Petition gegen Internetzensur

[Elrond]

Nein, bis 8 Uhr morgens, es gibt noch eine zweite Seite. Erscheint mir total absurd.

 

"Zu Protokoll" heisst wohl, dass man nicht diskutiert, sondern die Redebeitraege fuers PRotokoll im Vorfeld einreicht und nicht anwesend ist. Lustigerweise sind nachts Zuschauer nicht erlaubt.

bearbeitet 18. Juni 2009 von Elrond

[Soulman]

Hier der heutige Tagesablauf des Parlaments fuer etliche Abstimmungen. Wichtige Dinge werden mitten in der Nacht entschieden.

 

http://www.bundestag.de/parlament/plenarge.../Ablaufplan.pdf

Die Sitzung ist bis 5 (in Worten FÜNF) Uhr angesetzt????

 

Soviel zu dem Wahlpflichtargument. "Wir armen Abgeordneten müssen ja auch immer abstimmen."

 

Gruss, Martin

[Inge]

Hier der heutige Tagesablauf des Parlaments fuer etliche Abstimmungen. Wichtige Dinge werden mitten in der Nacht entschieden.

 

http://www.bundestag.de/parlament/plenarge.../Ablaufplan.pdf

Die Sitzung ist bis 5 (in Worten FÜNF) Uhr angesetzt????

Nein. Bis 7.55 (in Worten: Sieben Fünf Fünf). Und um 9.00 soll es gleich wieder weitergehen. Da ist die mangelnde Beteiligung wirklich einprogrammiert. Wer leitet eigentlich so eine Sitzung und wenn ja, wieviel Speed nimmt der/die?

bearbeitet 18. Juni 2009 von Inge

[OneAndOnlySon]

Nein, bis 8 Uhr morgens, es gibt noch eine zweite Seite. Erscheint mir total absurd.

 

"Zu Protokoll" heisst wohl, dass man nicht diskutiert, sondern die Redebeitraege fuers PRotokoll im Vorfeld einreicht und nicht anwesend ist. Lustigerweise sind nachts Zuschauer nicht erlaubt.

 

Gibt es für nächtliche Abstimmungen einen besonderen Wahlmodus, bei dem die Abgeordneten vorher ihr Abstimmungsverhalten per Briefwahl abgeben können? Das ist doch Irrsinn, eine 23-stündige Bundestagssitzung abzuhalten.

[Elrond]

Laut Wikipedia nicht

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bun...ag#Abstimmungen

 

Aber ich kenne mich damit nicht aus.

[Elrond]

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das BKA sehr wohl Provider direkt kontaktieren darf und kann, um KiPo aus dem Netz nehmen zu lassen. Die CDU/CSU behauptete stets das Gegenteil.

 

http://www.heise.de/newsticker/Gutachten-B.../meldung/140695

[Sam_Naseweiss]

Wie Schildbürger ein Feuer löschen

 

 

Filterbefürworter: "Es brennt, wir müssen etwas tun. Laßt uns in das Feuer spucken und ein Gesetz erlassen, welches die Sperrung von Straßen erlaubt!"

 

Der Filterkritiker, wie ihn der Filterbefürworter sieht:

"Jeder hat das Recht Brände zu legen und sich diese anzuschauen!"

 

Der Filterkritiker wirklich:

"Laßt uns die Brandursache bekämpfen und den Brand löschen. Ins Feuer zu spucken hilft nicht"

 

Darauf der Filterbefürworter:

"Sollen wir etwa gar nichts tun, wenn wir ins Feuer spucken, dann löscht dies wenigstens ein wenig das Feuer und die Menschen sehen, daß wir Feuer nicht mögen!"

 

Darauf der Filterkritiker:

"Wir wollen, daß etwas getan wird und man kann auch etwas tun, man kann das Feuer mit Wasser löschen!"

Der Filterkritiker zeigt wie einfach das geht und löscht einige Brandstellen.

 

Darauf der Filterbefürworter:

"Feuer löschen darf nur der Feuerwehrmann und wenn der Brand sich in einer anderen Gemeinde befindet, dann darf dies nur der Feuerwehrmann dieser Gemeinde. Dieser muss daher angeschrieben und informiert werden und so lange kann man nicht warten. Deswegen müssen wir in das Feuer spucken und Strassensperren einführen!"

bearbeitet 18. Juni 2009 von Sam_Naseweiss

[Elrond]

Zensursula bekaempft jetzt auch erfolgreich Armut und Obdachlosigkeit

 

http://www.mediengestalter.cc/wp-content/u...zensursula1.jpg

[Elrond]

Sie haben es wirklich beschlossen. Zensursula war nicht mal anwesend (!).

 

535 anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enthaltungen

 

Der Kommentar von Anke Groener trifft es ganz gut

 

http://www.ankegroener.de/?p=4678

 

Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.

bearbeitet 18. Juni 2009 von Elrond

[gouvernante]

Sie haben es wirklich beschlossen.

[Epicureus]

Jetzt bin ich wirklich fassungslos...

 

Die Einschätzung und die Gefühle von Anke Groener kann ich nur teilen...

 

Ein trauriger Tag für die Demokratie - und selbst unter tagessschau.de ist ein Bericht darüber nur unter "ferner liefen" zu finden (vielleicht auch schon durch politische Einflussnahme?). Alles nach dem Motto: Jetzt kann man das ganze schnell zu den Akten legen, den Rest erledigen die Berufsschnüffler dann.

 

Eins ist sicher: nie wird die SPD meine Stimme bekommen, ebensowenig wie die CDU. Man kann nur hoffen, dass beide Parteien bei der Bundestagswahl eins in die Fresse kriegen, und zwar gewaltig. Da aber die meisten Bürger das Gesetz eh nicht zu interessieren scheint ("Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben"), haben jetzt Schnüffel-Schäuble und Zensursula freie Bahn.

 

Rette sich, wer kann!

 

 

 

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bearbeitet 18. Juni 2009 von Epicureus

[Epicureus]

PS: Weiß jemand das genaue Abstimmungsergebnis - also welche Parlamentarier dafür und dagegen waren? Oder war das eine geheime Abstimmung?

[Elrond]

Nein, namentlich. Aber es wird vermutlich ein paar Tage dauern, bis es auf abgeordnetenwatch.de gelisted ist.

 

Update: Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt. Von der grossen Koalition haben sich 18 enthalten, niemand hat dagegen gestimmt.

bearbeitet 18. Juni 2009 von Elrond

[Epicureus]

Nein, namentlich. Aber es wird vermutlich ein paar Tage dauern, bis es auf abgeordnetenwatch.de gelisted ist.

 

Update: Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt. Von der grossen Koalition haben sich 18 enthalten, niemand hat dagegen gestimmt.

 

 

Es ist einfach nur zum Kotzen...

[Clown]

Mmh, ich habe noch nie in meinem Leben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aber einmal ist immer das erste Mal. Müsste nur die unmittelbare Betroffenheit vernünftig darlegen können.

[Epicureus]

Mmh, ich habe noch nie in meinem Leben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aber einmal ist immer das erste Mal. Müsste nur die unmittelbare Betroffenheit vernünftig darlegen können.

 

 

Fände ich großartig, wenn Du das tätest. Ich hoffe, Du bist nicht der einzige!

[jos1]

Mmh, ich habe noch nie in meinem Leben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aber einmal ist immer das erste Mal. Müsste nur die unmittelbare Betroffenheit vernünftig darlegen können.

 

wo das Bundesverfassungsgericht möglicherweise etwas dagegen haben wird, ist die anonyme Liste, die nur stichwortartig kontrolliert wird. Die Sperrrung für sich wird sicherlich nicht in Frage gestellt.

[Freeman]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html

 

Mehr Vertrauen in die guten Absichten des Gesetzgebers hat die Berliner "Tageszeitung": "Internetsperren können in der jetzt beschlossenen Form kaum für andere Zwecke missbraucht werden. Ein unabhängiges Kontrollgremium wird einschreiten, wenn das BKA andere Inhalte als Kinderpornografie auf die Sperrliste setzt. Betroffene Webseiten-Betreiber werden klagen, wenn legale Angebote gesperrt und interessierte Surfer auf eine Stoppseite umgeleitet werden.

 

"Kaum für andere Zwecke missbraucht werden. Unabhängiges Kontrollgremium."

 

Wenn die Warez-Szene gesperrt wird, sollen die dann klagen und vor Gericht ziehen? Wohl "kaum".

[Elrond]

Es muss erst noch durch den Bundesrat und am Bundespraesidenten vorbei. Danach tritt es am Tag nach der Verkuendigung in Kraft. Der erste Provider hat angekuendigt, schon zum 01.07. auf Basis der abgenoetigten Vereinbarung vom Fruehjahr loslegen zu koennen.

 

Die Gruppe um die Initiatorin der Petition will auch eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Vielleicht noch andere.

[Soulman]

Mmh, ich habe noch nie in meinem Leben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aber einmal ist immer das erste Mal. Müsste nur die unmittelbare Betroffenheit vernünftig darlegen können.

 

wo das Bundesverfassungsgericht möglicherweise etwas dagegen haben wird, ist die anonyme Liste, die nur stichwortartig kontrolliert wird. Die Sperrrung für sich wird sicherlich nicht in Frage gestellt.

 

Doch. Weil sie für den Zweck, den sie angeblich verfolgen soll, völlig unverhältnismässig und ungeeignet ist.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 18. Juni 2009 von Soulman

[Elrond]

Mmh, ich habe noch nie in meinem Leben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aber einmal ist immer das erste Mal. Müsste nur die unmittelbare Betroffenheit vernünftig darlegen können.

 

wo das Bundesverfassungsgericht möglicherweise etwas dagegen haben wird, ist die anonyme Liste, die nur stichwortartig kontrolliert wird. Die Sperrrung für sich wird sicherlich nicht in Frage gestellt.

 

Da die endgueltige Fassung erst gestern veroeffentlicht wurde, gibt es nur wenige juristische Stellungnahmen zur neuen Version. Eigentlich clever, man macht die ganzen Expertenanhoerungen zu einem ganz anderen Text, aendert es in letzter Minute um und behauptet dann, auf die Kritik eingegangen zu sein.

[Epicureus]

Es muss erst noch durch den Bundesrat und am Bundespraesidenten vorbei. Danach tritt es am Tag nach der Verkuendigung in Kraft. Der erste Provider hat angekuendigt, schon zum 01.07. auf Basis der abgenoetigten Vereinbarung vom Fruehjahr loslegen zu koennen.

 

Die Gruppe um die Initiatorin der Petition will auch eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Vielleicht noch andere.

 

 

Apropos Bundesrat: Glaubst Du wirklich, dass Westerwelle & Consorten nicht doch dort dafür sorgen, dass das Gesetz irgendwie durchgewinkt wird? Könnte zwar ein paar Wählerstimmern kosten, aber man möchte sicher weiter auf Kuschelkurs mit Merkel gehen. Der FDP traue ich ein Umfallen im entscheidenden Moment jedenfalls zu. Wäre ja nicht das erste Mal.

 

Und wenn das Gesetz erstmal bei Hotte auf dem Schreibtisch liegt, wird er auch unterzeichnen. Das halte ich für sicher...

[Clown]

Mmh, ich habe noch nie in meinem Leben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aber einmal ist immer das erste Mal. Müsste nur die unmittelbare Betroffenheit vernünftig darlegen können.

 

wo das Bundesverfassungsgericht möglicherweise etwas dagegen haben wird, ist die anonyme Liste, die nur stichwortartig kontrolliert wird. Die Sperrrung für sich wird sicherlich nicht in Frage gestellt.

 

Ja, ich würde auch die Verletzung von Art. 19 IV GG rügen.

[Elrond]

Update: Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt. Von der grossen Koalition haben sich 18 enthalten, niemand hat dagegen gestimmt.

 

Aehm, falsch. Tauss hat dagegen gestimmt, als einziger aus der SPD. Ihm wurde aber bei der Rede von Martin Doerrmann Zwischenfragen untersagt.

 

Der SPD ist wirklich nichts mehr zu peinlich

 

Piraten in der SPD

[Elrond]

Apropos Bundesrat: Glaubst Du wirklich, dass Westerwelle & Consorten nicht doch dort dafür sorgen, dass das Gesetz irgendwie durchgewinkt wird? Könnte zwar ein paar Wählerstimmern kosten, aber man möchte sicher weiter auf Kuschelkurs mit Merkel gehen. Der FDP traue ich ein Umfallen im entscheidenden Moment jedenfalls zu. Wäre ja nicht das erste Mal.

 

Die FDP hat aber im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt.