Petition gegen Internetzensur

[Volker]

Mit Zensur sollte man immer vorsichtig sein. Dass Kinderpornografie eine ganz üble Sache ist - noch mehr auf Seiten der Produzenten als auf Seite der Konsumenten - ist ja unumstritten, darüber braucht man nicht zu diskutieren. Die Frage ist doch nur: Wie wirksam ist so eine Maßnahme, und welche Nebenwirkungen hat sie?

 

Da die Wirksamkeit gleich Null ist und die Nebenwirkungen einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte darstellen, ist die Antwort eigentlich klar.

 

Was übrigens vielen Befürwortern von Sperren noch überhaupt nicht klar ist: Das Internet wird durch solche Sperren zu einem Minenfeld. Es ist ja so, dass man inzwischen davon spricht, Aufrufe der Stopp-Seiten zu protokollieren und in Echtzeit zu überprüfen. Klar ist, dass wer auf so einer Stopp-Seite gelandet ist, sich damit dem Anfangsverdacht aussetzt. Kinderpornografie zu konsumieren, und das rechtfertigt Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Rechners.

 

Das gilt natürlich auch, wenn man versehentlich auf so einer Seite landet.

 

Wie vermeidet man es, versehentlich auf einer kinderpornografischen Seite zu landen? Ehrlich, ich habe keine Ahnung, wie man sich davor schützen kann. Ich bin seit über 20 Jahren im Internet und habe noch nie eine kinderpornografische Seite gefunden. Wenn ich eine fände, würde ich übrigens sofort eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Anonym deswegen, weil ich mich mit dem versehentlichen Aufruf einer solchen Seite schon strafbar gemacht habe, und ich keine Lust habe, dass man meinen Computer für ein paar Wochen einzieht, um dann festzustellen, dass ich nichts Böseres gemacht habe, außer auf einer solchen Seite zu landen.

 

Aber dass ich noch nie eine solche Seite gesehen habe, wäre ja kein Argument, wenn die Anzahl solcher Seiten nicht mehr würden - wie Frau von der Leyen behauptet. Das macht nun das Surfen auf Seiten, die man nicht kennt, zu einem lustigen Glücksspiel: Wie lange muss man surfen, bis es einen erwischt? Das ist, als wenn man mit einer Augenbinde durch ein altes Minenfeld läuft: Viele sind schon durchgekommen, aber irgendwann erwischt es doch einen. Und dazu möchte ich nicht gehören.

 

Also, was tun? Entweder, man verzichtet fortan, auf Links zu klicken, die man nicht kennt. Oder aber, man hebelt die Sperre einfach aus. Letzteres werden sofort alle tun, die tatsächlich versuchen, solche Seiten anzusurfen. Übrig bleiben dann nur die, die nicht genug Ahnung haben, wie man solche Sperren umgeht, und die dann beim "Deutschen Internet-Roulette" (wie russisch Roulette, nur nicht mit der Pistole, sondern der Maus) versehentlich auf so eine Seite gelangen. Kurz, erwischen (und wahrscheinlich bestrafen) wird man nur die dummen, unglücklichen Menschen, die einfach Pech hatten. Wer schuldig ist, wird ein bisschen Zeit investieren (ca. 30 Sekunden), um sich nicht erwischen zu lassen, und wer sich erwischen lässt, ist wahrscheinlich unschuldig - aber der Gelackmeierte.

 

Ich habe selten in letzter Zeit etwas gehört, was so unwirksam ist, so technisch aufwändig, und gleichzeitig so tief in unsere Grundrechte eingreift, wie diese dümmste aller Gesetzesinitiativen der letzten 10 Jahre.

[Inge]

Meine Kritik an der geplanten Sperre ist ja auch nicht, dass nichts gegen den Konsum von Kinderpornographie getan werden sollte, sondern dass genau diese Maßnahme 1. wirkungslos und 2. schädlich ist.

 

Viel besser ist es, die Provider dazu zu bewegen, die Angebote selbst rauszunehmen, dann sind die nämlich ganz weg aus dem Netz und haben nicht lediglich eine sehr löcherige Tarnkappe aufgesetzt bekommen! Die meisten Provider sind für solche Hinweise dankbar und reagieren umgehend.

Wenn ich jetzt quatsch rede korrigiere mich bitte!

Ist es nicht so, das ich, wenn ich eine Web-Site betreibe, eine Provider dafür bezahle, das er meine Inhalte ins Netzt stellt? zumindest für den Platz auf seinem server will er doch Geld haben. Welches Interesse sollte der Provider dann haben das von seinen Servern zu nehmen?

Ganz einfach: Mit Kinderschändern will niemand was zu tun haben. 17 von 20 angeschriebenen Providern reagieren binnen Stunden und nehmen die Inhalte aus dem Netz.

[Frank]

Meine Kritik an der geplanten Sperre ist ja auch nicht, dass nichts gegen den Konsum von Kinderpornographie getan werden sollte, sondern dass genau diese Maßnahme 1. wirkungslos und 2. schädlich ist.

 

Viel besser ist es, die Provider dazu zu bewegen, die Angebote selbst rauszunehmen, dann sind die nämlich ganz weg aus dem Netz und haben nicht lediglich eine sehr löcherige Tarnkappe aufgesetzt bekommen! Die meisten Provider sind für solche Hinweise dankbar und reagieren umgehend.

Wenn ich jetzt quatsch rede korrigiere mich bitte!

Ist es nicht so, das ich, wenn ich eine Web-Site betreibe, eine Provider dafür bezahle, das er meine Inhalte ins Netzt stellt? zumindest für den Platz auf seinem server will er doch Geld haben. Welches Interesse sollte der Provider dann haben das von seinen Servern zu nehmen?

Ganz einfach: Mit Kinderschändern will niemand was zu tun haben. 17 von 20 angeschriebenen Providern reagieren binnen Stunden und nehmen die Inhalte aus dem Netz.

Ach ich glaube ich verstehe! Provider A hat bei seinen Usern einen Anbieter von Kinderpornos, schmeisst diesen runter und verliert €100 im Jahr, oder er lässt diesen auf seinem Server, das wird Publick, weshalb 10 user angewiedert den Provider wechseln Und unser Provider A verliert 10 mal €100 im Jahr. Mal ganz abgesehen das die echten Beträge höher sein werden.

[Freeman]

Ich habe selten in letzter Zeit etwas gehört, was so unwirksam ist, so technisch aufwändig, und gleichzeitig so tief in unsere Grundrechte eingreift, wie diese dümmste aller Gesetzesinitiativen der letzten 10 Jahre.

 

Glücklicherweise ist die Unterzeichnung der Petition kein großer Akt, auch wenn der dortige Server etwas laggy ist. Und auch wenn nicht klar ist, ob die Unterschrift letztlich etwas bringt, so sollte doch jeder sich die Zeit nehmen.

[Volker]

Meine Kritik an der geplanten Sperre ist ja auch nicht, dass nichts gegen den Konsum von Kinderpornographie getan werden sollte, sondern dass genau diese Maßnahme 1. wirkungslos und 2. schädlich ist.

 

Viel besser ist es, die Provider dazu zu bewegen, die Angebote selbst rauszunehmen, dann sind die nämlich ganz weg aus dem Netz und haben nicht lediglich eine sehr löcherige Tarnkappe aufgesetzt bekommen! Die meisten Provider sind für solche Hinweise dankbar und reagieren umgehend.

Wenn ich jetzt quatsch rede korrigiere mich bitte!

Ist es nicht so, das ich, wenn ich eine Web-Site betreibe, eine Provider dafür bezahle, das er meine Inhalte ins Netzt stellt? zumindest für den Platz auf seinem server will er doch Geld haben. Welches Interesse sollte der Provider dann haben das von seinen Servern zu nehmen?

 

In den meisten Ländern macht sich ein Provider strafbar, wenn er solche Inhalte zulässt. Nicht unbedingt, wenn er nichts davon weiß, aber sobald er es weiß. Dann verdienen die meisten Provider das meiste Geld mit Firmenkunden, und was meinst Du, wie schnell diese ihre Seiten auf andere Server verlagern, wenn ruchbar wird, das ihr Provider auch Kinderpornographie duldet? Welche Firma will denn da in die Nähe gerückt werden? Dann gibt es auch unter den Providern einige, die etwas gegen Kinderpornographie haben. Wenn ich einer wäre, ich würde so einen Schmutz nicht auf meinen Rechnern haben wollen.

 

Dann muss man damit rechnen, dass man als Provider, wenn man längere Zeit Kinderpornographie duldet, einfach von anderen Internet-Providern abgehängt wird. Dann verliert man auch seine anderen Kunden.

 

Das Ergebnis des Versuchs ist doch eindeutig: Wenn man einen Hoster darauf aufmerksam mach, dass er Kinderpornos auf seinen Servern hat, dann sind die meisten sofort bereit, den Kram zu sperren.

 

Wie gesagt, das kommt wohl ohnehin relativ selten vor. Aber ein Hoster wäre ziemlich blöde, sich wegen eines schwarzen Schafs das Geschäft mit 100 anderen Kunden zu verderben.

 

Man hat ähnliche Erfahrungen mit Spam gemacht: Man hat ein Druckmittel gegen Provider in der Hand. Es gab eine Zeit, da war einer der ganz großen Provider, AOL, eine ziemliche Quelle von Spam. Daraufhin wurde vom Usenet aus AOL darauf aufmerksam gemacht. Deren Reaktion: Na und? Interessiert uns nicht. Dann wurde AOL erzählt, was man mit anderen Providern gemacht hat, die ähnliche Spamschleuderer sind: Man verhängt gegen sie die "Todesstrafe". Das bedeutet, dass aus den Verteillisten, nach denen News verteilt werden (ein heute fast immer noch fast unbekannter Internet-Dienst), AOL gestrichen wird - oder kurz, AOL-Kunden erhalten keine News mehr. Nachdem AOL immer noch nicht reagierte, wurde ein Termin festgesetzt, nachdem an AOL die "Todesstrafe" vollstreckt werden sollte. Eine Woche vor dem Termin gab AOL auf und nahm alle gestellten Bedingungen an. Man hatte bemerkt, dass die Androhung der "Todesstrafe" sich schon negativ aufs Geschäft ausgewirkt hat.

 

Man kann Hoster auf dieselbe Weise in viel kürzerer Zeit zwingen - einfach, wenn man Kinderpornographie auf seinen Seiten entdeckt, und der nicht reagiert, eine freundliche E-Mail an alle seine Kunden schicken, ob sie es für sinnvoll halten, mit so einem Hoster eine Geschäftsbeziehung zu unterhalten? Was meinst Du, wie schnell der die Seiten läöscht.

 

Man sollte das Übel an der Wurzel packen und nicht an irgendwelchen fernen Symptomen kurieren.

[Volker]

Inge war schneller als ich.

[phyllis]

Ach ich glaube ich verstehe! Provider A hat bei seinen Usern einen Anbieter von Kinderpornos, schmeisst diesen runter und verliert €100 im Jahr, oder er lässt diesen auf seinem Server, das wird Publick, weshalb 10 user angewiedert den Provider wechseln Und unser Provider A verliert 10 mal €100 im Jahr. Mal ganz abgesehen das die echten Beträge höher sein werden.

das sperren von servern wird schnell problematisch, da sich viele dieser dreckseiten doch im ausland befinden, wie will man die denn sperren? ich glaube auch nicht, dass man aus versehen über eine kp-seite stolpert, und auch ich bin seit urzeiten fast täglich online und mir ist noch nie sowas passiert. praktisch alle webseiten, die ich besuche, sind entweder im bookmark wie mykath.de, oder seiten von denen mir bekannte personen einen link schicken, oder ergoogelt, oder links von solchen seiten. und was google wohl so alles filtert. erstaunlicherweise scheint es niemanden zu jucken wenn im fernen silicon valley zensiert wird. das riecht etwas stark nach doppelmoral, tut mir leid.

 

petitionen sind ja schön und gut, besser wären alternativvorschläge. oder druck machen auf nicht konforme länder. das geht ja locker wenns ums bankgeheimnis, sprich um kohle geht. aber gleicher druck auf KP-tolerante länder? überhaupt noch nie was diesbezüglich gehört.

[Chrysologus]

Ach ich glaube ich verstehe! Provider A hat bei seinen Usern einen Anbieter von Kinderpornos, schmeisst diesen runter und verliert €100 im Jahr, oder er lässt diesen auf seinem Server, das wird Publick, weshalb 10 user angewiedert den Provider wechseln Und unser Provider A verliert 10 mal €100 im Jahr. Mal ganz abgesehen das die echten Beträge höher sein werden.

das sperren von servern wird schnell problematisch, da sich viele dieser dreckseiten doch im ausland befinden, wie will man die denn sperren? ich glaube auch nicht, dass man aus versehen über eine kp-seite stolpert, und auch ich bin seit urzeiten fast täglich online und mir ist noch nie sowas passiert. praktisch alle webseiten, die ich besuche, sind entweder im bookmark wie mykath.de, oder seiten von denen mir bekannte personen einen link schicken, oder ergoogelt, oder links von solchen seiten. und was google wohl so alles filtert. erstaunlicherweise scheint es niemanden zu jucken wenn im fernen silicon valley zensiert wird. das riecht etwas stark nach doppelmoral, tut mir leid.

 

petitionen sind ja schön und gut, besser wären alternativvorschläge. oder druck machen auf nicht konforme länder. das geht ja locker wenns ums bankgeheimnis, sprich um kohle geht. aber gleicher druck auf KP-tolerante länder? überhaupt noch nie was diesbezüglich gehört.

 

 

Die Blacklists einiger Länder sind ja zugänglich - und daraus ist abzuleiten, dass ein erheblicher Teil der bekannten Angebote (die anderen lassen sich ohnehin nicht filtern) in den USA und in der EU lokalisierbar sind...

[Clown]

Dem kann ich mich zwar immernoch nicht ganz anschliessen, aber trotzdem will ich mich für meine Empörung in aller Form entschuldigen. Sorry! *Handreich*

 

*Handnehm*. Oft genug leiste ich Missverständnissen auch durch eine zu gedrechselte Ausdrucksweise Vorschub.

 

ich werde nicht unterzeichnen. man kann zwar über den sinn und die wirksamkeit der massnahme streiten, wozu mir die technische expertise fehlt, aber wenns darauf hinausläuft, dass KP-konsum ein bagatelldelikt ist, dann gehn mir die lichter aus. zum einen erhöht konsum die nachfrage, zum anderen gibts durchaus fälle, wo die konsumenten anfingen, selbst kinder zu vergewaltigen. mir soll doch niemand weismachen, dass jemand mit porno auf der mattscheibe glücklich wird und nie und nimmer den drang verspürt, es auch mal „richtig" zu versuchen.

 

Es ist ein Bagatelldelikt insofern, als dass es im Höchstmaß mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird. Ähnlich wie Sachbeschädigung. Im übrigen ist die Rechtsgutsgefährdung durch den Besitz von KiPo eine sehr abstrakte; kann es sachgerecht sein, diese Rechtsgutsgefährdung ähnlich zu bestrafen wie die Rechtsgutsverletzung durch den sexuellen Missbrauch?

 

 

und mehr und mehr gelange ich zur überzeugung, niemals in deutschland kinder aufzuziehen. wer die aufgeilung an ihren kaputtgemachten körpern und an ihrer zerstörten sexuellen integrität und selbstbestimmung für ein bagatelldelikt hält, ist mmn ... ach was solls... selbstzensur.

 

Auf dieser emotionalen Ebene lässt sich mE kein Strafrecht machen. An Inge: das ist es, was ich mit Emotionalität meinte, die einer rationalen strafrechtlichen Dogmatisierung im Wege steht.

 

Ich kann phyllis empörung schon verstehen, war es doch auch meine Empörung.

Von Rechtswissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen mag Clown ja recht haben (und nix anderes hat er gesagt) moralisch ist es, meiner Meinung nach zumindest, das selbe ob ich ein Kind vergewaltige oder dabei zusehe wenn es andere tun.

 

Du hast eine sehr merkwürdige Moral.

[Frank]

Ich kann phyllis empörung schon verstehen, war es doch auch meine Empörung.

Von Rechtswissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen mag Clown ja recht haben (und nix anderes hat er gesagt) moralisch ist es, meiner Meinung nach zumindest, das selbe ob ich ein Kind vergewaltige oder dabei zusehe wenn es andere tun.

 

Du hast eine sehr merkwürdige Moral.

 

Inwiefern?

[Sam_Naseweiss]

Ach ich glaube ich verstehe! Provider A hat bei seinen Usern einen Anbieter von Kinderpornos, schmeisst diesen runter und verliert €100 im Jahr, oder er lässt diesen auf seinem Server, das wird Publick, weshalb 10 user angewiedert den Provider wechseln Und unser Provider A verliert 10 mal €100 im Jahr. Mal ganz abgesehen das die echten Beträge höher sein werden.

das sperren von servern wird schnell problematisch, da sich viele dieser dreckseiten doch im ausland befinden, wie will man die denn sperren? ich glaube auch nicht, dass man aus versehen über eine kp-seite stolpert, und auch ich bin seit urzeiten fast täglich online und mir ist noch nie sowas passiert. praktisch alle webseiten, die ich besuche, sind entweder im bookmark wie mykath.de, oder seiten von denen mir bekannte personen einen link schicken, oder ergoogelt, oder links von solchen seiten. und was google wohl so alles filtert. erstaunlicherweise scheint es niemanden zu jucken wenn im fernen silicon valley zensiert wird. das riecht etwas stark nach doppelmoral, tut mir leid.

 

petitionen sind ja schön und gut, besser wären alternativvorschläge. oder druck machen auf nicht konforme länder. das geht ja locker wenns ums bankgeheimnis, sprich um kohle geht. aber gleicher druck auf KP-tolerante länder? überhaupt noch nie was diesbezüglich gehört.

 

 

Die Blacklists einiger Länder sind ja zugänglich - und daraus ist abzuleiten, dass ein erheblicher Teil der bekannten Angebote (die anderen lassen sich ohnehin nicht filtern) in den USA und in der EU lokalisierbar sind...

Jep und anhand der Filterlisten wurden ja auch zuständige Hoster angeschrieben und das Zeug verschwand darauf.

Hätte man statt zu filtern die Hoster angeschrieben, wäre das schon früher geschehen.

Hier ein Link speziell für phyllis:

http://tinyurl.com/d4r54z

[AndreasB]

Zur Zeit gibt es eine Petition gegen die geplanten Internetzensur-Plaene der Bundesregierung (Stichwort Stoppschild). Zu finden ist sie hier

Mann, die machen's einem nicht leicht. Aber ich bin Unterzeichner Nr. 39946.

[Marmot]

Von Rechtswissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen mag Clown ja recht haben (und nix anderes hat er gesagt) moralisch ist es, meiner Meinung nach zumindest, das selbe ob ich ein Kind vergewaltige oder dabei zusehe wenn es andere tun.

 

Du hast eine sehr merkwürdige Moral.

Ersetze "zusehen" durch "sich einen runterholen", und es ist zumindest ein ganzes Stück weniger merkwürdig.

[Frank]

Von Rechtswissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen mag Clown ja recht haben (und nix anderes hat er gesagt) moralisch ist es, meiner Meinung nach zumindest, das selbe ob ich ein Kind vergewaltige oder dabei zusehe wenn es andere tun.

 

Du hast eine sehr merkwürdige Moral.

Ersetze "zusehen" durch "sich einen runterholen", und es ist zumindest ein ganzes Stück weniger merkwürdig.

War ja auch so gemeint.

 

 

 

 

 

 

Naja, vielleicht verlernt man im Jura-Studium zwischen den Zeilen und den Worten zu lesen.

[Clown]

Von Rechtswissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen mag Clown ja recht haben (und nix anderes hat er gesagt) moralisch ist es, meiner Meinung nach zumindest, das selbe ob ich ein Kind vergewaltige oder dabei zusehe wenn es andere tun.

 

Du hast eine sehr merkwürdige Moral.

Ersetze "zusehen" durch "sich einen runterholen", und es ist zumindest ein ganzes Stück weniger merkwürdig.

 

Was für einen moralischen Unterschied macht es denn, ob man sich dabei am Geschlechtsteil manipuliert? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Die Verletzung, die man einem anderen Menschen zufügt, ist beim Betrachten von Kinderpornographie, gleich ob man dabei onaniert oder nicht, ungleich geringer als wenn man ein Kind vergewaltigt. Ich ging davon aus, dass das intuitiv einsichtig ist. Offenbar ist dem nicht so.

[Clown]

Anonym deswegen, weil ich mich mit dem versehentlichen Aufruf einer solchen Seite schon strafbar gemacht habe

 

Nein, hast du nicht.

[Sam_Naseweiss]

Anonym deswegen, weil ich mich mit dem versehentlichen Aufruf einer solchen Seite schon strafbar gemacht habe

 

Nein, hast du nicht.

So sieht es das neue Gesetz aber vor:

Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.

http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabin.../meldung/136556

 

Daher:

Siehst du ein Stop-Schild, warum auch immer, besteht schon die Möglichkeit, daß gegen dich ermittelt wird.

[Clown]

Das steht bei heise und ist Bullshit.

[Franciscus non papa]

Habe unterzeichnet.

 

 

ich eben grade auch.

[Sam_Naseweiss]

Das steht bei heise und ist Bullshit.

http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_z...20.html#q176820

Bezüglich

"Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe"

suche ich morgen mal nach einer Quelle.

bearbeitet 6. Mai 2009 von Sam_Naseweiss

[Clown]

Das steht bei heise und ist Bullshit.

http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_z...20.html#q176820

 

 

 

Dort zitiert jemand anderes den Bullshit, der bei Heise steht. Unsere Justizministerin gibt darauf eine belanglose Politikerantwort. So what?

Das Unternehmen der Besitzverschaffung von KiPo ist ein Vorsatzdelikt. Für das Vorliegen der Strafbarkeitsvoraussetzungen trägt selbstverständlich die StA die Beweislast. Und daran ändert auch die Gesetzesnovelle nichts. Ist das so schwer zu begreifen? Vielleicht liegen die Schwierigkeiten darin, dass nicht zwischen der materiellen Strafbarkeit und der prozessualen Zulässigkeit von Zwangsmitteln unterschieden wird.

[Sam_Naseweiss]

Das steht bei heise und ist Bullshit.

http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_z...20.html#q176820

 

 

 

Dort zitiert jemand anderes den Bullshit, der bei Heise steht. Unsere Justizministerin gibt darauf eine belanglose Politikerantwort. So what?

Das Unternehmen der Besitzverschaffung von KiPo ist ein Vorsatzdelikt. Für das Vorliegen der Strafbarkeitsvoraussetzungen trägt selbstverständlich die StA die Beweislast. Und daran ändert auch die Gesetzesnovelle nichts. Ist das so schwer zu begreifen? Vielleicht liegen die Schwierigkeiten darin, dass nicht zwischen der materiellen Strafbarkeit und der prozessualen Zulässigkeit von Zwangsmitteln unterschieden wird.

Naja Fakt ist:

1. Die Polizei kann in Echtzeit auf die Nutzerdaten zugreifen.

2. Das Ansurfen der Seite selbst kann schon ein Anfangsverdacht begründen (Die Relativierung bezüglich Wiederholung und sonstiges ist für die Tonne).

 

Zu belegen ist dann nur noch:

3. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Ich gehe davon aus, daß sich dies auch durch eine entsprechende Aussage belegen läßt.

[Clown]

Naja Fakt ist:

1. Die Polizei kann in Echtzeit auf die Nutzerdaten zugreifen.

2. Das Ansurfen der Seite selbst kann schon ein Anfangsverdacht begründen (Die Relativierung bezüglich Wiederholung und sonstiges ist für die Tonne).

 

Was ist daran überraschend?

 

Zu belegen ist dann nur noch:

3. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Ich gehe davon aus, daß sich dies auch durch eine entsprechende Aussage belegen läßt.

 

Das ist einfach nur Bullshit, wie ich jetzt zum dritten Mal schreibe. Du behauptest hier eine dem deutschen Recht fremde (§ 186 StGB als Ausnahme) Verquickung von prozessualen und materiellen Fragen und eine ebenso fremde Beweislastumkehr zuungunsten des Beschuldigten. Das ist riesiger Blödsinn.

[kam]

Das steht bei heise und ist Bullshit.

http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_z...20.html#q176820

 

 

 

Dort zitiert jemand anderes den Bullshit, der bei Heise steht. Unsere Justizministerin gibt darauf eine belanglose Politikerantwort. So what?

Das Unternehmen der Besitzverschaffung von KiPo ist ein Vorsatzdelikt. Für das Vorliegen der Strafbarkeitsvoraussetzungen trägt selbstverständlich die StA die Beweislast. Und daran ändert auch die Gesetzesnovelle nichts. Ist das so schwer zu begreifen? Vielleicht liegen die Schwierigkeiten darin, dass nicht zwischen der materiellen Strafbarkeit und der prozessualen Zulässigkeit von Zwangsmitteln unterschieden wird.

Naja Fakt ist:

1. Die Polizei kann in Echtzeit auf die Nutzerdaten zugreifen.

2. Das Ansurfen der Seite selbst kann schon ein Anfangsverdacht begründen (Die Relativierung bezüglich Wiederholung und sonstiges ist für die Tonne).

 

Zu belegen ist dann nur noch:

3. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Ich gehe davon aus, daß sich dies auch durch eine entsprechende Aussage belegen läßt.

 

Und ein Anfangsverdacht begründet eine Hausdurchsuchung und da steht dann gleich die Presse vor der Tür. Im Ergebnis kann der "Täter" dann einpacken, egal, was ihn strafrechtlich an Verantwortung trifft. Das ist leider das Problem. (Und wenn es ein liechtensteiner Banker ist, kann man ihn dann auch noch erpressen.) Die von der Regierung vorgeschlagene Lösung hilft den vergewaltigten Kleinkindern nicht wirklich, denn die wirklich Interessierten finden eh die Umgehungsmöglichkeiten.

[kam]

Naja Fakt ist:

1. Die Polizei kann in Echtzeit auf die Nutzerdaten zugreifen.

2. Das Ansurfen der Seite selbst kann schon ein Anfangsverdacht begründen (Die Relativierung bezüglich Wiederholung und sonstiges ist für die Tonne).

 

Was ist daran überraschend?

 

Zu belegen ist dann nur noch:

3. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Ich gehe davon aus, daß sich dies auch durch eine entsprechende Aussage belegen läßt.

 

Das ist einfach nur Bullshit, wie ich jetzt zum dritten Mal schreibe. Du behauptest hier eine dem deutschen Recht fremde (§ 186 StGB als Ausnahme) Verquickung von prozessualen und materiellen Fragen und eine ebenso fremde Beweislastumkehr zuungunsten des Beschuldigten. Das ist riesiger Blödsinn.

 

Clown, du vertrittst die hehre Theorie, die Praxis ist leider anders.