Petition gegen Internetzensur

[Elrond]

@Sokrates

 

Die ZEIT hat sich jetzt den Fall der gesperrten Satire-Seite etwas genauer angesehen

 

http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire

[rince]

@Sokrates

 

Die ZEIT hat sich jetzt den Fall der gesperrten Satire-Seite etwas genauer angesehen

 

http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire

Schon interessant, wie leicht Internet-Inhalte zum Verschwinden gebracht werden können. Wozu genau braucht es da das gewünschte Gesetz eigentlich noch?

[Franciscus non papa]

naja, der vorwurf, das innenministerium unter herrn schäuble sei eine gefahr für die freiheitlich, demokratische grundordnung, ist offenbar nicht ganz von der hand zu weisen.

[Volker]

Besonders interessant an dem Artikel ist dies:

 

Ihm sei es unverständlich, wieso "es Sperrlisten und neue Gesetze braucht, um unbestreitbar schwerstkriminelle Inhalte unzugänglich zu machen, wenn es ein paar Minuten dauert, harmlose Satireseiten mit wenigen Klicks am Tag vom Netz zu nehmen.

 

So ist es. Wenn man schon Satire so schnell vom Netz nehmen kann - was hindert es dann die Behörden, kriminelle Kinderpornographie verschwinden zu lassen?

[Elrond]

Frau von der Leyen argumentiert damit, dass die meisten Server in Laendern stehen wuerden, mit denen eine Zusammenarbeit in rechtlichen Dingen eher schwierig sei. Das ist aber nicht korrekt, die meisten Server stehen in den USA und Europa.

 

Wie einfach das Offline-Nehmen ist, hat Carechild bewiesen.

 

http://www.carechild.de/news/politik/inter...er_566_120.html

[UliWerner]

@Sokrates

 

Die ZEIT hat sich jetzt den Fall der gesperrten Satire-Seite etwas genauer angesehen

 

http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire

Schon interessant, wie leicht Internet-Inhalte zum Verschwinden gebracht werden können. Wozu genau braucht es da das gewünschte Gesetz eigentlich noch?

 

Nichts für irgendwelche Maßnahmen und Gesetze, mit denen irgendein Kriminalamt oder wer sonst uns vorschreibt, was wir lesen.

 

Aber:

der Modarator dieses Forums rince stelle sich doch einmal vor, hier stellt irgendjemand einen Beitrag ein, in dem er das Logo irgendeiner vorhandenen anderen Institution benutzt. Was macht der Moderator dann (wenn er zufällig auch noch in dem Bereich moderiert, in dem der Beitrag eingestellt wurde)? Ich schätze mal, in der "Moderatorentätigkeiten" wird dann alsbald der Eintrag folgen: "Mögliche Urheberrechtsverletzung gelöscht. User informiert." Und das auch dann, wenn es gar keine Urheberrechtsverletzung war.

 

Schreit dann alle Welt: "Internetzensur!". Nö. Jedenfalls hat es auch schon hier entsprechende Löschungen gegeben und kein Mensch hat das zum großen Thema gemacht.

 

Der von dir verlinkte Zeit-Artikel schildert jedenfalls diesen Hintergrund. Das Bundesverwaltungsamt hat dem Provider einen entsprechenden Hinweis gegeben und um Löschung "gebeten" und der Provider hat darauf reagiert. Die Satire ist mit entsprechender "Verfremdung" inzwischen wieder zugänglich.

 

In der TAZ hat es auch keine Rubrik "Tagesschau" geben dürfen, nicht weil Herr Schäuble finstere Machenschaften dagegen gerichtet hätte, sondern weil die ARD das zum Schutz ihres eigenen Produkts "Tagesschau" verhindert hat, obwohl die Verwechslungsgefahr bei allen, die lesen, hören und schauen können, eher minimalst war. Die TAZ hat das dann jahrelang satirisch aufgregriffen.

 

Nicht alles was so Tag für Tag in den Medien geschieht, ist mit dem blödsinnigen Vorhaben dieser Warnhinwweise oder sonstiger Maßnahmen vergleichbar.

[Elrond]

Naja, ob die Mitgliedschaft in einem Forum mit dem Vertragsverhaeltnis zwischen Provider und Kunden vergleichbar ist, wage ich zu bezweifeln.

 

Das interessante an dem Fall ist, wie schnell und in Erwartung ernster Konsequenzen der Provider gesperrt hat, zumal die Verwendung hoheitlicher Zeichen erstmal eine Ordnungswidrigkeit ist. Man hat auch nicht erst den Kunden angesprochen, man hat ihm gekuendigt. Das Argument, dass es Verwechselungsgefahr geben koennte, ist irgendwie auch nicht ganz stichhaltig - hast Du die Satireseite mal gesehen?

bearbeitet 18. Mai 2009 von Elrond

[UliWerner]

Naja, ob die Mitgliedschaft in einem Forum mit dem Vertragsverhaeltnis zwischen Provider und Kunden vergleichbar ist, wage ich zu bezweifeln.

 

Das interessante an dem Fall ist, wie schnell und in Erwartung ernster Konsequenzen der Provider gesperrt hat, zumal die Verwendung hoheitlicher Zeichen erstmal eine Ordnungswidrigkeit ist. Man hat auch nicht erst den Kunden angesprochen, man hat ihm gekuendigt.

 

Hand aufs Herz: hättest Du als Administrator die Verwendung des Logos des Bundesminsterium des Innern in irgendeinem Beitrag, der offensichtlich nicht von diesem Ministerium stammte, einfach hingenommen oder gelöscht - auch ohne vorher den user zu informieren? Das Vertragsverhältnis ist doch nebensächlich, obwohl man lange darüber sinnieren kann, welche Gemeinsamkeiten zwischen Forennutzern/ Forenbetreibern und Provider/Kunde bestehen. Das Ergebnis der Löschung ist doch das was unter dem Aspekt "Zensur" zählt.

[Elrond]

Natuerlich haette ich das genauso gemacht aus Angst, dass am Ende der ganze Server beschlagnahmt worden waere. Waere ja nicht das erste Mal, dass es einen Forenbetreiber erwischt haette. Genau das ist fuer mich allerdings das Problem, da ist ein Klima der Angst und Unsicherheit entstanden, denn es ist eben nicht mehr abwaegig, dass erst die gesamte Elektronik beschlagnahmt und dann gefragt wird. Bei Rueckgabezeiten von 4 Jahren (Berlin) waere das ganz uebel.

bearbeitet 18. Mai 2009 von Elrond

[Sam_Naseweiss]

Was ist nochmal ein Browser?

[Inge]

Was ist nochmal ein Browser?

OMG!!!

[Elima]

Was ist nochmal ein Browser?

OMG!!!

hm??? OMG, so heißt jetzt (in der Abkürzung) die Schule, an der ich vor 50 Jahren Abi gemacht habe (damals noch OMS)

[Gabriele]

Was ist nochmal ein Browser?

OMG!!!

hm??? OMG, so heißt jetzt (in der Abkürzung) die Schule, an der ich vor 50 Jahren Abi gemacht habe (damals noch OMS)

Schau mal hier.

(Mit der goldenen Mitte liegst Du dann richtig.)

[Inge]

(Mit der goldenen Mitte liegst Du dann richtig.)

exactly!

[Elima]

(Mit der goldenen Mitte liegst Du dann richtig.)

exactly!

Das war mein erster Gedanke auch, aber da es von Inge stammte, meinte ich im zweiten Anlauf, das "G" müsse für Gericht stehen.

[Inge]

(Mit der goldenen Mitte liegst Du dann richtig.)

exactly!

Das war mein erster Gedanke auch, aber da es von Inge stammte, meinte ich im zweiten Anlauf, das "G" müsse für Gericht stehen.

well, aber "oh my gericht" makt nikt wirklick Sinn, does it?

[Elrond]

Eine Allianz von Organisationen (u.a. die Kinderhilfe und der Bundesverband des Video- und Medienfachhandels) fordert eine deutliche Ausweitung der Sperren und vor allen Dingen umfassendere technische Vorrichtungen (Zwangsproxies etc).

 

http://www.heise.de/newsticker/Mehrere-Ver.../meldung/138146

 

Ein bisschen Hintergrund zu den beteiligten Organisationen hier

 

http://netzpolitik.org/2009/freunde-der-ki...hlagen-zurueck/

bearbeitet 19. Mai 2009 von Elrond

[Sam_Naseweiss]

Neue Umfrage von Mogis: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet

http://www.zeit.de/online/2009/22/netzsperren-umfrage

 

Sehr geehrte Frau ,

 

die Bekämpfung von Kinderpornographie ist ein wichtiges und ernstes Thema. Allerdings halte ich es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornographie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält. Aus diesem Grund lehne ich persönlich den Gesetzesentwurf in seiner vorliegenden Form ab. Da ich weiß, dass viele meiner Kollegen/innen in der SPD-Fraktion in dieser Frage genauso denken wie ich, gehe ich momentan davon aus, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Gregor Amann, MdB

http://www.abgeordnetenwatch.de/gregor_ama...09.html#q184409

[Volker]

Jetzt haben wir also zwei Umfragen mit sehr konträren Ergebnissen, was mal wieder zeigt, wie unsicher Umfragen sind, vor allem, wenn sie Fragen zu einem sehr komplexen Sachverhalt stellen:

 

Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren

 

Wundern tut mich das kein bisschen, das weiß ich schon aus meinem Studium. Hier die zwei Fragen - Ihr könnt ja mal raten, welche davon zu dem Ergebnis führte, dass ca. 90% der Deutschen für Internet-Sperren sind und welche zu dem Ergebnis führte, dass ca. 90% gegen Internet-Sperren sind:

 

Erste Frage:

 

"Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?"

 

Zweite Frage:

 

"Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind."

 

Beide Umfragen sind von demselben Institut mit derselben Methode durchgeführt worden.

 

Was heißt hier "raten"? Es springt einem sofort ins Auge, welche Frage zu welchem Ergebnis führte.

[Freeman]

Bundeskanzlerin Merkel hat davor gewarnt, die Demokratie als selbstverständlich zu betrachten. Freiheit müsse immer gelebt werden, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen. Auch in einem Rechtsstaat brauche man Mut, für seine Werte und Grund-Überzeugungen einzustehen.

[Freeman]

[Sam_Naseweiss]

Wie man Meinung macht:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=2...ebdd/index.html

[Elrond]

Am Rande: In Bayern nimmt man mittlerweile Hausdurchsuchungen wegen zwei Musikdateien im Wert von zusammen 2,58 Euro vor

 

http://www.gulli.com/news/bayern-drei-haus...gen-2009-05-22/

 

und begruendet das mit oeffentlichem Interesse an der Strafverfolgung.

[Sam_Naseweiss]

Satire:

http://die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de/

[Elrond]

Fuer die Anhoerung am 27. im Bundestag haben die einzelnen Organisationen, die teilnehmen, ihre Stellungnahmen abgegeben. Nachzulesen hier:

 

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/an...hmen/index.html

 

Einig sind sich alle, das etwas getan werden muss, aber ueber das WAS gibt es grosse Uneinigkeit.