Petition gegen Internetzensur

[Clown]

Aehm, falsch. Tauss hat dagegen gestimmt, als einziger aus der SPD. Ihm wurde aber bei der Rede von Martin Doerrmann Zwischenfragen untersagt.

 

Es ist aber Sache jedes Redners, ob er Zwischenfragen gestattet.

[Epicureus]

Apropos Bundesrat: Glaubst Du wirklich, dass Westerwelle & Consorten nicht doch dort dafür sorgen, dass das Gesetz irgendwie durchgewinkt wird? Könnte zwar ein paar Wählerstimmern kosten, aber man möchte sicher weiter auf Kuschelkurs mit Merkel gehen. Der FDP traue ich ein Umfallen im entscheidenden Moment jedenfalls zu. Wäre ja nicht das erste Mal.

 

Die FDP hat aber im Bundestag geschlossen dagegen gestimmt.

 

Ich möchte das gerne glauben, aber wenn erstmal die Fleischtöpfe der Macht zu duften beginnen - und Merkel dann die FDP unter Zugzwang setzt, indem sie andernfalls mit einer Fortsetzung der GroKo droht?

[Elrond]

Ein kommentar von Thomas Knuewer

 

http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2151

 

Daraus

 

Je mehr dieser Hallraum aus aktiven und kommunizierenden Internet-Nutzern und Medien sich füllt, desto mehr werden die Bürger aber abgeschreckt. "Klar lügen Politiker", werden viele sagen. Doch diese Ahnung, betrogen zu werden, wurde in diesen Tagen zur Gewissheit. Und er wird bestätigt durch den Ablauf der heutigen 24 Stunden langen Bundestagssitzung. Wer so etwas festlegt, hat sich längst vom Glauben verabschiedet, dass die Funktionsweise der deutschen Demokratie sinnvoll ist. Der Zeitplan ist Sitzung gewordene Satire, er ist eine Beleidigung der Väter dieses Staates. Er widert mich an. Ich empfehle einen Blick auf Top 26: Mitten in der Nacht wird fünf Minuten zum Thema Bestechlichkeit von Abgeordneten diskutiert. Um 20.50 Uhr gibt es aber 35 Minuten zur Friedensforschung.

[Elrond]

Der Online Beirat der SPD moechte zuruecktreten

 

Sollte es mit der Unterstützung der SPD- Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online- Beirats die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen.

 

http://www.websozis.de/index.php?nr=421&am...6d249fd230ae0f3

[Elrond]

Heute abend, keine Stunde nach der Verabschiedung des Gesetzes, taucht Thomas Strobl auf und teilt mit, dass man schon die Sperrung von Killerspielen prueft

 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

 

http://www.presseportal.de/pm/66749/142545..._stadt_anzeiger

bearbeitet 18. Juni 2009 von Elrond

[Elrond]

Thomas Strobl ist uebrigens der Schwiegersohn von Wolfgang Schaeuble

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Strobl

[Elrond]

http://www.bundestag.de/parlament/plenarge.../Ablaufplan.pdf

 

Im Vergleich zu gestern ist heute der Punkt

 

TOP26 - Bestechung und Bestechlichkeit v. Abg.

 

abgesetzt woirden.

bearbeitet 18. Juni 2009 von Elrond

[andre...]

Eins ist sicher: nie wird die SPD meine Stimme bekommen, ebensowenig wie die CDU. Man kann nur hoffen, dass beide Parteien bei der Bundestagswahl eins in die Fresse kriegen, und zwar gewaltig.

Ich bin dabei. Und was sowas betrifft, bin ich sehr nachtragend. Bevor die für mich wieder wählbar werden, müssen die sich aber sowas von drehen. Aber erstmal wird es schlimmer, ich bin mir ganz sicher, weitere Sperr-Themen werden kommen.

 

André

[Epicureus]

Thomas Strobl ist uebrigens der Schwiegersohn von Wolfgang Schaeuble

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Strobl

 

 

Das ist echt der Kracher...

 

Herrn Strobls Idee ist ja auch bahnbrechend: Wir verbieten die Killerspiele im Internet, und zupp - gibt es keine Amokläufer mehr! Willkommen in der Welt von Lieschen Müller... Vielleicht glaubt Herr Strobl ja auch an Elfen, Feen und Einhörner...

 

 

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bearbeitet 18. Juni 2009 von Epicureus

[Elrond]

Oh jeee. Auf Abgeordnetenwatch (das fast down ist) gibt es die Statistik zu den Fraktionen

 

15 der 18 Enthaltungen kommen von den Gruenen (!). Die drei Gegenstimmen von der SPD sind wohl Steffen Reiche, Jörg Tauss und Wolfgang Wodarg.

 

Abstimmungsergebnis

 

zugestimmt

63,56 % / 389 Stimmen

dagegen gestimmt

20,92 % / 128 Stimmen

enthalten

2,94 % / 18 Stimmen

nicht beteiligt

12,58 % / 77 Stimmen

 

 

CDU

zugestimmt

89,27 % / 158 Stimmen

dagegen gestimmt

0,56 % / Eine Stimme

nicht beteiligt

10,17 % / 18 Stimmen

 

 

SPD

zugestimmt

85,59 % / 190 Stimmen

dagegen gestimmt

1,35 % / 3 Stimmen

enthalten

1,35 % / 3 Stimmen

nicht beteiligt

11,71 % / 26 Stimmen

 

 

FDP

dagegen gestimmt

88,52 % / 54 Stimmen

nicht beteiligt

11,48 % / 7 Stimmen

 

 

CSU

zugestimmt

86,96 % / 40 Stimmen

nicht beteiligt

13,04 % / 6 Stimmen

 

 

Die Linke.

dagegen gestimmt

67,92 % / 36 Stimmen

nicht beteiligt

32,08 % / 17 Stimmen

 

 

GRÜNE

dagegen gestimmt

64,71 % / 33 Stimmen

enthalten

29,41 % / 15 Stimmen

nicht beteiligt

5,88 % / 3 Stimmen

 

 

fraktionslos

zugestimmt

50,00 % / Eine Stimme

dagegen gestimmt

50,00 % / Eine Stimme

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_s...en-636-180.html

bearbeitet 18. Juni 2009 von Elrond

[Epicureus]

Eins ist sicher: nie wird die SPD meine Stimme bekommen, ebensowenig wie die CDU. Man kann nur hoffen, dass beide Parteien bei der Bundestagswahl eins in die Fresse kriegen, und zwar gewaltig.

Ich bin dabei. Und was sowas betrifft, bin ich sehr nachtragend. Bevor die für mich wieder wählbar werden, müssen die sich aber sowas von drehen. Aber erstmal wird es schlimmer, ich bin mir ganz sicher, weitere Sperr-Themen werden kommen.

 

André

 

Klar werden weitere Sperren den kranken Politiker-Hirnen entspringen - so könnte man doch etwa auch einige interessante Homo-Seiten sperren (so etwa den Nachrichtendienst Queer.de, weil da ab und zu ein paar nackte junge Männer zu sehen sind). Damit die Seelen unserer jungen Menschen vor Schmutz und Schund geschützt werden!

 

Willkommen in den 50'ern - fehlen nur noch ein paar Rosamunde-Pilcher-Filme und andere Volksverdummungen...

 

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bearbeitet 18. Juni 2009 von Epicureus

[Epicureus]

Auch das noch: Nur 64% der Grünen haben dagegen gestimmt - während sich 30% ENTHALTEN HABEN???

 

Hallo, jemand zuhause?

 

Was soll das denn bitte? Sind die jetzt komplett narrisch geworden?

[Elrond]

Bei der CDU hat Jochen Borchert aus Recklinghausen dagegen gestimmt. Als einziger.

[andre...]

Thomas Strobl [...] teilt mit, dass man schon die Sperrung von Killerspielen prueft

Ich habs noch gar nicht ausgesprochen, da hamwers schon.

[Flo77]

Auch das noch: Nur 64% der Grünen haben dagegen gestimmt - während sich 30% ENTHALTEN HABEN???

 

Hallo, jemand zuhause?

 

Was soll das denn bitte? Sind die jetzt komplett narrisch geworden?

Ich weiß nicht was ich schlimmer finde: die 15 sich enthaltenden Grünen oder die 77 Abgeordneten, die es gar nicht für nötig gehalten haben wenigstens die Eier in der Hose zu haben und eine Position zu beziehen.

[Elrond]

Die Bild Zeitung findet es toll, wen wunderts (schon alleine wegen der Martina Krogmann (Verhandlungsfuehrerin bei der CDU/CSU)/Alfred Draxle Connection (stlv. Bild Chefredakteur))

 

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/18...eschlossen.html

 

Bildblog hat sich das mal genauer angesehen

 

http://www.bildblog.de/8823/einzelne-negative-schlagzeilen/

bearbeitet 18. Juni 2009 von Elrond

[Elrond]

Die Linkspartei hat eine PDF Liste des Abstimmungsverhaltens

 

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdown.../7707070650.pdf

[Epicureus]

Interessant, dass die BLÖD schreibt, lediglich eine sogenannte "Internet-Community" habe sich gegen die Sperren ausgesprochen. Das hat, ähnlich wie "Gay Community" so einen Unterton einer leicht radikalisierten, verschrobenen und verschworenen Gemeinschaft, die - verborgen in den Katakomben des sumpfigen Internet agierend - ihr eigenes spinnertes Süppchen kocht... während die "normale" Mehrheit der Bevölkerung (laut Allensbach und Bild fast 80%), der anständige Bürger, der nichts zu verbergen hat, hellauf begeistert ist über das Mehr an staatlicher Kontrolle.

 

Zensursula dürfte daher förmlich vor rechtskonservativen Dankesschreiben und Ehrbezeugungen ersticken...

[Franciscus non papa]

Interessant, dass die BLÖD schreibt, lediglich eine sogenannte "Internet-Community" habe sich gegen die Sperren ausgesprochen. Das hat, ähnlich wie "Gay Community" so einen Unterton einer leicht radikalisierten, verschrobenen und verschworenen Gemeinschaft, die - verborgen in den Katakomben des sumpfigen Internet agierend - ihr eigenes spinnertes Süppchen kocht... während die "normale" Mehrheit der Bevölkerung (laut Allensbach und Bild fast 80%), der anständige Bürger, der nichts zu verbergen hat, hellauf begeistert ist über das Mehr an staatlicher Kontrolle.

 

Zensursula dürfte daher förmlich vor rechtskonservativen Dankesschreiben und Ehrbezeugungen ersticken...

 

 

 

die frau ist eine gefahr für den freiheitlichen rechtsstaat, den rest spar ich mir, sonst würde ich ungalant werden müssen.

[Epicureus]

Katrin Göring-Eckardt, die "Kirchentante" der Grünen, hat sich enthalten...hätte man sich glatt denken können...

[Flo77]

Die Linkspartei hat eine PDF Liste des Abstimmungsverhaltens

 

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdown.../7707070650.pdf

Hat sich schon mal jemand angesehen, wer es alles nicht für nötig gehalten hat, seine Stimme abzugeben?

 

Es sind zu einem großen Teil nämlich genau die Gestalten, die im Herbst um jeden Preis noch im Parlament sitzen wollen. Allen voran die Kanzlerin...

[Epicureus]

Die Linkspartei hat eine PDF Liste des Abstimmungsverhaltens

 

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdown.../7707070650.pdf

Hat sich schon mal jemand angesehen, wer es alles nicht für nötig gehalten hat, seine Stimme abzugeben?

 

Es sind zu einem großen Teil nämlich genau die Gestalten, die im Herbst um jeden Preis noch im Parlament sitzen wollen. Allen voran die Kanzlerin...

 

 

Das ficht aber den braven Bürger doch gar nicht an...Wenn es so weitergeht, wird die CDU zwar Stimmen verlieren, aber zusammen mit der starken FDP reicht es doch locker für eine weitere bürgerliche Regierung. Und wenn Guido bei der weiteren Zunichtemachung der Bürgerrechte nicht mitspielen will, droht die böse Tante Merkel eben mit der GroKo. Und schon kommt Klein Guido reumütig angewackelt und nickt ein Ermächtigungsgesetz nach dem anderen ab...

 

 

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bearbeitet 18. Juni 2009 von Epicureus

[Elrond]

@Flo

 

Ja, das ist mir auch aufgefallen.

 

Guttenberg, Zensursula, Peter Hinze, Eckardt von Klaeden, Glos, Merkel, Merz, Schaeuble, Daeubler-Gmelin, Bulmahn, Gernot Erler, Gabriel, Martin Gester, Griefahn, Karl Lauterbach, Andrea Nahles, Ulla Schmidt, Olaf Scholz, Zypris, Westerwelle, Bisky, Lafontaine, Petra Pau, Volker Beck ...

 

Man will sich vielleicht nicht die Haende schmutzig machen?

bearbeitet 18. Juni 2009 von Elrond

[Freeman]

Neben den "Pädokriminellen"(Newspeak vdL) waren die Cyberkriminellen schon immer das primäre Ziel. Angefixt von kostenlosen Multimediaangeboten brauchen die immer mehr, auch das, was sie gar nicht brauchen, und laden es sich auf die heimische Festplatte, ohne zu bezahlen.

[Franciscus non papa]

Die Linkspartei hat eine PDF Liste des Abstimmungsverhaltens

 

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdown.../7707070650.pdf

Hat sich schon mal jemand angesehen, wer es alles nicht für nötig gehalten hat, seine Stimme abzugeben?

 

Es sind zu einem großen Teil nämlich genau die Gestalten, die im Herbst um jeden Preis noch im Parlament sitzen wollen. Allen voran die Kanzlerin...

 

 

gestalten ist genau der treffende ausdruck.