Petition gegen Internetzensur

[Elrond]

http://netzpolitik.org/2009/einer-muss-ja-...ngen-zum-abend/

 

Dort findet sich auch ein Brief von Herrn Doerrmann (Verhandlungsfuehrer SPD) an den AK Zensur, der nicht mehr mit ihm reden will.

 

http://netzpolitik.org/wp-upload/090618-ak...kaempfungsg.pdf

 

Zu dem Brief faellt mir nix mehr ein. Er sagt, die SPD hat nur zum Schutz der Nutzer zugestimmt, sonst haetten die Provider auf Grund des Vertrags mit Zensurela gar ohne gesetzliche Reglementierung angefangen zu sperren (was gelogen ist). Man musste also sozusagen zustimmen, um Schlimmeres zu vermeiden. Er selbst haelt die Vertraege nach eigener Aussage fuer unrechtmaessig (was sie waeren, wenn die SPD nicht zugestimmt haette). Ausserdem kaempft die SPD international gegen Zensur, aber das, was hier beschlossen wurde, ist natuerlich keine Zensur - man kann also weiterkaempfen. In Schoensprech klingt das so

 

Uns ist bewusst, dass die Mitglieder des AK Zensur eine besondere Sensibilität beim

Thema Internet haben. Wir teilen das Ziel, das Internet als Raum der freien

Kommunikation zu erhalten und zu schützen. Das Internet stärkt die

Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite

Entwicklung demokratischer Inhalte. Deshalb kämpft die SPD auf internationaler

Ebene gegen die Zensur des Internets. Und wir wollen sie auch nicht in Deutschland.

 

Wir halten es aber für falsch und völlig unangemessen, im Zusammenhang mit dem

vorliegenden Gesetz von Zensur zu reden. Niemand würde es als Zensur

bezeichnen, wenn die Polizei ein kinderpornografisches Bild an einem Zeitungskiosk

beschlagnahmt. Auch Sie selbst sprechen ja nicht von Zensur, wenn Sie auf dem

Löschen entsprechender Inhalte auf Internetservern bestehen. Demgegenüber ist

eine Maßnahme, mit der der Zugang zu solchen Seiten lediglich durch eine Sperre

erschwert wird, sogar die mildere Maßnahme. Auch insofern bitten wir Sie um

Überprüfung Ihrer Argumentation.

 

Sperren statt loeschen ist also die mildere Massnahme. Aha.

 

Auch lustig ist der Veweis auf das Kontrollgremium. Das muss sich bis zum 31.12.2012 (dem Ablauftag des Gesetzes) gerade mal gebildet haben und soll, falls es das vorher schon tut, alle 1/4 Jahre stichprobenartig in die Liste schauen. Es finden also 90 Updates der Liste statt, bevor sie jemand auszugsweise prueft.

 

Natuerlich gibt es eine Antwort auf das Schreiben

 

http://rz.koepke.net/?p=3058

bearbeitet 18. Juni 2009 von Elrond

[Franciscus non papa]

es gibt eben menschen, die nichts aus der geschichte lernen. es gab schon mal eine zeit, in der man ermächtigungsgesetzen zustimmte, um "schlimmeres" zu verhüten.

[AndreasB]

es gibt eben menschen, die nichts aus der geschichte lernen. es gab schon mal eine zeit, in der man ermächtigungsgesetzen zustimmte, um "schlimmeres" zu verhüten.

Die SPD hat seit jeher "zugestimmt um Schlimmeres zu verhüten". Und die Grünen haben es ihnen nachgemacht.

[Elrond]

Aehm, ich lese gerade

 

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/200...ie/namabst.html

 

Das ist die Notitz auf dem Bundestagsserver zur Abstimmung. Der verlinkte Entwurf ist aber der vom 05.05. und nicht der Kompromis vom Dienstag. Wenn die darueber abgestimmt haben (was eine unglaubliche Taeuschung waere), sind die "Ergebnisse" des Kompromisses (Kontrolle durch Gremium, keine Strafverfolgung bei Stoppschild Besuch, Befristung, Spezialgesetz statt Aenderung am Telemediengesetz) nicht enthalten! Oder es ist nur ein Fehler beim Webmaster.

[Elrond]

Aehm, falsch. Tauss hat dagegen gestimmt, als einziger aus der SPD. Ihm wurde aber bei der Rede von Martin Doerrmann Zwischenfragen untersagt.

 

Es ist aber Sache jedes Redners, ob er Zwischenfragen gestattet.

 

Hier ist der Mitschnitt. Er verbittet sich ausschliesslich Zwischenfragen von Tauss

 

 

O-Ton: "Den Kollegen Tauss moechte ich bitte heute nicht hoeren. Den gestatte ich nicht. Ich gestatte gerne die Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses, aber nicht die des Kollegen Tauss".

[kam]

Aehm, falsch. Tauss hat dagegen gestimmt, als einziger aus der SPD. Ihm wurde aber bei der Rede von Martin Doerrmann Zwischenfragen untersagt.

 

Es ist aber Sache jedes Redners, ob er Zwischenfragen gestattet.

 

Hier ist der Mitschnitt. Er verbittet sich ausschliesslich Zwischenfragen von Tauss

 

 

O-Ton: "Den Kollegen Tauss moechte ich bitte heute nicht hoeren. Den gestatte ich nicht. Ich gestatte gerne die Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses, aber nicht die des Kollegen Tauss".

 

Das ist nur der SPD-übliche Umgang mit Abweichlern, siehe auch Ypsilanti-Gegner.

[Soulman]

ab 02:53, Martin Dörmann:

 

Und ein wichtiger Punkt, der leider in der öffentlichen Debatte z.Z. kaum diskutiert wird, der aber ganz entscheidend ist. Es ist Tatsache, dass die Infrastruktur, und zwar auch ohne Gesetz, im Aufbau ist. Denn seit Frühjahr dieses Jahres gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer solchen Sperre eben verpflichtet haben. Ich habe das immer für den falschen Weg gehalten. Deshalb haben wir folgende Situation: Auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Verträge pünktlich umsetzen und einhalten werden. Aber wenn es das Gesetz nicht gibt, dann gäbe es eben alle datenschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Sicherungen die wir jetzt eingebaut haben.. dann gäbe es diese nicht und das kann doch wirklich ernsthaft keiner wollen.

 

Da hat der gute Mann natürlich Recht. Das kann keiner ernsthaft wollen und hätte ich die Kontrollpflicht bzgl. der Exekutive (BKA) dann wären da Köpfe gerollt. Will der mich verarschen? Meine Bestürzung verwandelt sich gerade in Entsetzen und etwas anderes.

 

Der sagt gerade: Unsere Polizei hat wie eine extralegale Todesschwadron unter den Staatsfeinden aufgeräumt. Wenn wir das jetzt nicht gesetzlich legitimieren, dann machen die das halt ohne Gesetz. Das kann doch keiner ernsthaft wollen? Wie schauts mit Folter aus? Ist der Typ studierter Jurist?

 

REGIERT DER MICH???????

 

Gruss, Martin

bearbeitet 19. Juni 2009 von Soulman

[Björn]

Ich war heute schon draußen und kann versichern, dass die Welt noch nicht untergegangen ist.

[Soulman]

Ich war heute schon draußen und kann versichern, dass die Welt noch nicht untergegangen ist.

 

Mit dem Gesetz (bzw. den folgenden) wirst du es nur merken, wenn die es wollen.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 19. Juni 2009 von Soulman

[Elrond]

Da hat der gute Mann natürlich Recht. Das kann keiner ernsthaft wollen und hätte ich die Kontrollpflicht bzgl. der Exekutive (BKA) dann wären da Köpfe gerollt. Will der mich verarschen? Meine Bestürzung verwandelt sich gerade in Entsetzen und etwas anderes.

 

Der Punkt hier ist, dass die Vertraege ohne Gesetz nicht in Kraft getreten waeren. Deshalb ist es geradezu zynisch zu sagen, dass man den Vertraegen durch ein Gesetz einhalt gebieten wollte.

[Soulman]

Da hat der gute Mann natürlich Recht. Das kann keiner ernsthaft wollen und hätte ich die Kontrollpflicht bzgl. der Exekutive (BKA) dann wären da Köpfe gerollt. Will der mich verarschen? Meine Bestürzung verwandelt sich gerade in Entsetzen und etwas anderes.

 

Der Punkt hier ist, dass die Vertraege ohne Gesetz nicht in Kraft getreten waeren. Deshalb ist es geradezu zynisch zu sagen, dass man den Vertraegen durch ein Gesetz einhalt gebieten wollte.

 

Eben! Das ist perfide und/oder inkompetent und/oder bösartig. Und man soll ja froh sein darüber. Und was anderes kann ja keiner wollen. Der hat sie nicht alle! Und genau das wird in der öffentlichen Debatte kaum diskutiert. Meine Nachbarstochter ist im Moment 16 und auf dem Gymnasium. Die haben bisher noch keine Gewaltenteilung durchgenommen. Die wusste mit dem Begriff "Karlsruhe" nichts anzufangen. Hatten die noch nicht! Aber wählen darf sie und verkürztes Abi machen.

 

, Martin

 

P.S.: demnächst nach Dörmann:

 

"Los! brech dem A**** die Finger, damit er quatscht."

"Aber das dürfen wir doch nicht?"

"Egal, das passende Gesetz kommt noch"

bearbeitet 19. Juni 2009 von Soulman

[Epicureus]

Meine Nachbarstochter ist im Moment 16 und auf dem Gymnasium. Die haben bisher noch keine Gewaltenteilung durchgenommen. Die wusste mit dem Begriff "Karlsruhe" nichts anzufangen. Hatten die noch nicht! Aber wählen darf sie und verkürztes Abi machen.

 

Aber das hat doch nichts mit dem verkürzten Abi zu tun - niemals nicht!

 

Ich hatte in der Schule einen ganz hervorragenden Geschichtsunterricht, mit der Krönung eines Leistungskurses in der Oberstufe. Ich weiß zwar nicht mehr auf den Tag genau, wann Monsieur Montesquieu mit seiner Gewaltenteilung drankam, aber ich bin ganz sicher, dass das bereits in der Mittelstufe geschah.

 

Insofern hat Deine Nachbarstochter wohl einen schlechten Gesichtslehrer - oder ein bescheuertes Curriculum. Vielleicht auch beides...

[Björn]

Ich war heute schon draußen und kann versichern, dass die Welt noch nicht untergegangen ist.

Mit dem Gesetz (bzw. den folgenden) wirst du es nur merken, wenn die es wollen.

Ach, Du meinst SIE?

[Soulman]

Ich war heute schon draußen und kann versichern, dass die Welt noch nicht untergegangen ist.

Mit dem Gesetz (bzw. den folgenden) wirst du es nur merken, wenn die es wollen.

Ach, Du meinst SIE?

Das BKA. Die dürfen das ab jetzt offiziell. Inoffiziell wohl auch selbst wenn das passende Gesetz noch fehlt, laut Rechtsauffassung des MDB Dörmann. (Was natürlich das Versprechen es ginge NUR um KP ins richtige Licht rückt)

 

Ich habe immer noch nicht richtig realisiert, dass der von mir zitierte Abschnitt im Bundestag von einem Abgeordneten so vorgetragen wurde. Für mich als durchschnittlicher Bildungsbürger war jeder Satz ein Schlag in die Magengrube.

 

Kannst dich mit ihm freuen, Martin

bearbeitet 19. Juni 2009 von Soulman

[Freeman]

Ausgerechnet ein "Stop-Schild".

 

Im Straßenverkehr hält man an einem Stop-Schild, schaut mehrmals nach links und rechts und setzt dann seine Fahrt fort. So zeigt man, dass man sich an die Regeln hält. Hier geht es um ein Stop-Schild, wie wir es in Kaufhäusern finden, und wo uns gesagt wird, dass jeder Ladendiebstahl zur Anzeige gebracht wird. Denn wir wollen doch nicht, dass unser Kaufhaus pleite geht.

 

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als ums Geschäft, um die Durchsetzung des Privateigentums in dieser rechtsfreien Zone Internet, wo sich Piraten tümmeln und der herrschenden Ideologie zuwiderlaufen, deren Durchsetzung durch Konditionierung letztlich viel wichtiger ist, als nun jede Tauschbörse vom Netz zu nehmen. Was angesichts der Vielzahl auch ein schwieriges Unterfangen wäre. Die KiPo, das ist der Fuß des Handels-/Volksvertreters in der Tür des zahlungsunwilligen Kunden.

 

"Bei jedem ihrer Eingriffsgesetze kommt ein halbes Jahr, ein Jahr später die Debatte über die Ausweitung. Das war so bei der Verwendung der Maut-Daten, das war so bei den heimlichen Online-Durchsuchungen. Immer findet sich dann jemand oder ein Anlass, dass das ausgeweitet werden muss. Die Ausweitungsforderungen kommen so sicher wie das Amen in der Kirche"Max Stadler, FDP

 

Und die FDP wird ihnen in einem halben oder ganzem Jahr zustimmen, denn Freiheit definiert sich bei den Liberalen über Eigentum. Und Freiheit muss geschützt werden.

[Epicureus]

Die Popkomm fällt aus, weil das Internet noch nicht genügend kontrolliert wird:

 

Die Musikbranche sagt eine ihrer wichtigsten Messen ab: Die für Mitte September geplante Popkomm fällt wegen zu geringer Anmeldezahlen und als Zeichen des Protests gegen Internetpiraterie aus.

 

"Die digitale Krise schlägt voll auf die Musikwirtschaft durch. Viele Unternehmen können es sich wegen des Diebstahls im Internet nicht mehr leisten, an der Popkomm teilzunehmen", beklagte der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny. Er betonte, dies sei als Aufforderung an die Politik zu werten, mehr gegen Internetpiraterie zu tun.

 

Tagesschau Online

 

Ja ja, die arme notleidende Musikbranche...kein Wunder, dass bei den nach wie vor viel zu hohen Preisen von Musikerzeugnissen keiner mehr in den Laden geht und Platten kauft. Die CD-Preise etwa, die angeblich immer weiter sinken sollten, sind z.B. im Klassikbereich immer noch unsittlich hoch - was unter anderem der Grund dafür ist, dass ich bis auf wenige Ausnahmen seit Jahren keine CDs mehr kaufe und auch keine mehr kaufen werde.

 

Als Konsequenz der Gornyschen Jammerlitanei muss natürlich demnächst auch der Musikmarkt im Internet komplett unter staatliche Big-Brother-Kontrolle. So mit Stopschildern, Hausdurchsuchungen und öffentlichen Auspeitschungen. Für jedes "illegal" heruntergeladene Lied ein Peitschenhieb. Ab 100 Liedern lebenslange Internetsperre.

 

 

 

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bearbeitet 19. Juni 2009 von Epicureus

[Elrond]

Die SPD Argumentation "Haetten wir kein Gesetz ermoeglicht, waere es noch viel schlimmer" scheint bis zum einfachen MdB vorgedrungen zu sein

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/lydia_west...89.html#q195189

 

Macht es auch nicht wahrer.

 

Erinnert ein bisschen an die Vorratsdatenspeicherung, als Frau Zypries danach meinte, sie haette nur zugestimmt, weil sie sicher sei, dass das Gesetz in Karlsruhe wieder kassiert wird (!).

bearbeitet 19. Juni 2009 von Elrond

[Sam_Naseweiss]

All dies tun sie öffentlich. Und, ja, diese Gemeinde der Internet-Vielnutzer ist klein. Doch die Gemeinder der Google-Nutzer ist groß, weit größer, als man bei Allensbach Glauben machen will. Noch mehr Menschen werden sich fragen, ob manipulierende Volksvertreter das Volk vertreten - oder nur die eigene Karriere.

 

Was in diesen Tagen begonnen hat, wird uns noch Jahre beschäftigen. Und am Ende, vielleicht in acht oder zehn Jahren, werden Politiker entweder ganz anders agieren, als sie es heut tun - oder die Parteienlandschaft wird aussehen wie ein zertrümmertes Denkmal.

http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2151

[Elrond]

Der Herr Tauss geht zur Piratenpartei und andere Nachlesen zu gestern

 

http://www.heise.de/newsticker/Proteste-ge.../meldung/140791

[Elrond]

Hier aeussert sich ein Gruener, der sich enthalten hat

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_harald_...tml#frage195797

[Epicureus]

Der Herr Tauss geht zur Piratenpartei und andere Nachlesen zu gestern

 

http://www.heise.de/newsticker/Proteste-ge.../meldung/140791

 

 

Bei BLÖD ONLINE steht über den angedachten Parteiwechsel des Herrn Tauss:

 

 

Er kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!

 

Wieder mal ein Paradebeispiel für den Springerschen Tendenzjournalismus! Einerseits wird Herr Tauss dadurch selber diskreditiert (nach dem Motto "Hoffentlich wird er bald schuldig gesprochen, die pädophile Drec*§%$""), andererseits zieht man die Piratenpartei dann gleich mit in den Dunstkreis der Kinderpornographie. Sauber, Herr Diekmann!

[kam]

Der Herr Tauss geht zur Piratenpartei und andere Nachlesen zu gestern

 

http://www.heise.de/newsticker/Proteste-ge.../meldung/140791

 

 

Bei BLÖD ONLINE steht über den angedachten Parteiwechsel des Herrn Tauss:

 

 

Er kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!

 

Wieder mal ein Paradebeispiel für den Springerschen Tendenzjournalismus! Einerseits wird Herr Tauss dadurch selber diskreditiert (nach dem Motto "Hoffentlich wird er bald schuldig gesprochen, die pädophile Drec*§%$""), andererseits zieht man die Piratenpartei dann gleich mit in den Dunstkreis der Kinderpornographie. Sauber, Herr Diekmann!

 

Das ist eine bösartige Interpretation.

[Clown]

Das ist eine bösartige Interpretation.

 

Es ist ja auch eine bösartige Zeitung.

[Elrond]

Der Mouseover Text des Bildes von Tauss war am Anfang "Kinderporno-Abgeordneter", wurde dann aber schnell geaendert. So hiess auch der Artikel, wie man im Google Cache noch sehen kann

 

http://www.google.de/search?q=%22Kinderpor...lient=firefox-a

 

Zur Kampagne, die die BILD da faehrt, sei auf

 

http://www.bildblog.de/8823/einzelne-negative-schlagzeilen/

 

verwiesen.

bearbeitet 19. Juni 2009 von Elrond

[Epicureus]

Das ist eine bösartige Interpretation.

 

Es ist ja auch eine bösartige Zeitung.

 

Ita est. Die BLÖD ist wirklich das Zentralorgan des deutschen Tendenzjournalismus, das lupenreine Gegenstück zu "Neues Deutschland" in der ehemaligen DDR. Es werden nur Lügen und Halbwahrheiten verbreitet, und das in einem derart suggestiven Tonfall, dass einem schlecht werden kann. Und dass die BLÖD zudem die Haus- und Hofpostille der CDU ist, dürfte selbst kam wissen...

 

 

 

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bearbeitet 19. Juni 2009 von Epicureus