Im Namen des Volkes...

[Clown]

Meines Wissens nach ist das umstritten (genau diese Frage hatte ich witzigerweise im 2. Examen)

 

Die Rspr. differenziert ja m.W. nach den Aufgabenbereichen des Angestellten. Ein Angestellter des Job-Centers, der im Empfangsbereich Bürgerkontakt hat und weitreichende Zugriffsrechte auf Sozialdaten, wird sich aber weiterreichende Treuepflichten gefallen lassen müssen als bspw. ein Hausmeister.

[rince]

Kein Fahrradhelm notwendig:

 

 

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.urteile-bundesgerichtshof-voller-schadenersatz-auch-ohne-fahrradhelm.22c95879-8c33-47dc-abf5-d74d7e05f8a6.html

[teofilos]

Kein Fahrradhelm notwendig:

 

 

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.urteile-bundesgerichtshof-voller-schadenersatz-auch-ohne-fahrradhelm.22c95879-8c33-47dc-abf5-d74d7e05f8a6.html

[kam]

Kein Fahrradhelm notwendig:

 

 

http://www.abendzeit...4d7e05f8a6.html

 

 

Sehr gut. Der Verhäßlichung der Welt ist ein wenig Einhalt geboten worden.

[Flo77]

Vorübergehend.

 

Bemerkenswert fand ich die Klausel, daß das Helmtragen 2011 noch nicht zum üblichen gehört habe...

[Moriz]

Kein Fahrradhelm notwendig:

 

 

http://www.abendzeit...4d7e05f8a6.html

 

 

Sehr gut. Der Verhäßlichung der Welt ist ein wenig Einhalt geboten worden.

Nicht deswegen.

Auch wenn die Straßen interessanter waren, als Motorradfahrer noch keinen Helm trugen und Autos noch nicht alle aus dem Windkanal kamen.

 

Aber Gesetze sollten von unseren Parlamenten erlassen werden, nicht von Gerichten (die sind oft genut mit einer brauchbaren Auslegung gefordert).

[phyllis]

Kein Fahrradhelm notwendig:

 

 

http://www.abendzeit...4d7e05f8a6.html

 

 

Sehr gut. Der Verhäßlichung der Welt ist ein wenig Einhalt geboten worden.

ich setze mir idr beim radeln einen helm auf. sorry wenn das zur verhässlichung der welt beiträgt.

[kam]

Kein Mord?: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/tod-bei-sadomasochistischen-sexpraktiken-drei-jahre-und-neun-monate-haft-fuer-45-jaehrigen/10110978.html

[rince]

Rauchen als Kündigungsgrund:

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/raucher-urteil-in-duesseldorf-gestank-kann-kuendigungsgrund-sein-a-977664.html

[Moriz]

Kein Mord?: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/tod-bei-sadomasochistischen-sexpraktiken-drei-jahre-und-neun-monate-haft-fuer-45-jaehrigen/10110978.html

Keine Tötungsabsicht.

[Moriz]

Rauchen als Kündigungsgrund:

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/raucher-urteil-in-duesseldorf-gestank-kann-kuendigungsgrund-sein-a-977664.html

Diverse Kommentare heute sagen: Nicht Rauchen, sondern Rücksichtslosigkeit sind der Kündigungsgrund. Wer meint, durchs Treppenahus lüften und so mit seinem Qualm das ganze Haus 'beglücken' zu müssen...

[Clown]

Kein Mord?: http://www.tagesspie...n/10110978.html

 

Das Schwurgericht hat keinen Tötungsvorsatz feststellen können und ein Mordmerkmal ist anhand der knappen Schilderung auch nicht in Sicht. Ich halte die Strafe für deutlich übersetzt.

[Inge]

Rauchen als Kündigungsgrund:

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/raucher-urteil-in-duesseldorf-gestank-kann-kuendigungsgrund-sein-a-977664.html

 

Nein, Entlüftung des Qualmes durch das Treppenhaus ist der Kündigungsgrund.

[rince]

Anonymität für Schreiber auf Bewertungsportalen bleibt gewahrt:

 

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/bundesgerichtshof-datenschutz-anonymitaet-im-internet

[rince]

Burka-Verbot in Frankreich verstösst nicht gegen Grundrechte:

 

http://www.focus.de/politik/ausland/urteil-burka-verbot-in-frankreich-verstoesst-nicht-gegen-grundrechte_id_3958944.html

[Inge]

Anonymität für Schreiber auf Bewertungsportalen bleibt gewahrt:

 

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/bundesgerichtshof-datenschutz-anonymitaet-im-internet

 

Es sei denn, die Staatsanwaltschaft ermittelt (Urteile sollte man immer zu Ende lesen): http://www.pcwelt.de/news/BGH-Urteil_schuetzt_anonyme_Forum-Nutzer-Grundsatzurteil-8789825.html

[rince]

Deutsch-Test für nachziehwillige ausländische Ehepartner entfällt für Türken:

 

http://www.dw.de/umstrittener-deutschtest-f%C3%BCr-t%C3%BCrken-gekippt/a-17770920

[Flo77]

Eine Aktion, zwei Beteiligte, zwei völlig gegensätzliche Urteile: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitsrecht-schwan-stabilo-kuendigt-jobs-wegen-gespendeter-kueche-a-980348.html

[Werner001]

Eine Aktion, zwei Beteiligte, zwei völlig gegensätzliche Urteile: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitsrecht-schwan-stabilo-kuendigt-jobs-wegen-gespendeter-kueche-a-980348.html

Mal wieder so ein Fall, wo die Firma nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, jemanden loszuwerden.

 

Werner

[Elrond]

Der Bundestag hat ein Anti-Korruptionsgesetz verabscheidet

 

http://www.zeit.de/2...komplettansicht

 

Die Highlights:

 

Posten oder Parteispenden als Gegenleistung gegen Entscheidungen sind per Definition keine Bestechung

alles, was heute schon ueblich ist, bleibt legal

eine Bestechung kann nur dann eine solche sein, wenn die Gratifikation vor der gekauften Entscheidung explizit vereinbart wurde

Zuwendungen an Dritte als Dank fuer gekaufte Entscheidungen bleiben straffrei

nur die Oberlandesgerichte und Generalbundesanwaltschaft duerfen solche Faelle bearbeiten

bearbeitet 14. Juli 2014 von Elrond

[rince]

Kann man solche Bananenrepublik-"Gesetze" irgedwo international auf europäischer Ebene anfechten?

[Elrond]

Oder wir legen zusammen und kaufen uns ein eigenes.

[Chrysologus]

Immerhin gilt jede formelle Vereinbarung als Bestechung, man muss dafür gleich gar nicht erst zum Notar.

[Lothar1962]

Eine Aktion, zwei Beteiligte, zwei völlig gegensätzliche Urteile: http://www.spiegel.d...e-a-980348.html

Mal wieder so ein Fall, wo die Firma nur auf eine Gelegenheit gewartet hat, jemanden loszuwerden.

 

Werner

 

Was die unterschiedlichen Urteile nicht erklärt.

 

Aber Dein Verdacht drängt sich geradezu auf. Sinnvoll wäre es gewesen, über die Gespräche mit dem Chef Aktenvermerke anzufertigen.

 

Oder - um den alten Grundsatz zu bemühen: "Verwaltung ist schriftlich". Oder - in anderen Worten: "Wer schreibt, bleibt, wer spricht, nicht" (dürfte zwar aus einem anderen Zusammenhang stammen, passt aber hier auch sehr gut).

[kam]

Witwe erhält 17 Milliarden Euro (wenn da nicht ein Übersetzungsfehler drin steckt) für ihren toten Mann von einem US-Tabakkonzern: http://www.stern.de/panorama/us-urteil-raucher-witwe-bekommt-schadenersatz-in-milliardenhoehe-2125219.html