GEZ

[pmn]

Eine Pro-Kopf-Pauschale wäre da besser.

Noch so ein Liberaler

 

(Ich schließe mich übrigens an. Sind wir schon drei öh, vier, ich sehe, pmn hat sich auch angeschlossen, äh, fünf, Elrond kam auch noch. Noch zwei und wir können einen Verein eine Partei gründen. ).

 

I beg to differ, ich will die ARD zerschlagen und zusammen mit dem ZDF privatisieren, die GEZ auflösen und diesem Unsinn ein Ende setzen.

 

Dann schlag doch hier einen Vorschlag für den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vor:

 

 

gruss

peter

[Inge]

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für den Rundfunk nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt.

[pmn]

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für den Rundfunk nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt.

 

Der "Adenauer"-Rundfunk ist haltbar abgelehnt.

 

gruss

peter

 

 

http://62.93.212.24/website/specials/wisse...cument_29852946

bearbeitet 10. Januar 2008 von pmn

[Lissie]

I beg to differ, ich will die ARD zerschlagen und zusammen mit dem ZDF privatisieren, die GEZ auflösen und diesem Unsinn ein Ende setzen.

 

Es gibt Momente, da wünscht man einzelnen für einen Tag ganz viel absolutistische Macht.

[Caveman]

Leider wird die Stelle des Deutschen Bundeskaisers nicht über die Agentur für Arbeit vermittelt...

[kam]

Ach, dass die ÖR-Sender Geld brauchen und das durch eine Gebühr reinholen, finde ich prinzipiell ja in Ordnung. Beknackt finde ich nur, die Höhe dieser Gebühr von der Anzahl der Geräte abhängig zu machen. Wenngleich für Private diese Regelungen weniger wild sind, geht es ja schon los, wenn man sein Auto mit Radio auch nur teilweise geschäftlich nutzt. Und wenn man im Auto unterwegs ist und dort Radio hört, kann man dem in der Küche wohl schwerlich lauschen. Eigentlich ist das irrwitzig. Eine Pro-Kopf-Pauschale wäre da besser.

 

Die Überlegung, den Rundfunk über eine Teilnehmergebühr zu finanzieren statt über eine Steuer sollte ursprünglich die Staatsferne garantieren. Eine Kopfpauschale wäre letztlich wieder nichts anderes als eine Steuer. Grüße, KAM

[Inge]

Ach, dass die ÖR-Sender Geld brauchen und das durch eine Gebühr reinholen, finde ich prinzipiell ja in Ordnung. Beknackt finde ich nur, die Höhe dieser Gebühr von der Anzahl der Geräte abhängig zu machen. Wenngleich für Private diese Regelungen weniger wild sind, geht es ja schon los, wenn man sein Auto mit Radio auch nur teilweise geschäftlich nutzt. Und wenn man im Auto unterwegs ist und dort Radio hört, kann man dem in der Küche wohl schwerlich lauschen. Eigentlich ist das irrwitzig. Eine Pro-Kopf-Pauschale wäre da besser.

 

Die Überlegung, den Rundfunk über eine Teilnehmergebühr zu finanzieren statt über eine Steuer sollte ursprünglich die Staatsferne garantieren. Eine Kopfpauschale wäre letztlich wieder nichts anderes als eine Steuer. Grüße, KAM

Man sollte trennen zwischen der Bemessungsgrundlage (Kopf vs. Bereithalten eines Empfangsgerätes) und der Art der Beitreibung (Steuer vs. Gebühr). Eine Kopfpauschale heißt noch nicht automatisch, dass sie durch die Finanzämter eingetrieben und über den Staatshaushalt geleitet werden muss. Die Staatsferne soll dadurch gewährleistet werden, dass die Politik nicht wegen missliebiger Berichterstattung den Geldhahn zudrehen kann, daher ist "Rundfunk" kein Etatansatz im Bundes- oder den Landeshaushalten. Das muss auch bei Kopfpauschale nicht automatisch so sein.

[pmn]

Eine Kopfpauschale wäre letztlich wieder nichts anderes als eine Steuer. Grüße, KAM

 

 

Wie kann ein Staat rechtmäßig steuern außer mit Recht Und Steuer?

 

gruss

peter

 

 

PS:

Es geht vom Deutschen Volk aus,

und den seinen Bundestag-Ausschüsse.

bearbeitet 10. Januar 2008 von pmn

[pmn]

Leider wird die Stelle des Deutschen Bundeskaisers nicht über die Agentur für Arbeit vermittelt...

 

Stimmt,

viel Geld wird über die Bundesliga hingewürfelt.

 

Dagegen ist das Einkommen unserer Bundeskanzlerin wirklich bedenkenswert.

gruss

peter

[Viridissima Virga]

Vorsicht! Wenn ich das richtig verstanden habe, können Dich die Mitarbeiter einfach so anmelden, mit der Behauptung, Du habest seit .... soundsoviel Geräte. Mit anderen Worten: Besonders diejenigen, die keine Rundfunkgeräte besitzen, sind in Gefahr, tausende nachzahlen zu müssen. Vermutlich wäre es am klügsten, wenn man sich auch dann anmeldet, wenn man keine Geräte hat, um so einer Zwangsanmeldung zuvorzukommen. :ph34r:

 

Im Ernst, es scheint nicht so leicht zu sein, gegen so eine Zwangsanmeldung erfolgreich vorzugehen.

Hallo Lissie,

 

Ich habe auch von diesen Zwangsanmeldungen gehört, aber die Beweispflicht in puncto nachzahlfähiger Zeitraum liegt bei der GEZ. Wenn ich also irgendwann einmal in einem kurzen Moment geistiger Umnachtung einen GEZ-Schnüffler herein bitten oder dieser sich unerkannt Zutritt zu meiner Wohnung verschaffen würde und da stünde tatsächlich irgendwo ein empfangsbereites Gerät (huch, ein Reh!! ) herum, habe ich das gestern erst geschenkt bekommen. "Nicht geschuldete Gebühren" dürfen nicht verlangt werden. Siehe StGB § 352

 

StGB § 352 Gebührenüberhebung

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

Höcker beschreibt auf der bereits verlinkten Seite auch nochmal, wie man sich darüber hinaus zur Wehr setzen kann (Stichwort Strafanzeige).

[kam]

Ach, dass die ÖR-Sender Geld brauchen und das durch eine Gebühr reinholen, finde ich prinzipiell ja in Ordnung. Beknackt finde ich nur, die Höhe dieser Gebühr von der Anzahl der Geräte abhängig zu machen. Wenngleich für Private diese Regelungen weniger wild sind, geht es ja schon los, wenn man sein Auto mit Radio auch nur teilweise geschäftlich nutzt. Und wenn man im Auto unterwegs ist und dort Radio hört, kann man dem in der Küche wohl schwerlich lauschen. Eigentlich ist das irrwitzig. Eine Pro-Kopf-Pauschale wäre da besser.

 

Die Überlegung, den Rundfunk über eine Teilnehmergebühr zu finanzieren statt über eine Steuer sollte ursprünglich die Staatsferne garantieren. Eine Kopfpauschale wäre letztlich wieder nichts anderes als eine Steuer. Grüße, KAM

Man sollte trennen zwischen der Bemessungsgrundlage (Kopf vs. Bereithalten eines Empfangsgerätes) und der Art der Beitreibung (Steuer vs. Gebühr). Eine Kopfpauschale heißt noch nicht automatisch, dass sie durch die Finanzämter eingetrieben und über den Staatshaushalt geleitet werden muss. Die Staatsferne soll dadurch gewährleistet werden, dass die Politik nicht wegen missliebiger Berichterstattung den Geldhahn zudrehen kann, daher ist "Rundfunk" kein Etatansatz im Bundes- oder den Landeshaushalten. Das muss auch bei Kopfpauschale nicht automatisch so sein.

 

Mich betriffts ja nicht, aber wenn ich die Gruselberichte über die GEZ lese, wäre ich dann doch für ein rein zivilrechtlich ausgestaltetes Vertragsverhältnis zwischen Fernsehnutzer und Sendern, damit wäre gerichtliche Kontrolle selbstverständlich. Wenns keine Steuer sein soll, braucht es auch nicht öffentlich-rechtlich eingetrieben werden. Grüße, KAM

[Inge]

Wenns keine Steuer sein soll, braucht es auch nicht öffentlich-rechtlich eingetrieben werden. Grüße, KAM

 

Du willst doch nicht sämtliche Gebühren und Beiträge abschaffen, nur weils keine Steuer sein sollen?

[kam]

Wenns keine Steuer sein soll, braucht es auch nicht öffentlich-rechtlich eingetrieben werden. Grüße, KAM

 

Du willst doch nicht sämtliche Gebühren und Beiträge abschaffen, nur weils keine Steuer sein sollen?

 

Gebühren werden für hoheitliches Handeln erhoben, da ist der ö-r. Charakter iO. Schon bei vielen Beiträgen ist das zweifelhaft. Aber warum sollte ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis Teilnehmer/Rundfunk nicht reichen? Der Rundfunk hat doch per se keine hoheitliche Aufgabe. Grüße, KAM

[Inge]

Wenns keine Steuer sein soll, braucht es auch nicht öffentlich-rechtlich eingetrieben werden. Grüße, KAM

 

Du willst doch nicht sämtliche Gebühren und Beiträge abschaffen, nur weils keine Steuer sein sollen?

 

Gebühren werden für hoheitliches Handeln erhoben, da ist der ö-r. Charakter iO. Schon bei vielen Beiträgen ist das zweifelhaft. Aber warum sollte ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis Teilnehmer/Rundfunk nicht reichen? Der Rundfunk hat doch per se keine hoheitliche Aufgabe. Grüße, KAM

Rundfunk ist in D als öffentliche Aufgabe definiert, sorry.

 

Und Gebühren zahlst du exakt für eine staatliche Leistung (Kita, Abfallbeseitigung, Bibliotheksbenutzung, Studium etc. pp.), das ist genau die richtige Form.

[Domingo]

"Nicht geschuldete Gebühren" dürfen nicht verlangt werden. Siehe StGB § 352

 

StGB § 352 Gebührenüberhebung

(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

Höcker beschreibt auf der bereits verlinkten Seite auch nochmal, wie man sich darüber hinaus zur Wehr setzen kann (Stichwort Strafanzeige).

 

Der § kann aber höchstens indirekt herangezogen werden, denn ein GEZ-Mitarbeiter ist weder ein Rechtsanwalt noch ein Amtsträger.

[Clown]

Rundfunk ist in D als öffentliche Aufgabe definiert, sorry.

 

Eben das muss sich ändern.

[Beutelschneider]

Rundfunk ist in D als öffentliche Aufgabe definiert, sorry.

 

Und Gebühren zahlst du exakt für eine staatliche Leistung (Kita, Abfallbeseitigung, Bibliotheksbenutzung, Studium etc. pp.), das ist genau die richtige Form.

 

Ist insofern ja auch richtig.

Aber warum muss diese öffentliche Aufgabe durch einen solchen Mammut-Betrieb wie ARD/ZDF mit ihren etlichen Fernsehprogrammen und noch mehr Radioprogrammen und unzähligen Tochterfirmen wahrgenommen werden.

[Inge]

Rundfunk ist in D als öffentliche Aufgabe definiert, sorry.

 

Eben das muss sich ändern.

Warum? In andern Ländern ist das auch so, und es führt nicht zu verkrusteten Mammutapparaten. Die BBC führt schon länger eine public-value-Diskussion und stellt sich der Qualitätsfrage, nur in D betrachten sich die Öffentlich-Rechtlichen als sakrosankt. Das liegt aber nicht an der öffentlichen Aufgabe, sondern an der historisch bedingten Schreckstarre gegenüber staatlicher Einmischung, mit der die Frage nach Qualitätsgewährleistung und -kontrolle stets assoziiert wird.

[kam]

Rundfunk ist in D als öffentliche Aufgabe definiert, sorry.

 

Eben das muss sich ändern.

 

Zustimmung. Denn Radio und Fernsehen spielen im heutigen Medienmix keine herausragende Rolle mehr. Außerdem ist die Zahl der Kanäle heute prinzipiell unbegrenzt. Grüße, KAM

[Clown]

Rundfunk ist in D als öffentliche Aufgabe definiert, sorry.

 

Eben das muss sich ändern.

 

Zustimmung. Denn Radio und Fernsehen spielen im heutigen Medienmix keine herausragende Rolle mehr. Außerdem ist die Zahl der Kanäle heute prinzipiell unbegrenzt. Grüße, KAM

 

Genau, dadurch ist der Grundrechtseingriff durch staatliche Konkurrenz nicht mehr erforderlich, mithin unverhältnismäßig. Jetzt brauchen wir nur noch eine Senatsmehrheit im BVerfG, die das ebenso sieht.

[Epicureus]

Rundfunk ist in D als öffentliche Aufgabe definiert, sorry.

 

Eben das muss sich ändern.

 

 

Warum muss sich das unbedingt ändern?

 

Oder glaubst Du allen Ernstes, die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen würde sich verbessern, wenn man sie privatisiert?

 

Genau das Gegenteil wird passieren...

 

Ich für mein Teil habe jedenfalls keinen Bedarf nach Deppen-Infotainment à la "RTL-News" oder ähnlichem Quatsch. Das würde aber bei einer Privatisierung noch schneller kommen, als Du Dich umschauen kannst.

 

Außerdem bin ich der Meinung, dass man die Öffentlich-Rechtlichen eher gänzlich werbefrei gestalten sollte, dafür aber auf bestimmte sündteure Formate wie "Wetten Dass" oder ähnliches verzichtet.

 

Fernsehen und damit auch Information und Meinungsbildung sollte nicht vollkommen dem Diktat der Werbung und der sie finanzierenden Firmen unterworfen werden!

 

Warum darf Deiner Meinung der Rundfunk nicht weiterhin öffentliche Aufgabe bleiben?

bearbeitet 11. Januar 2008 von RationisCausa

[Inge]

Grundrechtseingriff durch staatliche Konkurrenz

Welches Grundrecht bitte?

[Lissie]

Rundfunk ist in D als öffentliche Aufgabe definiert, sorry.

 

Eben das muss sich ändern.

 

Zustimmung. Denn Radio und Fernsehen spielen im heutigen Medienmix keine herausragende Rolle mehr. Außerdem ist die Zahl der Kanäle heute prinzipiell unbegrenzt. Grüße, KAM

 

Genau, dadurch ist der Grundrechtseingriff durch staatliche Konkurrenz nicht mehr erforderlich, mithin unverhältnismäßig. Jetzt brauchen wir nur noch eine Senatsmehrheit im BVerfG, die das ebenso sieht.

 

Gibt es denn überhaupt Bestrebungen, uns endlich von den öffentlich-rechtlichen Medien zu befreien oder besser, diese endlich zu privatisieren?

[Platona]

Rundfunk ist in D als öffentliche Aufgabe definiert, sorry.

 

Eben das muss sich ändern.

 

 

Warum muss sich das unbedingt ändern?

 

Oder glaubst Du allen Ernstes, die Qualität der Öffentlich-Rechtlichen würde sich verbessern, wenn man sie privatisiert?

 

Genau das Gegenteil wird passieren...

 

Ich für mein Teil habe jedenfalls keinen Bedarf nach Deppen-Infotainment à la "RTL-News" oder ähnlichem Quatsch. Das würde aber bei einer Privatisierung noch schneller kommen, als Du Dich umschauen kannst.

 

Außerdem bin ich der Meinung, dass man die Öffentlich-Rechtlichen eher gänzlich werbefrei gestalten sollte, dafür aber auf bestimmte sündteure Formate wie "Wetten Dass" oder ähnliches verzichtet.

 

Fernsehen und damit auch Information und Meinungsbildung sollte nicht vollkommen dem Diktat der Werbung und der sie finanzierenden Firmen unterworfen werden!

 

Warum darf Deiner Meinung der Rundfunk nicht weiterhin öffentliche Aufgabe bleiben?

Da stimme ich voll zu. Ich habe in den Staaten viel zu oft das miese Fernsehprogramm mitbekommen und wünsche mir das für uns hier bestimmt nicht. In ARD und ZDF laufen schon genug Arztserien, die mit dem Niveau der Privaten schritt halten können.

 

Augenblicklich werden in der Nähe meines Arbeitsplatzes die Studio-Szenen für die Buddenbrooks gedreht, und zwar im Auftrag des öffentlich rechtlichen Fernsehens. An so etwas Edlem haben die Privaten kein Interesse.

 

Übrigens finde ich auch, daß die ARD imstande sein muß, ihr weltweit operierendes Korrespondentensystem zu unterhalten. Das einzige, was die Nachrichten im Ersten noch toppen kann, ist die gute alte Mutter BBC. CNN kann man in der Pfeife rauchen.

[Epicureus]

Schade, dass Clown auf meine Frage noch nicht geantwortet hat!

 

 

Hinzufügen möchte ich noch, dass ich auch die dritten Programme der Öffentlich-Rechtlichen für unverzichtbar halte. Sicher, nicht jedes Kleinst-Bundesland braucht unbedingt einen kompletten Sender, aber wenn ich mir vorstelle, ich müsste auf das WDR-Fernsehen und die entsprechenden Radiosender verzichten, wird mir schon bei dem Gedanken daran ganz anders.

 

Nehmen wir etwa das Format "Lokalzeit NRW", eine Art regionales Fenster, etwa vom Niederrhein oder aus Ostwestfalen. So etwas gibt es zum Teil auch bei den Privaten, hier im Rheinland etwa durch "Center TV". Die Berichte bei letzterem Sender sind nicht durchweg schlecht, aber alle paar Minuten wird die Sendezeit durch Werbung unterbrochen, so dass man Ende nicht mehr genau weiß, ob der letzte Bericht nicht doch von einer Biermarke in Auftrag gegeben wurde, um den Absatz ihres Kaltgetränks anzukurbeln.

 

Desgleichen im Radio: als begeisterter Klassik-Hörer ist mir in NRW der Sender WDR 3 seit meiner Jugend sehr ans Herz gewachsen. Auch dort wurde einiges in den letzten Jahren verändert, aber die Werbefreiheit und die seriöse Art der Berichterstattung sind geblieben. Wenn ich nun alternativ das "Klassik-Radio" einschalte, werde ich mit Werbung zugemüllt, und auch die Qualität der Moderation lässt sehr zu wünschen übrig. Ganz zu schweigen davon, dass das Niveau der ausgestrahlten Musik deutlich unter dem von WDR 3 liegt: Während der Öffentlich-Rechtliche auch experimentelle oder nicht-mainstreamige Sachen sendet, beschränkt sich Klassik-Radio auf seichte, dem Massengeschmack angepasste Werke auf dem intellektuellen Level einer Tchibo-Best-of-Classics-CD-Box.

 

Privatisierung ist nicht immer pfui, aber im Bereich Medien hat die Entwicklung der letzten Jahre (Stichworte Shopping-Kanäle, Deppen-TV oder manipulative Formate mancher Privatsender) deutlich gezeigt, wo der Hase hinläuft.

 

Es gibt für mich einfach Bereiche im Leben eines Staatsbürgers, aus denen sich der Staat nicht zurückziehen sollte. Dazu zählen nicht nur Radio und Fernsehen, sondern etwa auch der öffentliche Nahverkehr, dessen ach so böse "Subventionen" dafür sorgen, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt - und wir in Deutschland eben keine amerikanischen Verhältnisse haben, wo es in Großstädten wie Los Angeles kaum ÖPNV gibt und die Stadt im Verkehr erstickt.

 

Wer alles dem angeblich "freien" Markt überlassen will (dessen Freiheit ich für eine glatte Mär halte), der wird sich noch schwer wundern... :ph34r:

bearbeitet 13. Januar 2008 von RationisCausa