Im Namen des Volkes...

[Werner001]

Wenn das nur ein Kavaliersdelikt ist, dann wirkt allerdings das ganze Betroffenheitsgetue aller, die sich für wichtig halten, nach solchen Straftaten ziemlich seltsam.

 

Werner

[marram]

Wenn das nur ein Kavaliersdelikt ist, dann wirkt allerdings das ganze Betroffenheitsgetue aller, die sich für wichtig halten, nach solchen Straftaten ziemlich seltsam.

 

Werner

Es ist sicher kein Kavaliersdelikt und die 2 Jahre zur Bewährung sind nur ein Teil eines "Gesamtstrafpaketes".

 

Zum einen hat er anscheinend bereits ca. 20.000,00 Euro Schadenersatz berappt. Und sollte er Beamter im Finanzamt gewesen sein, dann dürfte er sowohl seinen Job als auch seine Pensionsansprüche los sein. Ich gehe davon aus, dass auch solche Sachen bei Gerichtsurteilen berücksichtigt werden.

[Xamanoth]

Wenn das nur ein Kavaliersdelikt ist, dann wirkt allerdings das ganze Betroffenheitsgetue aller, die sich für wichtig halten, nach solchen Straftaten ziemlich seltsam.

 

Werner

Kavaliersdelikte werden wenn überhaupt mit Geldstrafe belegt. Zwei Jahre Freiheitsstrafe ist keineswegs eine Bagatelle und Bewährung bei einem nicht vorbestraften kein Privileg, sondern selbstverständlich. Wenn das Haus bereits bewohnt gewesen wäre, sehe die Sache völlig anders aus, da wäre man schnell bei fünf Jahren Mindeststrafe und von Bewährung keine Rede. Hier müsste man sogar genau abwägen, ob nicht nur einfache Brandstiftung vorliegt. In diesem Fall wäre man sogar am oberen Rahmen des Strafrahmen.

[Xamanoth]

 

Wenn das nur ein Kavaliersdelikt ist, dann wirkt allerdings das ganze Betroffenheitsgetue aller, die sich für wichtig halten, nach solchen Straftaten ziemlich seltsam.

 

Werner

Es ist sicher kein Kavaliersdelikt und die 2 Jahre zur Bewährung sind nur ein Teil eines "Gesamtstrafpaketes".

 

Zum einen hat er anscheinend bereits ca. 20.000,00 Euro Schadenersatz berappt. Und sollte er Beamter im Finanzamt gewesen sein, dann dürfte er sowohl seinen Job als auch seine Pensionsansprüche los sein. Ich gehe davon aus, dass auch solche Sachen bei Gerichtsurteilen berücksichtigt werden.

 

Nein, zivilrwechtliche Schadensersatzansprüche spielen keine Rolle.

[marram]

 

 

Wenn das nur ein Kavaliersdelikt ist, dann wirkt allerdings das ganze Betroffenheitsgetue aller, die sich für wichtig halten, nach solchen Straftaten ziemlich seltsam.

 

Werner

Es ist sicher kein Kavaliersdelikt und die 2 Jahre zur Bewährung sind nur ein Teil eines "Gesamtstrafpaketes".

 

Zum einen hat er anscheinend bereits ca. 20.000,00 Euro Schadenersatz berappt. Und sollte er Beamter im Finanzamt gewesen sein, dann dürfte er sowohl seinen Job als auch seine Pensionsansprüche los sein. Ich gehe davon aus, dass auch solche Sachen bei Gerichtsurteilen berücksichtigt werden.

 

Nein, zivilrwechtliche Schadensersatzansprüche spielen keine Rolle.

 

hm, in den Nachrichten sagten sie irgendwas, dass ihm die umgehende Zahlung von ca. 20.000,00 Euro irgendwie "positiv angerechnet" wurden. Oder haben die irgendwie angerechnet, dass er anscheinend umgehend gezahlt hat?

[OneAndOnlySon]

Ich nehme an, dass ihm das Geständnis und die durch die umgehende Zahlung sichtbare sichtbare Reue positiv ausgelegt wurden.

 

Ich persönlich finde es drüber hinaus in diesem Fall als Glück, dass er Mann jetzt wohl auch ein dickes finanzielles und berufliches Problem an der Backe hat. Leider steht in dem Artikel nichts über die Bewehrungsauflagen.

[kam]

Ich nehme an, dass ihm das Geständnis und die durch die umgehende Zahlung sichtbare sichtbare Reue positiv ausgelegt wurden.

 

Ich persönlich finde es drüber hinaus in diesem Fall als Glück, dass er Mann jetzt wohl auch ein dickes finanzielles und berufliches Problem an der Backe hat. Leider steht in dem Artikel nichts über die Bewehrungsauflagen.

ä

[kam]

Ein Recht auf Fliegen: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/indisches-gericht-auch-voegel-haben-rechte-13599000.html

[kam]

Der Komiker Nuhr darf Haßprediger heißen: http://www.derwesten.de/panorama/urteil-muslim-darf-dieter-nuhr-weiter-hassprediger-nennen-id10688196.html

bearbeitet 21. Mai 2015 von kam

[Gallowglas]

Der Komiker Nuhr darf Haßprediger heißen: http://www.derwesten.de/panorama/urteil-muslim-darf-dieter-nuhr-weiter-hassprediger-nennen-id10688196.html

Tja, das übliche Messen mit zweierlei Maß ... Jürgen Becker wurde damals noch verboten, Meisner als Hassprediger zu bezeichnen ...

[kam]

Scheidungswaisen dürfen nicht vegan ernährt werden: http://www.focus.de/panorama/welt/drei-mal-fleisch-pro-woche-gericht-urteilt-sohn-von-veganerin-muss-fleisch-essen_id_4721358.html

[rince]

Die Herd-Prämie ist von Karlsruhe einkassiert worden: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0PV0TA20150721

 

Ob in absehbarer Zeit wohl mal was aus Bayern kommt, was nicht gegen Grundgesetz oder EU-Richtlinien verstösst?

[Werner001]

Die Herd-Prämie ist von Karlsruhe einkassiert worden: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0PV0TA20150721

 

Ob in absehbarer Zeit wohl mal was aus Bayern kommt, was nicht gegen Grundgesetz oder EU-Richtlinien verstösst?

Wieso, Bayern darf sie ja jederzeit wieder einführen.

 

Werner

[Katharer]

Die Herd-Prämie ist von Karlsruhe einkassiert worden: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0PV0TA20150721

 

Ob in absehbarer Zeit wohl mal was aus Bayern kommt, was nicht gegen Grundgesetz oder EU-Richtlinien verstösst?

Nach dem Motto,"mia san mia:

 

"Ministerpräsident Horst Seehofer will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung."

 

Vielleicht sollte man mal über einen "Bavarian Exit" nachdenken!?

[kam]

Die Herd-Prämie ist von Karlsruhe einkassiert worden: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0PV0TA20150721

 

Ob in absehbarer Zeit wohl mal was aus Bayern kommt, was nicht gegen Grundgesetz oder EU-Richtlinien verstösst?

Bayern zahlt weiter. Es ging ja nur wegen fehlender Bundeszuständigkeit nicht. Und Frau Kraft ua müssen jetzt mehreren hunderttausend Eltern erklären, warum sie nichts mehr bekommen.

[Werner001]

Und Frau Kraft ua

... die können ja auch weiterzahlen. Dann muss Bayern halt ein wenig mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen.

 

Werner

bearbeitet 21. Juli 2015 von Werner001

[rince]

 

Die Herd-Prämie ist von Karlsruhe einkassiert worden: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0PV0TA20150721

 

Ob in absehbarer Zeit wohl mal was aus Bayern kommt, was nicht gegen Grundgesetz oder EU-Richtlinien verstösst?

Bayern zahlt weiter. Es ging ja nur wegen fehlender Bundeszuständigkeit nicht. Und Frau Kraft ua müssen jetzt mehreren hunderttausend Eltern erklären, warum sie nichts mehr bekommen.

 

Im SWR wurde erklärt, dass die Regierung plant, denjenigen, die Elterngeld bereits bewilligt bekommen haben, dieses zunächst weiter zu zahlen, so wegen Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit und so...

[Werner001]

 

 

so wegen Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit und so...

Als ob das schon jemals ein Argument gewesen wäre. Lächerlich.

 

Werner

[ThomasB.]

 

 

Lächerlich.

 

Was genau ist daran lächerlich?

[Werner001]

 

Lächerlich.

 

Was genau ist daran lächerlich?

 

Zu erwarten, dass der Staat etwas aus Gründen der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit tun oder lassen würde.

 

Werner

[ThomasB.]

 

 

Zu erwarten, dass der Staat etwas aus Gründen der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit tun oder lassen würde.

 

Ich halte solche Rundumschläge für wenig hilfreich. Für Familien, die mit dem EG planen, ist das schon wichtig. Deshalb kann ich nichts Schlimmes daran finden, wenn man das jetzt abfedern möchte. Dass der Staat in anderen Fällen, z. B. bei der Abschaltung der AKWs, anders reagiert hat, spricht ja nicht dagegen.

[Werner001]

 

Zu erwarten, dass der Staat etwas aus Gründen der Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit tun oder lassen würde.

 

Ich halte solche Rundumschläge für wenig hilfreich. Für Familien, die mit dem EG planen, ist das schon wichtig. Deshalb kann ich nichts Schlimmes daran finden, wenn man das jetzt abfedern möchte. Dass der Staat in anderen Fällen, z. B. bei der Abschaltung der AKWs, anders reagiert hat, spricht ja nicht dagegen.

 

Dazu hab ich mich gar nicht geäußert.

 

Werner

[Inge]

Wo das Betreuungsgeld bereits rechtskräftig bewilligt wurde, MUSS weitergezahlt werden, wegen der Bestandskraft des Verwaltungsaktes. Nur Neufälle können nicht mehr bewilligt werden.

 

Bayern kann natürlich per Landesgesetz das Betreuungsgeld wieder einführen, dazu müsste ein solches Gesetz erstmal durch den Landtag. Haben die jetzt nicht Sommerpause?

 

Dafür mehr Geld vom Bund zu verlangen halte ich für frech. Was erlaube Seehofer??

[ThomasB.]

Was erlaube Seehofer??

 

Der Versuch ist nicht strafbar.

 

Das kann der Bund ja aus der Maut finanzieren

bearbeitet 21. Juli 2015 von ThomasB.

[Gallowglas]

Wo das Betreuungsgeld bereits rechtskräftig bewilligt wurde, MUSS weitergezahlt werden, wegen der Bestandskraft des Verwaltungsaktes. Nur Neufälle können nicht mehr bewilligt werden.

 

Bayern kann natürlich per Landesgesetz das Betreuungsgeld wieder einführen, dazu müsste ein solches Gesetz erstmal durch den Landtag. Haben die jetzt nicht Sommerpause?

 

Dafür mehr Geld vom Bund zu verlangen halte ich für frech. Was erlaube Seehofer??

Aber das war doch die Idee dahinter, wie immer eigentlich ... die CSU "erfindet" was für den Wahlkampf, der Bund zahlt.

Dumm halt jetzt, daß sie jetzt selber für ihre Idee zahlen müssen, weil sie sonst sogar bei ihren Stammwählern unten durch wären.