Petition gegen Internetzensur

[Elrond]

http://www.tagesschau.de/inland/waffen120.html

 

Nach dem Amoklauf von Winnenden gab es schnell Einigkeit: Das Waffenrecht müsse verschärft werden. Das wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Da passt es kaum ins Bild, dass einige Bundesländer ihre ausrangierten Dienstwaffen unters Volk bringen.

 

Es geht um 13000 Waffen, die in Niedersachen verkauft werden, statt eingeschmolzen zu werden, wie es die anderen Bundeslaender machen. Der dortige Innenminister ist einer der schaerfsten Verfechter von Killerspielverboten ....

[Björn]

Das überlasse ich wie immer Dir.

Ich hatte Dir eine einfache und klare Frage gestellt, deren Beantwortung Du aus welchen Gründen auch immer verweigert hast. Und ich habe keine Ahnung wieso...

Könnte auch daran liegen, dass Du nach 10 min, in denen ich die Frage nicht mal zu Gesicht bekam, gleich zu persönlichen Angriffen übergehst...

[Epicureus]

Das überlasse ich wie immer Dir.

Ich hatte Dir eine einfache und klare Frage gestellt, deren Beantwortung Du aus welchen Gründen auch immer verweigert hast. Und ich habe keine Ahnung wieso...

Könnte auch daran liegen, dass Du nach 10 min, in denen ich die Frage nicht mal zu Gesicht bekam, gleich zu persönlichen Angriffen übergehst...

 

Ich sachs ja...Zicke...

[Björn]

Wer's inhaltlich nicht drauf hat, geht halt ad personam vor.

[AndreasB]

Und die Welt ist immer noch nicht untergegangen...

Weltumwälzende Ereignisse wirken nur in der Rückschau so dominierend, während sie sich ereignen, bleibt es doch für die allermeisten bei 90-100% Alltag.

[Elrond]

Hier ein Beispiel, wie sich die aktuellen Tendenzen in der Sicherheitspolitik und in der Einschraenkung von Buergerrechten k im Tagesgeschaeft auswirken koennen

 

www.spiegel.de/video/video-1008266.html

 

Man kann sicherlich darueber diskutieren, ob der Kameramann die Szene ueberhaupt haette filmen sollen (wobei das in Zeiten der BILD Leserreporter kein sonderlicher Tabubruch mehr ist). Der springende Punkt sind Sprueche wie "Gewoehnen Sie sich daran, dass zu tun, was ich Ihnen erlaube" oder "Das ist Einschraenkung der Pressefreiheit - Ja und?". Geht das nicht arg in die Richtung, die z.B. mit dem BKA Gesetz oder den Aktionen gegen Cicero vorgefuehrt wurde?

 

Und solche Dinge passieren immer mal wieder, z.B.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...erliche-gewalt/

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...al-nachschauen/

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...nn-durchsuchen/

 

Ein besonders krasser Fall ist der des Soziologen Andre Holm aus Berlin, der inkl. Familie seit mehreren Jahren vom BKA ueberwacht wird. Eine gute Zusammenfassung bietet dieser Podcast vom SWR

 

http://annalist.noblogs.org/post/2008/12/0...st-du-terrorist

 

Da laeuft aktuell der Prozess, den seine Frau per Blog verfolgt

 

http://annalist.noblogs.org

 

Die Lektuere ist wirklich gruselig. Beispiel: Nachdem das BKA ein paar Monate die ganze Familie ueberwacht hatte (Telefon, Handy, Wohnraum etc) und man nichts gefunden hatte, wurde mit der Begruendung "Wir haben noch nichts gefunden und muessen deshalb weitersuchen" die Ueberwachung einfach verlaengert. Das geht jetzt ins dritte oder vierte Jahr (!). Im Prozess kommt immer mehr heraus, dass das BKA Beweise gefaelscht und erfunden hat und es viele Pannen gab. Verfolgt wird das bisher nicht.

 

Ein anderes Beispiel, das des Dachdeckers Wolfgang Willerscheid, hatte ich schonmal verlinkt. Eine Zusammenfassung findet sich hier

 

http://www.brandeins.de/ximages/581599_134b10108n.pdf

 

Da wird jemand von einem Nachbarn als potentieller Bankraeuber angezeigt. Aber statt ihn zu vernehmen, wird erstmal umfangreich und verdeckt ermittelt. Man fragt die Bank, man fragt Nachbarn, man fragt Kunden ... nur nicht den Beschuldigten. Nach fast einem Jahr bekommen die Willerscheids durch Zufall Wind von den Untersuchungen (er wird auf einem Volksfest angesprochen, ob er denn mal wieder eine Bank ueberfallen will), nachdem die Auftraege fuer die Dachdeckerfirma ausbleiben, die Nachbarn sie meiden und die Bank das Konto kuendigt. Sie nehmen sich einen Anwalt, der fordert Akteneinsicht an und erhaelt mehr als einen Aktenmeter Protokolle, Vernehmungen, Ermittlungen. Die soziale Existenz am Wohnort des Beschuldigten ist zerstoert, sogar der eigene Anwalt raet Ihnen, nach Ende der Ermittlungen auszuwandern .... und er war es nicht, was man durch einfaches fragen haette herausfinden koennen (Alibi etc).

 

Diese Tendenz, erstmal von der Schuld eines Verdaechtigen auszugehen ist in meinen Augen das Ergebnis der Politik und Gesetze in den letzten paar Jahren, die zur Legitimation dieses Ansatzes beigetragen haben. Und das Zensurgesetz ist ein weiterer Baustein zu einer Kultur des Misstrauens und der Ueberwachung. Natuerlich geht davon die Welt nicht unter. Aber es veraendert sie.

 

Beispielsweise sinken seit der Einfuehrung der Vorratsdatenspeicherung die Anzahl der Informanten, die Informationen an die Medien weitergeben, weil die nun Angst haben, durch die Vorratsdaten enttarnt zu werden. Das gestern verabschiedete BSI Gesetz haette in seiner ersten Fassung die Moeglichkeit enthalten, jegliche Kommunikation mit Behoerden verdachtsunabhaengig durch das Bundesamt fuer Sicherheit in der Informationstechnik ueberwachen zu lassen, was jegliche Wistleblower Aktivitaeten bei Behoerden fast unmoeglich gemacht haette. Im BKA Gesetz hat man versucht, den Datenschutz und den Schutz vor Ueberwachung von Berufsgeheimnistraegern einzuschraenken. Es werden spektakulaere Aktionen gegen Medien gefahren, denen man Geheimnisverrat unterstellt (Cicero Affaere )), die meist so enden, dass ein Gericht die Verfassungswidrigkeit feststellt. Aber sie werden erstmal durchgefuehrt. Das geht mittlerweile sogar soweit, dass Hausdurchsuchungen bei Bloggern durchgefuehrt werden, die auf Seiten verlinken, die widerrum auf Wikileaks Artikel verlinken (hier). Vielleicht ist das keine Zensur im klassichen Sinne, aber es sort mit Sicherheit dafuer, dass Informatinen sich nicht verbreiten, weil die Leute Angst haben, darauf zu verlinken.

 

Gleiches Prinzip "Erst machen, dann fragen und pruefen" gilt seit einiger Zeit auch fuer Gesetze. NRW hat ein Polizeigesetz verabschiedet, wohlwissend, dass ein aehnliches Gesetz in Bayern gerade vom Verfassungsgericht in Teilen einkassiert wurde und ihrem das gleiche drohen koennte. Exemplarisch fuer "Erst machen und dann pruefen" sei dieser Artikel zur VDS angefuehrt. Die Vorratsdatenspeicherung wurde verabschiedet, obwohl auf europaeischer Ebene eine nicht entschiedenes Verfahren anhaengig ist. Das Verfassungsgericht erklaert die Praxis der automatischen Kennzeichenerfassung in mehreren Bundeslaendern fuer verfassungswidrig, was aber z.B. NRW, Bayern und BW nicht davon abhaelt, es einfach weiterzumachen (hier). Oder nehmt den Fall Kurnaz und die Versuche der Bundesregierung, unter abenteuerlichsten Mitteln und unter Verletzung geltender Gesetze die Wiedereinreise nach der Freilassung zu verhindern.

 

Man koennte meinen, Ziel ist es, den Buerger in staendiger Ungewissheit und Angst zu lassen, ihm das Gefuehl zu geben, unter Beobachtung und unter Verdach zu stehen, speziell wenn er "abweichendes Verhalten" an den Tag legt. Gleichzeitig bekommt er das Gefuehl vermittelt, dass er sich nicht mehr auf den Schutz durch das Gesetz verlassen kann, weil es scheinbar beliebig aenderbar ist oder erst nachher konsultiert wird.

 

Auch davon geht die Welt natuerlich nicht unter, aber all diese Massnahmen und Beobachtungen aendern unsere Gesellschaft und das Verhaeltnis von Buerger und Staat.

 

Die aktuellen Zensurgesetze sind deshalb so gefaehrlich, weil sie im Ernstfall dazu geeignet sind, dem Buerger die Moeglichkeit zu nehmen, sich unabhaengig zu informieren. Im Iran kann man gerade bestaunen, wie wichtig das sein kann. Der jetzige Zustand des Gesetzes ist dabei nicht das Problem, sondern die Schaffung der technischen Infrastruktur, die tagesaktuell beliebige Inhalte filtern kann. Bis die viel gepriesenen Kontrollen zugeschlagen haben, koennen Monate vergehen. Wie waere es denn um die Informationsbeschaffung bestellt, wenn auf einmal Google, Twitter, auslaendische Nachrichtenportale etc auf einmal gesperrt waeren und die einheimischen Medien manche Themen nicht behandeln (aus Unwissenheit, Angst vor Repressalien etc)? Vielleicht in Deutschland aktuell unvorstellbar, aber es waere jetzt technisch auf einfachem Wege moeglich, fuer welche Zwecke auch immer.

bearbeitet 20. Juni 2009 von Elrond

[Sam_Naseweiss]

Wie Herr Guhl schreibt:

Noch was zum Thema "Grundpfeiler der Demokratie": Dazu gehört auch ein Grundvertrauen in die bewährte Arbeit der Sicherheitsbehörden und ihrer vielen qualifizierten Mitarbeiter. Die Entwicklung unserer staatlichen Ordnung in den letzten Jahrzehnten und die Erfahrung des alltäglichen Lebens rechtfertigen schrille Misstrauensbekundungen gegen ‚den Staat’ in keinster Weise.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_pe...39.html#q181839

[Björn]

Und die Welt ist immer noch nicht untergegangen...

Weltumwälzende Ereignisse wirken nur in der Rückschau so dominierend, während sie sich ereignen, bleibt es doch für die allermeisten bei 90-100% Alltag.

Und 90 - 99 % der Ereignisse, die aktuell für weltumwälzend gehalten werden, erweisen sich in der Rückschau als Alltag.

[Epicureus]

Auch davon geht die Welt natuerlich nicht unter, aber all diese Massnahmen und Beobachtungen aendern unsere Gesellschaft und das Verhaeltnis von Buerger und Staat.

 

Die aktuellen Zensurgesetze sind deshalb so gefaehrlich, weil sie im Ernstfall dazu geeignet sind, dem Buerger die Moeglichkeit zu nehmen, sich unabhaengig zu informieren. Im Iran kann man gerade bestaunen, wie wichtig das sein kann. Der jetzige Zustand des Gesetzes ist dabei nicht das Problem, sondern die Schaffung der technischen Infrastruktur, die tagesaktuell beliebige Inhalte filtern kann. Bis die viel gepriesenen Kontrollen zugeschlagen haben, koennen Monate vergehen. Wie waere es denn um die Informationsbeschaffung bestellt, wenn auf einmal Google, Twitter, auslaendische Nachrichtenportale etc auf einmal gesperrt waeren und die einheimischen Medien manche Themen nicht behandeln (aus Unwissenheit, Angst vor Repressalien etc)? Vielleicht in Deutschland aktuell unvorstellbar, aber es waere jetzt technisch auf einfachem Wege moeglich, fuer welche Zwecke auch immer.

 

Weißt Du, für Leute wie Björn (und wohl leider auch für die Mehrheit unserer Bevölkerung) sind all diese Gesetze nichts Schlimmes. Und zu falschen oder überzogenen Ermittlungsverfahren heißt es dann nur lapidar, das seien Versehen...und wahrscheinlich sei ja doch etwas dran gewesen, man habe das im Einzelfall nur nicht nachweisen können.

 

Aber wehe, wenn sie selber betroffen sind, dann ist das Geschrei groß. Manche Menschen begreifen erst, wenn es zu spät ist.

 

Heute um 12 ist in meiner Stadt eine Demo - leider muss ich arbeiten. Aber mein Freund geht wohl hin. Ich rechne allerdings nicht mit vielen Teilnehmern...außerdem wird Herr Tauss von der SPD heute (?) bekanntgeben, ob er zur Piratenpartei wechseln will. Er wäre damit ihr erstes Mitglied mit einem Bundestagsmandat.

 

 

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bearbeitet 20. Juni 2009 von Epicureus

[Björn]

Weißt Du, für Leute wie Björn (und wohl leider auch für die Mehrheit unserer Bevölkerung) sind all diese Gesetze nichts Schlimmes. Und zu falschen oder überzogenen Ermittlungsverfahren heißt es dann nur lapidar, das seien Versehen...und wahrscheinlich sei ja doch etwas dran gewesen, man habe das im Einzelfall nur nicht nachweisen können.

Hast Du außer Unterstellungen eigentlich nichts zu bieten? Wo hätte ich Vergleichbares denn geschrieben?

[Freeman]

Und die Welt ist immer noch nicht untergegangen...

 

Ich befürchte auch, dass in den kommenden Monaten und Jahren diese Stop-Schilder im Internet wirklich das geringste Problem sind. Nichtsdestotrotz sind sie Zeugnis dafür, wie kommenden tiefgreifenden Problemen begegnet wird. Mit staatlicher Repression für das Überleben des Systems.

[AndreasB]

Und die Welt ist immer noch nicht untergegangen...

 

Ich befürchte auch, dass in den kommenden Monaten und Jahren diese Stop-Schilder im Internet wirklich das geringste Problem sind. Nichtsdestotrotz sind sie Zeugnis dafür, wie kommenden tiefgreifenden Problemen begegnet wird. Mit staatlicher Repression für das Überleben des Systems.

In wie vielen Staaten hat dies auf Dauer funktioniert? Je misstrauischer die Regierungsschergen werden, desto häufiger werden sie belogen. Wie in B. Brechts Geschichte von Herrn K. und dem Agenten. Das Ergebnis sind krasse Fehleinschätzungen über die Stimmung in der Bevölkerung. Das Einzige, was dann noch hilft, sind immer weiter zunehmende Repressalien, aber wehe es fehlt der Wille und/oder die Ressourcen die Repression immer weiter zu erhöhen ...

bearbeitet 20. Juni 2009 von AndreasB

[Sam_Naseweiss]

Der bisherige SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird wohl erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Tauss erklärte heute vor dem Willy- Brandt- Haus in Berlin seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an: "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied" erklärte Tauss bei einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets vor der SPD- Parteizentrale.

http://www.tauss.de/index.php?nr=26398&menu=1

[Sam_Naseweiss]

http://www.frogged.de/und-jetzt-alle-mitsingen.html

[Bleze]

Strobl von der CDU möchte ja schon diese Methode auf "Killerspiele" im Internet ausweiten, wen wunderts.

 

http://www.golem.de/0906/67871.html

 

Bin gespannt wies weitergeht...

 

Und für Shops in Östereich wurden Indizierungsanträge gestellt.

[Elrond]

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) moechte die Sperren gerne europaweit haben.

 

http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politik.../meldung/140818

[jos1]

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) moechte die Sperren gerne europaweit haben.

 

http://www.heise.de/newsticker/SPD-Politik.../meldung/140818

 

was soll man noch sperren? Die verd.. PädoPh sollte man (ein)sperren. das ist das einzige, was hilft. die sperre ist nur augenwischerei ...

[Sam_Naseweiss]

Damit sind wohl wir gemeint :

http://root.wirres.net/onlinecommunitybenutzer_lang.mp3

[andre...]

Und 90 - 99 % der Ereignisse, die aktuell für weltumwälzend gehalten werden, erweisen sich in der Rückschau als Alltag.

Stasi, Zensur und Mauer waren in der DDR auch Alltag. Und weltumwälzend auch nicht. Trotzdem möchte ich es nicht nochmal erleben. Aber so fängt's an, so fängt es immer an.

 

André

[Elrond]

Die ZEIT hat einen Blick in das potentielle Wahlprogramm der CDU geworfen

 

http://www.zeit.de/online/2009/26/wahlprogramm-cdu-internet

 

Netzsperren vorantreiben, Urheberrecht 1:1 ins Netz ausdehnen, "Das Intenet ist kein rechtsfreier Raum" BlaBla und der Knueller "Datenschutz ist wichtig" (wer hat gerade die Opt-In Regelung verhindert?)

bearbeitet 22. Juni 2009 von Elrond

[Elrond]

http://www.spdhessensued.de/meldungen/1912...m-Internet.html

 

Die SPD will eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Frau Zypris gruenden, die das Zensurgesetz rueckgaengig machen will.

 

Die spinnen doch. Haetten sie einfach nicht zustimmen brauchen und gut.

[Elrond]

Das, was die CDU in Ihrem Programm fordert (Kunden werden vom Provider abgeklemmt und bekommen nirgends einen neuen Anschluss, wenn sie mehrfach gegen z.B. Copyright Regeln verstossen haben) , ist in Frankreich gerade einkassiert worden

 

http://blog.beck.de/2009/06/11/frankreich-...ree-strikes-out

 

Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat nunmehr das Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt („Three Strikes Out" - Loi HADOPI). Dieses sah die Errichtung einer Behörde vor, die Internetnutzern nach Urheberrechtsverletzungen ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang sperren hätte können.

 

Das Problem ist, dass nach Vorstellungen der entsprechenden Lobbies diese Sperren ganz ohne Richter durchgefuehrt werden sollen, im Prinzip soll also die Content Industrie bestimmen, wer am Netz teilnehmen darf.

bearbeitet 22. Juni 2009 von Elrond

[AndreasB]

http://www.spdhessensued.de/meldungen/1912...m-Internet.html

 

Die SPD will eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Frau Zypris gruenden, die das Zensurgesetz rueckgaengig machen will.

 

Die spinnen doch. Haetten sie einfach nicht zustimmen brauchen und gut.

Es hat halt ein Weilchen gedauert, bis die gemerkt haben, dass sie mit der Zustimmung zu diesem Blödsinn auch noch die letzten vergrault haben, die noch bereit waren, wenigstens den Gedanken SPD zu wählen in Erwägung zu ziehen.

[AndreasB]

Und die Welt ist immer noch nicht untergegangen...

 

Ich befürchte auch, dass in den kommenden Monaten und Jahren diese Stop-Schilder im Internet wirklich das geringste Problem sind. Nichtsdestotrotz sind sie Zeugnis dafür, wie kommenden tiefgreifenden Problemen begegnet wird. Mit staatlicher Repression für das Überleben des Systems.

Gewisse leichte Zweifel am Gelingen dieser Strategie kann ich irgendwie nicht überwinden. Wahrscheinlich bin ich ein Defätist.

[Sam_Naseweiss]

http://www.stoppt-zensur.de/WDR%202%20Kaba...23.06.09%29.mp3