Petition gegen Internetzensur

[Sam_Naseweiss]

In Frankreich denkt man ueber Zwangsimpfung gegen Schweinegrippe durch das Militaer nach.

 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30888/1.html

Vielleicht ist Jung deswegen so scharf auf dem Einsatz der Bundeswehr im auch im Inneren einsetzen zu dürfen:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Forderung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) scharf kritisiert, zur Bekämpfung von Piraten das Grundgesetz zu ändern und die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im In- und Ausland einzusetzen. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln", verlangte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt in der Berliner Zeitung. Eine Geiselbefreiung im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes wie im Fall der inzwischen wieder freigelassenen "Hansa Stavanger" habe nichts mit Verfassungsfragen zu tun. Es reichte aus, wenn die Ministerien besser untereinander zusammenarbeiteten. Im Mai war eine geplante Befreiungsaktion für den gekaperten Frachter am Horn von Afrika wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung abgeblasen worden.

http://www.heise.de/newsticker/Polizeigewe.../meldung/143288

[Sam_Naseweiss]

Nun legt Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nach und ruft nach "Verkehrsregeln im Internet".

http://www.heise.de/newsticker/Kanzleramts.../meldung/143273

 

Erst das Stopp-Schild, demnächst noch "Vorfahrt Achten!", daher "rechte Webseiten vor linken Webseiten" und "Parkverbot", daher "pro Webseite ist nur eine bestimmte Verweildauer erlaubt um der Online-Sucht entgegenzuwirken!"?

[andre...]

Das ist der Punkt. Eine Regierung, die will, dass das Volk sie als "Herrn" anerkennt, muss sich diese Legitimation erwerben und in einem dauerhaften Prozess bestätigen lassen.

Tut unsre Regierung ja auch. Im Herbst sind Wahlen. Solange die BReg das Ergebnis freier BTagswahlen ist, fehlt deinem Kampf der 6 gegen 60 Millionen die Legitimation.

Nunja, im Gegensatz zur Verfassung der BRD ist die Verfassung der DDR durch Volksabstimmung zustandegekommen. Also daran allein kann es ja nun auch nicht hängen. Man könnte dagegenhalten, dass die Wahlen in der DDR manipuliert waren, weil sie nicht wirklich frei waren. Ich halte aber das Wahlgeschehen in der BRD auch für manipuliert, auf andere Weise zwar – nämlich durch Wahlversprechen, die lediglich als Bauernfängerei und nicht etwa zur Realisierung gedacht sind – aber genauso hinterfotzig. Ich hielte es für legitim, eine Partei, die nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was sie vor der Wahl versprochen hat, aus dem Bundestag zu jagen. Ich betrachte das als Widerrufs- und Umtauschrecht bei Erhalt fehlerhafter Ware.

 

M. E. muss zwischen einer Abkehr vom demokratischen Rechtsstaat und einer ungesunden Austarierung des Verhältnisses zwischen individueller Freiheit und allgemeinem Sicherheitsinteresse unterschieden werden. Ansonsten ließe sich bei jedem ungeliebten Gesetzesprojekt das Widerstandsrecht begründen.

Aber wer entscheidet denn, ab wann Widerstand legitim wäre? Doch sicher nicht der, gegen den Widerstand geleistet werden soll.

 

André

[Clown]

Nunja, im Gegensatz zur Verfassung der BRD ist die Verfassung der DDR durch Volksabstimmung zustandegekommen. Also daran allein kann es ja nun auch nicht hängen. Man könnte dagegenhalten, dass die Wahlen in der DDR manipuliert waren, weil sie nicht wirklich frei waren. Ich halte aber das Wahlgeschehen in der BRD auch für manipuliert, auf andere Weise zwar – nämlich durch Wahlversprechen, die lediglich als Bauernfängerei und nicht etwa zur Realisierung gedacht sind – aber genauso hinterfotzig. Ich hielte es für legitim, eine Partei, die nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was sie vor der Wahl versprochen hat, aus dem Bundestag zu jagen. Ich betrachte das als Widerrufs- und Umtauschrecht bei Erhalt fehlerhafter Ware.

 

Und ich betrachte das als Hochverrat.

 

Aber wer entscheidet denn, ab wann Widerstand legitim wäre? Doch sicher nicht der, gegen den Widerstand geleistet werden soll.

 

Letztlich entscheidet natürlich das Volk als Souverän hierüber, aber wir verlassen damit den Bereich des gesetzlich Regelbaren.

[andre...]

Ich betrachte das als Widerrufs- und Umtauschrecht bei Erhalt fehlerhafter Ware.

Und ich betrachte das als Hochverrat.

Dann war der Sturz der DDR auch Hochverrat.

[Clown]

Dann war der Sturz der DDR auch Hochverrat.

 

Tatbestandlich vielleicht, aber gerechtfertigt durch den Willkür- und Unrechtscharakter des SED-Staates.

[Elrond]

Die britischen Sicherheitsbehoerden haben im letzten Jahr rund 500000 Abfragen auf die britische Variante der Vorratsdatenspeicherung zugegriffen - also rund 1800 Mal am Tag.

 

Das ist aber eine Datenbank, die natuerich nur fuer die Terrorabwehr genutzt wird. Is klar.

 

http://www.heise.de/newsticker/Ueber-eine-.../meldung/143439

[Franciscus non papa]

Die britischen Sicherheitsbehoerden haben im letzten Jahr rund 500000 Abfragen auf die britische Variante der Vorratsdatenspeicherung zugegriffen - also rund 1800 Mal am Tag.

 

Das ist aber eine Datenbank, die natuerich nur fuer die Terrorabwehr genutzt wird. Is klar.

 

http://www.heise.de/newsticker/Ueber-eine-.../meldung/143439

 

 

was meinst du, wieviel kleinkinder durch ihr quengeln ihre eltern jeden tag terrorisieren, da kommen schon ein paar tausend sinnvolle anfragen pro tag zustande....

 

SCNR

[atheist666]

Die britischen Sicherheitsbehoerden haben im letzten Jahr rund 500000 Abfragen auf die britische Variante der Vorratsdatenspeicherung zugegriffen - also rund 1800 Mal am Tag.

 

Das ist aber eine Datenbank, die natuerich nur fuer die Terrorabwehr genutzt wird. Is klar.

 

http://www.heise.de/newsticker/Ueber-eine-.../meldung/143439

 

 

was meinst du, wieviel kleinkinder durch ihr quengeln ihre eltern jeden tag terrorisieren, da kommen schon ein paar tausend sinnvolle anfragen pro tag zustande....

 

SCNR

 

Na ja , es gab dazu einen Bericht heute Abend auf 3Sat in der Kulturzeit, da wird einem doch ein bißchen anders.

 

Edit: Natürlich zur Internetzensur

bearbeitet 12. August 2009 von atheist666

[Franciscus non papa]

Die britischen Sicherheitsbehoerden haben im letzten Jahr rund 500000 Abfragen auf die britische Variante der Vorratsdatenspeicherung zugegriffen - also rund 1800 Mal am Tag.

 

Das ist aber eine Datenbank, die natuerich nur fuer die Terrorabwehr genutzt wird. Is klar.

 

http://www.heise.de/newsticker/Ueber-eine-.../meldung/143439

 

 

was meinst du, wieviel kleinkinder durch ihr quengeln ihre eltern jeden tag terrorisieren, da kommen schon ein paar tausend sinnvolle anfragen pro tag zustande....

 

SCNR

 

Na ja , es gab dazu einen Bericht heute Abend auf 3Sat in der Kulturzeit, da wird einem doch ein bißchen anders.

 

 

 

ich habe damit ja auch nicht den wahn der sicherheitskräfte entschuldigen wollen.

 

das problem liegt meiner ansicht nach in einer gewissen eigendynamik solcher institutionen, irgendwann wird das sammeln von daten zur sucht. und die terrorgefahr ist dann einen wundervolle begründung.

[andre...]

Dann war der Sturz der DDR auch Hochverrat.

Tatbestandlich vielleicht, aber gerechtfertigt durch den Willkür- und Unrechtscharakter des SED-Staates.

Naja, und wenn sich die BRD weit genug an Willkür und Unrecht herangepirscht hat, dann gilt das auch für sie.

[Elrond]

Hier ist ein Fotostream zum CDU Wahlplakate-Remix

 

http://www.flickr.com/photos/41336872@N02

 

Ich persoenlich finde recht gut

 

http://www.flickr.com/photos/41336872@N02/3811676568/

http://www.flickr.com/photos/41336872@N02/3811640182/

http://www.flickr.com/photos/41336872@N02/3810868145/

http://www.flickr.com/photos/41336872@N02/3811677698/

 

und sehr fies

 

http://www.flickr.com/photos/41336872@N02/3810855067/

bearbeitet 12. August 2009 von Elrond

[Clown]

Naja, und wenn sich die BRD weit genug an Willkür und Unrecht herangepirscht hat, dann gilt das auch für sie.

 

Wenn das eines Tages eintritt, dann gilt das auch. Aber diesen Zustand mit markigen Worten herbeizusehnen, ist von Übel und führt nur zu einem Krieg der 6 gegen 60 Millionen.

[Elrond]

Die stets durch bescheidene Forderungen auffallende Gewerkschaft der Polizei will mit grossem verbalem Getoese ("Das Internet ist der groesste Tatort der Welt") 2000 zusaetzliche Internet Fahnder:

 

http://www.heise.de/newsticker/Polizeigewe.../meldung/143512

 

Das hat Udo Vetter (RA, lawblog) zu einer lesenswerten Replik veranlasst

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...-lassen-grusen/

[andre...]

Aber diesen Zustand mit markigen Worten herbeizusehnen, ist von Übel und führt nur zu einem Krieg der 6 gegen 60 Millionen.

Das kommt dann darauf an, wie moralisch heruntergekommen der Laden bis dahin ist*. Dass es auch ohne Schießerei geht, konnte man sich vor 20 Jahren ansehen.

 

Edit: * bzw. wie lange wir untätig zugesehen haben, bis der Laden soweit heruntergekommen ist.

bearbeitet 14. August 2009 von andre...

[jouaux]

Das ist nicht schlimm, ist ja ein interner Dienstleister. Haupsache man kann über die parteieigene GmbH die Parteien-Finanzierungsregeln etwas umgehen.

 

 

 

Ausgerechnet die SPD betreibt einen freien DNS Server, mit dem man die Sperren umgehen kann. Die technische Ahnungslosigkeit der SPD Politiker scheint auch auf deren Techniker abzufaerben. Nachher ist das ansteckend

 

elrond@justus:~$ dig @dns2.spd.de www.mykath.de

; <<>> DiG 9.5.1-P2 <<>> @dns2.spd.de www.mykath.de
; (1 server found)
;; global options:  printcmd
;; Got answer:
;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 35182
;; flags: qr rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 1, AUTHORITY: 6, ADDITIONAL: 1

;; QUESTION SECTION:
;www.mykath.de.			IN	A

;; ANSWER SECTION:
www.mykath.de.		300	IN	A	78.47.121.147

 

 

http://www.heise.de/tp/blogs/5/143129

bearbeitet 14. August 2009 von jouaux

[AndreasB]

Die stets durch bescheidene Forderungen auffallende Gewerkschaft der Polizei will mit grossem verbalem Getoese ("Das Internet ist der groesste Tatort der Welt") 2000 zusaetzliche Internet Fahnder:

 

http://www.heise.de/newsticker/Polizeigewe.../meldung/143512

 

Das hat Udo Vetter (RA, lawblog) zu einer lesenswerten Replik veranlasst

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...-lassen-grusen/

Ich seh schon, das Internet ist ein Segen für Kleinkriminelle, denn für die ist ja kein Personal da.

[Elrond]

Auch mal eine Anwendung fuer die Vorratsdatenspeicherung: In Aserbaidschan muessen sich Einwohner rechtfertigen, warum sie beim Eurovision Song Content fuer Armenien gestimmt haben.

 

http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8205907.stm

 

Und auch die Stopp-Schilder werden schon produktiv eingesetzt: In Oesterreich blockiert das Justizministerium die Webseite eines kritischen Journalisten, der sich mit eben jenem Ministerium auseinandersetzt:

 

Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war

 

http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich.../meldung/143661

 

Aber bei uns kann das alles nicht passieren, auch wenn wir die gleichen technischen Voraussetzungen haben.

 

BTW: Zensursula hat eine Rede gehalten, die man locker auch vor ein paar Jahrzehnten haette halten koennen

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...ckter-farbfilm/

[Elrond]

Laut Herrn Ziercke vom BKA ist das Umgehen der Webfilter strafbar

 

http://www.heise.de/newsticker/BKA-Chef-Um.../meldung/143716

[Bleze]

Logisch sei dabei, dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt und damit der Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos nachweisbar werden könne.

 

Is klar...

[Volker]

Aus dem Artikel:

 

Logisch sei dabei, dass jede Umgehung des Stopp-Schildes eventuell bei späteren strafrechtlichen Ermittlungen festgestellt und damit der Vorsatz des Besitzverschaffens von Kinderpornos nachweisbar werden könne.

 

Interessant ist, was Leute so für "Logik" halten. Ich dachte, das Vorsatz bei einer Straftat voraussetzt, dass man die Straftat auch begeht. Wenn bei jemandem also Kinderpornographie gefunden wird, dann kann man das Umgehen der Sperre als Vorsatz werten. Aber doch wohl kaum, wenn ich OpenDNS benutze, weil deren Server besser funktionieren (wenn ich den DNS-Server von meinem Provider übernehme, dann finde ich weder Google noch Microsoft im Internet - da ist irgendwo eine Macke).

 

Der Ermittler wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, das die Sperrliste erstellende BKA würde Zensur ausüben. Die Menschenwürde der Missbrauchten stellt seiner Ansicht nach eine legale Vorgabe zur Einschränkung der Informationsfreiheit der Nutzer dar. Ebenso wenig wäre es erlaubt, kinderpornographische Schriften in einer Buchhandlung käuflich zu erwerben.

 

Das ändert nichts daran, dass das BKA Zensur ausübt, und dass das dem BKA nicht zusteht.

 

"Keinesfalls werden beliebige Inhalte gesperrt", betonte der Ordnungshüter. Damit würde das BKA sich selbst eventuell strafbar machen und haftungsrechtlichen Konsequenzen aussetzen. "So blöd sind wir nun auch nicht."

 

Naja, wer mit solcher Logik wie oben argumentiert, sollte sich nicht wundern, wenn man seine Denkkapazität für eingeschränkt hält.

 

Weiter verteidigte Ziercke den Ansatz des BKA, bei Funden von Kinderpornos auf Servern im Ausland zunächst die dortigen Polizeistellen zu kontaktieren und auf Rechtshilfeabkommen zu setzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hatte hier festgestellt, dass die Ermittler auch "Abuse"-Mails an die Provider direkt schicken könnten. Beim BKA handle es sich um eine Vollzugsbehörde, die "nach den Regeln vorgehen" müsse. "Ich kann nicht in Togo, Sierra Leone, China oder Iran einfach anrufen lassen und ein Löschen beantragen." Das funktioniere nicht "und ist uns nicht erlaubt". Insgesamt gebe es 30 bis 40 "Failed States", wo erfahrungsgemäß "nichts passiere" und Kinderpornographie nicht geächtet sei. Eine "öffentliche Ordnung und Durchsetzung des Rechts" finde dort nicht statt.

 

Dazu zwei Dinge: Wenn es dem BKA nicht erlaubt ist, abuse-Mails zu schreiben, dann ist die Kontrolle der Sache wohl bei der falschen Behörde gelandet.

 

Und es spielt keine Rolle, ob eine "öffentliche Ordnung und Durchsetzung des Rechts" dort stattfindet oder nicht, weil ich wette, dass davon gänzlich unabhängig der Hoster so einen Dreck nicht auf seinen Servern sehen möchte. Nur leider, leider kann nun niemand mehr abuse-Mails an einen Provider schicken, weil man - wenn man sich an die Gesetze hält - nichts davon wissen kann. Richtig wäre es, eine Instanz zu schaffen, an die man anonym Links mit Kinderpornographie schicken kann, die dann abuse-Mails schreibt und nachhakt, wenn nichts passiert. Dann würde dieser Müll allmählich verschwinden.

 

Es wäre sinnvoll, dass nur dann Websites auf die Filterliste kommen, wenn eine solche Aktion vorgenommen wurde und nichts passiert ist. Wetten, dass die Filterliste dann so ziemlich leer wäre?

 

Ohne die Zugangsblockaden seien deutschen Kräften bei ausländischen Servern vielfach die Hände gebunden, da man nicht "die Weltpolizei spielen" könne.

 

Von der Leyen hat die ganze Diskussion völlig ignoriert: JETZT sind uns die Hände gebunden. Man soll ja auch nicht Polizei spielen, sondern abuse-Mails schicken. Hat die denn überhaupt nichts begriffen? Ich spiele doch nicht Polizist, wenn ich eine abuse-Mail schicke. Und das kann nun jeder Bürger mit Internet-Zugang. Bloß die Polizei, die kann oder darf das nicht.

 

"Himmel noch mal", wetterte die Ministerin vielmehr, es müsse doch auch hierzulande möglich sein, Vorbildern für Web-Blockaden etwa in skandinavischen Ländern zu folgen. Niemand solle den Eindruck erwecken, dass die Verfassung die Verbreitung von Kinderpornographie schütze.

 

Die einzige, die versucht, diesen Eindruck zu erwecken, nennt sich Ursula von der Leyen. Tatsächlich habe ich das Gerede vom angeblich "freien und anarchischen Internet ohne Regeln" schon lange satt. Das hat nie gestimmt - jemanden im Internet zu beleidigen oder zu betrügen war schon immer dieselbe (Straf-)Tat wie wenn man es ganz ohne Internet macht.

 

Nach "Ruckzuck" sah das Gesetz zunächst übrigens aus, nur im Moment ruckelt es nur noch und zuckelt überhaupt nicht (weil das Gesetz noch bei der EU liegt). Wenigstens ein Lichtblick - neben Chaos Computer Club und der Piratenpartei.

[Sam_Naseweiss]

Zensursela aka von der Leyen wirft Spiegel-Journalisten rauß - merkwürdig, wo die doch bisher eigentlich sehr "leyenfreundlich" berichtet haben:

http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html

[Bleze]

Das nenne ich mal frech...

[AndreasB]

Zensursela aka von der Leyen wirft Spiegel-Journalisten rauß - merkwürdig, wo die doch bisher eigentlich sehr "leyenfreundlich" berichtet haben:

http://www.spiegel.de/video/video-1017806.html

Ich finde es immer begrüßenswert, wenn unsere derzeitigen Eliten sich selbst demontieren.

[Elrond]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144087

 

Die USA haben einer Maschine der Air France den Ueberflug nach Mexiko verweigert, weil sich an Bord ein unliebsamer EU Parlamentarier befand. Es war noch nicht mal geplant, dass die Maschine in den USA zwischenlandet.

 

Eine praktische Anwendung der Flugdatenuebermittlung in die USA.