Danke Köln!

[Platona]

Es war einfach ein Angriff auf die Infrastruktur des Kongresses und da haben sich die verschiedensten Leute dran beteiligt, auch Omis, die noch gute Erinnerungen an Naziaufmärsche haben. Es ging nicht um Angriff, sondern um Be- und Verhinderung des Aufmarsches. Die Kongressteilnehmer konnten ganz beruhigt einer überzahlmäßigen Masse gegenüberstehen, denn niemand hat sie physisch bedroht. Es wurden keine "Nazis geklatscht" und das war der neue und für meine Begriffe bessere Protest: die Solidarität einer ganzen Stadt und der weitestgehende Ausschluß von Chaos und Zerstörung.

 

Jetzt verharmlose das nicht. Wie war das mit dem Schiff, das von Autonomen mit Steinen beworfen wurde und das deshalb nicht wieder anlanden konnte? Es war ein Kongreß geplant, kein "Aufmarsch". Den "Aufmarsch" haben die Linken gemacht. Und daß ganz Köln jetzt für die Moschee wäre, ist mir neu. - Der demokratischen Kultur wird nichts Gutes getan, wenn die Moscheegegner so behandelt werden. Grüße, KAM

Das war eine eingeworfene Scheibe auf dem Schiff, kein Steinhagel. Da ist die Polizei auch direkt eingeschritten. Meine Güte, das war eben ein bisschen pressewirksam. Wie man sieht, bist Du ja ganz gut darauf hereingefallen.

 

Man hat sie eben ein bisschen auf dem Rhein schmoren lassen. Nix weiter. Als sie dann ausstiegen, konnten sie das auch in Ruhe tun.

 

Das war Sachbeschädigung, und zumindest wurde in Kauf genommen, daß Personen verletzt werden (zumindest will ICH nicht hinter einer Scheibe stehen, die mit Steinen beworfen wird, auch nicht auf einem Schiff, das Steinen beworfen wird, egal wie meine Position in Bezug auf etwaig vorhandene Fensterscheiben ausschaut. Ich will überhaupt nicht mit Steinen beworfen werden, auf dem Rhein schmoren gelassen werden oder sonstwie drangsaliert werden. Und da ich offensichtlich ein bißchen besser als Du verstanden habe, worum es bei Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und so weiter geht, will ich auch nicht, daß Leute, deren politische Meinung mir NICHT passt, so behandelt werden. Ich sag jetzt mal was ganz böses: ich will nicht mal, daß NPD-Leute so behandelt werden oder Autonome (aber die sind ja auch nicht ganz so böse, die bewerfen schließlich Nazis mit Steinen und keine Ausländer oder Linken, ne? ), mal ganz davon abgesehen, daß ich es immernoch als unzulässige Verallgemeinerung empfinde, die Kongreßveranstalter und gehinderten -besucher als Nazis, Faschisten oder Rassisten zu bezeichnen.

Ich kann nur sagen, daß ich in einer Gruppierung demonstriert habe, die sich nicht militant verhalten hat. All die Omis, die das erste Mal in ihrem Leben auf die Straße gegangen sind, haben sich auch nicht militant verhalten. Das ist eben das Thema, was Pro Köln an sich gerissen hat: den Moscheebau, den sie unzulässigerweise mit dem Ausländerthema vermengt haben. Die Parole hieß zwar: "Keine Moschee in Köln", aber unterschwellig ist die Politik dieser Gruppierung "Ausländer raus!" Ich halte von einem wütenden Mob genausowenig wie Du, abgesehen davon, daß der gar nicht vorhanden war. Die "Sachbeschädiger", die die Scheibe auf dem Schiff eingeworfen haben, sollen auch nach meiner Meinung zur Rechenschaft gezogen werden.

Es soll ja sogar Leute mit Migrationshintergrund geben, die gegen den Moscheebau sind. Gerüchtehalber habe ich sogar mal von einem Zentralrat der Ex-Muslime gehört, aber da die gegen Moscheebauten wie in Ehrenfeld und den Islam sind, sind das bestimmt auch alles Rassisten ).

Und gerade die Leute wollen nicht, daß ihr Thema mit den Zielen der Rassisten vermengt wird. Das ist hier in Köln das große Problem gewesen. Dafür war ich zumindest auf der Straße und die Leute um mich herum auch.

 

Um nochmal die Nazikeule hervorzuholen: Wenn Du die Wahlen sagen wir seit 1924 analysierst, so wirst Du feststellen, daß diese rechte Gesinnung schleichend in der Demokratie Fuß gefasst hat. Der große Erfolg der Nazis war, die Mittel der Demokratie zu nutzen und sie danach zu zerschlagen. So agitieren noch heute die ganzen Rechten in Europa, von Le Pen bis Haider und Genossen. Und das geht mir ehrlich gesagt näher ans Hemd als die eingeschlagene Scheibe auf einem Schiff.

bearbeitet 4. Oktober 2008 von Platona

[Platona]

Noch eines möchte ich dazu sagen:

 

Meine Mutter ist von Kindesbeinen an sozialistisch erzogen worden. Sie hat hier in Köln als Sechsjährige auf den Schultern ihres Vaters gesessen und den Worten Ernst Thälmanns gelauscht. Ihr geliebter Vater, der immer bekennender Sozialdemokrat gewesen ist, wurde von den Nazis verhaftet, verprügelt und gedemütigt. Später mußte sie auch erfahren, daß das Idol ihrer Jugend in Buchenwald totgeprügelt worden ist.

 

Nach dem Kriege ist sie stolz zur Wahlurne gegangen, froh, daß der Spuk vorbei war und gewillt, an einem neuen und besseren Deutschland mitzuarbeiten. Sie mußte allerdings sehr schnell erkennen, daß die alten Kader noch am Werk waren: das ging von den Wahlhelfern bis zu den Staatsanwälten und Politikern. Die braune Soße saß überall fest im Sattel während der gesamten Adenauer-Ära. Sie hat sich nie wieder politisch engagiert, noch nicht einmal in der Schulpflegschaft, sondern einfach resigniert.

 

Durch die Adaption meines Themas durch die Rechten habe ich mal ein Gefühl dafür bekommen, welchen Eiertanz die Demokraten in den Zwanzigern in Deutschland haben aufführen müssen. Wie eines nach dem anderen ihrer Themen durch die braune Soße beschmutzt und beschlagnahmt wurde und wie sie chancenlos sehenden Auges ins Verderben stürzen mußten. Da stört mich, wie bereits gesagt eine eingeschlagene Scheibe und das Muffensausen von ein paar ewig Gestrigen wenig.

 

Bis jetzt hat die Geschichte gelehrt, daß Veränderungen nie mit Friede, Freude, Eierkuchen zu machen sind. Auch Euer Jesus hat es nicht geschafft, einen tosenden Bürgerkrieg mit Gewaltlosigkeit zu beenden. Im Gegenteil, im Namen des Christentums wurden sehr viele Kriege geführt, von den Kreuzzügen bis zu den Aufständen in Nordirland. Aus der Französischen Revolution ging die Demokratie, die Du, Atibibi so hochhälst, aus Blut und Tränen hervor. Ich bin dafür, daß die Demokratie durchgesetzt und gelebt wird, kompromißlos von A - Z. Aber ich bin auch dafür, daß sie notfalls mit Klauen und Zähnen verteidigt wird.

bearbeitet 4. Oktober 2008 von Platona

[Björn]

... egal gegen wen. Hauptsache, ich halte ihn für ein geeignetes Angriffsziel.

[Kirchenhistoriker]

Noch eines möchte ich dazu sagen:

 

Meine Mutter ist von Kindesbeinen an sozialistisch erzogen worden. Sie hat hier in Köln als Sechsjährige auf den Schultern ihres Vaters gesessen und den Worten Ernst Thälmanns gelauscht. Ihr geliebter Vater, der immer bekennender Sozialdemokrat gewesen ist, wurde von den Nazis verhaftet, verprügelt und gedemütigt. Später mußte sie auch erfahren, daß das Idol ihrer Jugend in Buchenwald totgeprügelt worden ist.

 

Nach dem Kriege ist sie stolz zur Wahlurne gegangen, froh, daß der Spuk vorbei war und gewillt, an einem neuen und besseren Deutschland mitzuarbeiten. Sie mußte allerdings sehr schnell erkennen, daß die alten Kader noch am Werk waren: das ging von den Wahlhelfern bis zu den Staatsanwälten und Politikern. Die braune Soße saß überall fest im Sattel während der gesamten Adenauer-Ära. Sie hat sich nie wieder politisch engagiert, noch nicht einmal in der Schulpflegschaft, sondern einfach resigniert.

 

Durch die Adaption meines Themas durch die Rechten habe ich mal ein Gefühl dafür bekommen, welchen Eiertanz die Demokraten in den Zwanzigern in Deutschland haben aufführen müssen. Wie eines nach dem anderen ihrer Themen durch die braune Soße beschmutzt und beschlagnahmt wurde und wie sie chancenlos sehenden Auges ins Verderben stürzen mußten. Da stört mich, wie bereits gesagt eine eingeschlagene Scheibe und das Muffensausen von ein paar ewig Gestrigen wenig.

 

Bis jetzt hat die Geschichte gelehrt, daß Veränderungen nie mit Friede, Freude, Eierkuchen zu machen sind. Auch Euer Jesus hat es nicht geschafft, einen tosenden Bürgerkrieg mit Gewaltlosigkeit zu beenden. Im Gegenteil, im Namen des Christentums wurden sehr viele Kriege geführt, von den Kreuzzügen bis zu den Aufständen in Nordirland. Aus der Französischen Revolution ging die Demokratie, die Du, Atibibi so hochhälst, aus Blut und Tränen hervor. Ich bin dafür, daß die Demokratie durchgesetzt und gelebt wird, kompromißlos von A - Z. Aber ich bin auch dafür, daß sie notfalls mit Klauen und Zähnen verteidigt wird.

 

Dazu möchte ich auch noch was sagen....

 

Die Sprüche mit der Adenauer-Ära werden nicht wahrer dadurch, daß man sie ständig wiederholt. Aber, wenn man solche Helden-Geschichterln zum Leben und für seine eigene Rechtfertigung braucht, bitte.

[Julius]

... egal gegen wen. Hauptsache, ich halte ihn für ein geeignetes Angriffsziel.

 

Das ja wohl nicht. "Pro Köln" als egal wen zu bezeichnen, ist ein bisschen blauäugig.

[MartinO]

... egal gegen wen. Hauptsache, ich halte ihn für ein geeignetes Angriffsziel.

 

Das ja wohl nicht. "Pro Köln" als egal wen zu bezeichnen, ist ein bisschen blauäugig.

 

Über "Pro Köln" kann ich mir kein Urteil erlauben. Mag sein, dass das wirklich verkappte Nazis sind oder auch nicht.

 

Historisch gilt allerdings Folgendes: Die NSDAP ist nicht in erster Linie hochgekommen, weil Hitler ungestört reden durfte. Da gab es andere, weit wichtigere Punkte:

 

-- Ignorieren oder Verharmlosen von Straftaten (Hitler wurde immerhin nach einem Putschversuch nur zu Festungshaft verurteilt und nach kurzer Zeit begnadigt, was nach damaligem Recht bei einem Vorbestraften nicht hätte sein dürfen; zahlreiche Straftaten der SA blieben überhaupt ungesühnt)

 

-- Verbreitung des Antisemitismus (z.B. Urlaubs- und Kurorte, die damit warben, "judenfrei" zu sein und damit Erfolg hatten)

 

-- mangelnde Verfassungstreue vieler Beamten und Parteien

 

usw.

 

Ob ich mich an der Demonstration gegen den Kongress von "Pro Köln" beteiligt hätte, kann ich nicht sicher sagen. Ganz sicher aber hätte ich mich nicht daran beteiligt, andere an der Teilnahme an diesem Kongress zu hindern - und wenn dies auf der Demonstration passiert wäre, wäre ich nicht stolz.

 

Natürlich ist es noch keine direkte Gewalt, sich in den Weg zu stellen. Dennoch - wie es juristisch ist, weiß ich nicht - ist es eine Art von Nötigung, sich z.B. absichtlich so vor ein Geschäft zu stellen, dass derjenige, der dort einkaufen möchte, mich erst zur Seite schubsen muss. Genau so ist es, wenn ich auf diese Art "passiv" verhindere, dass jemand anderes an einer Demonstration teilnehmen kann.

[kalinka]

Natürlich ist es noch keine direkte Gewalt, sich in den Weg zu stellen.

 

ich frage mich schon die ganze zeit ...

 

fiktives beispiel: der hauptplatz einer stadt faßt 30.000 menschen. nun wollen aber 50.000 am hauptplatz demonstrieren. die ersten 30.000 die sich am hauptplatz einfinden können ihrem wunsch zu demonstrieren nachkommen - die 20.000 nachkommenden können das nicht tun, weil ihnen ja zuvor gangekommenen 30.000 im weg stehen. was nun? müssen von den zuerst gekommenen 30.000 20.000 den platz wieder räumen? (wenn ja, was ist dann mit deren demonstrationsrecht?). oder müssen zu spät kommenden 20.000 darauf verzichten auf dem hauptplatz zu demonstrieren? (was ist dann mit deren demonstrationsrecht?). und wer nötigt hier wen?

[Björn]

... egal gegen wen. Hauptsache, ich halte ihn für ein geeignetes Angriffsziel.

Das ja wohl nicht. "Pro Köln" als egal wen zu bezeichnen, ist ein bisschen blauäugig.

Auch für die Behandlung von "Pro Köln" und ihren Mitgliedern/Freunden gilt Art. 3 GG. Gegendemo: Kein Problem. Scharfe Kritik: Bitte schön.

 

Aber wenn das Verteidigen der Demokratie "mit Klauen und Zähnen" auf Nötigung, Sachbeschädigung und womöglich noch Körperverletzung hinausläuft, dann verrät man die Demokratie, die man doch vorgibt zu schützen.

[Xamanoth]

Hier wird übrigens genre behauptet, dass die bekämpften Rechten Feinde von Demokratie und Verfassung wären - und also nicht nur ausländerfeindlcih und rechtskonservativ, sondern in ihrer Verwerflichkeit den Nazis vergleichbar wären. Das hätte ich gerne belegt.

 

Im übrigen liegt das Monopol zur Verhinderung und Untersagung von Veranstaltungen, Vereinen und Parteien bei den Gerichten und Behördern. Nicht in der Bevölkerung. Ein Umstand, den ich sehr beruhigend finde.

[MartinO]

Natürlich ist es noch keine direkte Gewalt, sich in den Weg zu stellen.

 

ich frage mich schon die ganze zeit ...

 

fiktives beispiel: der hauptplatz einer stadt faßt 30.000 menschen. nun wollen aber 50.000 am hauptplatz demonstrieren. die ersten 30.000 die sich am hauptplatz einfinden können ihrem wunsch zu demonstrieren nachkommen - die 20.000 nachkommenden können das nicht tun, weil ihnen ja zuvor gangekommenen 30.000 im weg stehen. was nun? müssen von den zuerst gekommenen 30.000 20.000 den platz wieder räumen? (wenn ja, was ist dann mit deren demonstrationsrecht?). oder müssen zu spät kommenden 20.000 darauf verzichten auf dem hauptplatz zu demonstrieren? (was ist dann mit deren demonstrationsrecht?). und wer nötigt hier wen?

Dein fiktives Beispiel hat aber mit der Situation in Köln nichts zu tun. Es gab dort zwei angemeldete Kundgebungen. Wenn man diese nicht sauber trennt, ist das ein Fehler des Ordnungsamts. Wenn Teilnehmer der einen Kundgebung diese verlassen, um die ordnungsgemäße Durchführung der anderen zu verhindern, ist das nicht in Ordnung. Soweit verstanden?

[Platona]

Noch eines möchte ich dazu sagen:

 

Meine Mutter ist von Kindesbeinen an sozialistisch erzogen worden. Sie hat hier in Köln als Sechsjährige auf den Schultern ihres Vaters gesessen und den Worten Ernst Thälmanns gelauscht. Ihr geliebter Vater, der immer bekennender Sozialdemokrat gewesen ist, wurde von den Nazis verhaftet, verprügelt und gedemütigt. Später mußte sie auch erfahren, daß das Idol ihrer Jugend in Buchenwald totgeprügelt worden ist.

 

Nach dem Kriege ist sie stolz zur Wahlurne gegangen, froh, daß der Spuk vorbei war und gewillt, an einem neuen und besseren Deutschland mitzuarbeiten. Sie mußte allerdings sehr schnell erkennen, daß die alten Kader noch am Werk waren: das ging von den Wahlhelfern bis zu den Staatsanwälten und Politikern. Die braune Soße saß überall fest im Sattel während der gesamten Adenauer-Ära. Sie hat sich nie wieder politisch engagiert, noch nicht einmal in der Schulpflegschaft, sondern einfach resigniert.

 

Durch die Adaption meines Themas durch die Rechten habe ich mal ein Gefühl dafür bekommen, welchen Eiertanz die Demokraten in den Zwanzigern in Deutschland haben aufführen müssen. Wie eines nach dem anderen ihrer Themen durch die braune Soße beschmutzt und beschlagnahmt wurde und wie sie chancenlos sehenden Auges ins Verderben stürzen mußten. Da stört mich, wie bereits gesagt eine eingeschlagene Scheibe und das Muffensausen von ein paar ewig Gestrigen wenig.

 

Bis jetzt hat die Geschichte gelehrt, daß Veränderungen nie mit Friede, Freude, Eierkuchen zu machen sind. Auch Euer Jesus hat es nicht geschafft, einen tosenden Bürgerkrieg mit Gewaltlosigkeit zu beenden. Im Gegenteil, im Namen des Christentums wurden sehr viele Kriege geführt, von den Kreuzzügen bis zu den Aufständen in Nordirland. Aus der Französischen Revolution ging die Demokratie, die Du, Atibibi so hochhälst, aus Blut und Tränen hervor. Ich bin dafür, daß die Demokratie durchgesetzt und gelebt wird, kompromißlos von A - Z. Aber ich bin auch dafür, daß sie notfalls mit Klauen und Zähnen verteidigt wird.

 

Dazu möchte ich auch noch was sagen....

 

Die Sprüche mit der Adenauer-Ära werden nicht wahrer dadurch, daß man sie ständig wiederholt. Aber, wenn man solche Helden-Geschichterln zum Leben und für seine eigene Rechtfertigung braucht, bitte.

Hat das Wort "Adenauer-Ära" Deinen Beißreflex hervorgerufen, oder woher hast Du Deine Weisheit?

[kalinka]

Dein fiktives Beispiel hat aber mit der Situation in Köln nichts zu tun.

 

strohmann.

denn das habe ich nirgends behauptet.

 

clown und inges juristischer postingabtausch hat mich zu dieser frage gebracht. vielleicht können clown und inge oder sonstwer, meine fragen beantworten.

[Clown]

Das war Sachbeschädigung...

 

Das war Sachbeschädigung, versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit zu Landfriedensbruch. Das sind keine Lappalien.

 

Edit: Korrektur, Landfriedensbruch steht zu den anderen Delikten nicht in Tateinheit, sondern wäre formell subsidiär.

bearbeitet 4. Oktober 2008 von Clown

[Epicureus]

 

Das war Sachbeschädigung...

 

Das war Sachbeschädigung, versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit zu Landfriedensbruch. Das sind keine Lappalien.

 

Edit: Korrektur, Landfriedensbruch steht zu den anderen Delikten nicht in Tateinheit, sondern wäre formell subsidiär.

 

Ach weeste, Kindchen...sprich doch einmal so, det man Dir versteht...

 

"formell subsidiär"...was sind Juristen doch für tolle Leute!

[Epicureus]

Im übrigen stimme ich mit Platona zu 99% überein...

 

Pro Köln sind Neonazis im Biedermann-Kostüm...da brauchen wir uns nur an die Dinge zu erinnern, die eine Protagonistin dieser braunen Organisation namens Regina hier im Forum für kurze Zeit breittrat...

 

Ich selber lese bisweilen den Kölner Stadtanzeiger online, bei dem es schon seit einigen Jahren ein Diskussionsforum gibt. Was man sich da in punkto Migranten anhören musste, war schon vom Allerfeinsten.

 

Dem GröFaZ hätte es sicher gefallen!

 

Interessant nur, dass so eine Partei gerade im angeblich so liberalen Kölle bei der letzten Wahl derart Fuß fassen konnte! In Düsseldorf kamen die Rechten nie auf einen grünen Zweig...

 

Hoffen wir, dass sie beim nächsten Mal dahingekickt werden, wo sie hingehören: auf den Müllhaufen der Kölner Stadtgeschichte!

bearbeitet 4. Oktober 2008 von RationisCausa

[Clown]

Ach weeste, Kindchen...sprich doch einmal so, det man Dir versteht...

 

"formell subsidiär"...was sind Juristen doch für tolle Leute!

 

Jedes Fach hat seine Fachsprache. Pädagogen machen da keine Ausnahme. Formell subsidiär heißt einfach nur:

 

... wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

[kam]

Ach weeste, Kindchen...sprich doch einmal so, det man Dir versteht...

 

"formell subsidiär"...was sind Juristen doch für tolle Leute!

 

Jedes Fach hat seine Fachsprache. Pädagogen machen da keine Ausnahme. Formell subsidiär heißt einfach nur:

 

... wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

 

Nur Juristen, die auf zahlende Kundschaft angewiesen sind, mühen sich um verständliche Sprache. Grüße, KAM

[Epicureus]

Ach ja...noch ein paar Exzerpte aus dem Programm von "Pro Köln":

 

 

 

Zur Entlastung des städtischen Haushalts muß dem Sozialhilfe-Mißbrauch ein Riegel vorgeschoben werden. Desweiteren müssen abgelehnte Asylbewerber und andere Illegale endlich konsequent abgeschoben werden. 5.000 zumeist illegale Roma, deren Ausweisung in den meisten Fällen rechtlich nichts mehr im Wege steht, kosten die Stadt Köln jährlich mindestens 30 Millionen Euro. Die hierbei eingesparten Millionenbeträge sind für den Ausbau unserer Schulen, den Erhalt von Kinderhorten sowie für Kindergärten, Spielplätze, Schwimmbäder und andere soziale und kulturelle Einrichtungen zu verwenden.

 

Jugendliche Roma-Klau-Kids, die nunmehr über Jahre die ganze Stadt terrorisieren, gehören unverzüglich abgeschoben. Es helfen weder deren Verteilung auf andere, noch nicht „beglückte“ Stadtteile, noch weitere Betreuungsangebote wie das kostenintensive „Schaworalle“-Projekt in der Innenstadt. Wer sein Gastrecht mißbraucht, hat Köln zu verlassen.

 

Die Bürgerbewegung pro Köln bekennt sich uneingeschränkt zu rheinischer Weltoffenheit und Toleranz. Besorgt fragen wir aber, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht.

 

Pro Köln plädiert für eine Zuwanderungspolitik, die sich an den Verhältnissen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie den Integrationsmöglichkeiten unserer Stadt orientiert. Diese kann angesichts des hohen Ausländeranteils in vielen Veedeln und Schulen derzeit, auch im Interesse der in Köln lebenden ausländischen Mitbürger, nur überaus restriktiv sein.

 

 

QUELLE

 

 

Wer noch nicht genug hat, kann gerne auf der Webseite dieser braunen Socken weiterlesen, deren Texte nichts enthalten als das immer wieder in verschiedensten Variationen durchkomponierte Thema "Ausländer raus aus Deutschland bzw. Köln". Immer die gleiche Litanei, immer dieses sich zu Opfern hochstilisieren, die unter dem islamistischen Terror zu leiden hätten, der seit Jahrzehnten das Land überzöge.

 

Köln im Würgegriff der Islamisten und krimineller Ausländer - das ist der Grundtenor von Pro Köln.

 

Sorry, aber mir kommt das Essen hoch, wenn ich so etwas lese. Eine "Partei", die solches verbreitet, hat sich aus dem demokratischen Konsens verabschiedet. :ph34r:

bearbeitet 4. Oktober 2008 von RationisCausa

[Epicureus]

Ach weeste, Kindchen...sprich doch einmal so, det man Dir versteht...

 

"formell subsidiär"...was sind Juristen doch für tolle Leute!

 

Jedes Fach hat seine Fachsprache. Pädagogen machen da keine Ausnahme. Formell subsidiär heißt einfach nur:

 

... wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

 

 

Na siehste - jeht doch!

[Björn]

Es hat ja niemand "Pro Köln" samt Programmatik verteidigt. Wo die stehen, kann man u.a. im Verfassungschutzbericht nachlesen.

 

Nur sollte festgehalten werden, dass es nicht irgendwelchen Privatpersonen obliegt, solche Gruppen aus dem demokratischen Konsens zu verabschieden und damit quasi zum Abschuss freizugeben. Das ist Aufgabe der entsprechenden staatlichen Institutionen; und solange solches nicht passiert ist, hat auch eine solche Partei das Recht, ungehindert Kongresse abzuhalten.

[Clown]

Der Plural ist hier unangebracht. Festzustellen, dass sich eine Partei oder eine Gruppierung aus dem demokratischen Konsens verabschiedet hat und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, obliegt allein einer Institution, nämlich dem Bundesverfassungsgericht.

[Epicureus]

Der Plural ist hier unangebracht. Festzustellen, dass sich eine Partei oder eine Gruppierung aus dem demokratischen Konsens verabschiedet hat und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, obliegt allein einer Institution, nämlich dem Bundesverfassungsgericht.

 

 

@ Björn et Clown:

 

Formaljuristisch geht die Welt zugrunde...  :ph34r:

 

Was für eine Obrigkeitshörigkeit!

[Clown]

@ Björn et Clown:

 

Formaljuristisch geht die Welt zugrunde... :ph34r:

 

Was für eine Obrigkeitshörigkeit!

 

Ich denke zwar nicht, dass durch solche Aktionen die Welt zugrunde geht, aber die Demokratie und der Rechtsstaat wird dadurch beschädigt. Auf lange Sicht ist das nicht gut.

[Epicureus]

@ Björn et Clown:

 

Formaljuristisch geht die Welt zugrunde... :ph34r:

 

Was für eine Obrigkeitshörigkeit!

 

Ich denke zwar nicht, dass durch solche Aktionen die Welt zugrunde geht, aber die Demokratie und der Rechtsstaat wird dadurch beschädigt. Auf lange Sicht ist das nicht gut.

 

 

Das denke ich auch nicht, ich finde es nur putzig, wie Björn und Du Euch hier zu advocati diaboli aufschwingt, vor allem angesichts dessen, was wirklich passiert ist!

 

Wegen einem solchen Pillepalle gleich so zu tun, als wären "Pro Köln" Bürgerrechte entzogen worden, als hätte man ihnen brutale Gewalt und Nötigung angetan, ist schon grotesk. Der Großteil der Demonstranten hat friedlich und im Rahmen von Recht und Gesetz agiert. Dass es dabei auch immer wieder ein Minderheit Bekloppter gibt, die sich austoben möchte, ist ja wohl weder etwas Neues noch besonders furchtbar.

 

Aber ProKöln kann sich natürlich jetzt genau in dieser Pseudo-Opfer-Jauche suhlen, indem sie sich eben zur brutal niedergeknüppelten Beute einer "gleichgeschalteten Gesellschaft" hochstilisieren.

 

Das wäre auch das einzige, was an der Aktion in Köln grundsätzlich kritisierbar wäre: ob man dem braunen Mob nicht durch allzulaute Gegendemonstrationen ein Übermaß an Aufmerksamkeit schenkte, das diesem sonst gar nicht zugekommen wäre.

 

Das ist aber eine grundsätzliche Frage, die mit den rechtlichen Fragen nichts zu tun hat.

bearbeitet 4. Oktober 2008 von RationisCausa

[Björn]

Wegen einem solchen Pillepalle gleich so zu tun, als wären "Pro Köln" Bürgerrechte entzogen worden, als hätte man ihnen brutale Gewalt und Nötigung angetan, ist schon grotesk. Der Großteil der Demonstranten hat friedlich und im Rahmen von Recht und Gesetz agiert. Dass es dabei auch immer wieder ein Minderheit Bekloppter gibt, die sich austoben möchte, ist ja wohl weder etwas Neues noch besonders furchtbar.

Dann auch an Dich die Frage, die Platona nicht beantworten will:

 

Wäre es also auch okay, wenn die Rollen vertauscht wären? Wenn also z.B. ein Schwulenkongress durch die Polizei abgesagt würde, weil viele Gegendemonstranten, von denen ein Teil jenseits des Rahmens von Recht und Gesetz agiert, die Durchführung des Kongresses praktisch verhindern? So wie es in Warschau oder Moskau passiert ist?