Petition gegen Internetzensur

[Freeman]

"Einmal muss Schluss sein!"

 

Das hat sie, die Redakteurin der Frankfurter Rundschau (FR), ganz eigenverantwortlich beschlossen, "ohne Rücksprache mit irgendeinem Vorgesetzten".

[Elrond]

Ich habe an einigen Stellen gelesen, dass diese Diskontinuitaet nicht ganz unumstritten ist im Sinne von, dass das nicht zwingend so sein muss, dass ein bereits fertig beschlossenes Gesetz noch in der gleichen Legislaturperiode vom Bundespraesident unterschrieben werden muss. Weisst Du da mehr?

 

Auf netzpolitik.org (und im Beck Blog) ist ein groesserer Artikel zu den Vorgaengen ....

 

http://netzpolitik.org/2009/die-guttenberg...tz-vor-dem-aus/

 

Ich glaube nicht, dass das ein handwerklicher Fehler war. Selbst die Medien haben schon im April darueber berichtet, dass das Gesetz nach Bruessel muss (hier). Ich denke, die werden das nach der Wahl neu aufrollen und ohne die laestige SPD diesmal richtig machen.

[Sokrates]

Ich denke, die werden das nach der Wahl neu aufrollen und ohne die laestige SPD diesmal richtig machen.

Ich glaube allerdings nicht, dass sie nach der Wahl ohne Koalitionspartner auskommen. Falls dieser die FDP sein wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass es so ein Gesetz gibt.

[Clown]

Ich habe an einigen Stellen gelesen, dass diese Diskontinuitaet nicht ganz unumstritten ist im Sinne von, dass das nicht zwingend so sein muss, dass ein bereits fertig beschlossenes Gesetz noch in der gleichen Legislaturperiode vom Bundespraesident unterschrieben werden muss. Weisst Du da mehr?

 

Unumstritten ist, dass es nicht notwendig ist, dass der Bundespräsident das Gesetz noch während der alten Legislaturperiode unterschreibt. Umstritten ist allerdings, ob es ausreicht, wenn der Präsident des Bundestags das Gesetz rechtzeitig dem Bundesrat zuleitet und dieser keinen Einspruch erhebt, woraufhin das Gesetz wieder hinfällig wäre (so Maunz/Klein, in Maunz/Dürig, Art. 39 Rn. 54) oder ob das Gesetz in der alten Legislaturperiode in den Herrschaftsbereich des Bundespräsidenten gelangen muss.

[Sam_Naseweiss]

"Einmal muss Schluss sein!"

 

Das hat sie, die Redakteurin der Frankfurter Rundschau (FR), ganz eigenverantwortlich beschlossen, "ohne Rücksprache mit irgendeinem Vorgesetzten".

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Lob...00?inPopup=true

[Sokrates]

Ich habe an einigen Stellen gelesen, dass diese Diskontinuitaet nicht ganz unumstritten ist im Sinne von, dass das nicht zwingend so sein muss, dass ein bereits fertig beschlossenes Gesetz noch in der gleichen Legislaturperiode vom Bundespraesident unterschrieben werden muss. Weisst Du da mehr?

 

Unumstritten ist, dass es nicht notwendig ist, dass der Bundespräsident das Gesetz noch während der alten Legislaturperiode unterschreibt. Umstritten ist allerdings, ob es ausreicht, wenn der Präsident des Bundestags das Gesetz rechtzeitig dem Bundesrat zuleitet und dieser keinen Einspruch erhebt, woraufhin das Gesetz wieder hinfällig wäre (so Maunz/Klein, in Maunz/Dürig, Art. 39 Rn. 54) oder ob das Gesetz in der alten Legislaturperiode in den Herrschaftsbereich des Bundespräsidenten gelangen muss.

Da haste dich jetzt aber irgendwie in deinem Juristendeutsch verheddert. Der Satz macht so keinen Sinn.

[Sam_Naseweiss]

Ich denke, die werden das nach der Wahl neu aufrollen und ohne die laestige SPD diesmal richtig machen.

Ich glaube allerdings nicht, dass sie nach der Wahl ohne Koalitionspartner auskommen. Falls dieser die FDP sein wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass es so ein Gesetz gibt.

Auf die FDP kann man sich nicht verlassen.

Die CDU wird auf dem Gesetz beharren und die FDP werden einlenken!

[Clown]

Da haste dich jetzt aber irgendwie in deinem Juristendeutsch verheddert. Der Satz macht so keinen Sinn.

 

Unumstritten ist, dass es nicht notwendig ist, dass der Bundespräsident das Gesetz noch während der alten Legislaturperiode unterschreibt. Umstritten ist allerdings, ob es ausreicht, wenn der Präsident des Bundestags das Gesetz rechtzeitig dem Bundesrat zuleitet und dieser keinen Einspruch erhebt (1) (so Maunz/Klein, in Maunz/Dürig, Art. 39 Rn. 54) oder ob das Gesetz in der alten Legislaturperiode in den Herrschaftsbereich des Bundespräsidenten gelangen muss.

 

(1): Woraufhin das Gesetz wieder hinfällig wäre.

 

Besser?

[Freeman]

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Lob...00?inPopup=true

 

Na, wenigstens ist auf dieser Karte

"Unter den Linden"

kein ZDF-Hauptstadtstudio zu finden.

[Elrond]

Ich denke, die werden das nach der Wahl neu aufrollen und ohne die laestige SPD diesmal richtig machen.

Ich glaube allerdings nicht, dass sie nach der Wahl ohne Koalitionspartner auskommen. Falls dieser die FDP sein wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass es so ein Gesetz gibt.

 

Warum?

 

In Hessen hat die FDP ein weiteres Befassen des Landtags mit den Sperrgesetzen verhindert. Im Bundesrat waren sie zusammen mit der CDU und SPD dagegen, der Vermittlungsausschuss anzurufen. In Hessen arbeiten sie gerade an der Wiedereinfuehrung des Kennzeichen-Massenabgleichs (hier).

[Elrond]

Ich denke, die werden das nach der Wahl neu aufrollen und ohne die laestige SPD diesmal richtig machen.

Ich glaube allerdings nicht, dass sie nach der Wahl ohne Koalitionspartner auskommen. Falls dieser die FDP sein wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass es so ein Gesetz gibt.

Auf die FDP kann man sich nicht verlassen.

Die CDU wird auf dem Gesetz beharren und die FDP werden einlenken!

 

Sie (FDP) haben auch schon angekuendigt, dass sie nur dann Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen werden, wenn sie nicht in der Regierung sind.

[Freeman]

Ich denke, die werden das nach der Wahl neu aufrollen und ohne die laestige SPD diesmal richtig machen.

Ich glaube allerdings nicht, dass sie nach der Wahl ohne Koalitionspartner auskommen. Falls dieser die FDP sein wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass es so ein Gesetz gibt.

 

Da wird Zensursula aber ganz schön alt aussehen, und gar nicht mehr so schnuckelig. Aber vielleicht hat sie Glück, und aus "Brüssel" kommt dann wieder eine Richtlinie.

[Soulman]

Ich denke, die werden das nach der Wahl neu aufrollen und ohne die laestige SPD diesmal richtig machen.

Ich glaube allerdings nicht, dass sie nach der Wahl ohne Koalitionspartner auskommen. Falls dieser die FDP sein wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass es so ein Gesetz gibt.

 

Hi Sokrates,

 

ich kann mir dagegen vorstellen, dass es mit der FDP jedes vorstellbare Gesetz geben kann. Deren Reputation hat nach Verabschiedung des grossen Lauschangriffs doch arg gelitten. Nicht dass es irgendwen juckt, aber das Format einer ordentlichen Bürgerrechtspartei muss ein Westerwelle noch erbringen, wenn er erstmal mit Schäuble im Bett liegt.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 5. August 2009 von Soulman

[Freeman]

Nicht dass es irgendwen juckt, aber das Format einer ordentlichen Bürgerrechtspartei muss ein Westerwelle noch erbringen, wenn er erstmal mit Schäuble im Bett liegt.

 

Wenn mit der FDP ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums im Internet verwirklicht werden kann, gerne auch auf europäischer Ebene, dann ist das ein starkes Eintreten nicht nur für den Schutz der Bürgerrechte, sondern für eines der wichtigsten Bürgerrechte. Die FDP wird sich in Regierungsverantwortung als eine viel entschiedenere Bürgerrechtspartei zeigen, als erwartet.

[Sokrates]

Da haste dich jetzt aber irgendwie in deinem Juristendeutsch verheddert. Der Satz macht so keinen Sinn.

 

Unumstritten ist, dass es nicht notwendig ist, dass der Bundespräsident das Gesetz noch während der alten Legislaturperiode unterschreibt. Umstritten ist allerdings, ob es ausreicht, wenn der Präsident des Bundestags das Gesetz rechtzeitig dem Bundesrat zuleitet und dieser keinen Einspruch erhebt (1) (so Maunz/Klein, in Maunz/Dürig, Art. 39 Rn. 54) oder ob das Gesetz in der alten Legislaturperiode in den Herrschaftsbereich des Bundespräsidenten gelangen muss.

 

(1): Woraufhin das Gesetz wieder hinfällig wäre.

 

Besser?

Warum wäre das Gesetz hinfällig, wenn es rechtzeitig eingereicht würde? Ich dachte, es sei hinfällig, wenn es nicht rechtzeitig eingereicht wird.

[Soulman]

Nicht dass es irgendwen juckt, aber das Format einer ordentlichen Bürgerrechtspartei muss ein Westerwelle noch erbringen, wenn er erstmal mit Schäuble im Bett liegt.

 

Wenn mit der FDP ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums im Internet verwirklicht werden kann, gerne auch auf europäischer Ebene, dann ist das ein starkes Eintreten nicht nur für den Schutz der Bürgerrechte, sondern für eines der wichtigsten Bürgerrechte. Die FDP wird sich in Regierungsverantwortung als eine viel entschiedenere Bürgerrechtspartei zeigen, als erwartet.

 

Bah, noch so ein Zyniker

 

, Martin

[Freeman]

Bah, noch so ein Zyniker

 

Das ist kein Zynismus, das ist die Realität.

[Clown]

Warum wäre das Gesetz hinfällig, wenn es rechtzeitig eingereicht würde? Ich dachte, es sei hinfällig, wenn es nicht rechtzeitig eingereicht wird.

 

 

Wenn der Bundesrat Einspruch erhebt, bzw. genauer den Vermittlungsausschuss anruft, dann wird das Gesetz hinfällig, weil der Bundestag, dann so nicht mehr existiert - jedenfalls nach dieser Ansicht.

[Elrond]

Sowohl Wirtschafts- als auch Familienministerium bestreiten, dass ein Gesetz in Notifikation unter Diskontinuitaet fallen kann.

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,640535,00.html

 

Zumindest der genannte Termin ist aber falsch, die Helden in Berlin haben das falsche Gesetz in Bruessel vorgelegt (noch die Version mit Aenderung des TMG) und Ende Juli klamheimlich ausgetauscht.

bearbeitet 5. August 2009 von Elrond

[Sam_Naseweiss]

Sowohl Wirtschafts- als auch Familienministerium bestreiten, dass ein Gesetz in Notifikation unter Diskontinuitaet fallen kann.

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,640535,00.html

 

Zumindest der genannte Termin ist aber falsch, die Helden in Berlin haben das falsche Gesetz in Bruessel vorgelegt (noch die Version mit Aenderung des TMG) und Ende Juli klamheimlich ausgetauscht.

Wenn wir Glück haben, dann könnte sich auch folgende Situation ergeben:

Die CDU kann es sich aus wahlpolitischen Gründen nicht leisten, daß Gesetz jetzt zu kippen, hat aber erkannt, daß es keinen Bestand haben kann.

Das Gesetz wird bis nach der Wahl verzögert. Dann darf die FDP es kippen und die CDU wart ihr Gesicht, weil das Gesetz ja nicht etwa deswegen gekippt worden wäre, weil es als falsch und unsinnig erkannt wurde, sondern weil es der Koalitionspartner so gefordert hat.

[Sam_Naseweiss]

Off Topic aber interessant:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/pol...ltgestellt.html

[Elrond]

Zypris denkt nicht, dass die Vetraege mit den Providern reichen, um schon zu filtern, waehrend das Gesetz in Bruessel liegt - so wie Zensursula das will.

 

http://www.heise.de/newsticker/Zypries-Web.../meldung/143098

 

Etwas wirr insgesamt. Aber bei der SPD hat man sowieso den Ueberblick zum Theam komplett verloren. Die einen glauben, das Gesetz kommt nicht, die anderen wollen es schon ausweiten ...

 

http://netzpolitik.org/2009/verwirrung-bei...-um-zensursula/

[Soulman]

Hi,

 

Das wird ein richtig lustiges Kasperletheater. Wer bemerkt den Fehler in diesem Satz? Elronds Quelle

 

Die fünf "wesentlichen Anbieter" hätten sich ja bereits vertraglich gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) bis zu diesem Zeitpunk zum freiwilligen Sperren kinderpornographischer Seiten verpflichtet, lautet die Ansage.

 

Richtig. Wenn ich als Privatmann oder Unternehmer etwas freiwillig tue, dann brauche ich mich weder dazu verpflichten, noch einen Vertrag unterzeichnen.

 

So langsam geht einigen Herren und Damen der Bär auf, den ihnen Zensursula und Schäuble umbinden wollen. Die Verpflichtung zur freiwilligen Preisgabe persönlicher Daten an den Staat haben sie ja schon.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 5. August 2009 von Soulman

[Elrond]

Xing hat jetzt auch eine Wahlkampfecke

 

http://blog.fefe.de/?ts=b48716a7

 

FAIL

bearbeitet 5. August 2009 von Elrond

[Bleze]

Du bist bei XING?