Petition gegen Internetzensur

[Elrond]

Einer Kontrolle, nicht aller Kontrollen. Die Verfassungsväter und -mütter waren weise genug, nicht alle Eier in einen Korb zu legen.

 

Welche anderen Kontrollen stehen denn noch zwischen dem Stoppschild und der Hausdurchsuchung?

[Clown]

Welche anderen Kontrollen stehen denn noch zwischen dem Stoppschild und der Hausdurchsuchung?

 

Nachträglicher Rechtsschutz übt zwar in dem Fall keine Kontrollwirkung aus, diszipliniert die Strafverfolgungsbehörden aber generell.

[Franciscus non papa]

hm, so richtigstellungen "post festum" mögen zwar ganz nett sein, aber verhindern staatliche willkür nicht wirklich.

[Clown]

hm, so richtigstellungen "post festum" mögen zwar ganz nett sein, aber verhindern staatliche willkür nicht wirklich.

 

Man darf das nicht überschätzen, aber schon ein wenig. Kein StA holt sich gerne vor Gericht 'ne blutige Nase.

[andre...]

Den Grundsatz, dass jeder bis zum Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten hat, berührt der Gesetzesentwurf nämlich überhaupt nicht. Deine Besorgnis ist daher in diesem Punkt unbegründet.

Kann mir jemand garantieren, dass der reine Vorgang des Herausfindens meiner Unbescholtenheit vor der Öffentlichkeit verborgen bleibt? Ich habe nämlich keine Lust, mir das Haus überm Kopf anzünden zu lassen.

 

André

[Franciscus non papa]

hm, so richtigstellungen "post festum" mögen zwar ganz nett sein, aber verhindern staatliche willkür nicht wirklich.

 

Man darf das nicht überschätzen, aber schon ein wenig. Kein StA holt sich gerne vor Gericht 'ne blutige Nase.

 

 

diese "blutigen nasen" sind vielleicht unangenehm, aber nicht vergleichbar mit den folgen z.b. ungerechtfertigten hausdurchsuchung.

 

du magst das als junger jurist anders sehen.

 

generationen unserer väter und mütter haben - teilweise mit erheblichen persönlcihen opfern - unsere freiheitsrechte erkämpft. und wir sehen leider ziemlich tatenlos zu, wie sie schleichend untergraben und ausgehöhlt werden.

 

der kampf gegen kinderpornographie und den terror ist oft nur ein durchsichtiger vorwand, der dazu genutzt wird, die bürger einzuschläfern.

 

und leider ist es so, dass solange es nicht unmittelbar spürbar wird, die mehrheit der menschheit auch gar keinen grund sieht, aktiv gegen diese unselige tendenz der politker vorzugehen.

[Sam_Naseweiss]

Den Grundsatz, dass jeder bis zum Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten hat, berührt der Gesetzesentwurf nämlich überhaupt nicht. Deine Besorgnis ist daher in diesem Punkt unbegründet.

Kann mir jemand garantieren, dass der reine Vorgang des Herausfindens meiner Unbescholtenheit vor der Öffentlichkeit verborgen bleibt? Ich habe nämlich keine Lust, mir das Haus überm Kopf anzünden zu lassen.

 

André

Nein unter Umständen überprüfen sie sogar deinen Rechner am Arbeitsplatz.

Deine Nachbarn werden das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch mitbekommen.

[Clown]

Den Grundsatz, dass jeder bis zum Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten hat, berührt der Gesetzesentwurf nämlich überhaupt nicht. Deine Besorgnis ist daher in diesem Punkt unbegründet.

Kann mir jemand garantieren, dass der reine Vorgang des Herausfindens meiner Unbescholtenheit vor der Öffentlichkeit verborgen bleibt? Ich habe nämlich keine Lust, mir das Haus überm Kopf anzünden zu lassen.

 

 

Nein, eher sogar im Gegenteil. Der historische Gesetzgeber ging offenbar davon aus, dass die Öffentlichkeit ein sinnvolles Kontrollinstrument der Strafverfolgungsbehörden ist. So ist es vorgeschrieben, dass zu einer Hausdurchsuchung zwei Zeugen hinzuziehen sind und jede Gerichtsverhandlung in Strafsachen ist in der Regel öffentlich. Der historische Gesetzgeber hat nicht mit der Gesellschaft der Massenmedien gerechnet.

[Epicureus]

generationen unserer väter und mütter haben - teilweise mit erheblichen persönlcihen opfern - unsere freiheitsrechte erkämpft. und wir sehen leider ziemlich tatenlos zu, wie sie schleichend untergraben und ausgehöhlt werden.

 

der kampf gegen kinderpornographie und den terror ist oft nur ein durchsichtiger vorwand, der dazu genutzt wird, die bürger einzuschläfern.

 

und leider ist es so, dass solange es nicht unmittelbar spürbar wird, die mehrheit der menschheit auch gar keinen grund sieht, aktiv gegen diese unselige tendenz der politker vorzugehen.

 

Volle Zustimmung!

 

Besonders schlimm finde ich immer das Argument, dass, wer nichts zu verbergen bzw. eine weiße Weste habe, das neue Gesetz auch nicht zu fürchten brauche. Dabei ist schon heute klar, dass es jeden, wirklich jeden treffen kann!

 

Aber das Volk ist eben eine träge Masse...

[Sam_Naseweiss]

Achja, eine Stellungnahme von Tauss zur Sache:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656.html

bearbeitet 10. Mai 2009 von Sam_Naseweiss

[OneAndOnlySon]

Nachträglicher Rechtsschutz übt zwar in dem Fall keine Kontrollwirkung aus, diszipliniert die Strafverfolgungsbehörden aber generell.

 

Wie würde es ausschauen, wenn Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen, die bei der nachträglichen Überprüfung durchfallen, persönlich für entstandenen wirtschaftlichen Schaden und Rufschädigung haften müssten? Spätestens nach dem ersten verlorenen Schmerzensgeldprozess, der ihn sein privates Geld kostet, wäre ein StA doch sicher deutlich zurückhaltender.

[Elrond]

Hier ein Beispiel eines Betroffenen, der bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen musste, um die gegen ihn gefuehrten Ermittlungen als unverhaeltnismaessig einstufen zu lassen

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...nn-durchsuchen/

 

Sieht mir nicht so aus, als wenn es einfach waere, nachtraeglich Rechtsschutz zu bekommen.

 

Oder hier ein Beispiel fuer jemanden, der auf EINEN einzigen Link geklickt hat, dem man seinen Inhalt nicht ansehen konnte:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...klick-entfernt/

 

Es gibt auch Beispiele, wo aus dem Upload eines "normalen" Pornofilms eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Kinderpornographie wird

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...zu-kinderporno/

 

Man kann auch vollkommen schuldlos in soetwas reingeraten, weil z.B. der Provider die falschen Kundendaten ausliefert

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...-daten-ans-bka/

 

Man kann auch eine Durchsuchung an den Hals bekommen, weil man auf der Kundenliste eines Ladens fuer Gartenbedarf steht, der ein "auffaelliges" Sortiment hat. Nicht etwa, weil man dort etwas Auffaelliges bestellt hat.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...ist-verdachtig/

 

Es reicht auch schon, wenn jemand Fremdes die eigene EMail Adresse fuer eine betruegerische Bestellung angibt (nicht die Adresse, nicht die IP, nur die EMail Adresse), um durchsucht zu werden

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...usdurchsuchung/

bearbeitet 11. Mai 2009 von Elrond

[Gallowglas]

ich sehe eher die gefahr, dass auf schleichende weise die freiheitsrechte der bürger beschnitten werden.

Nunja, unsere Freiheitsrecht werden schon seit Jahren immer mehr eingeschränkt und es wurde ja schon angekündigt, daß die Internetsperren in Zukunft nicht nur bei KP-Seiten, sondern auch bei diversen anderen angewandt werden sollen ... China läßt grüßen ...

informationsfreiheit ist ein hohes gut, im grundgesetz steht, dass eine zensur nicht stattfinden soll. da braucht es doch hohe hürden, die zu überwinden sind, bevor man da einfach von einer behörde aus tätig werden darf, um tätig zu werden.

Es findet ja auch keine Zensur statt, denn Zensur ist es nur, wenn etwas nicht veröffentlicht werden darf ...

im Fall der Internetsperren wird "lediglich" der Zugriff auf bereits veröffentlichtes verhindert, also keine Zensur

(zumindest gibt es Leute, die das so "begründen")

 

Ist doch die gleiche Mauchelei wie beim Informationsfreiheitsgesetz ...

das sollte eigentlich auch jedem den Zugang zu behördlichen Informationen erlauben, das passt aber so einigen nicht,

weshalb sie zwar, weil sie vom Gesetz dazu verpflichtet sind, Zugang gewähren, aber nur gegen dermaßen überhöhte Gebühren,

das es faktisch für Otto-Normal doch wieder nicht möglich ist, sich die Informationen, die er evtl. braucht, zu besorgen.

[Elrond]

Was in der aktuellen Diskussion etwas untergeht ist ein anderes Gesetzesvorhaben, dass es dem BSI (Bundesamt fuer Sicherheit in der Informationstechnik) erlaubt, *jegliche* Kommunikation von Behoerden mit Dritten aufzuzeichnen und auszuwerten. Man moechte es Whistleblowern etwas schwerer machen.

 

http://www.heise.de/security/Widerstand-ge.../meldung/134917

http://www.golem.de/0905/67000.html

bearbeitet 11. Mai 2009 von Elrond

[AndreasB]

...

Ist doch die gleiche Mauchelei wie beim Informationsfreiheitsgesetz ...

das sollte eigentlich auch jedem den Zugang zu behördlichen Informationen erlauben, das passt aber so einigen nicht,

weshalb sie zwar, weil sie vom Gesetz dazu verpflichtet sind, Zugang gewähren, aber nur gegen dermaßen überhöhte Gebühren,

das es faktisch für Otto-Normal doch wieder nicht möglich ist, sich die Informationen, die er evtl. braucht, zu besorgen.

 

Was in der aktuellen Diskussion etwas untergeht ist ein anderes Gesetzesvorhaben, dass es dem BSI (Bundesamt fuer Sicherheit in der Informationstechnik) erlaubt, *jegliche* Kommunikation von Behoerden mit Dritten aufzuzeichnen und auszuwerten. Man moechte es Whistleblowern etwas schwerer machen.

 

http://www.heise.de/security/Widerstand-ge.../meldung/134917

http://www.golem.de/0905/67000.html

Offensichtlich gibt es hierzulande nicht wenige, die ordentlich was zu verbergen haben, oder wieso soll sonst der "Souverän" (lol!) mit zwielichten Kniffen und totalitären Methoden an seiner Informationsfreiheit gehindert werden?

[Elrond]

BTW: Der Wahlomat fuer die Europawahl ist online

 

http://www.wahl-o-mat.de/europa/

[darelius_aragar]

Es ist halt sehr sinnvoll, wenn strafrechtliche Sanktionen möglichst auf absolut unverzichtbare Dinge beschränkt werden. Denn Macht korrumpiert, auch Macht als Strafverfolger. Und so widerlich Kinderpornos auch sind, eine Strafverfolgung von Konsumenten hilft den längst zu Opfern gewordenen Kindern nicht, zumal die Täter wohl überwiegend im Ausland sitzen. Ein moralische Ächtung des Konsums muß reichen. (Ähnlich ist die Problematik ja bei der Abtreibung.)

 

In die Richtung scheint es gehen zu müssen, obwohl ich in der Besitzverschaffung von KiPo schon kriminelles Unrecht sehe.

 

Wie lautet die Begründung?

 

Ist es in Deutschland empfohlen Pornoportale mit Teen-Sektionen und japanische Seiten mit Lolicon Inhalten zu meiden? Anscheined ja.

Sollte man nach 'Porn' oder 'Sailor Moon' googlen und auf der falschen Seite landen: Gratulation! Sie sind potentiell Pädo-kriminell. Wir kommen morgen um 6:00am vorbei, bitte bereiten sie schon ihren Rechner zum Abtransport vor. *

Was will man durch diese Kriminalisierung erreichen?

Der Kampf zum Schutze der Kinder ist gut gemeint, aber auf diese Art schon halb versaut.

 

*Wenn schon ein Link über 3 Ecken zu Sperrlisten auf WikiLeaks für eine Hausdurchsuchung reichen, wie muss es dann erst sein, wenn der Content auf der selben Site liegt?

bearbeitet 11. Mai 2009 von darelius_aragar

[AndreasB]

BTW: Der Wahlomat fuer die Europawahl ist online

 

http://www.wahl-o-mat.de/europa/

Das ich die größte Übereinstimmung mit der Piratenpartei habe, tröstet mich nur wenig darüber hinweg, dass auf Platz zwei der Übereinstimmungen gleich die SPD auftauchte (*ganzargdollschäm!*)

Aber schön, dass es jetzt soviele Alternativen gibt. Und dass die DKP noch existiert, wer hätte das gedacht (ich jedenfalls nicht), da werden ja Jugenderinnerungen wach.

Auch sonst ist es so schön bunt wie zu meiner ersten Bundestagswahl, allerdings mit weniger "K" in den Parteinamen. "Spirituelle Politik" von den "Violetten" mit der wundervollen Forderung nach politischem Handeln aus "Spiritueller Erkenntnis", die Vorsitzende heißt allerdings Gudula Blau. Eine Vorsitzende mit dem pittoresk klangvollen Namen Helga Zepp-LaRouche kann immerhin der "Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit" vorweisen. Man wollte schier mitzeppen, wenn das Programm nicht so bizarr wäre: "...Errichtung einer Transrapidstrecke über die alte Seidenstraße.." zur Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entsalzung des Meerwassers "...mittels Hochtemperaturreaktoren und „kleiner Schwimmender Kernkraftwerke“ ..." - vielleicht gründe ich ja eine Rockmusikerpartei.

Wenn die dann Europa in einer Koalition der Rentner-Partei und der Christlichen Mitte unter Duldung durch die DKP regiert, werdet ihr vermutlich nach unseren derzeitigen Pfeifen von GrüneSPDFDPCDUCSU et al. zurücksehnen. Spätestens wenn es heißt: "Gitarre fassen und angetreten zum Gebet!" Und anschließend singen alle "Blau, blau, blau blüht der Enzian..." in der Fassung von den "Toten Hosen". Und dann wird gemäß WHO-Statuten den Rentnerinnen und Rentnern "das vollständige körperliche, seelische und soziale Wohlbefinden" verschafft.

[Elrond]

Der Nistkasten Wolfgang S.

 

http://www.manufactum.ch/Produkt/0/1443292...nWolfgangS.html

 

LOL!

[Sam_Naseweiss]

Der Nistkasten Wolfgang S.

 

http://www.manufactum.ch/Produkt/0/1443292...nWolfgangS.html

 

LOL!

Weil hier ein katholisches Forum ist:

http://www.nrhz.de/flyer/media/13267/versc...oufogiorgos.jpg

[Clown]

Wie lautet die Begründung?

 

 

Dass die Verbreitung von Inhalten, in denen Kinder missbraucht werden, die Menschenwürde der missbrauchten Kinder verletzt. Strafvorschriften wie § 201a StGB, die in diesen Fällen auch einschlägig sind, bringen das spezifische Unrecht nur ungenügend zum Ausdruck.

[andre...]

Den Grundsatz, dass jeder bis zum Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten hat, berührt der Gesetzesentwurf nämlich überhaupt nicht. Deine Besorgnis ist daher in diesem Punkt unbegründet.

Kann mir jemand garantieren, dass der reine Vorgang des Herausfindens meiner Unbescholtenheit vor der Öffentlichkeit verborgen bleibt? Ich habe nämlich keine Lust, mir das Haus überm Kopf anzünden zu lassen.

Nein, eher sogar im Gegenteil. Der historische Gesetzgeber ging offenbar davon aus, dass die Öffentlichkeit ein sinnvolles Kontrollinstrument der Strafverfolgungsbehörden ist. So ist es vorgeschrieben, dass zu einer Hausdurchsuchung zwei Zeugen hinzuziehen sind und jede Gerichtsverhandlung in Strafsachen ist in der Regel öffentlich. Der historische Gesetzgeber hat nicht mit der Gesellschaft der Massenmedien gerechnet.

Ist ja so verkehrt nicht, aber es wäre dann doch nett, wenn der historische Gesetzgeber nun vollständig in der Gegenwart ankäme.

[Wally]

Die Kinderporno-Hysterie kann in eine moderne Hexenjagd ausarten.

Hier ein ausführliches, spannendes Dossier zur 'Operation Ore', "dem (bisher) grössten Polizei-, Justiz- und Medienskandal des neuen Jahrtausends".

Diese Hexenjagd hysterischer Ermittler soll zu 39 Selbstmorde allein im UK geführt haben.

Prominentestes Rufopfer: Pete Townsend.

 

->Der Fall „Operation Ore“

 

PS: Hallo Kids, wenn ihr nicht ->straffällig werden wollt, dann verschlüsselt eure Handies, falls ihr ->Sexting (=nackiges Ich zeig dir meins – Du zeigst mir deins) machen wollt.

In Deutschland ist Sexting von Jugendlichen zwischen 14 und 17 z.Zt. vielleicht straffrei,

->in den USA dagegen

wurden allein im letzten Monat bei 17 Schülern Fälle konstruiert, die vom Staatsanwalt jedes Mal in folgender Form gehandhabt wurden: Die Schüler wurden vorgeladen und vor die Alternative gestellt, entweder einen Urintest (Drogen, Schwangerschaft) zu absolvieren und sich einer fünfwöchigen Schulung über richtiges Verhalten zu unterziehen oder sie würden wegen Verbreitung von „Kinderporno“ angeklagt und wären dann im Fall einer Verurteilung ihr Leben lang als Sexualtäter gebrandmarkt.

Alle „Sexualtäter“ werden in den USA auf Internetseiten mit Name, Foto und Aufenthaltsort vorgeführt – und das lebenslang. Sie dürfen nicht näher als 500 Meter an Institutionen wohnen, wo sich Kinder aufhalten, in einigen Bundesstaaten nicht näher als 2 km.

bearbeitet 12. Mai 2009 von Wally

[Sam_Naseweiss]

Die Logik unserer Politiker:

Es ist alles ok, weil es bekannt wurde, daß etwas nicht ok war.

Denn wenn nicht alles ok wäre, würde dies ja nicht bekannt werden.

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_pe...93.html#q180893

 

Aber naja, er hat ja, wie alle, eigentlich keine Detailkenntnisse.

Damit reden sie sich, wenn es eng wird, immer heraus.

[Sam_Naseweiss]

Zypries liegen auch keine Daten vor:

meinem Haus sind keine Zahlen über die schwedische Sperrlisten bekannt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meine Kollegin Ursula von der Leyen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin).

http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_z...-0.html#q180591

 

Die haben alle keine Ahnung beschließen aber Gesetze.