Petition gegen Internetzensur

[Inge]

Zypries liegen auch keine Daten vor:

meinem Haus sind keine Zahlen über die schwedische Sperrlisten bekannt. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meine Kollegin Ursula von der Leyen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin).

http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_z...-0.html#q180591

 

Die haben alle keine Ahnung beschließen aber Gesetze.

Frau Zypries beschließt Gesetze???

[Clown]

Zypries ist mW auch MdB.

[Elima]

Was en MdB beschließt, ist aber nicht ausreichend?

[Clown]

Was en MdB beschließt, ist aber nicht ausreichend?

 

Das ist richtig (wobei denkbar ist, dass ein Gesetz mit einer Stimme gegen keine angenommen wird).

[Elima]

Was en MdB beschließt, ist aber nicht ausreichend?

 

Das ist richtig (wobei denkbar ist, dass ein Gesetz mit einer Stimme gegen keine angenommen wird).

Das ist dann wirklich eine einfache Mehrheit?

[Elrond]

Die ZEIT hat sich mit den Zahlen, die Frau von der Leine staendig bemueht, auseinandergesetzt

 

http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten

[Clown]

Das ist dann wirklich eine einfache Mehrheit?

 

Theoretisch ja. Es gibt einen Streit, ob so ein Gesetz formell verfassungskonform ist (mW wurde mal eine Änderung des Waffengesetzes mit nur 15 Stimmen verabschiedet, da hatte das BVerfG Bedenken gezeigt).

[Sam_Naseweiss]

Gegenaktion der Kinderhilfe e.V.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/641475

 

Über diesen Verein:

http://www.welt.de/politik/article1874875/...uten_Taten.html

[Freeman]

Gegenaktion der Kinderhilfe e.V.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/641475

 

«Die 70 000 Unterstützer der Online-Petition repräsentieren nicht die Meinung der deutschen Bevölkerung, die meisten Deutschen wollen Kinderpornos gesperrt wissen. Wir wollen verhindern, dass das Gesetzgebungsverfahren aufgrund der Online- Petition auf Eis gelegt wird.»

 

Die bisher 70.000 Unterzeichner sind der Teil der Bevölkerung, die zu diesem Thema überhaupt eine auf Hintergrundwissen und gegenseitigen Austausch basierende Meinung besitzen und sich trauen, diese zum Ausdruck zu bringen. Die Gegenaktion dieser "Deutschen Kinderhilfe" ist dagegen von ganz oben verordnet, und mit ganz oben meine ich bspw. Gütersloh.

[Sam_Naseweiss]

Aktuell versuchen Mitarbeiter dieses Vereins den entsprechenden Wikiartikel zu manipulieren:

http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Deutsche_Kinderhilfe

 

Weitere Infos:

http://nix.over-blog.de/article-31338121.html

bearbeitet 13. Mai 2009 von Sam_Naseweiss

[Elrond]

Das Innenministerium hat eine Satire auf die Sperrseite vom Netz nehmen lassen. Man hat wohl einfach beim Provider angerufen und darauf hingewiesen, dass es besser waere, die Domain sofort offline zu schalten, wenn seine IT nicht beschlagnahmt werden soll.

 

http://blog.fefe.de/?ts=b4f71a8e

bzw.

http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/liebe-pifo-freunde

[Sam_Naseweiss]

Das Innenministerium hat eine Satire auf die Sperrseite vom Netz nehmen lassen. Man hat wohl einfach beim Provider angerufen und darauf hingewiesen, dass es besser waere, die Domain sofort offline zu schalten, wenn seine IT nicht beschlagnahmt werden soll.

 

http://blog.fefe.de/?ts=b4f71a8e

bzw.

http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/liebe-pifo-freunde

So einfach geht das, aber die 20 Server mit Kinderpornographie, die sich in Deutschland befinden kann man nicht stilllegen, dafür braucht man dann einen Filter.

[Sokrates]

Das Innenministerium hat eine Satire auf die Sperrseite vom Netz nehmen lassen. Man hat wohl einfach beim Provider angerufen und darauf hingewiesen, dass es besser waere, die Domain sofort offline zu schalten, wenn seine IT nicht beschlagnahmt werden soll.

 

http://blog.fefe.de/?ts=b4f71a8e

bzw.

http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/liebe-pifo-freunde

Stimmt das wirklich? Ich habe da meine Zweifel. Beide blogs wirken nicht gerade seriös (und wenn ich ehrlich bin, tue ich mich schwer, solch wirres Zeugs zu lesen). Und dass das Innenministerium derartig unverblümt Zensur betreibt, kann ich mir nun trotz allem was Schäuble und Co. abgeliefert haben nicht vorstellen.

[Sam_Naseweiss]

Das Innenministerium hat eine Satire auf die Sperrseite vom Netz nehmen lassen. Man hat wohl einfach beim Provider angerufen und darauf hingewiesen, dass es besser waere, die Domain sofort offline zu schalten, wenn seine IT nicht beschlagnahmt werden soll.

 

http://blog.fefe.de/?ts=b4f71a8e

bzw.

http://blog.pantoffelpunk.de/zermatschtes/liebe-pifo-freunde

Stimmt das wirklich? Ich habe da meine Zweifel. Beide blogs wirken nicht gerade seriös (und wenn ich ehrlich bin, tue ich mich schwer, solch wirres Zeugs zu lesen). Und dass das Innenministerium derartig unverblümt Zensur betreibt, kann ich mir nun trotz allem was Schäuble und Co. abgeliefert haben nicht vorstellen.

Der Grund war wohl die Verwendung des BMI-Logos.

Zensur war das also nicht direkt, irgendwelche rechtlichen Regelungen gibt es da sicherlich.

Da wird Clown was dazu schreiben können.

[Elrond]

Felix von Leitner ist ein altgedienter Netzaktivist und Software-Entwickler. Lass uns abwarten, wie sich das entwickelt.

[Sokrates]

Felix von Leitner ist ein altgedienter Netzaktivist und Software-Entwickler. Lass uns abwarten, wie sich das entwickelt.

Ich dachte, der ist 2003 gestorben? (Quelle).

 

(So viel zum Thema "seriöse Information").

[Elrond]

Tja, dann unterschreibt wohl ein Geist z.B. die Jahresabschluesse von Code Blau und programmiert Software.

 

Deine "Quelle" ist ein NNTP2Web Interface, das eine Newsgroup Nachricht anzeigt.

bearbeitet 13. Mai 2009 von Elrond

[Sokrates]

Tja, dann unterschreibt wohl ein Geist z.B. die Jahresabschluesse von Code Blau und programmiert Software.

 

Deine "Quelle" ist ein NNTP2Web Interface, das eine Newsgroup Nachricht anzeigt.

Der tote Internetgeist?

 

Aber im Ernst: Ich hatte natürlich nicht angenommen, dass die Todesmeldung echt ist. Es sollte nur zeigen, warum ich Chaoten nicht immer alles gleich glaube. (Selbst dann, wenn es arrivierte Chaoten sind)

bearbeitet 13. Mai 2009 von Sokrates

[Sam_Naseweiss]

Namen werden aus der Petitionsliste gelöscht

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1602.0

 

Ich bin noch drin, Freundin auch und den Oliver. der sich da gemeldet hat auch noch.

Vielleicht wird man allmählich paranoid - wäre ja nicht verwunderlich.

bearbeitet 13. Mai 2009 von Sam_Naseweiss

[Freeman]

Vielleicht wird man allmählich paranoid - wäre ja nicht verwunderlich.

 

"Paranoia heisst nur, die Realität wirklicher zu sehen als andere.", und:"Die Frage ist nicht, bist du paranoid. Die Frage ist, bist du paranoid genug."

http://de.wikipedia.org/wiki/Strange_Days

 

[Sam_Naseweiss]

Es tut sich was:

 

[News] 13.05.2009 - 17:10 Golem: "SPD für Anhörung zu Internetsperren"

http://www.golem.de/0905/67085.html

[Sam_Naseweiss]

Mal eine Frage an die Juristen hier:

Welche rechtliche Bedeutung hat diese Aktion hier eigentlich?

 

Ist das auch eine Petition oder nur eine freie Unterschriftensammlung oder gar völlig unbedeutend, weil nicht erwähnt wird um welches Gesetz es sich genau handelt, um welche Fassung und welches Inhalt es hat?

http://www.kinderhilfe.de/aktuell.php?p=anzeigen&id=190

 

Das haben die Leute unterschrieben:

http://www.kinderhilfe.de/STOP_Unterschriftenliste.pdf

 

Würde ich wohl auch unterschreiben, wenn ich keine Ahnung hätte um was es geht.

 

Etwas pikant ist dann noch der Umstand, daß diese Verein laut Welt nicht sehr auf den Datenschutz ihrer Kunden achtet - die sammeln die ja jetzt nun in Massen.

http://www.welt.de/politik/article1781385/...inderhilfe.html

http://www.welt.de/wams_print/article20546...den_werden.html

[Elrond]

Das Ministerium von Frau von der Leyen hat einen Brief an Spreeblick.com geschrieben und ist auf zwei Blog Eintraege eingegangen:

 

http://www.spreeblick.com/2009/05/14/post-...-von-der-leyen/

[Elrond]

http://www.zeit.de/online/2009/21/sperren-kinderpornografie

 

Der Artikel schaut auch mal in die Nachbarlaender und stellt fest, dass es primaer um Gluecksspiel und die damit verbundenen Milliardeneinnahmen geht.

[Elrond]

Im Beck Blog macht man sich Gedanken, ob die geplanten Sperren konform zum EU Recht ist.

 

http://blog.beck.de/2009/05/11/sperrungspf...gen-europarecht

 

(mit extra-vielen Paragraphen fuer Clown)

bearbeitet 15. Mai 2009 von Elrond