Sammelthread Homosexualität

[Melancholy]

Finanzämter des Landes gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner

 

Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren." Dies sagte Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag (20. April 2012) in Stuttgart

[Epicureus]

Finanzämter des Landes gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner

 

Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren." Dies sagte Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag (20. April 2012) in Stuttgart

 

 

Finde ich auch gut. Die SPD in Ba-Wü hat noch einiges gut zu machen. Bei den verpartnerten Beamten sind sie sich ja immer noch nicht einig, ob sie so weit rückwirkend wie NRW den Ehegattenzuschlag nachzahlen sollen - oder lieber nur für ein paar Jahre. So ein SPD-Typ meinte kürzlich noch, es würden ja ein paar Jahre reichen. Davon könnten die Schwulen dann ja eine schöne Kreuzfahrt machen. Und sie sollten sich sowieso nicht so weit aus dem Fenster lehnen.

[kam]

Schon zehn Jahre her: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106257354/Fortuyn-mit-Feuer-und-Schwert-fuer-die-Freiheit.html

[Melancholy]

... und nun mal etwas Erfreuliches in diesem Fred ... (Video auf t-online)

[Epicureus]

... und nun mal etwas Erfreuliches in diesem Fred ... (Video auf t-online)

 

 

 

Das geht doch sehr zu Herzen. Unfassbar, dass es immer noch Menschen gibt, die so etwas "pervers" finden. Und noch unfassbarer, dass es zahlreiche Staaten auf dieser Erde gibt, die genau diese Liebe bis aufs Blut verfolgen. Die Menschen wegen dieser Liebe foltern und umbringen.

 

 

Solche zarten Pflänzchen der Hoffnung hingegen kann man gar nicht genug pflegen, so schön sind sie.

[Melancholy]

Als erster US-Präsident hat sich Barack Obama für gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen. Ein historischer, doch gefährlicher Schritt: Das Wahlkampfthema spaltet die USA. Schon kurz nach Obamas Bekenntnis in einem Fernsehinterview machte Amerikas Rechte mobil.

 

Über Nacht hat Obama das Reizthema Homo-Ehe zum Top-Wahlkampfthema erhoben. Sein Rennen gegen den Republikaner Mitt Romney ist ab sofort auch ein landesweiter Kulturkrieg. Denn Obamas Coming-out dürfte nicht nur seine Basis mobilisieren - sondern auch die christlich-konservative Basis der Republikaner, die nun erst recht Grund sehen, ihn zu hassen.

bearbeitet 10. Mai 2012 von Melancholy

[Wiebke]

Als erster US-Präsident hat sich Barack Obama für gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen. Ein historischer, doch gefährlicher Schritt: Das Wahlkampfthema spaltet die USA. Schon kurz nach Obamas Bekenntnis in einem Fernsehinterview machte Amerikas Rechte mobil.

 

Über Nacht hat Obama das Reizthema Homo-Ehe zum Top-Wahlkampfthema erhoben. Sein Rennen gegen den Republikaner Mitt Romney ist ab sofort auch ein landesweiter Kulturkrieg. Denn Obamas Coming-out dürfte nicht nur seine Basis mobilisieren - sondern auch die christlich-konservative Basis der Republikaner, die nun erst recht Grund sehen, ihn zu hassen.

Riskant, aber wohl gut kalkuliert. Wahlentscheidend sind drei Gruppen: Die gemäßigten Wähler in der Mitte, die sich noch für den einen oder anderen Kandidaten entscheiden können; und die äußerst Rechten und Linken, bei denen noch nicht sicher ist, ob sie wählen gehen oder nicht.

 

Die Gemäßigten in der Mitte sind eher für die Homo-Ehe, aber vor allem ist es für sie kein Igitt-Thema, selbst wenn sie nicht von der Sache überzeugt sind. Da die Bundesebene und damit auch der Präsident für die Frage völlig unzuständig sind (die einzelnen Gliedstaaten entscheiden das), wiegt das bei diesen Wählern nicht besonders schwer. Diese Leute interessieren sich vor allem für wirtschaftliche Fragen, und Romney tut sich bei denen keinen Gefallen, wenn er sie bis November andauernd mit den Schwulen und Lesben volllabert.

 

Die äußerst Rechten und Linken hat Obama wohl gleichermaßen zum Wählengehen animiert. Allerdings wirkt sich das auf der linken Flanke wohl stärker aus, weil dort eher mit frustrierten Nichtwählern zu rechnen war. Rechtsaußen hassen sie Obama eh genug, um wählen zu gehen.

 

Das Thema ist emotionsgeladen und man weiß nie, was so alles passieren kann. Bei Volksabstimmungen ist es immer wieder passiert, dass am Ende eine knappe Mehrheit die Homoehe abgelehnt hat, weil die Gegner es geschafft haben, diffuse Ängste zu schüren. Hier geht es aber um die Wahl eines Präsidenten, der dafür ohnehin nicht zuständig ist. Da wird das mit dem Bangemachen für die Republikaner sehr viel schwieriger. Wahrscheinlich ist dieses Bekenntnis deshalb für Obama am Ende eher von Vorteil.

[Melancholy]

Wenige Stunden vor der Wahl in NRW entdecken nun auch unsere Liberalen ein bisher wenig beachtetes Wählerpotential (oder - potenzial?)

 

US-Präsident Barack Obama setzt sich für die Homo-Ehe ein - der Vorstoß ermutigt nun auch die FDP, sich erneut für das Thema stark zu machen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger forderte die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare.

Weiter:

 

Ausdrücklich begrüßte der ehemalige FDP-Vorsitzende Obamas Erklärung auch "im Namen der Bundesregierung".

[Franciscus non papa]

ein wirklich gelungener witz...

[Epicureus]

ein wirklich gelungener witz...

 

 

Vor allem von den schlimmsten Heuchlern auf Gottes Erdboden, die lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen:

 

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abgelehnt.

 

In der Sitzung stimmten SPD und Linke dem grünen Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" zu. Bei den Grünen gab es unter den vier Ausschussmitgliedern eine Enthaltung: der bayerische Abgeordnete Jerzy Montag argumentiert, dass vor einer Ehe-Öffnung eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Gleichstellung unumkehrbar zu machen. Mit dieser Meinung steht der Rechtsanwalt in der Fraktion aber weitgehend allein da, die anderen grünen Ausschussmitglieder Ingrid Hönlinger, Hans-Christian Ströbele und Monika Lazar votierten für den Antrag. Dagegen lehnten CDU/CSU und FDP die Ehe-Öffnung geschlossen ab.

 

 

LINK

 

 

Wenn will die FDP denn noch alles verarschen? Unfassbar ... die glauben tatsächlich, Schwule und Lesben litten an Amnesie.

[kam]

ein wirklich gelungener witz...

 

 

Vor allem von den schlimmsten Heuchlern auf Gottes Erdboden, die lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen:

 

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abgelehnt.

 

In der Sitzung stimmten SPD und Linke dem grünen Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" zu. Bei den Grünen gab es unter den vier Ausschussmitgliedern eine Enthaltung: der bayerische Abgeordnete Jerzy Montag argumentiert, dass vor einer Ehe-Öffnung eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Gleichstellung unumkehrbar zu machen. Mit dieser Meinung steht der Rechtsanwalt in der Fraktion aber weitgehend allein da, die anderen grünen Ausschussmitglieder Ingrid Hönlinger, Hans-Christian Ströbele und Monika Lazar votierten für den Antrag. Dagegen lehnten CDU/CSU und FDP die Ehe-Öffnung geschlossen ab.

 

 

LINK

 

 

Wenn will die FDP denn noch alles verarschen? Unfassbar ... die glauben tatsächlich, Schwule und Lesben litten an Amnesie.

 

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

[Merkur]

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

Wie müßte das geänderte Grundgesetz denn lauten?

[Frage-Zeichen]

ein wirklich gelungener witz...

 

 

Vor allem von den schlimmsten Heuchlern auf Gottes Erdboden, die lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen:

 

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abgelehnt.

 

In der Sitzung stimmten SPD und Linke dem grünen Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" zu. Bei den Grünen gab es unter den vier Ausschussmitgliedern eine Enthaltung: der bayerische Abgeordnete Jerzy Montag argumentiert, dass vor einer Ehe-Öffnung eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Gleichstellung unumkehrbar zu machen. Mit dieser Meinung steht der Rechtsanwalt in der Fraktion aber weitgehend allein da, die anderen grünen Ausschussmitglieder Ingrid Hönlinger, Hans-Christian Ströbele und Monika Lazar votierten für den Antrag. Dagegen lehnten CDU/CSU und FDP die Ehe-Öffnung geschlossen ab.

 

 

LINK

 

 

Wenn will die FDP denn noch alles verarschen? Unfassbar ... die glauben tatsächlich, Schwule und Lesben litten an Amnesie.

Im allgemeinen glauben Politiker, dass Wähler (egal ob schwul, lesbisch oder hetero) ein schlechtes Gedächtnis haben, ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

[Flo77]

Im allgemeinen glauben Politiker, dass Wähler (egal ob schwul, lesbisch oder hetero) ein schlechtes Gedächtnis haben, ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Im Allgemeinen haben sie damit ja auch nicht völlig unrecht...

[Frage-Zeichen]

Im allgemeinen glauben Politiker, dass Wähler (egal ob schwul, lesbisch oder hetero) ein schlechtes Gedächtnis haben, ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Im Allgemeinen haben sie damit ja auch nicht völlig unrecht...

Auf das schlechte Gedächtnis der Wähler verlassen, funktioniet aber dank Internet immer schlechter, wie obiges Beispiel zeigt. Das Internet hat ein gutes Gedächtnis. Vielleicht wollen deshalb viele Politiker das Internet in seiner Freiheit und unter dem Vorwand des Urheberschutzes einschränken. Wäre doch ein schönes Thema für Verschwörungstheoretiker.

[Werner001]

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

Wie müßte das geänderte Grundgesetz denn lauten?

Würde mich auch interessieren.

 

Werner

[Clown]

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

Wie müßte das geänderte Grundgesetz denn lauten?

 

Art. 6 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

Ehe ist die bürgerlich-rechtliche Verbindung zweier Personen gleich welchen Geschlechts zur Begründung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

[Werner001]

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

Wie müßte das geänderte Grundgesetz denn lauten?

 

Art. 6 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

Ehe ist die bürgerlich-rechtliche Verbindung zweier Personen gleich welchen Geschlechts zur Begründung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Inwieweit verhindert der Artikel 6 Absatz 1 in der derzeitigen Fassung die Öffnung der Ehe für Homosexuelle?

 

Werner

[kam]

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

Wie müßte das geänderte Grundgesetz denn lauten?

 

Art. 6 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

Ehe ist die bürgerlich-rechtliche Verbindung zweier Personen gleich welchen Geschlechts zur Begründung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Inwieweit verhindert der Artikel 6 Absatz 1 in der derzeitigen Fassung die Öffnung der Ehe für Homosexuelle?

 

Werner

 

Weil Ehe im Sinne des GG die Verbindung von Mann und Frau ist. Wenn man das ändern will, muß man eben das GG ändern.

[Werner001]

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

Wie müßte das geänderte Grundgesetz denn lauten?

 

Art. 6 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

Ehe ist die bürgerlich-rechtliche Verbindung zweier Personen gleich welchen Geschlechts zur Begründung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Inwieweit verhindert der Artikel 6 Absatz 1 in der derzeitigen Fassung die Öffnung der Ehe für Homosexuelle?

 

Werner

 

Weil Ehe im Sinne des GG die Verbindung von Mann und Frau ist. Wenn man das ändern will, muß man eben das GG ändern.

Wo kann ich nachlesen, was "Ehe im Sinn des Grundgesetzes" bedeutet?

Wo kann man überhaupt nachlesen, wass irgendwelche Begriffe "im Sinn des Grundgesetzes" bedeuten?

Nicht dass am Ende "Meinungsfreiheit" im Sinn des Grundgesetzes bedeutet, dass ich keine solche habe?

 

Werner

[kam]

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

Wie müßte das geänderte Grundgesetz denn lauten?

 

Art. 6 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

Ehe ist die bürgerlich-rechtliche Verbindung zweier Personen gleich welchen Geschlechts zur Begründung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Inwieweit verhindert der Artikel 6 Absatz 1 in der derzeitigen Fassung die Öffnung der Ehe für Homosexuelle?

 

Werner

 

Weil Ehe im Sinne des GG die Verbindung von Mann und Frau ist. Wenn man das ändern will, muß man eben das GG ändern.

Wo kann ich nachlesen, was "Ehe im Sinn des Grundgesetzes" bedeutet?

Wo kann man überhaupt nachlesen, wass irgendwelche Begriffe "im Sinn des Grundgesetzes" bedeuten?

Nicht dass am Ende "Meinungsfreiheit" im Sinn des Grundgesetzes bedeutet, dass ich keine solche habe?

 

Werner

 

Jetzt verwusele das Thema nicht. Die Mehrheit der Verfassungsrechtler sieht das so. Und die politisch spannende Frage ist doch, warum dann nicht einfach ein Antrag auf GG-Änderung gestellt wird. Alles andere ist nur zur Volksverblödung gut.

[Merkur]

Wo kann ich nachlesen, was "Ehe im Sinn des Grundgesetzes" bedeutet?

Das hat das BVerfG so definiert. Ich sehe allerdings keinen Grund, warum das Gericht die Definition nicht ändern könnte.

[Werner001]

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

Wie müßte das geänderte Grundgesetz denn lauten?

 

Art. 6 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

Ehe ist die bürgerlich-rechtliche Verbindung zweier Personen gleich welchen Geschlechts zur Begründung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Inwieweit verhindert der Artikel 6 Absatz 1 in der derzeitigen Fassung die Öffnung der Ehe für Homosexuelle?

 

Werner

 

Weil Ehe im Sinne des GG die Verbindung von Mann und Frau ist. Wenn man das ändern will, muß man eben das GG ändern.

Wo kann ich nachlesen, was "Ehe im Sinn des Grundgesetzes" bedeutet?

Wo kann man überhaupt nachlesen, wass irgendwelche Begriffe "im Sinn des Grundgesetzes" bedeuten?

Nicht dass am Ende "Meinungsfreiheit" im Sinn des Grundgesetzes bedeutet, dass ich keine solche habe?

 

Werner

 

Jetzt verwusele das Thema nicht. Die Mehrheit der Verfassungsrechtler sieht das so. Und die politisch spannende Frage ist doch, warum dann nicht einfach ein Antrag auf GG-Änderung gestellt wird. Alles andere ist nur zur Volksverblödung gut.

Was verwusel ich denn? Im Grundgesetz steht nix von Mann und Frau und du behauptest, das Grundgesetz meine Mann und Frau. Da musst du schon begründen können, warum das Grundgesetz das meint. Dass irgendwelche Professoren das meinen ist was anderes.

Dann muss man nämlich nicht das Grundgesetz ändern, sondern "nur" die Professoren zur Vernunft bringen. Strenggenommen reicht es, die Richter des BVerfG zur Vernunft zu bringen (wobei ich davon ausgehe, dass sie die inzwischen diesbezüglich bereits haben).

Eine Grundgesetzänderung ist also völlig unnötig.

Es reicht ein Gesetz, die Rechtsaußen der CDU und die CSU werden Verfassungsklage einreichen, das BVerfG wird sagen, dass im GG nichts von Mann und Frau steht, und gut ist.

 

Werner

[Gallowglas]

Naja, eine GG-Änderung wäre wohl wirklich nötig. Warum beantragt die dann keiner? Wo sind da die Heuchler?

Wie müßte das geänderte Grundgesetz denn lauten?

 

Art. 6 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

Ehe ist die bürgerlich-rechtliche Verbindung zweier Personen gleich welchen Geschlechts zur Begründung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Inwieweit verhindert der Artikel 6 Absatz 1 in der derzeitigen Fassung die Öffnung der Ehe für Homosexuelle?

 

Werner

 

Tut er ja nicht, allerdings ist es richtig, daß man durch diesen Zusatz verhindern würde, daß in Zukunft die Ehe für Homosexuelle all zu leicht wieder verboten werden könnte (z.B. falls Fundis was zu sagen hätten)

[kam]

das BVerfG wird sagen, dass im GG nichts von Mann und Frau steht, und gut ist.

 

 

Du hast ja hier die Vollahnung. (Das BVerfG hatte zuletzt 1993 das Gegenteil entschieden.)