Petition gegen Internetzensur

[Inge]

Mein Favorit

http://homepage.ntlworld.com/pete.meg/wcc/.../August2008.htm

 

Oder der

 

http://homepage.ntlworld.com/pete.meg/wcc/...ebruary2009.htm

[Elrond]

Die technischen Richtlinien zur Umsetzung der Sperren ist zur Geheimsache erklaert worden:

 

http://www.heise.de/newsticker/BKA-wegen-U.../meldung/145877

 

Das BKA habe ohne Rechtsgrundlage einen Entwurf für eine technische Richtlinie vorgelegt, weil das entsprechende Bundesgesetz noch nicht in Kraft getreten sei, ergänzte der stellvertretende eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Bei dem Übergabetermin in Wiesbaden sei ausdrücklich eine inhaltliche Diskussion über technische Details gar nicht erwünscht. Den Kreis der verpflichteten Unternehmen kenne das BKA aber gar nicht. Der Gedanke liege daher nahe, dass es sich mit der Veranstaltung darüber erst einmal Klarheit verschaffen wolle. Dem Gesetz nach müssen Provider auf Basis einer geheimen Sperrliste Webseiten blockieren, die über 10.000 Teilnehmer versorgen. Eine Marktübersicht über Firmen, die in diese Kategorie fallen, gibt es aber nicht.

[Soulman]

Hi,

 

zukünftiger Koalitionsvertrag mit der CDU sieht Ausweitung der Überwachungsrechte des Verfassungsschutzes vor und andere Ideen:

 

Quelle

Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, heißt es in dem Ministeriumspapier. Den Sicherheitsbehörden soll die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischen Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.

 

Da fragt man sich, welche Verfassung die meinen. Ist das Bombenlegen für Terroristen szenetypisch?

 

Jens Spahn (der Direktkandidat in meinem Wahlkreis) spricht sich für den Einsatz der Bundewehr im Inneren aus. Das ist eigentlich ein perfekter Schuss ins eigene Knie, da hier jeder mindestens einen Bundi kennt und ihm eher nicht in Grün mit der Waffe im Anschlag begegnen will.

 

Quelle

These 19: Deutschland braucht die Bundeswehr zum Anti-Terror-Kampf im Inland.

Ich stimme dieser These zu. In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr

im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der

Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zur Länder- und Bundespolizei im Rahmen

festgelegter Grenzen möglich sein. Wo nur die Bundeswehr im Inland schützen kann, muss

sie dies auch dürfen.

 

Ich gehe daher davon aus, dass auch dieser Punkt CDU-intern schon feststeht.

 

Ich kann nur hoffen, dass jeder hier diese Dinge nicht nur liest, sondern auch ausserhalb des Netzes thematisiert.

 

Bitte!

 

Martin

bearbeitet 25. September 2009 von Soulman

[Elrond]

Die Forderung nach der Bundeswehr im Inneren hatte die CDU schon 2005 im Wahlprogramm stehen .... ohne das es gross bemerkt worden waere.

 

In diesem Dokument des Innenministeriums stehen leider noch andere lustige Dinge, z.B. Zugang des Verfassungsschutzes zur Vorratsdatenspeicherung, zum Bundestrojaner und zur Online Durchsuchung, Spaeh/Lauschangriff auf Privatwohnungen. Also die weitere Aufweichung der Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei.

 

http://www.heise.de/newsticker/Innenminist.../meldung/145887

[Elrond]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fra...ufe-810102.html

 

In Frankreicht erweitert man die geplanten Websperren, die eigentlich gegen Filesharer eingerichtet wurden, gerade auf Gluecksspiel. Und auch hier soll eine Behoerde ohne richterliche Kontrolle Seiten frankreichweit sperren koennen

 

Wie La Quadrature du Net am heutigen Montag berichtet , soll die neu geschaffene Kontrollbehörde ARJEL (Autorité de Régulation des Jeux En Ligne) ohne richterlichen Beschluss darüber entscheiden können, welche Glücksspielseiten gesperrt werden und welche zulässig sind.

[Sam_Naseweiss]

Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist

Die Providerverträge: ohne rechtliche Grundlage

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,654022,00.html

[Elrond]

Das ist nur Augenwischerei. Es wird keinen Einspruch aus Bruessel geben, d.h. das Gesetz kann bald in Kraft treten.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bru...etz-818808.html

[Soulman]

Das ist nur Augenwischerei. Es wird keinen Einspruch aus Bruessel geben, d.h. das Gesetz kann bald in Kraft treten.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bru...etz-818808.html

 

Hi Elrond,

 

Es ist weit mehr als nur Augenwischerei. Es ist die erste Bewertung des Zensurgesetzes durch die Judikative und die fällt bei weitem nicht so freundlich aus, wie Ursel und Schäuble das gerne hätten. Ist ja auch kein Kunststück, wenn Grundrechte eingeschränkt werden ohne eine richterliche Überprüfung. Dieses Urteil stellt ausserdem klar, dass der MdB Martin Doerrmann als Volljurist bei der Lesung so richtig Blödsinn erzählt hat: "Es ist Tatsache, dass die Infrastruktur auch ohne Gesetz im Aufbau ist.........Auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Verträge pünktlich umsetzen und einhalten werden."

oder hier zum nachlesen

 

Er hat sein Direktmandat verteidigen können.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 9. Oktober 2009 von Soulman

[Elrond]

Das Gericht sagt doch nur, dass diese Vertraege ohne Gesetz vermutlich rechtswidrig sind (das ist keine neue Erkenntnis, das Argument hat die SPD damals benutzt, um dem Gesetz zuzustimmen) und dass das BKA die Sperrlisten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes aushaendigen darf. Wo siehst Du eine Kritik am Gesetz selbst?

bearbeitet 9. Oktober 2009 von Elrond

[Soulman]

Das Gericht sagt doch nur, dass diese Vertraege ohne Gesetz vermutlich rechtswidrig sind (das ist keine neue Erkenntnis, das Argument hat die SPD damals benutzt, um dem Gesetz zuzustimmen) und dass das BKA die Sperrlisten erst nach Inkrafttreten des Gesetzes aushaendigen darf. Wo siehst Du eine Kritik am Gesetz selbst?

 

Ich sehe keine Kritik an dem Gesetz selbst (das ist dem BVerfG vorbehalten ) sondern eine klare Bewertung dieses Gesetzes als massiven Eingriff in die Grundrechte und deswegen hat ein lapidares "Ham wa noch nicht verteilt" auch nicht gereicht! Und das ist schonmal etwas anderes als die Aussage einiger Politiker wie: "Es gibt kein Grundrecht auf Kinderpornographie!" und ähnliche sackdämliche Bemerkungen. Das Eingreifen in die Grundrechte ist ja per Gesetz (und nur per Gesetz!) erlaubt. Dass überhaupt ein Eingriff vorliegt ist bisher immer von Seiten der verantwortlichen Politiker vehement bestritten worden. Unter anderem Martin Dörmann hat die Legende gestrickt, dass die Sperren auch ohne Gesetz kommen würden. Genau diese Aussage war für mich der Tropfen, der mein Fass hat überlaufen lassen. Ein Jurist, der mir erklärt, dass das BKA ohne Gesetz Sperrlisten für das Internet verteilen darf. Da hats bei mir ausgehakt. Ich habe mir damals überlegt, was die Nase wohl sagt, wenn sich das BKA eine eiserne Jungfrau in den Keller stellt. "Ooooch, die foltern doch sowieso. Deswegen machen wir jetzt ein Gesetz, damit das ordentlich geregelt ist."

 

Dörmann wörtlich:

Durch Verträge zwischen BKA und den

größten Internet-Providern in Deutschland wurden

diese nämlich verpflichtet, die Infrastruktur

bereitzustellen und entsprechende Sperrungen in

nächster Zeit vorzunehmen – und zwar ohne

hinreichende Schutzvorschriften in den Verträgen.

Nur mit dem Gesetz konnten wir diese nun

verankern.

Diese ohne Zugangserschwernisgesetz (durch das Urteil hochoffiziell!) verfassungswidrigen Verträge hat niemand anderes zu verantworten als Herr Schäuble. Ursula hat nur die vermeintlich einfache Aufgabe übernommen für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu puhlen und die SPD hat wieder mal durch Inkompetenz geglänzt.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 9. Oktober 2009 von Soulman

[Elrond]

OK, jetzt habe ich verstanden, was Du meinst.

 

*sign*

[Elrond]

Schaeuble in gewohnter Offenheit:

 

Gleichzeitig räumte er handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz mittels Stoppschildern im Internet ein. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sch...etz-821144.html

bearbeitet 10. Oktober 2009 von Elrond

[Elrond]

Die Verteidiger im Fall "mg - Militante Gruppe" in Berlin haben beschlossen, kein Plaedoyer zu halten, weil sie es fuer sinnlos halten

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...nn-im-pladoyer/

 

Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren.

[Elrond]

Seit dem 01.01.09 gab es keine eine Onlinedurchsuchung.

 

http://blogs.taz.de/ctrl/2009/10/14/bka_ke..._1_januar_2009/

 

Bin noch nicht sicher, wie ich das bewerten soll. Die massenhafte Duchsuchung wegen anderer Delikte ist ausgeblieben - gut. Aber die 10 Faelle pro Jahr, fuer die man das Instrument unbedingt braucht, sind es ebenfalls - obwohl die "terroristische Bedrohung" laut Innenministerium etc. nicht weniger geworden ist.

bearbeitet 15. Oktober 2009 von Elrond

[Elrond]

Der Spiegel schreibt, dass die Netzsperren vom Tisch sind. Das ist ein wunderbares Beispiel fuer eine PR, die den Buerger einfach fuer dumm verkauft. Der aktuelle Stand ist hier zusammengefasst.

 

Konkret ist das Super-Ergebnis der FDP Freiheitspartei:

 

1. Das BKA soll erstmal "Loeschen statt sperren praktizieren" und erstmal keine Filterlisten erstellen. Nach einem Jahr will man schauen, ob das auch reicht. Das ist insofern keine Verbesserung, als das der Anlass (neben "Wir brauchten das im Wahlkampf", wie Herr Schaeuble mittlerweile im Interview gesagt hat) fuer das Zensurgesetz die Beschwerde des BKA war, dass man die Inhalte nicht geloescht bekommt. Man kann heute schon absehen, was das Ergebnis dieser einjaehrigen Evaluierung ist. Das BKA hat zudem bisher immer gesagt, dass man die Provider nicht einfach direkt anschreiben will, sondern auf dem offiziellen Dienstweg die Landespolizei des Serverstandorts einschalten wolle .. was Monate dauern kann.

 

2. Die Vorratsdatenspeicherung soll zunaechst nur auf schwere Straftaten beschraenkt bleiben. Das ist zum einen das, was bei der Einfuehrung immer beschwichtigend gesagt wurde, um die Kritiker zu beruhigen, zum anderen ist es genau das, was das Bundesverfassungsgericht auch schon geurteilt hat (siehe hier). Die verkaufen hier ein vor 1,5 Jahren ergangenes Urteil als Verhandlungserfolg.

 

3. Der Einsatz des Bundestrojaners darf nicht mehr vom BKA beim AG Wiesbaden direkt beantragt werden, sondern muss ueber die Bundesanwaltschaft laufen. Das ist ein buerokratischer Kniff, denn die Bundesanwaltschaft hat sich in der Vergangenheit z.B. bei den G8 Protesten in Heiligendamm oder der Terrorbekaempfung nicht gerade zurueckhaltend mit Massnahmen gezeigt. Von der CDU politisch gewollt ist ohnehin eine Ausweitung auf andere Delikte, wenn man Herrn Bosbach glauben darf (hier)

 

Fazit: Die FDP hat eigentlich nichts erreicht, das aber ganz gut verkauft.

 

Weitere Diskussion zum Thema z.B.

http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-ge...i-innenpolitik/

und

http://www.stern.de/politik/deutschland/ko...en-1515010.html

bearbeitet 16. Oktober 2009 von Elrond

[Flo77]

Leider schon wieder eine gute Nachricht:

 

FDP stoppt Internetsperren

 

Geil, geil, geil!

 

 

Der Spiegel schreibt, dass die Netzsperren vom Tisch sind. Das ist ein wunderbares Beispiel fuer eine PR, die den Buerger einfach fuer dumm verkauft. Der aktuelle Stand ist hier zusammengefasst.

 

Konkret ist das Super-Ergebnis der FDP Freiheitspartei:

 

1. Das BKA soll erstmal "Loeschen statt sperren praktizieren" und erstmal keine Filterlisten erstellen. Nach einem Jahr will man schauen, ob das auch reicht. Das ist insofern keine Verbesserung, als das der Anlass (neben "Wir brauchten das im Wahlkampf", wie Herr Schaeuble mittlerweile im Interview gesagt hat) fuer das Zensurgesetz die Beschwerde des BKA war, dass man die Inhalte nicht geloescht bekommt. Man kann heute schon absehen, was das Ergebnis dieser einjaehrigen Evaluierung ist. Das BKA hat zudem bisher immer gesagt, dass man die Provider nicht einfach direkt anschreiben will, sondern auf dem offiziellen Dienstweg die Landespolizei des Serverstandorts einschalten wolle .. was Monate dauern kann.

 

2. Die Vorratsdatenspeicherung soll zunaechst nur auf schwere Straftaten beschraenkt bleiben. Das ist zum einen das, was bei der Einfuehrung immer beschwichtigend gesagt wurde, um die Kritiker zu beruhigen, zum anderen ist es genau das, was das Bundesverfassungsgericht auch schon geurteilt hat (siehe hier). Die verkaufen hier ein vor 1,5 Jahren ergangenes Urteil als Verhandlungserfolg.

 

3. Der Einsatz des Bundestrojaners darf nicht mehr vom BKA beim AG Wiesbaden direkt beantragt werden, sondern muss ueber die Bundesanwaltschaft laufen. Das ist ein buerokratischer Kniff, denn die Bundesanwaltschaft hat sich in der Vergangenheit z.B. bei den G8 Protesten in Heiligendamm oder der Terrorbekaempfung nicht gerade zurueckhaltend mit Massnahmen gezeigt. Von der CDU politisch gewollt ist ohnehin eine Ausweitung auf andere Delikte, wenn man Herrn Bosbach glauben darf (hier)

 

Fazit: Die FDP hat eigentlich nichts erreicht, das aber ganz gut verkauft.

 

Weitere Diskussion zum Thema z.B.

http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-ge...i-innenpolitik/

und

http://www.stern.de/politik/deutschland/ko...en-1515010.html

 

Wie unterschiedlich doch Wahrnehmungen sein können...

[Soulman]

Hi,

 

ich glaube erst an einen Erfolg, wenn dieses unsägliche Gesetz nicht rechtskräftig oder gestrichen wird. Denn es geht bei dem Aufbau dieser Sperrstruktur NICHT um Kinderpornographie. In diesem Zusammenhang ist der französische Zensurweg interessant, den die gerade nachträglich in den Lissabonvertrag einschleusen. Quelle Dieser Weg ist radikaler als der deutsche chirurgische Ansatz. Bei den Franzosen wird gleich der Internetanschluss als ganzes gekappt. Es scheint bei der politischen Kaste üblich zu werden Gesetze die von der (eigenen) Judikative beanstandet werden über die europäische Bande (im doppelten Wortsinn) zu etablieren. Schlimmer kann man den europäischen Gedanken gar nicht missbrauchen. Und dabei hatten gerade die Franzosen vor gar nicht so langer Zeit so gute Ideen was die herrschende Klasse angeht.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 16. Oktober 2009 von Soulman

[Inge]

Wie unterschiedlich doch Wahrnehmungen sein können...

 

Ich bin eben schon über kleine Schritte in die richtige Richtung froh.

bearbeitet 16. Oktober 2009 von Inge

[Soulman]

Wie unterschiedlich doch Wahrnehmungen sein können...

 

Ich bin eben schon über kleine Schritte in die richtige Richtung froh.

 

Man kann also schon froh sein, wenn sich die Regierung an Vorgaben aus Karlsruhe hält? Na dann gute Nacht.

 

Gruss, Martin

[Gallowglas]

Wie unterschiedlich doch Wahrnehmungen sein können...

 

Ich bin eben schon über kleine Schritte in die richtige Richtung froh.

 

Man kann also schon froh sein, wenn sich die Regierung an Vorgaben aus Karlsruhe hält?

SOFERN sie das tut, ist ja nicht immer der Fall...

Na dann gute Nacht.

wie wahr, wie wahr ...

[Elrond]

Wie unterschiedlich doch Wahrnehmungen sein können...

 

Ich bin eben schon über kleine Schritte in die richtige Richtung froh.

Wo erkennst Du denn solche im Verhandlungsergebnis?

[Inge]

Wie unterschiedlich doch Wahrnehmungen sein können...

 

Ich bin eben schon über kleine Schritte in die richtige Richtung froh.

 

Man kann also schon froh sein, wenn sich die Regierung an Vorgaben aus Karlsruhe hält? Na dann gute Nacht.

 

Gruss, Martin

Die Koalitions-Verhandler haben meine Wissens (noch) keine Vorgabe aus Karlsruhe.

 

Und beim Finanzministerium kannst du in der Tat sehr froh sein, wenn es sich an die Vorgaben des Bundesfinanzhofes hält. Die unselige Praxis des Nichtanwendungserlasses zeugt jedoch leider vom Gegenteil.

[Inge]

Wie unterschiedlich doch Wahrnehmungen sein können...

 

Ich bin eben schon über kleine Schritte in die richtige Richtung froh.

Wo erkennst Du denn solche im Verhandlungsergebnis?

Dass die Sperre erstmal nicht kommt.

[Elrond]

Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz auf eigene Faust zum Bundespraesidenten gegeben. Der wird es vermutlich unterzeichnen. Die Aussetzung der Sperrlistenerstellung will man mit einem "Anwendungserlass" erreichen, d.h. man weist das BKA an, das vom Parlament beschlossene, von der EU gepruefte und vom Bundespraesidenten unterzeichnete Gesetz nicht zu beachten. Die Exekutive entscheidet also in dem Fall darueber, ob man Gesetze anwendet oder nicht.

 

http://www.internet-law.de/2009/10/nichtan...ss-fur-das.html

[Elrond]

Die ZEIT hat es nochmal allgemeinverstaendlich zusammengefasst

 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/200...handlung?page=1