Sammelthread Homosexualität

[boandlkramer]

Meiner unmaßgeblichen Meinung nach heißt " Niemand darf wegen...diskriminiert werden" keineswegs "darf wegen strafbarer Handlungen nicht belangt werden"...?

 

Same here.

 

Ihr Lieben, und wenn aus dem entsprechenden Verfassungsartikel nun aber folgt, dass es verfassungswidrig ist, diese Handlung unter Strafe zu stellen? Strafrecht muss sich nunmal an der Verfassung messen lassen.

 

Ok, im Moment ein eher theoretischer Streit, da wir ja über eine Landesverfassung reden, die steht im Rang unterhalb des Strafgesetzbuches.

Ja, aber das betrifft alle anderen Antidiskriminierungsbestandteile auch. Wenn ein Moslem durchsetzen wollte, dass er seine Frau straflos züchtigen dürfe, weil das im Koran steht und sein Obermuffti das bestätigt hat, dass er das darf, dann muss eben zwischen freier Religionsausübung und anderen Rechten abgewogen werden.

Die Rechte des einen Enden prinzipiell da wo die Rechte des anderen beginnen. Selbst wenn ein Pädophiler aufgrund der Antidiskriminierungsklausel "sexuelle Orientierung" klagen würde, stehen dem immer noch Artikel 2 Abs 1 u. 2 GG entgegen.

bearbeitet 14. April 2011 von boandlkramer

[Edith1]

Neu aus Österreich:

 

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass einer ihm zur Entscheidung vorliegenden Rechtssache (nur dann kann er es) den Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, in § 2 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz

 

"Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.",

 

die Worte "von Personen verschiedenen Geschlechts" als verfassungswidrig aufzuheben, mit Berufung auf Art 8 EMRK (die MRK hat in Ö Verfassungsrang).

bearbeitet 15. April 2011 von Edith1

[Epicureus]

Neu aus Österreich:

 

Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass einer ihm zur Entscheidung vorliegenden Rechtssache (nur dann kann er es) den Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, in § 2 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz

 

"Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.",

 

die Worte "von Personen verschiedenen Geschlechts" als verfassungswidrig aufzuheben, mit Berufung auf Art 8 EMRK (die MRK hat in Ö Verfassungsrang).

 

 

BRAVO!

 

[Clown]

Und naturrechtlich könnte ich es dir auch begründen.

 

Das ist keine Kunst. Naturrechtlich kann man alles und nichts begründen.

[Edith1]

Ist das in Österreich eigentlich wie in Deutschland: Ein Gericht kann nur dann vorlegen, wenn es die betreffende Norm selbst für verfassungswidrig hält (also nicht bereits bei Zweifeln)?

Materiell ja, aber formal nicht. Bei Zweifeln ist kein zulässiger Antrag möglich, der kann ja nur auf Aufhebung zielen.

[Epicureus]

Ungarn verbietet die Ehe für Schwule und Lesben - und der Papst klatscht Beifall!

 

Das ungarische Parlament hat am Montag eine neue Verfassung beschlossen, in der die gleichgeschlechtliche Ehe ausdrücklich verboten wird.

 

(...)

 

Ungarn rückt mit der Verfassung politisch näher an den Vatikan heran. So beginnt sie mit einem "Nationalen Glaubensbekenntnis", in etwa von der "die Nation erhaltenden Kraft des Christentums" die Rede ist. Papst Benedikt XVI. hat die Verfassung im Vorfeld der Verabschiedung bereits begrüßt, weil sie "christliche Werte" vertrete - er lobte besonders, dass "Ehe und Familie" geschützt werden würden.

 

 

Auch in Finnland hat ja gerade so ein Haider-Verschnitt die Wahlen gewonnen:

 

Rechtspopulisten sind wieder einmal Sieger von Parlamentswahlen in einem europäischen Land. Die "Wahren Finnen" wollen Finnland nicht nur möglichst frei von Ausländern halten, auch Homo-Rechte lehnen sie ab.

 

(...)

 

Als einzige Partei wollen die "Wahren Finnen" den Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaftswährung erreichen und konnten damit in der aktuellen Stimmungslage punkten. Aber auch die anderen typischen Themen aus der extrem rechten Gedankenwelt sind in der Partei beheimatet: So spricht sie sich generell gegen Atheisten und Muslime aus, bekämpft alles Fremde - sogar den Schwedisch-Unterricht in finnischen Schulen - und beschreibt Homosexuelle als eine Gefahr für die heterosexuelle Familie. Die Abneigung gegenüber Schwulen haben die bislang fünf Abgeordneten im Parlament nicht geheim gehalten, sie waren aber auch nie ein großes Thema in den Medien: So sagte etwa der Abgeordnete Pentti Oinonen in der letzten Leigslaturperiode, dass Schwule und Lesben nicht das Recht erhalten sollen zu heiraten, weil dann Tierliebhaber fordern würden, ihren Hund heiraten zu dürfen.

 

 

QUELLE

[Epicureus]

Ach ja:

 

Auch Deutschland stößt ins homophobe Horn, jedenfalls die Schwarz-Gelben:

 

Bundesrat votiert (zum x-ten Mal) gegen die steuerliche Gleichstellung der ELP und gegen Adoption

[Edith1]

So, alle Ausführungen zu Eltern, biologischem Geschlecht, Zivilrechtlichen Problemen hiezu, Kindern, Obsorge usw. finden sich hier - Edith

[Epicureus]

So, alle Ausführungen zu Eltern, biologischem Geschlecht, Zivilrechtlichen Problemen hiezu, Kindern, Obsorge usw. finden sich hier - Edith

 

 

 

Ich danke Dir ganz herzlich, liebe Edith!

[Wiebke]

So sagte etwa der Abgeordnete Pentti Oinonen in der letzten Leigslaturperiode, dass Schwule und Lesben nicht das Recht erhalten sollen zu heiraten, weil dann Tierliebhaber fordern würden, ihren Hund heiraten zu dürfen.

Warum sollten sie auch nicht, die Tierliebhaber. Mir soll's recht sein. Ich würde dann nur die Standesbeamten anweisen, bei der Eheschließung genau auf die Geschäftsfähigkeit des Hundes zu achten...

 

@Edith: Danke fürs Splitten, du erleichterst mein Gewissen.

[Werner001]

So sagte etwa der Abgeordnete Pentti Oinonen in der letzten Leigslaturperiode, dass Schwule und Lesben nicht das Recht erhalten sollen zu heiraten, weil dann Tierliebhaber fordern würden, ihren Hund heiraten zu dürfen.

Warum sollten sie auch nicht, die Tierliebhaber. Mir soll's recht sein. Ich würde dann nur die Standesbeamten anweisen, bei der Eheschließung genau auf die Geschäftsfähigkeit des Hundes zu achten...

 

@Edith: Danke fürs Splitten, du erleichterst mein Gewissen.

Nein, das ginge zu weit.

Wenn erst einmal Hunde und Katzen heiraten dürfen, kommen am Ende noch Päpste und Bischöfe und wollen auch irgendwelche "Rechte" für sich haben.

Soweit kommts noch.

 

Werner

[Werner001]

Ungarn verbietet die Ehe für Schwule und Lesben - und der Papst klatscht Beifall!

 

Was hast du von dem alten Schwachkopf denn erwartet?

 

Werner

[Aristippos]

Ungarn verbietet die Ehe für Schwule und Lesben - und der Papst klatscht Beifall!

 

Was hast du von dem alten Schwachkopf denn erwartet?

Ungarn hat auch noch einen weiteren kamschen Traum verwirklicht und Müttern minderjähriger Kinder bei Wahlen eine Extrastimme pro Kind gewährt. Das könnte noch ziemlichen Ärger mit der EU geben.

[rince]

Kann man Ungarn nicht bitte rausschmeissen aus der EU?

[Aristippos]

Ungarn verbietet die Ehe für Schwule und Lesben - und der Papst klatscht Beifall!

 

Was hast du von dem alten Schwachkopf denn erwartet?

Ungarn hat auch noch einen weiteren kamschen Traum verwirklicht und Müttern minderjähriger Kinder bei Wahlen eine Extrastimme pro Kind gewährt. Das könnte noch ziemlichen Ärger mit der EU geben.

EDIT: Gerade nochmal nachgelesen.

 

Nein, nicht den Müttern minderjähriger Kinder generell, sondern den "Müttern in Familien, in denen es minderjährige Kinder gibt". Ist wohl so zu interpretieren, dass alleinerziehende Mütter leer ausgehen.

 

Und außerdem auch nicht eine Stimme pro Kind, sondern einfach nur eine Stimme, egal wieviele Kinder es sind. Ersteres hätte mich auch stark gewundert, Orbán ist ja sehr besorgt wegen der hohen Reproduktionsrate der Zigeuner. Hätte mich überrascht, wenn er der Zigeunermutter mit 6 Kindern 7 Stimmen zu geben bereit wäre.

bearbeitet 20. April 2011 von Aristippos

[MartinO]

Ungarn verbietet die Ehe für Schwule und Lesben - und der Papst klatscht Beifall!

 

Das ungarische Parlament hat am Montag eine neue Verfassung beschlossen, in der die gleichgeschlechtliche Ehe ausdrücklich verboten wird.

 

(...)

 

Ungarn rückt mit der Verfassung politisch näher an den Vatikan heran. So beginnt sie mit einem "Nationalen Glaubensbekenntnis", in etwa von der "die Nation erhaltenden Kraft des Christentums" die Rede ist. Papst Benedikt XVI. hat die Verfassung im Vorfeld der Verabschiedung bereits begrüßt, weil sie "christliche Werte" vertrete - er lobte besonders, dass "Ehe und Familie" geschützt werden würden.

 

 

Was du schreibst, ist eine Interpretation, die aus deinem Link nicht hervorgeht (wenn sie auch durchaus so gemeint sein kann). Bevorzugung der Ehe als Ideal muss nicht notwendigerweise Diskriminierung von Homosexuellen bedeuten.

[Aristippos]

Ungarn verbietet die Ehe für Schwule und Lesben - und der Papst klatscht Beifall!

 

Das ungarische Parlament hat am Montag eine neue Verfassung beschlossen, in der die gleichgeschlechtliche Ehe ausdrücklich verboten wird.

 

(...)

 

Ungarn rückt mit der Verfassung politisch näher an den Vatikan heran. So beginnt sie mit einem "Nationalen Glaubensbekenntnis", in etwa von der "die Nation erhaltenden Kraft des Christentums" die Rede ist. Papst Benedikt XVI. hat die Verfassung im Vorfeld der Verabschiedung bereits begrüßt, weil sie "christliche Werte" vertrete - er lobte besonders, dass "Ehe und Familie" geschützt werden würden.

 

 

Was du schreibst, ist eine Interpretation, die aus deinem Link nicht hervorgeht (wenn sie auch durchaus so gemeint sein kann). Bevorzugung der Ehe als Ideal muss nicht notwendigerweise Diskriminierung von Homosexuellen bedeuten.

Er hat aber dennoch recht. Gleichgeschlechtliche Ehe ist in Ungarn zukünftig kraft Verfassung verboten. Artikel K(1)

[Flo77]

Er hat aber dennoch recht. Gleichgeschlechtliche Ehe ist in Ungarn zukünftig kraft Verfassung verboten. Artikel K(1)

Mein Ungarisch ist eher lückenhaft bzw. gar nicht vorhanden.

 

Was steht denn da?

 

(Und gibt es nicht irgendeine EU-Richtlinie, nach der eine Frankreich geschlossene Homoehe im Nachbarland gleiche Rechte bewirkt?)

[Epicureus]

Was du schreibst, ist eine Interpretation, die aus deinem Link nicht hervorgeht (wenn sie auch durchaus so gemeint sein kann). Bevorzugung der Ehe als Ideal muss nicht notwendigerweise Diskriminierung von Homosexuellen bedeuten.

 

 

Nein, natürlich nicht.

 

Mein Gatte und ich werden ja bekanntlich auch nicht wegen unserer sexuellen Disposition von diesem unserem Staat Jahr um Jahr um Hunderte von Euros beschissen. Was regen wir uns auf? Wir könnten ja auch zwei Frauen heiraten - und schon würde uns das Ehegattensplitting in den Rachen geworfen.

 

Ist 'ne ganz einfache Sache: Biste schwul und in ELP, zockt dich dieser Staat ab. Biste hetero und verheiratet, kriegste Geschenke.

 

Das ist mal 'ne ganz besondere Definition von Gerechtigkeit.

 

Darauf ist echt geschissen, sorry. Mein Mann und ich werden uns für die Steuer 2010 gemeinsam veranlagen lassen - was uns natürlich vom Finanzamt verweigert wird. Danach können wir dagegen Widerspruch einreichen und klagen. Was wir aller Voraussicht nach auch tun werden.

 

Hast Du auch nur den Hauch einer Ahnung, was für Energien solche juristischen Spielchen einem rauben? Ich habe weiß Gott im Leben Wichtigeres zu tun, als mich wieder und wieder mit der Gleichberechtigung schwuler Paare zu befassen. Aber nur so werden wir das Geld bekommen, was uns zusteht.

 

Wenn wir die Fresse halten, wird gar nichts passieren.

 

Und wenn ich dann noch so ein Gelaber höre, von wegen "das ist ja gar nicht notwendigerweise eine Diskriminierung", dann gehe ich die Wände hoch. Verzichte Du als Hetero doch freiwillig auf das Ehegattensplitting! Das bisschen Geld, meine Güte. Was regen wir uns überhaupt auf???

 

 

 

bearbeitet 20. April 2011 von Epicureus

[Aristippos]

Er hat aber dennoch recht. Gleichgeschlechtliche Ehe ist in Ungarn zukünftig kraft Verfassung verboten. Artikel K(1)

Mein Ungarisch ist eher lückenhaft bzw. gar nicht vorhanden.

 

Was steht denn da?

"Ungarn schützt die Einrichtung der Ehe als eine zwischen Mann und Frau auf Grund freiwilligen Entschlusses zustandegekommene Lebensgemeinschaft,[...]"

[Edith1]

Aus dem von Dir Übersetzten/Zitierten allein leitet sich vorläufig noch kein Verbot der homosexuellen Ehe ab, allenfalls ein Verbot der völligen Gleichstellung mit der heterosexuellen.

bearbeitet 20. April 2011 von Edith1

[MartinO]

Er hat aber dennoch recht. Gleichgeschlechtliche Ehe ist in Ungarn zukünftig kraft Verfassung verboten. Artikel K(1)

Mein Ungarisch ist eher lückenhaft bzw. gar nicht vorhanden.

 

Was steht denn da?

"Ungarn schützt die Einrichtung der Ehe als eine zwischen Mann und Frau auf Grund freiwilligen Entschlusses zustandegekommene Lebensgemeinschaft,[...]"

Welche Rechte sind in Ungarn mit der Ehe verbunden, die eine eingetragene Partnerschaft (die es offenbar ja weiterhin geben soll) nicht hat?

(Ernsthafte Frage, ich weiß es wirklich nicht)

[Aristippos]

Aus dem von Dir Übersetzten/Zitierten allein leitet sich vorläufig noch kein Verbot der homosexuellen Ehe ab, allenfalls ein Verbot der völligen Gleichstellung mit der heterosexuellen.

Sorry, aber das ist doch dasselbe. Eine Ehe, die nicht die gleichen Rechte wie eine andere Ehe bringt, ist keine Ehe. Der Name ist doch egal.

[Epicureus]

Eine Ehe, die nicht die gleichen Rechte wie eine andere Ehe bringt, ist keine Ehe.

 

 

 

Genau. An diesem Punkt sind wir in Deutschland ja seit Einführung der ELP. Und seitdem kaum einen Schritt weitergekommen. Gleiche Pflichten wie die Hetero-Ehe - deutlich weniger Rechte.

 

Und einen anderen Namen als die Ehe hat das Tierchen auch noch bekommen. Während zahlreiche europäische Staaten einfach die Hetero-Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben.

 

Die Parias brauchen eben ein Sonderinstitut, das auch noch einen extrem bescheuerten Namen trägt. So ist Deutschland 2011 - vom Bundesrat und vom Parlament, auch mit den Stimmen der "Bürgerrechtspartei" FDP seit Jahren immer wieder aufs Neue bestätigt.

 

Davon habe ich sowas von die Schnauze voll ...

[Edith1]

Also, was jetzt?

Ist der Name "Ehe" jetzt egal oder doch nicht?

 

Genau so könnte man den Satz nämlich auch auslegen. Ehe - nein. Selber Inhalt mit anderem Namen - ja. (Sie werden es vermutlich nicht so meinen, aber grundsätzlich gibt der Text das auch noch her)