Petition gegen Internetzensur

[Elrond]

Zur Zeit gibt es eine Petition gegen die geplanten Internetzensur-Plaene der Bundesregierung (Stichwort Stoppschild). Zu finden ist sie hier

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=3860

 

Eine gute Zusammenfassung zum Problem findet sich bei Heise

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-.../artikel/135867

 

Finden sich genug Unterstuetzer, muss der Petitionsausschuss des Bundestages das Gesetz nochmal genauer unter die Lupe nehmen. Und die rege Teilnahme (30000 Unterschriften in 24h) kommuniziert, dass nicht nur Reichsbedenkentraeger und Kriminelle ein Problem damit haben, dass das BKA in Zukunft beliebig im stillen Kaemmerchen Seiten sperren kann. Beispiele aus anderen Laendern (Daenemark etc) zeigen drastisch, das schnell andere Begehrlichkeiten bedient werden (Musikindustrie, politische Inhalte, etc) und das Entfernen von kinderpornographischen Inhalten im Netz vernachlaessigt wird.

bearbeitet 6. Mai 2009 von Elrond
Kaputter Link

[Sam_Naseweiss]

Habe unterzeichnet!

[Clown]

Ich dachte, Petitionen seien hier unerwünscht?

[Elrond]

Dann drueck den Meldeknopf.

[Frank]

Hallo,

 

Ich bin mir nicht ganz sicher ob ich mich dem ganz anschliessen kann. Erstmal müsste ich den Text der Petition kennen, aber die baut sich bei mir grad nicht auf.

 

Aber das ist nicht der eigentliche Grund.

Ich sehe den Angriff auf die Grundrechte.

Sichwort Meinungs- und Pressefreiheit: So eine Zensurbehörde greift in das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit ein. Gerade wir in Deutschland haben damit nicht die besten Erfahrungen gemacht und sollten uns deshalb dreimal, besser dreissigmal überlegen ob wir in dei Pressefreiheit so massiv eingreifen, seien die Motive noch so ehrenhaft.

 

Bliebe es allerdings "nur" bim Sperren von Kinderporno-Seiten wäre es ja noch in Ordnung. Noch vertraue ich der Politischen Klasse in Deutschland das es auch dabei bleibt, das Der grundrechtseingriff nur soweit geht wo es schwache schützt und Freiheiten nicht beschneidet. Das Gebaren unserer letzten Bundesinnenminister, in Sachen Datenschutz, macht hie allerdings Skepsis berechtigt.

 

Stichwort Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit: Kinderpornografie ist keine (im Gegnsatz zur "normalen" Pornografie) Kunstform oder Meinung. Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Wahrscheinlich eines der schlimmsten Verbrechen das Menschen begehen können. Ist es nicht Berechtigt wenn der Staat alle Register ziehen will um solche Verbrechen zu verhindern, bzw. zu erschweren?

Je härter und konsequenter die Täter verfolgt werden und je schwerer es für die "Kunden" (in dem Zusammenhang auch Täter) ist an Kinderpornos zu kommen um so näher kommt man dem Ziel, diese Verbrechen zu erschweren bzw. zu verhindern.

 

Es hat nichts mit "Reichsbedenkenträgerschaft" wenn man für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit eintritt. Unsere Geschichte hat gezeigt wo es hinfüren kann wenn man diesen Rubikon erstmal überschreitet.

Es ist aber auch nicht illegitim wenn man in der Abwägung zwischen zwei Grundrechten das eine tangiert um das andere zu schützen.

 

Ich muss erstmal darüber schlafen und meditieren um mich zu positionieren.

 

Liebe Grüße!

Frank

bearbeitet 6. Mai 2009 von Frank

[Clown]

Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Wahrscheinlich eines der schlimmsten Verbrechen das Menschen begehen können. Ist es nicht Berechtigt wenn der Staat alle Register ziehen will um solche Verbrechen zu verhindern, bzw. zu erschweren?

 

Nein, es ist nicht berechtigt. Ein Staat, der "alle Register" ziehen will, ist ein Ungeheuer. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass dies dem Staat eben nicht gestattet ist.

Darob hinaus teile ich nicht deine Bewertung, dass Kinderpornographie eines der schlimmsten Verbrechen sei. Zum einen ist Kinderpornographie keine Straftat, sondern nur bestimmter Umgang damit. Soweit es um die Erstellung von Kinderpornographie geht, so ist das zweifelsohne ein schweres Verbrechen (wenn auch nicht im technischen Sinne), da hierbei stets Beihilfe oder gar schwerere Beteiligung an sexuellem Missbrauch stattfindet. Soweit es nur um die Besitzverschaffung geht, ist deine Bewertung aber absurd. Es handelt sich um ein sehr unappetitliches und widerwärtiges Bagatelldelikt.

[Frank]

Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Wahrscheinlich eines der schlimmsten Verbrechen das Menschen begehen können. Ist es nicht Berechtigt wenn der Staat alle Register ziehen will um solche Verbrechen zu verhindern, bzw. zu erschweren?

 

Nein, es ist nicht berechtigt. Ein Staat, der "alle Register" ziehen will, ist ein Ungeheuer. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass dies dem Staat eben nicht gestattet ist.

Darob hinaus teile ich nicht deine Bewertung, dass Kinderpornographie eines der schlimmsten Verbrechen sei. Zum einen ist Kinderpornographie keine Straftat, sondern nur bestimmter Umgang damit. Soweit es um die Erstellung von Kinderpornographie geht, so ist das zweifelsohne ein schweres Verbrechen (wenn auch nicht im technischen Sinne), da hierbei stets Beihilfe oder gar schwerere Beteiligung an sexuellem Missbrauch stattfindet. Soweit es nur um die Besitzverschaffung geht, ist deine Bewertung aber absurd. Es handelt sich um ein sehr unappetitliches und widerwärtiges Bagatelldelikt.

 

Sorry, Clown, aber hast du eine Clown gefrühstückt?

Gäbe es keine "Kunden" für Kinderpornos, gäbe es auch keine. Und für bei der Erstellung von Kinderpornos werden Kinder vergewaltigt.

 

Vergewaltigung an sich und die von Kindern im besonderen ist unappetitlich und wiederwärtig aber auf keine Fall ein Bagatelldelikt

[Sokrates]

Vergewaltigung an sich und die von Kindern im besonderen ist unappetitlich und wiederwärtig aber auf keine Fall ein Bagatelldelikt

Lesen würde helfen. Kein Mensch hat behauptet, das Vergewaltigen von Kindern sei ein Bagatelldelikt.

[Monika]

Habe unterzeichnet!

 

Ich auch!

[Sokrates]

dito.

[Freeman]

Eine gute Zusammenfassung zum Problem findet sich bei Heise

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-.../artikel/135867

 

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.[...]Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen.

 

Hat Frau von der Leyen nicht Verwandtschaft, die in leitender Position bei Bertelsmann beschäftigt ist? Ich hab sowas gelesen. Na, dann will ich mich auch mal anmelden und unterzeichnen.

[Elrond]

Bliebe es allerdings "nur" bim Sperren von Kinderporno-Seiten wäre es ja noch in Ordnung. Noch vertraue ich der Politischen Klasse in Deutschland das es auch dabei bleibt,

 

Selbst jetzt, noch bevor das Gesetz ueberhaupt verabschiedet worden ist, gibt es schon Politiker, die die Erweiterung auf andere Themen fordern (Gluecksspiel in Hessen, Gewalt in Bayern, Gluecksspiel in NRW, Musikindustrie ....). Zumal es nicht moeglich ist, die Inhalte der Liste zu ueberpruefen, da die Liste nicht veroeffentlicht wird und sich die Provider verpflichten sollen, sie ohne Rueckfrage umzusetzen. Ein Indiz, dass es nicht dabei bleiben wird, ist jedoch der Umstand, dass im Entwurf vom 01.04. noch ein Bezug zu Kinderpornographie enthalten war, dieser im Entwurf vom 19.04., der beschlossen wurde, *nicht* mehr enthalten ist. Ein weiteres Indiz ist, dass in allen anderen Laendern, die solche Sperrlisten nutzen, auch andere Inhalte gesperrt werden.

 

Interessant ist uebrigens, dass momentan Blogbetreiber, die auf Seiten verlinken, die auf Wikileaks verlinken, die eine Kopie der daenischen Sperrliste vorhalten, mit Hausdurchsuchungen wegen des Verdachtes auf Verbreitung von Kinderpornographie bedacht werden. Und das Gericht sagt dazu "Ja, wer auf eine Seite verlinkt, die auf eine Seite verlinkt, die ...... verlinkt, die verbotes Material enthaelt, haftet mit". Man kann also nicht mehr auf Google verlinken. (siehe z.B. hier oder hier)

 

oder Meinung. Kinderpornografie ist ein Verbrechen. Wahrscheinlich eines der schlimmsten Verbrechen das Menschen begehen können. Ist es nicht Berechtigt wenn der Staat alle Register ziehen will um solche Verbrechen zu verhindern, bzw. zu erschweren?

 

Aus meiner Sicht waere es erforderlich, die Server, auf denen das Zeug angeboten wird, zu sperren, statt einfach nur ein Schild davor zu stellen. Lies mal den Artikel aus meinem ersten Posting. Die Kinderschutz Organisation Carechild hat einfach mal 20 Provider angeschrieben, in deren Einflussbereich Material angeboten wird, das schon monatelang auf der britischen Liste steht. 17 von 20 haben innerhalb von wenigen Stunden die Kunden identifziert und die Server vom Netz genommen. Offensichtlich haben die Behoerden das garnicht erst versucht.

 

Je härter und konsequenter die Täter verfolgt werden und je schwerer es für die "Kunden" (in dem Zusammenhang auch Täter) ist an Kinderpornos zu kommen um so näher kommt man dem Ziel, diese Verbrechen zu erschweren bzw. zu verhindern.

 

Es scheint mittlerweile so zu sein, dass solches Material nicht einfach auf Webseiten angeboten wird, sondern in Chats, per Post etc.

 

Bemerkenswert ist uebrigens die Zahl von "bis zu 400000 Zugriffen", die man pro Tag damit stoppen will. Die Zahl ist per Dreisatz ueber die Einwohneranzahl aus den Zahlen von Norwegen hochgerechnet worden, allerdings koennen die Norweger keine Angaben darueber machen, wieviele ihrer Zugriffe Suchmaschinen sind, die Links gefolgt sind und wieviele tatsaechlich potentielle Interessenten.

 

Es hat nichts mit "Reichsbedenkenträgerschaft" wenn man für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit eintritt.

 

So wird aber mit den Kritikern dieses Gesetzes umgegangen. Frau von der Leine hat vor zwei Wochen n einem Radiointerview gesagt, dass jeder, der den DNS Server seines Routers konfigurieren kann, potentiell ein schwer-paedokrimineller Fiesling ist.

 

Es ist aber auch nicht illegitim wenn man in der Abwägung zwischen zwei Grundrechten das eine tangiert um das andere zu schützen.

 

Alle Experten, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, die Gesellschaft fuer Informatik usw. usw. sagen alle uebereinstimmend, das diese Art der Sperre, zumal sie trivialst zu umgehen ist, kein geeignetes Mittel darstellt, dem Problem Herr zu werden, aber extrem anfaellig ist fuer weiterfuehrende Sperren.

bearbeitet 6. Mai 2009 von Elrond

[Sokrates]

Die Petition brummt ja richtig. Ich hatte die Nummer 31716, jetzt ist man schon bei über 35000.

[Freeman]

Vielleicht etwas OT hier, seis drum.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2331

 

Ursula von der Leyen und Liz Mohn stellen ihr gemeinsames Buch “Familie gewinnt“ vor. Die “Allianz für die Familie”, in der sich auf Initiative des Bundesfamilienministeriums und der Bertelsmann Stiftung starke Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften für eine familienfreundliche Arbeitswelt engagieren [...]

 

Aber nichts da, meint unsere Familienministerin, ihr geht es nicht um die Männer, sondern vielmehr darum: „Familienpolitik schafft Wachstum“ [PDF - 56 KB]. So ordnet sich dann Familienpolitik wieder der Wirtschaft unter. Da werden dann die Frauen, nicht - wie der von Kurt Beck als „kastrierter Kater“ titulierte Bischof Mixta es ausdrückte - zu „Gebärmaschinen“ reduziert, sondern ökonomistischer als „Erfolgsfaktor für die Wirtschaft“.

 

Dazu passt:

 

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/473257

 

Woran der Kapitalismus krankt

Ein Kommentar des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde

 

Die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und ihr wachsender Wohlstand sind nicht der Ausgangspunkt und die Konstruktionsbasis. Sie fallen im voranschreitenden Prozess und Progress mit an, gewissermaßen als Nebenfolge des funktionierenden Systems. Das Recht und der Staat als seine Schutzmacht, haben (nur) die Aufgabe, dieses Handlungssystem in seiner Entfaltungsmöglichkeit zu gewährleisten und in Gang zu halten; sie sind funktionale Variable, nicht vorausliegende Ordnungs- und Begrenzungsmacht.

[Elrond]

Die Petition brummt ja richtig. Ich hatte die Nummer 31716, jetzt ist man schon bei über 35000.

 

Soweit ich verstanden habe, braucht man 50000 Unterschriften, um den Petitonsausschuss zu bewegen, die Sache in einer oeffentlichen Sitzung zu verhandeln.

[Dale Earnhardt]

Habe unterzeichnet!

 

Das hätte ich von dir gar nicht erwartet! Freut mich aber! So ist das mit den Vorurteilen! Habe auch unterzeichnet! @Elrond: Danke für die Links!!!!

lg Dale

[Clown]

Sorry, Clown, aber hast du eine Clown gefrühstückt?

Gäbe es keine "Kunden" für Kinderpornos, gäbe es auch keine. Und für bei der Erstellung von Kinderpornos werden Kinder vergewaltigt.

 

Vergewaltigung an sich und die von Kindern im besonderen ist unappetitlich und wiederwärtig aber auf keine Fall ein Bagatelldelikt

 

Du hast meinen Beitrag schlicht nicht verstanden.

[Inge]

Habe unterzeichnet.

[Frank]

Sorry, Clown, aber hast du eine Clown gefrühstückt?

Gäbe es keine "Kunden" für Kinderpornos, gäbe es auch keine. Und für bei der Erstellung von Kinderpornos werden Kinder vergewaltigt.

 

Vergewaltigung an sich und die von Kindern im besonderen ist unappetitlich und wiederwärtig aber auf keine Fall ein Bagatelldelikt

 

Du hast meinen Beitrag schlicht nicht verstanden.

 

Muss dir bedingt widersprechen... Das du zwar die Beschaffung von Kinderpornos, aber nicht die auf Kinderpornos dargestellte Vergewaltigung von Kindern als Bagatelldelikt bezeichtnet hast hab ich schon verstanden.... Aber erst beim dritten lesen. Da war mein empörtes Posting schon geschrieben.

 

Dem kann ich mich zwar immernoch nicht ganz anschliessen, aber trotzdem will ich mich für meine Empörung in aller Form entschuldigen. Sorry! *Handreich*

[phyllis]

ich werde nicht unterzeichnen. man kann zwar über den sinn und die wirksamkeit der massnahme streiten, wozu mir die technische expertise fehlt, aber wenns darauf hinausläuft, dass KP-konsum ein bagatelldelikt ist, dann gehn mir die lichter aus. zum einen erhöht konsum die nachfrage, zum anderen gibts durchaus fälle, wo die konsumenten anfingen, selbst kinder zu vergewaltigen. mir soll doch niemand weismachen, dass jemand mit porno auf der mattscheibe glücklich wird und nie und nimmer den drang verspürt, es auch mal „richtig“ zu versuchen.

 

und „alle register“ will die massnahme ja lange noch nicht ziehen. ein wenig infoverlust vllt. ist es wert mmn.

 

und mehr und mehr gelange ich zur überzeugung, niemals in deutschland kinder aufzuziehen. wer die aufgeilung an ihren kaputtgemachten körpern und an ihrer zerstörten sexuellen integrität und selbstbestimmung für ein bagatelldelikt hält, ist mmn ... ach was solls... selbstzensur.

 

phyllis, angewidert

bearbeitet 6. Mai 2009 von phyllis

[Elrond]

Bei der Petition geht es nur um Internetsperren auf Nutzerseite als Mittel zur Bekaempfung von Kinderpornographie, um sonst nichts. Du hast den Text garnicht gelesen, oder?

 

Du enttaeuschst mich, denn auch Du scheinst den Denkfehler "Wer nicht dagegen ist, ist dafuer" durchaus routiniert durchzufuehren.

bearbeitet 6. Mai 2009 von Elrond

[Dale Earnhardt]

ich werde nicht unterzeichnen. man kann zwar über den sinn und die wirksamkeit der massnahme streiten, wozu mir die technische expertise fehlt, aber wenns darauf hinausläuft, dass KP-konsum ein bagatelldelikt ist, dann gehn mir die lichter aus. zum einen erhöht konsum die nachfrage, zum anderen gibts durchaus fälle, wo die konsumenten anfingen, selbst kinder zu vergewaltigen. mir soll doch niemand weismachen, dass jemand mit porno auf der mattscheibe glücklich wird und nie und nimmer den drang verspürt, es auch mal „richtig“ zu versuchen.

 

und „alle register“ will die massnahme ja lange noch nicht ziehen. ein wenig infoverlust vllt. ist es wert mmn.

 

und mehr und mehr gelange ich zur überzeugung, niemals in deutschland kinder aufzuziehen. wer die aufgeilung an ihren kaputtgemachten körpern und an ihrer zerstörten sexuellen integrität und selbstbestimmung für ein bagatelldelikt hält, ist mmn ... ach was solls... selbstzensur.

 

phyllis, angewidert

 

phyllis! Clown argumentiert immer streng rechtswissenschaftlich!!! Ich vermute, dass auch in Kanada der reine Konsum von Kinderpornografie wie ein Bagatelldelikt bestraft und geahndet wird.

Du kannst also, was das angeht, in Deutschland ganz unbesorgt sein. Wir fressen keine Kinder und etwa prozentual so viele wie in Kanada finden Kinderpornografie ebenso s.cheisse wie du und ich!! Darauf wette ich.

Dale

[Frank]

ich werde nicht unterzeichnen. man kann zwar über den sinn und die wirksamkeit der massnahme streiten, wozu mir die technische expertise fehlt, aber wenns darauf hinausläuft, dass KP-konsum ein bagatelldelikt ist, dann gehn mir die lichter aus. zum einen erhöht konsum die nachfrage, zum anderen gibts durchaus fälle, wo die konsumenten anfingen, selbst kinder zu vergewaltigen. mir soll doch niemand weismachen, dass jemand mit porno auf der mattscheibe glücklich wird und nie und nimmer den drang verspürt, es auch mal „richtig“ zu versuchen.

 

und „alle register“ will die massnahme ja lange noch nicht ziehen. ein wenig infoverlust vllt. ist es wert mmn.

 

und mehr und mehr gelange ich zur überzeugung, niemals in deutschland kinder aufzuziehen. wer die aufgeilung an ihren kaputtgemachten körpern und an ihrer zerstörten sexuellen integrität und selbstbestimmung für ein bagatelldelikt hält, ist mmn ... ach was solls... selbstzensur.

 

phyllis, angewidert

 

phyllis! Clown argumentiert immer streng rechtswissenschaftlich!!! Ich vermute, dass auch in Kanada der reine Konsum von Kinderpornografie wie ein Bagatelldelikt bestraft und geahndet wird.

Du kannst also, was das angeht, in Deutschland ganz unbesorgt sein. Wir fressen keine Kinder und etwa prozentual so viele wie in Kanada finden Kinderpornografie ebenso s.cheisse wie du und ich!! Darauf wette ich.

Dale

 

Ich kann phyllis empörung schon verstehen, war es doch auch meine Empörung.

Von Rechtswissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen mag Clown ja recht haben (und nix anderes hat er gesagt) moralisch ist es, meiner Meinung nach zumindest, das selbe ob ich ein Kind vergewaltige oder dabei zusehe wenn es andere tun.

 

Wieder was anderes ist die Frage was der Staat darf, und er darf Grundrechte nur einschränken wenn es ein wirksames mittel ist um ein höherstehendes Grundrecht zu gewährleisten.

Da kann es hilfreich sein (phyllis hat doch recht wenn sie feststellt das Konsum die Nachfrage erhöht. Und höhere Nachfrage = höhere Produktion... eine wortwahl wo es mir den Magen umdreht ich finde keine bessere), wenn ich den Zugang erschwere. Ob das allerdings, so wie es geplant ist, funktioniert, scheint fraglich zu sein, wie ich gerade lerne.

[Inge]

Meine Kritik an der geplanten Sperre ist ja auch nicht, dass nichts gegen den Konsum von Kinderpornographie getan werden sollte, sondern dass genau diese Maßnahme 1. wirkungslos und 2. schädlich ist.

 

Viel besser ist es, die Provider dazu zu bewegen, die Angebote selbst rauszunehmen, dann sind die nämlich ganz weg aus dem Netz und haben nicht lediglich eine sehr löcherige Tarnkappe aufgesetzt bekommen! Die meisten Provider sind für solche Hinweise dankbar und reagieren umgehend.

[Frank]

Meine Kritik an der geplanten Sperre ist ja auch nicht, dass nichts gegen den Konsum von Kinderpornographie getan werden sollte, sondern dass genau diese Maßnahme 1. wirkungslos und 2. schädlich ist.

 

Viel besser ist es, die Provider dazu zu bewegen, die Angebote selbst rauszunehmen, dann sind die nämlich ganz weg aus dem Netz und haben nicht lediglich eine sehr löcherige Tarnkappe aufgesetzt bekommen! Die meisten Provider sind für solche Hinweise dankbar und reagieren umgehend.

Wenn ich jetzt quatsch rede korrigiere mich bitte!

Ist es nicht so, das ich, wenn ich eine Web-Site betreibe, eine Provider dafür bezahle, das er meine Inhalte ins Netzt stellt? zumindest für den Platz auf seinem server will er doch Geld haben. Welches Interesse sollte der Provider dann haben das von seinen Servern zu nehmen?