Gallowglas Geschrieben 20. Juli 2014 Melden Share Geschrieben 20. Juli 2014 Witwe erhält 17 Milliarden Euro (wenn da nicht ein Übersetzungsfehler drin steckt) für ihren toten Mann von einem US-Tabakkonzern: http://www.stern.de/panorama/us-urteil-raucher-witwe-bekommt-schadenersatz-in-milliardenhoehe-2125219.html Nope, die Summe passt (so ca.), genau gesagt, sind es 23,6 Milliarden Dollar (17.448.394.972 Euro nach aktuellem Wechselkurs) und der einzig mögliche "Übersetzungsfehler" wäre, wenn sie 17 Billionen geschrieben hätten Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Werner001 Geschrieben 20. Juli 2014 Melden Share Geschrieben 20. Juli 2014 Das ist die übliche Vorgehensweise in den USA. Erste Instanz ist ein Geschworenengericht, das unsinnige Summen an Schadenersatz zuspricht, die nächste Instanz erhält dann den Schuldspruch aufrecht und stutzt den Schadenersatz auf ein vernünftiges Maß zurück. Wäre das nicht so, gäbe es inzwischen keine Industrie mehr in den USA. Werner Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Gallowglas Geschrieben 20. Juli 2014 Melden Share Geschrieben 20. Juli 2014 Das ist die übliche Vorgehensweise in den USA. Erste Instanz ist ein Geschworenengericht, das unsinnige Summen an Schadenersatz zuspricht, die nächste Instanz erhält dann den Schuldspruch aufrecht und stutzt den Schadenersatz auf ein vernünftiges Maß zurück. Wäre das nicht so, gäbe es inzwischen keine Industrie mehr in den USA. Werner Wie können es die Gerichte nur wagen, in die freie Wirtschaft einzugreifen, das geht doch gar nicht, da stecken sicher die Kommunisten dahinter ... [/Harrymodus] Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 24. Juli 2014 Melden Share Geschrieben 24. Juli 2014 http://www.golem.de/news/oberster-gerichtshof-oesterreichs-provider-gegen-internetsperren-zu-kino-to-1407-108076.html Die Oesterreicher haben Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen eingefuehrt. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass es fuer eine Sperrung ausreicht, dass jemand behauptet, das Rechte verletzt werden. Eine inhaltliche Ueberpruefung findet nur statt, wenn der Provider sich weigert, zu Beugehaft verurteilt wird und dagegen Widerspruch einlegt. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
kam Geschrieben 24. Juli 2014 Melden Share Geschrieben 24. Juli 2014 Also der Provider sperrt für alle seine Kunden den Zugang zu Tauschbörsen etc.? Ja warum sollte er sich zum Mittel für deren rechtswidriges Geschäftsmodell machen? Zudem würde sich das Problem der massenhaften Abmahnungen von Endkunden elegant erledigen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Elrond Geschrieben 24. Juli 2014 Melden Share Geschrieben 24. Juli 2014 (bearbeitet) Also der Provider sperrt für alle seine Kunden den Zugang zu Tauschbörsen etc.? Nein. Jemand geht zum Provider und bezichtigt eine beliebige Webseite der Rechteverletzung ohne das belegen zu muessen. Der Provider kann das glauben und es fuer alle seine Kunden sperren, oder sich weigern, Beugehaft riskieren und erst im Widerspruch gegen die Beugehaft ein Gericht die Forderung ueberpruefen lassen. Ja warum sollte er sich zum Mittel für deren rechtswidriges Geschäftsmodell machen? Hast Du den Artikel gelesen? Eher nicht, oder? Zudem würde sich das Problem der massenhaften Abmahnungen von Endkunden elegant erledigen. Nein, keineswegs. Schau Dir einfach an, was in den Laendern mit Sperrlisten passiert. bearbeitet 24. Juli 2014 von Elrond Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Edith1 Geschrieben 28. Juli 2014 Melden Share Geschrieben 28. Juli 2014 Gehört nur bedingt hierher, aber: zwangsweise Räumung und grünes Rechtsverständnis Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Edith1 Geschrieben 4. August 2014 Melden Share Geschrieben 4. August 2014 (bearbeitet) Irrtumsanfechtung - Wenn man glaubt, einen Mann zu heiraten und der sich für eine lesbische Frau hält.... Endlich haben wir wieder aus dem Leben gegriffene Sachverhalte für bisher kaum relevante Rechtsinstitute. bearbeitet 4. August 2014 von Edith1 Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
kam Geschrieben 4. August 2014 Melden Share Geschrieben 4. August 2014 Irrtumsanfechtung - Wenn man glaubt, einen Mann zu heiraten und der sich für eine lesbische Frau hält.... Endlich haben wir wieder aus dem Leben gegriffene Sachverhalte für bisher kaum relevante Rechtsinstitute. Drum prüfe, wer sich ewig bindet... Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
OneAndOnlySon Geschrieben 5. August 2014 Melden Share Geschrieben 5. August 2014 http://www.golem.de/...407-108076.html Die Oesterreicher haben Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen eingefuehrt. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass es fuer eine Sperrung ausreicht, dass jemand behauptet, das Rechte verletzt werden. Eine inhaltliche Ueberpruefung findet nur statt, wenn der Provider sich weigert, zu Beugehaft verurteilt wird und dagegen Widerspruch einlegt. Und führe uns nicht in Versuchung... ...Wurmstraße 12... Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Chrysologus Geschrieben 5. August 2014 Melden Share Geschrieben 5. August 2014 http://www.golem.de/...407-108076.html Die Oesterreicher haben Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen eingefuehrt. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass es fuer eine Sperrung ausreicht, dass jemand behauptet, das Rechte verletzt werden. Eine inhaltliche Ueberpruefung findet nur statt, wenn der Provider sich weigert, zu Beugehaft verurteilt wird und dagegen Widerspruch einlegt. Und führe uns nicht in Versuchung... ...Wurmstraße 12... Vorsicht - die Österreicher haben bisweilen eigenartige Ideen beim Einsperren..... Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 5. August 2014 Melden Share Geschrieben 5. August 2014 Esoterik-Spinner verurteilt: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sektenguru-von-lonnerstadt-mutter-zu-haftstrafe-verurteilt-a-984448.html Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Werner001 Geschrieben 5. August 2014 Melden Share Geschrieben 5. August 2014 Irrtumsanfechtung - Wenn man glaubt, einen Mann zu heiraten und der sich für eine lesbische Frau hält.... Endlich haben wir wieder aus dem Leben gegriffene Sachverhalte für bisher kaum relevante Rechtsinstitute. Drum prüfe, wer sich ewig bindet... Dank religiöser Indoktrination hat mein Coming Out auch recht lange gedauert, hätte gut sein können, dass ich vorher geheiratet hätte (dafür hat die Indoktrination knapp nicht ausgereicht). Darum ist es so wichtig, dass solcher Indoktrination etwas entgegengesetzt wird. Werner Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
kam Geschrieben 5. August 2014 Melden Share Geschrieben 5. August 2014 Irrtumsanfechtung - Wenn man glaubt, einen Mann zu heiraten und der sich für eine lesbische Frau hält.... Endlich haben wir wieder aus dem Leben gegriffene Sachverhalte für bisher kaum relevante Rechtsinstitute. Drum prüfe, wer sich ewig bindet... Dank religiöser Indoktrination hat mein Coming Out auch recht lange gedauert, hätte gut sein können, dass ich vorher geheiratet hätte (dafür hat die Indoktrination knapp nicht ausgereicht). Darum ist es so wichtig, dass solcher Indoktrination etwas entgegengesetzt wird. Werner Schade eigentlich. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Werner001 Geschrieben 5. August 2014 Melden Share Geschrieben 5. August 2014 Irrtumsanfechtung - Wenn man glaubt, einen Mann zu heiraten und der sich für eine lesbische Frau hält.... Endlich haben wir wieder aus dem Leben gegriffene Sachverhalte für bisher kaum relevante Rechtsinstitute. Drum prüfe, wer sich ewig bindet... Dank religiöser Indoktrination hat mein Coming Out auch recht lange gedauert, hätte gut sein können, dass ich vorher geheiratet hätte (dafür hat die Indoktrination knapp nicht ausgereicht). Darum ist es so wichtig, dass solcher Indoktrination etwas entgegengesetzt wird. Werner Schade eigentlich. Was denn? Ist ja gutgegangen, zumindest bei mir. Werner Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Edith1 Geschrieben 7. August 2014 Melden Share Geschrieben 7. August 2014 Bruder Nummer zwei und vier (Khmer Rouge) wurden nunmehr verurteilt. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Caveman Geschrieben 7. August 2014 Melden Share Geschrieben 7. August 2014 Esoterik-Spinner verurteilt: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sektenguru-von-lonnerstadt-mutter-zu-haftstrafe-verurteilt-a-984448.html Gut und richtig so. Ich halte die ganze Esoterik- und Heilpraktikerszene sowieso für eine der gefährlichsten Bedrohungen unserer Gesellschaft. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
kam Geschrieben 5. September 2014 Melden Share Geschrieben 5. September 2014 EuGH (Urt. v. 17.7.2014 - C-473/13) und BGH (Beschl. v. 25.7.2014 - V ZB 137/14) haben entschieden, daß Abschiebehaft nur in der Weise zulässig ist, daß die Abzuschiebenden nicht nur räumlich von Strafhäftlingen getrennt sein müssen sondern auch nicht deren Haftbedingungen unterworfen werden dürfen. Das bedeutet, daß die bisherige Praxis in D. in vielen zehntausenden Fällen unzulässig war bzw. ist. Dieser rechtstaatliche Skandal ist bisher von der politischen oder journalistischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 24. September 2014 Melden Share Geschrieben 24. September 2014 Kopftuchverbot in kirchlichen Einrichtungen ist rechtens: http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/bundesarbeitsgericht-kirchen-duerfen-kopftuch-verbieten,1473632,28503484.html Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Gallowglas Geschrieben 24. September 2014 Melden Share Geschrieben 24. September 2014 Kopftuchverbot in kirchlichen Einrichtungen ist rechtens: http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/bundesarbeitsgericht-kirchen-duerfen-kopftuch-verbieten,1473632,28503484.html Man darf aber einen wichtigen Aspekt des Urteils nicht übersehen : Es ist noch zu klären, ob das betroffene Krankenhaus überhaupt als "Tendenzbetrieb" zu betrachten ist. Und je nachdem, was dabei raus kommt, könnte die Sache wirklich interessant werden ... Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
kam Geschrieben 30. September 2014 Melden Share Geschrieben 30. September 2014 BILD gewinnt vor BGH, es durfte darüber berichtet werden, daß der SPD-Innenminister Speer (Brandenburg) den Kindesunterhalt schuldig blieb und seine Ex demzufolge Geld vom Jugendamt bekam: http://www.bild.de/politik/inland/rainer-speer/bild-gewinnt-gegen-ex-minister-rainer-speer-hoechstes-gericht-staerkt-pressefreiheit-37962354.bild.html Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
rince Geschrieben 9. Oktober 2014 Melden Share Geschrieben 9. Oktober 2014 Red Bull verleiht doch keine Flügel... http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Red-Bull-verleiht-keine-Fluegel-und-muss-13-Millionen-bezahlen;art15,1516825 Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Inge Geschrieben 9. Oktober 2014 Melden Share Geschrieben 9. Oktober 2014 Weiß die Titanic schon seit acht Jahren: Werbelüge Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
kam Geschrieben 22. Oktober 2014 Melden Share Geschrieben 22. Oktober 2014 (bearbeitet) BGH schickt Vergewaltigungslügnerin endgültig hinter Gitter: http://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-lehrerin-muss-wegen-vergewaltigungsluegen-ins-gefaengnis-1.2187154 bearbeitet 22. Oktober 2014 von kam Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Wunibald Geschrieben 22. Oktober 2014 Melden Share Geschrieben 22. Oktober 2014 BGH schickt Vergewaltigungslügnerin endgültig hinter Gitter: http://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-lehrerin-muss-wegen-vergewaltigungsluegen-ins-gefaengnis-1.218715 Es war wohl dieser Link gemeint Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
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