Sammelthread Homosexualität

[Melancholy]

...

Und das Beste: Die Gleichstellung im Steuerrecht erfolgt nur für die Paare, die auch damals Einspruch erhoben haben. Das werden nicht eben viele gewesen sein. Der Rest wird weiterhin verarscht.

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Das ist aber im Steuerrecht immer so - nur (durch Einspruch) noch offene oder vom Finanzamt selbst mit Begründung offengehaltene Bescheide (§§ 164,165 AO) werden geändert, wenn kein Grund für die Anwendung der §§ 129 AO, 172ff AO vorliegt.

Die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nach § 110 AO kann nicht greifen, ohne dass dieser § danach ad absurdum geführt wäre.

Sorry für das Fachchinesisch, aber auch ein Steuerfritzchen - ob im Finanzamt oder als Berater - braucht Grundlagen, auf die er sich verlassen kann. Die AO (Abgabenordnung) ist nunmal das Grundgesetz des Steuerrechts...

Bin mal gespannt, ob unsere Regierung auch daran denkt, z.B. die Riester-Gesetzgebung (Zulagen) entsprechend zu ändern. Wenn nicht, wird niemand wissen, was nun gilt --> großer Ärger

edit: § 173 Abs. 1 AO verlangt, dass Tatsachen oder Beweismittel nachträglich, d. h. nach Abschluss der Willensbildung über den zu ändernden Steuerbescheid, bekannt werden. Tatsache i. S. des § 173 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen in diesem Sinn sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen. Keine Tatsachen in diesem Sinn enthalten mithin auch Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit von steuerrechtlichen Vorschriften, da sie auf rechtlichen Erwägungen und Schlussfolgerungen beruhen. (aus einem Urteil des BVerfG vom 9. 3. 2004)

bearbeitet 28. Juni 2013 von Melancholy

[Epicureus]

Bin mal gespannt, ob unsere Regierung auch daran denkt, z.B. die Riester-Gesetzgebung (Zulagen) entsprechend zu ändern. Wenn nicht, wird niemand wissen, was nun gilt --> großer Ärger

 

 

 

 

So wie ich das verstanden habe, haben sie genau das eben nicht getan. Das dürfte Wellen der Begeisterung in den Finanzämtern auslösen!

[Epicureus]

Und das Bundeskindergeldgesetz wurde auch nicht entsprechend geändert. Ich bin nun wirklich kein Experte - aber Herr Kauch von der FDP hat bei Facebook behauptet, dass das egal sei, weil das Regenbogenfamilien sowieso nicht mehr Geld gebracht hätte.

 

Wenn das tatsächlich "egal" sei - wieso hat die Bundesregierung dann nicht auch dieses Gesetz geändert?

[kam]

Und das Bundeskindergeldgesetz wurde auch nicht entsprechend geändert. Ich bin nun wirklich kein Experte - aber Herr Kauch von der FDP hat bei Facebook behauptet, dass das egal sei, weil das Regenbogenfamilien sowieso nicht mehr Geld gebracht hätte.

 

Wenn das tatsächlich "egal" sei - wieso hat die Bundesregierung dann nicht auch dieses Gesetz geändert?

 

 

Kindergeld gibts pro Kind, egal welchen Status die Eltern haben.

[Epicureus]

Und das Bundeskindergeldgesetz wurde auch nicht entsprechend geändert. Ich bin nun wirklich kein Experte - aber Herr Kauch von der FDP hat bei Facebook behauptet, dass das egal sei, weil das Regenbogenfamilien sowieso nicht mehr Geld gebracht hätte.

 

Wenn das tatsächlich "egal" sei - wieso hat die Bundesregierung dann nicht auch dieses Gesetz geändert?

 

 

Kindergeld gibts pro Kind, egal welchen Status die Eltern haben.

 

 

 

Und warum moniert dann der LSVD, dass das Bundeskindergeldgesetz gestern nicht geändert wurde? Tolle, lege:

 

Selbst bei elementaren Fragen mauert die schwarz gelbe Koalition: Im Regierungsentwurf ist nicht einmal die vollständige Gleichstellung bei den steuerrechtlichen Regelungen zum Kindergeld vorgesehen. Das Bundeskindergeldgesetz soll nicht geändert werden. Bei der Riester- und der Rürup-Rente wird das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ausgespart usw. Dadurch wird das jetzige Durcheinander bei den Finanzämtern noch vergrößert.

 

QUELLE

[Stepp]

PS: Merkel steuert laut neuesten Umfragen auf die absolute Mehrheit zu. Wenn das eintritt, wird sich für Schwule und Lesben 5 Jahre lang nichts mehr bewegen.

1. Ist es außerordentlich unwahrscheinlich, dass das eintritt und selbst wenn es so sein sollte, wären 2. trotzdem nach spätestens vier Jahren wieder Wahlen.

[Epicureus]

PS: Merkel steuert laut neuesten Umfragen auf die absolute Mehrheit zu. Wenn das eintritt, wird sich für Schwule und Lesben 5 Jahre lang nichts mehr bewegen.

1. Ist es außerordentlich unwahrscheinlich, dass das eintritt und selbst wenn es so sein sollte, wären 2. trotzdem nach spätestens vier Jahren wieder Wahlen.

 

 

 

Für mich und meinen Mann hat(te) das aber leider sehr elementare Auswirkungen. Zum Beispiel auf dem Finanzamt. Die rollen beim Thema "Steuerrecht und ELP" schon seit geraumer Zeit mit den Augen, weil sie die Schnauze voll davon haben, ständig die Versäumnisse der Bundesregierung ausbaden zu müssen. Wie oft wir da schon Widerspruch eingelegt haben ...

 

Und das geht ja jetzt für manche Schwulen und Lesben munter weiter - da Merkel exakt nur das umgesetzt hat, was das BVerfG in diesem einen konkreten Fall entschieden hat. All die anderen kleineren Ungleichheiten zwischen Ehe und ELP bleiben bestehen. Und werden für die Betroffenen und die entsprechenden Behörden und Ämter wieder zu viel Aufwand und Theater führen.

 

Mir und meinem Mann raubt dieses Affentheater um die rechtlichen Aspekte der ELP Zeit und Energie. Wir werden verarscht, nur damit Merkel vor ihren rechtskonservativen Stammwählern weiterhin gut dastehen kann. Anstatt endlich in einem gesetzgeberischen Rundumschlag das Wort "Eheleute" durch "Eheleute und Lebenspartner" zu ergänzen (wenn man schon die Ehe partout nicht öffen mag), wird weiter um jeden Fliegenschiss gerungen.

 

Ein Land nach dem anderen öffnet die Ehe - Obama redet nicht nur am Brandenburger Tor für Schwule und Lesben, sondern beglückwünscht die Gewinner des Prozesses in den USA sogar noch persönlich zu ihrem homopolitischen Erfolg - und was macht die uckermärkische Knopfleiste?

 

Hält zu all dem brav die Klappe. Kriecht evangelikalen Kreisen in den Hintern und erachtet die Gleichstellung der ELP als mit ihr "nicht machbar".

 

 

Sorry, dass da irgendwann meinem Mann und mir der Geduldsfaden reißt.

bearbeitet 28. Juni 2013 von Epicureus

[helmut]

...Sorry, dass da irgendwann meinem Mann und mir der Geduldsfaden reißt.

und jetzt?

[Epicureus]

...Sorry, dass da irgendwann meinem Mann und mir der Geduldsfaden reißt.

und jetzt?

 

 

 

Weiter das Finanzamt nerven. Und notfalls vor Gericht gehen.

 

Wenn diese Regierung es nicht anders will ...

[Untouched]

...Sorry, dass da irgendwann meinem Mann und mir der Geduldsfaden reißt.

und jetzt?

 

Dann bewerfen sie Frau Angela Merkel mit Wattekugeln?!

[Epicureus]

...Sorry, dass da irgendwann meinem Mann und mir der Geduldsfaden reißt.

und jetzt?

 

Dann bewerfen sie Frau Angela Merkel mit Wattekugeln?!

 

 

 

Das Thema eignet sich nur sehr bedingt für Frotzeleien.

[Untouched]

...Sorry, dass da irgendwann meinem Mann und mir der Geduldsfaden reißt.

und jetzt?

 

Dann bewerfen sie Frau Angela Merkel mit Wattekugeln?!

 

 

 

Das Thema eignet sich nur sehr bedingt für Frotzeleien.

 

Für was bitte?

[Epicureus]

...Sorry, dass da irgendwann meinem Mann und mir der Geduldsfaden reißt.

und jetzt?

 

Dann bewerfen sie Frau Angela Merkel mit Wattekugeln?!

 

 

 

Das Thema eignet sich nur sehr bedingt für Frotzeleien.

 

Für was bitte?

 

 

Nicht fragen - nachschlagen!

[Untouched]

...Sorry, dass da irgendwann meinem Mann und mir der Geduldsfaden reißt.

und jetzt?

 

Dann bewerfen sie Frau Angela Merkel mit Wattekugeln?!

 

 

 

Das Thema eignet sich nur sehr bedingt für Frotzeleien.

 

Für was bitte?

 

 

Nicht fragen - nachschlagen!

 

Naja, ein Paar Jahre, dann werden diese Gsetze hoffentlich wieder rückgängig gemacht.

[Stepp]

[Untouched]

 

What?

[Epicureus]

 

What?

 

 

 

Ach ja, das hatte ich mir auch gerade gedacht. Die Trollquote war hier ja auch schon länger ziemlich gering.

 

Wäre schön, wenn das so bliebe.

[Stepp]

Ach ja, das hatte ich mir auch gerade gedacht. Die Trollquote war hier ja auch schon länger ziemlich gering.

 

Wäre schön, wenn das so bliebe.

Unter uns Epi. Es ist zwar noch reichlich früh, das zu beurteilen nach 15 Beiträgen, aber ich habe eine Art déjà vu. Als wenn ich diesen Stil in diesem Forum schon mal gelesen hätte.

[Julius]

Es ist zwar noch reichlich früh, das zu beurteilen nach 15 Beiträgen, aber ich habe eine Art déjà vu. Als wenn ich diesen Stil in diesem Forum schon mal gelesen hätte.

 

Hörst Du Flöhe husten?

[Untouched]

Ach ja, das hatte ich mir auch gerade gedacht. Die Trollquote war hier ja auch schon länger ziemlich gering.

 

Wäre schön, wenn das so bliebe.

Unter uns Epi. Es ist zwar noch reichlich früh, das zu beurteilen nach 15 Beiträgen, aber ich habe eine Art déjà vu. Als wenn ich diesen Stil in diesem Forum schon mal gelesen hätte.

 

Du hast wohl öfters déjà vus. Aber du darst mit dem User Epicureus auch gern weider übers Blasen schreiben.

[Stepp]

Aber du darst mit dem User Epicureus auch gern weider übers Blasen schreiben.

Wann hätte ich das denn getan?

[Untouched]

Aber du darst mit dem User Epicureus auch gern weider übers Blasen schreiben.

Wann hätte ich das denn getan?

 

Vor zwei oder drei Tagen, wenn ich mir es recht entsinne.

[Stepp]

Aber du darst mit dem User Epicureus auch gern weider übers Blasen schreiben.

Wann hätte ich das denn getan?

Vor zwei oder drei Tagen, wenn ich mir es recht entsinne.

Gibt mir bitte den Link. Ich erinnere mich daran nämlich nicht.

 

Oder meinst Du eine kleine Polemik, die kürzlich gegen Udal abgesetzt habe?

bearbeitet 28. Juni 2013 von Stepp

[Untouched]

Aber du darst mit dem User Epicureus auch gern weider übers Blasen schreiben.

Wann hätte ich das denn getan?

Vor zwei oder drei Tagen, wenn ich mir es recht entsinne.

Gibt mir bitte den Link. Ich erinnere mich daran nämlich nicht.

 

Was für einen Link?

[DonGato]

Ad rem!

Das Niveau der Arena ist nicht überwältigend, aber eine Konzession bei Tiefbauamt für Ausschachtungsarbeiten war selten nötigen. Tauscht euch wie PN aus und diskutiert hier wieder zum Thema.

 

Gato.