden meinte ich. Und nichts anderes. Westsachsen ist ein völlig anderes Pflaster, da sind es wirklich nur Teile der Bevölkerung - oftmals in abgegrenzten Wohngebieten - die im Hinblick auf asoziales und xenophobes Verhalten auffällig sind. Gerade Leipzig strahlt seine häufig durch die vielen Studenten gelebte Weltoffenheit in die ganze Region. Ähnliches gilt - wenn auch nicht ganz so deutlich - für Dresden, wo recht bald östlich wirklich eine andere Welt beginnt.

 

Und eben in den östlichsten Bereichen Sachsens und Brandenburgs habe ich den Eindruck gewonnen, dass wirklich fast nur noch Leute da sind, die entweder in sich zurückgezogen und völlig desillusioniert leben und letztlich immer noch ziemlich unhistorisch auf das Füllhorn aus Berlin warten, welches sich über sie ergießen sollte - diese Leute sind dann etwas älter (wobei das schon mit 50 - also in meinem Alter - angeht), oder dann eben junge Leute, die es aus verschiedenen Gründen es zu nichts gebracht haben. Diese sind häufig politisch sehr extrem. Sprüche wie "die Ausländer nehmen UNS HIER die Arbeitsstellen weg" hörte man noch vor 1-2 Jahren regelmäßig und überall dort, die jüdische Weltverschwörung ist auch dort noch sehr gefürchtet und die aggressiven versoffenen Jugendlichen, die andere Leute ärgern, "muss man ja irgendwie verstehen, sie haben doch in einer gewissen Weise recht".

 

Dort kann man nur bei hoher Frusttoleranz leben. Und das merken viele Leute und ziehen einfach weg.

 

Für mich war es ein Schlüsselerlebnis, wo in Altentreptow (heute Landkreis MSE, in der Gegend Neubrandenburgs) am Morgen eine versoffene Horde Jugendliche durch die Innenstadt gestampft ist und immer wieder den Hitlergruß skandiert hat. Auf meine Frage in einem Geschäft, wie denn das sein könne, meinte ein Kunde, dass man da halt nichts dagegen machen könnte, und man müsse die jungen Leute verstehen, "die hätten ja nichts zu tun den ganzen Tag, weil die Ausländer in Berlin die ganzen guten Arbeitsstellen bekommen würden".

 

Seither mache ich um unterdurchschnittlich strukturierte Gegenden in den neuen Ländern einen riesigen Bogen. Wir haben hier in Bayern ja auch Strukturprobleme in Oberfranken und in der nördlichen Oberpfalz. Aber eine solche Barbarisierung - einhergehend mit einer völligen Interesselosigkeit der eigentlich konservativen Bevölkerung am Verfall habe ich hier bisher zumindest nie beobachtet.

[Beutelschneider]

Aber eine solche Barbarisierung - einhergehend mit einer völligen Interesselosigkeit der eigentlich konservativen Bevölkerung am Verfall habe ich hier bisher zumindest nie beobachtet.

 

 

Hallo Lothar,

einen Punkt dazu möchte ich noch ergänzen. Aus irgendeinen Grund sind es eher die jungen Frauen, die bereit sind ihre Heimat zu verlassen und in "besseren" Gegenden einen besseren Job zu suchen.

Gerade hier in der Schweiz treffe ich etliche Frauen, die aus Sachsen stammen und jetzt hier arbeiten und leben.

Nun verstärkt dies natürlich den Frust der Jungen noch mehr…

 

Ja, ich kenne einiges von dem, was Du angesprochen hast. Aber manches erscheint einem selbst doch in anderem Licht, wenn es um die eigene Heimat geht. Insofern danke, dass Du es mal wieder geschildert hast.

[Lothar1962]

Aus irgendeinen Grund sind es eher die jungen Frauen, die bereit sind ihre Heimat zu verlassen und in "besseren" Gegenden einen besseren Job zu suchen.

 

Das ist weltweit so. Aus Grönland wandern in erster Linie junge Frauen z.B. nach Dänemark (keine Zuzugsbeschränkungen) bzw. nach Kanada (echtes Ausland) aus. Sie haben oftmals die bessere Ausbildung und die besseren Fremdsprachenkenntnisse (!) und damit bessere Berufschancen anderswo. So entsteht ein gewaltiges Ungleichgewicht.

 

Auch innerhalb Kanadas ist das so: Frauen verlassen die nördlichen Bereiche, in denen es kaum Arbeit gibt, und ziehen in die Ballungsgebiete. Viele junge Männer bleiben zurück und sind noch mehr gefrustet.

 

Die Landesregierung von Thüringen hat dieses Phänomen vor langer Zeit beschrieben - damals, als Thüringen in der Masse noch große Abwanderungen hatte. Das hat sich nun mit der auch wirtschaftlichen Etablierung z.B. der Gegend um Erfurt etwas abgeschwächt. Auch dort sind junge Frauen deutlich mehr als Männer weggezogen.

 

Diese Frauen sind dann auch mehrheitlich nicht mehr interessiert, sozusagen in der Ferne an einer Herkunftslandsmannschaft teilzunehmen. Sie werden sang- und klanglos ein Teil ihrer neuen Heimat. Männer, die auswandern, haben auch eher als Frauen das Gefühl, z.B. nach der Pensionierung wieder in "ihre alte Heimat" zurückzuwollen.

[Soulman]

Bääääääm

 

daraus:

Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG in der durch die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 31 der Richtlinie 92/96 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist.

bin mal gespannt welches Echo diese Entscheidung in den werbefinanzierten Medien finden wird.

 

Dieses Urteil bedeutet, dass jeder deutsche Kunde von allen zwischen 1990 und 2008 abgeschlossenen Direktversicherungen (z.B. Lebensversicherungen) heute noch zurücktreten kann, weil das Rücktrittsrecht nicht nach einem Jahr erlischt und die Assekuranzen müssen die gezahlten Beiträge verzinst zurückerstatten. Vorausgesetzt der BGH setzt diesen europäischen Richterspruch tatsächlich um und urteilt entsprechend.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 29. Januar 2014 von Soulman

[kam]

Die Opfer sind auch nicht ohne, sondern Bestandteil des lokalen Nazi/Antifa-Spiels.

 

 

Was meinst Du damit? Sind Nazi-Gegner automatisch Opfer zweiter Klasse bzw. eigentlich selber eher Täter?

 

Nein keineswegs. Ich bin nur gegen Politboni und -mali bei der Strafzumessung. Die Aussetzung zur Bewährung ist im Fall einer erstmaligen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe übrigens die Regel.

[kam]

Aber eine solche Barbarisierung - einhergehend mit einer völligen Interesselosigkeit der eigentlich konservativen Bevölkerung am Verfall habe ich hier bisher zumindest nie beobachtet.

 

Schlicht die Folge einer Kollektivierung über drei Generationen. Es gibt auch in Ostsachsen Inseln, wo es anders ist: die mehrheitlich sorbisch-katholischen Dörfer rund um Bautzen.

[kam]

BVerfG erschwert Vaterschaftsanfechtungen durch Behörden. Damit wird einem Geschäftsmodell wieder Tür und Tor geöffnet, wonach ein Mann das Kind einer Ausländerin anerkennt. Die hat dann ein Aufenthaltsrecht in D. und ist (zusammen mit dem Mann) kindergeldberechtigt. http://www.spiegel.de/panorama/verfassungsgericht-erleichtert-vaterschaftsanerkennung-fuer-auslaendische-kinder-a-946416.html

[Clown]

Naja, große Ausmaße scheint dieses Phänomen aber nie angenommen zu haben (steht auch in der Entscheidung), zumal es dem Gesetzgeber unbenommen ist, eine verfassungskonforme Neuregelung zu finden.

[kam]

Naja, große Ausmaße scheint dieses Phänomen aber nie angenommen zu haben (steht auch in der Entscheidung), zumal es dem Gesetzgeber unbenommen ist, eine verfassungskonforme Neuregelung zu finden.

 

Seit 2008 war die Anfechtung möglich, deshalb haben es die einschlägigen Kreise ja sein lassen. Jetzt muß erst wieder ein statistisch nachweisbares Problem entstehen. Die Schleuserorganisationen werden ab sofort ledige Mütter bezahlen, damit der Schützling der Organisation die Vaterschaft anerkennen kann.

[Clown]

Naja, große Ausmaße scheint dieses Phänomen aber nie angenommen zu haben (steht auch in der Entscheidung), zumal es dem Gesetzgeber unbenommen ist, eine verfassungskonforme Neuregelung zu finden.

 

Seit 2008 war die Anfechtung möglich, deshalb haben es die einschlägigen Kreise ja sein lassen. Jetzt muß erst wieder ein statistisch nachweisbares Problem entstehen. Die Schleuserorganisationen werden ab sofort ledige Mütter bezahlen, damit der Schützling der Organisation die Vaterschaft anerkennen kann.

 

Du hast noch viel Spekulatius von Weihnachten über, gelt? Das BVerfG hat Zahlenmaterial vor 2008 ausgewertet. Anzunehmen, dass die Schleuser aus Angst vor dem Durchgreifen des Staates bei der Behördenanfechtung diesen Trick seingelassen haben, erscheint mir doch von zuviel Vertrauen in die Effektivität deutscher Behörden getragen zu sein.

[Elrond]

Das Landgericht Koeln hat entschieden, dass es das Urheberrecht verletzt, direkt auf ein Bild zu verlinken ohne den Urheber zu nennen

 

http://www.golem.de/news/landgericht-koeln-direkte-urls-zu-bildern-koennen-lizenzrechte-verletzen-1402-104335.html

[mbo]

Das Landgericht Koeln hat entschieden, dass es das Urheberrecht verletzt, direkt auf ein Bild zu verlinken ohne den Urheber zu nennen

 

http://www.golem.de/news/landgericht-koeln-direkte-urls-zu-bildern-koennen-lizenzrechte-verletzen-1402-104335.html

Habe ich das richtig verstanden, dass es um Links auf die Ursprungsseite des Bildes geht?

Also keine Kaffee-Bilder-Links mehr im Mykath-Café? Oder bezieht sich das nur auf Bilder , die von einem Server auf den eigenen Webserver heruntergeladen werden?

bearbeitet 3. Februar 2014 von mbo