Petition gegen Internetzensur

[Volker]

der AK Vorratsdatenspeicherung hat auch mal getestet, wie Provider auf EMails mit Hinweisen auf illegale Inhalte reagieren. Ergebnis: 60 Provider haben auf eine einfache EMail hin nach Pruefung Webauftritte vom Netz genommen - innerhalb von 12h, manche bereits nach wenigen Minuten.

 

http://netzpolitik.org/2009/ak-zensur-zeig...s-funktioniert/

 

Vor allen Dingen könnte man die Erfolgsquote durch ein gesetzlich geregeltes und standardisiertes System noch deutlich erhöhen. Wichtig wäre aber auch hier, dass klar dokumentiert und gegengeprüft wird, welche Server vom Netz genommen wurden. Das Ganze ginge aber auch ohne Gesetzesänderung.

 

Genau: Wenn schon ein relativ unbekannter Verein von Deutschland aus Seiten in den USA oder Holland gelöscht bekommt, wie sieht es dann wohl aus, wenn das Bundeskriminalamt eine entsprechende E-Mail an einen Provider versendet? Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Provider da nicht reagiert. Das Gegenteil ist wohl der Fall, die meisten Provider sind heilfroh, wenn sie jemand darauf aufmerksam macht. Interessanterweise ist im Gesetz aber nicht die Rede davon, die Provider darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie illegales Material hosten.

 

Interessant auch, dass viele der gesperrten Seiten überhaupt kein illegales Material enthalten - das hatte das BKA aber schon explizit bestritten. Was natürlich auch noch bedeutet, dass die Zahlen, die von den gesperrten Seiten aus hochgerechnet werden, wie weit Kinderpornografie im Netz verbreitet ist, grob übertrieben sind.

 

Ich denke auch, dass ein Teil der Seiten mit illegalem Inhalt von irgendwelchen Verrückten gecrackt worden sind. Der Provider und der Besitzer der Seite würden sich sicher freuen, wenn ihnen das jemand sagt. Aber so landet die Seite auf der Sperrliste, der Besitzer bemerkt irgendwann, dass seine Seiten ersetzt worden sind, spielt den ursprünglichen Inhalt ein - und nur wenn er die Aufrufe überwacht, wird er sich irgendwann wundern, warum die Zugriffszahlen so gesunken sind. Aber den Grund dafür erfährt er nicht... Und wer die (nun wieder harmlosen) Seiten regelmäßig aufruft, wundert sich dann irgendwann, wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor seiner Tür steht und seinen Rechner beschlagnahmt.

 

Das BKA müsste die Sperrlisten regelmäßig durchsehen und kontrollieren, dass keine rechtmäßigen Inhalte gesperrt worden sind. Davon ist im Gesetz nicht die Rede, das wäre auch ein hoher Aufwand - höher jedenfalls, als dem Provider eine E-Mail aus Textbausteinen zu schicken. Um etwas wirksam zu tun muss man in der Tat kein einziges Gesetz ändern.

[Sam_Naseweiss]

Die Zukunft: Im Browser integrierte Buttons mit denen empörte User Seiten für das Stopp-Schild vorschlagen können...

http://www.youtube.com/watch?v=nYkf9l2uWUo

 

Eins muss man ihr ja lassen, diese Kaltschnäuzigkeit mit der sie all die Kritik an ihren Vorhaben ignoriert und schon den nächsten Schritt ankündigt, während ihr gesamtes Vorhaben und an ihrem Stuhl schon derart gesägt wird, daß alles jeden Moment einstürzen kann, ist fast bewundernswert.

Zumindest, wenn man es bewundernswert findet, wenn jemand dem Baum im Weg nicht ausweicht, sondern die Augen schließt und sagt "Jetzt erst recht!".

[Soulman]

Hi,

 

Originalton Ursula: "Wir sprechen, wenn wir über Kinderpornografie sprechen davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden. Man hört sie schreien. Sie verbluten an ihren inneren Verletzungen. 30% der Kinder sind jünger als 2 Jahre. 80% sind jünger als 10 Jahre. Und dieses können wir in Deutschland heutzutage ungehindert anklicken."

 

So etwas haben also 8,5% der 30 Millionen deutschen Surfer schonmal im Internet gefunden.

 

Ich mag es eigentlich nicht, wenn ich verarscht werden soll.

 

Ausnahmsweise ein recht guter Kommentar bei youtube:

Ich versteh nicht, was die Leute gegen die Lösung mittels der Stoppschilder haben Da ich es auch nicht mehr ertragen konnte, dass mein Nachbar jeden Abend seine Kinderlein fickt, bin ich selbst auch aktiv geworden und habe sein Fenster mit Zeitung zugeklebt. DAS sollte das Problem eigentlich lösen und ich kann endlich wieder ruhig schlafen

 

Und dass so ein Meldebutton ein urdeutscher feuchter Traum ist, trägt auch nicht zur Beruhigung bei. Die Gestapo (oder Stasi) war nicht wirklich die Destille der deutschen Zivilcourage.

 

Scheissnanny- und Überwachungsstaat, Martin

bearbeitet 28. Mai 2009 von Soulman

[Freeman]

Hi,

 

Originalton Ursula: "Wir sprechen, wenn wir über Kinderpornografie sprechen davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden. Man hört sie schreien. Sie verbluten an ihren inneren Verletzungen. 30% der Kinder sind jünger als 2 Jahre. 80% sind jünger als 10 Jahre. Und dieses können wir in Deutschland heutzutage ungehindert anklicken."

 

Das hört sich einerseits an wie Werbung für Snuff-Clips. Andererseits führt es ja vor Augen, wie wichtig die Abschaltung der Seiten und die Strafermittlung der Betreiber ist. Da mit einem "Stopp-Schild" zu kommen ist einfach nur obszön.

 

So etwas haben also 8,5% der 30 Millionen deutschen Surfer schonmal im Internet gefunden.

 

In mehr als 10 Jahren, wo ich im Internet surfe, und auch in Schmuddelecken unterwegs bin, habe ich sowas noch nicht mal ansatzweise gesehen. Womit ich nicht sagen will, dass es das nicht gäbe.

[Gallowglas]

Hi,

 

Originalton Ursula: "Wir sprechen, wenn wir über Kinderpornografie sprechen davon, dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt werden. Man hört sie schreien. Sie verbluten an ihren inneren Verletzungen. 30% der Kinder sind jünger als 2 Jahre. 80% sind jünger als 10 Jahre. Und dieses können wir in Deutschland heutzutage ungehindert anklicken."

 

Das hört sich einerseits an wie Werbung für Snuff-Clips. Andererseits führt es ja vor Augen, wie wichtig die Abschaltung der Seiten und die Strafermittlung der Betreiber ist. Da mit einem "Stopp-Schild" zu kommen ist einfach nur obszön.

 

So etwas haben also 8,5% der 30 Millionen deutschen Surfer schonmal im Internet gefunden.

 

In mehr als 10 Jahren, wo ich im Internet surfe, und auch in Schmuddelecken unterwegs bin, habe ich sowas noch nicht mal ansatzweise gesehen. Womit ich nicht sagen will, dass es das nicht gäbe.

 

Man müsste schon gezielt danach suchen ... obwohl, es passieren im Netz die seltsamsten Dinge, z.B. ist meine Bandsite schonmal in ein paar (russischen) Pornosuchmaschinen gelandet, mit Tags wie "Sex, Jung, Schülerin" etc.

Und damals war die Seite noch wirklich harmlos (wie man im WebArchiv sehen kann), HEUTE würd mich ein entsprechender Eintrag allerdings nicht mehr wundern

[Elrond]

Die Oesis haben eine ganz eigene Sicht auf das Thema:

 

http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich.../meldung/139498

 

Seit 2006 versucht die österreichische Polizei vergeblich, die Internet Service Provider (ISP) des Landes zur Sperre von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu bewegen. Aber nicht alle Kinderpornoseiten sind gleich: "An den unentgeltlich von Pädophilen verbreiteten Seiten sind wir gar nicht interessiert."

 

Es gibt also solche und solche Kinderpornos?

 

Versuche, verbotenes Material aus dem Internet entfernen zu lassen, unternimmt die österreichische Polizei nicht. Die Server stünden stets im Ausland, wo das Einschreiten österreichischer Behörden verboten sei, sagte Gremel gegenüber heise online. Auch einfache E-Mails an die Serverbetreiber mit Hinweisen auf die entdeckten Dateien werden nicht verschickt. Vielmehr werden die Behörden des jeweiligen Landes informiert.

 

*kopfschuettel*

[Elrond]

Eine kleine Optimierung der aktuellen CDU und SPD Wahlplakate

 

http://www.spitblog.de/2009/05/27/wir-in-europa/

http://www.spitblog.de/2009/05/28/einfach-niemand/

 

[Elrond]

Der Vorsitzende des JusProg im Interview mit Telepolis

 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30420/1.html

 

Im Prinzip sagt der: Unsere Filtereinstufungen werden groesstenteils automatisch erstellt auf Grund von Schluesselworten. Wenn sich jemand beschwert, ueberpruefen wir das, aber letztlich steht es den Eltern frei, die Seiten in eine Whitelist aufzunehmen. Warum hauptsaechlich linke, regierungskritische oder liberale Inhalte gesperrt werden, kann er nicht sagen. Fuer ihn sind TAZ, Telepolis und Co aber "Extrembereiche der Politik". Warum muss ich nur immer an kam denken?

 

*kopfschuettel*

bearbeitet 29. Mai 2009 von Elrond

[Elrond]

Nachdem das Ergebnis der Bundespraesidentenwahl vorab per Twitter von Mitgliedern der Zaehlkomission verbreitet wurde (z.B. von einem stellvertretenden SPD Vorsitzenden), will die SPD Fraktion nun Stoersender im Bundestag aufstellen

 

http://www.heise.de/newsticker/SPD-Fraktio.../meldung/139610

 

Fehlt noch, dass die Twitter auf die Stoppschild-Sperrliste setzen moechten. Nur effekthaschende I****** in Berlin unterwegs. Ich bin fuer einen Faradayschen Kaefig mit ganz engen Maschen ohne Ausgang, das erfuellt gleich noch ein paar weitere Zwecke.

 

*kopfschuettel*

 

BTW:

Die Deutsche Bank liess Kritiker, Vorstaende und deren Familien bespitzeln

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,627444,00.html

bearbeitet 29. Mai 2009 von Elrond

[Freeman]

Die Deutsche Bank liess Kritiker, Vorstaende und deren Familien bespitzeln

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,627444,00.html

 

Wenn ich das schon höre: Die Deutsche Bank, Die Bahn, die Telekom ließ bespitzeln. Es sind immer konkrete Personen, die das veranlassen. Und der Vorstand weiss immer von nichts ..

[rince]

Jo. Es wird doch wohl irgendwo einen schriftlichen Auftrag für so eine Detektei geben, den irgendwer unterzeichnet hat?

[Elrond]

Mehr Infos zu der "Deutschen Kinderhilfe"

 

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/53...tiven-rollbacks

[Soulman]

Jo. Es wird doch wohl irgendwo einen schriftlichen Auftrag für so eine Detektei geben, den irgendwer unterzeichnet hat?

 

Wofür gibt es Praktikanten?

 

, Martin

[Sam_Naseweiss]

Jo. Es wird doch wohl irgendwo einen schriftlichen Auftrag für so eine Detektei geben, den irgendwer unterzeichnet hat?

 

Wofür gibt es Praktikanten?

 

, Martin

So was geht einfach verloren oder wird zufälligerweise verbrannt oder erliegt einem Wasserschaden etc...

[Elrond]

Man loescht es einfach

 

http://www.ftd.de/unternehmen/handel_diens...tet/520155.html

[Freeman]

"Versehentlich" gelöscht wurden im Jahr der Auflösung des Bundestages 2005 ja auch die Daten über die geheimen Auslandseinsätze der Bundeswehr der Jahre 1999 bis 2003.

 

So viel auch zu Rot/Grün ..

[Elrond]

Noch jemand versucht gerade, das "Du bist Terrorist" Video aus dem Netz zu klagen, weil er Angst hat, bei der Einreise in ein anderes Land mit einem der Strichmaennchen aus dem Video verwechselt und des Terrorismus beschuldigt zu werden.

 

http://alexanderlehmann.blogspot.com/2009/...ll-aus-dem.html

 

*kopfschuettel*

[jos1]

es hat ein bisschen von Jonesco ...

[Elrond]

Wer/was ist das?

[UliWerner]

Wer/was ist das?

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Nash%C3%B6rner

[Sam_Naseweiss]

Der ist lustig:

Noch was zum Thema "Grundpfeiler der Demokratie": Dazu gehört auch ein Grundvertrauen in die bewährte Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihrer vielen qualifizierten Mitarbeiter. Die Entwicklung unserer staatlichen Ordnung in den letzten Jahrzehnten und die Erfahrung des alltäglichen Lebens rechtfertigen schrille Misstrauensbekundungen gegen ‚den Staat’ in keinster Weise.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_pe...39.html#q181839

[Elrond]

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Empfehlung fuer den Bundesrat umfassende Aenderungen an den geplanten Sperren gefordert.

 

http://www.heise.de/newsticker/Gravierende.../meldung/139673

 

u.a. im Bereich

 

- Verwendung der Zugriffe auf das Stopschild zur Strafverfolgung

- Erstellung der Sperrlisten nur durch das BKA

- Zahlenwerk, auf das sich das Gesetz stuetzt

- Wirksamkeit bisheriger Gesetze

- Aufwand fuer die Provider

 

.... also sozusagen in allen Bereichen rund um das Gesetz.

[Elrond]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html

 

Die Generation C64 schlägt zurück

Von Christian Stöcker

 

Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte.

 

Daraus

 

Man erinnere sich an den Aufschrei, an die nationale Debatte, die der große Lauschangriff einst hervorrief. Und man stelle sich vor, eine Regierung versuchte heute, kurz vor einer Bundestagswahl, noch schnell ein Gesetz durchzupeitschen, das Folgendes vorsieht: Jedes Druckwerk, das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert zu werden. Geheime Listen.

 

Das Land wäre in Aufruhr.

 

Der Vergleich mag polemisch klingen, er ist es aber nicht. Dem BKA die Zensorenrolle zu verweigern, ist ein zutiefst demokratischer Wunsch, einer, der dem Geist des eben mit viel Pomp gefeierten Grundgesetzes voll und ganz entspricht. Diejenigen, die nun als "Ideologen" diffamiert werden, denen der Bundeswirtschaftsminister unterstellt, dass sie sich "gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben", sind mehrheitlich keineswegs für Cyber-Anarchie. Sie sind für Freiheit und für die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte, für Gewaltenteilung, für Checks and Balances.

 

GENAU SO ist es.

bearbeitet 2. Juni 2009 von Elrond

[Elrond]

Die Innenministerkonferenz und SSchaeuble denkt ueber weitgehende "Ermaechtigungsgrundlagen" (O-Ton) zur drastisch erweiterten Ueberwachung des Netzes, von Telefonen und Post (sog. G10 Gesetze) nach. Statt Kinderpornographie ist es jetzt Terrorismus und Jugendgewalt als Vorwand.

 

Hier ein IMHO sehr guter Kommentar von Thomas Knuewer zu diesem Thema

 

http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2141

 

Sein Fazit

 

So wird die neue Eskalationsstufe jene Entwicklung, die Christan Stöcker in seinem Generation-C64-Artikel beschreibt beschleunigen. Es entsteht eine gewaltige Kluft zwischen den Herschenden und den Sich-Beherrscht-Fühlenden. Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Macht die Regierung auf ihrem Kurs weiter, wird etwas passieren. Ob es der völlige Zusammenbruch der Wahlbeteiligung ist, die Gründung einer oder mehrer neuer Parteien, eine Bewegung außerhalb des Parlaments - ich weiß es nicht. Doch das es so bleibt, wie es heute ist, kann ich nicht glauben. Es sei denn, die Volksvertreter begreifen endlich, dass sie das Volk vertreten sollen - und nicht bekämpfen.

 

Es kann gut sein, dass es so kommen wird.

 

Zensursula hat gestern uebrigens auf einer UNICEF Feier mitgeteilt, dass sie natuerlich weiterhin davon ausgeht, dass das umstrittene Zensurgesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.

[Epicureus]

Zensursula hat gestern uebrigens auf einer UNICEF Feier mitgeteilt, dass sie natuerlich weiterhin davon ausgeht, dass das umstrittene Zensurgesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.

 

 

Zensursula kann verkünden, was sie will...er wird nicht so kommen. Und falls doch, wird es die erste Demonstration dagegen geben, an der ich mich in meinem ganzen Leben beteilige...

 

Zu den Ermächtigungsfantasien Schäubles fällt mir hingegen gar nichts mehr ein. Hilfe, wer stoppt diesen Irrsinn???