Petition gegen Internetzensur

[Inge]

Aber das haben wir doch immer gesagt:

 

Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus dem BKA schon länger, dass man die Sperren eigentlich bald nicht mehr braucht, da Zusammenarbeit und technische Möglichkeiten immer besser würden und man genug andere Wege habe, gegen die Verbreiter von Kinderpornografie vorzugehen.

 

Jetzt sehen sie es ein, und es ist auch wieder nicht recht??

[Soulman]

Aber das haben wir doch immer gesagt:

 

Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus dem BKA schon länger, dass man die Sperren eigentlich bald nicht mehr braucht, da Zusammenarbeit und technische Möglichkeiten immer besser würden und man genug andere Wege habe, gegen die Verbreiter von Kinderpornografie vorzugehen.

 

Jetzt sehen sie es ein, und es ist auch wieder nicht recht??

Hi Inge,

 

Nein, weil es um die Infrastruktur selber und die Kontrolle darüber geht. Ursel war dafür nur die bestmögliche Staffage. Jetzt sieht man die Bedeutung des Urteils des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden, das den Vorgang des regierungsseitigen Sperrens von Inhalten im Internet als massiven Eingriff in die Grundrechte einordnet. Solange die technische Struktur dafür weiter aufgebaut wird ist die Gefahr eines Missbrauchs gegeben. Vergleiche diese Struktur einfach mal mit dem Gedanken das BKA hätte die Möglichkeit jede beliebige Printpublikation ohne richterliche Entscheidung sofort aus dem Handel zu nehmen. Es beruhigt mich nicht, wenn die Exekutive sagt, dass man das im Moment nicht machen will, aber an dem Aufbau der Möglichkeit dazu wird per Gesetz festgehalten. Im Gegenteil. Wenn unter der Hand gesagt wird, dass man das in Zukunft nicht mehr bräuchte, dann klingeln bei mir die Alarmglocken. Die Briten haben für die Zustimmung zum Lissabonvertrag ausgehandelt, dass das europäische Recht nicht ihr Landesrecht bricht. Eine sehr weise Entscheidung.

 

Gruss, Martin

 

P.S. soviel Kreide kann Herr Schäuble gar nicht fressen, dass ich ihm die Einsicht unterstelle, es sei unnötig einen massiven Einfluss auf das unabhängige Informations- und Kommunikationsmedium der Zukunft zu gewinnen.

bearbeitet 16. Oktober 2009 von Soulman

[Inge]

Dass wir weiter wachsam sein müssen, ist klar.

 

Dass eine 15%-Partei dem Ganzen nicht völlig ihren Stempel aufdrücken kann, ist aber auch klar (sowas schaffen nur die Grünen im Saarland, mit ihren knapp 6%, weil sie tatsächlich überzeugend auch zur anderen Seite marschieren könnten).

[Soulman]

Dass wir weiter wachsam sein müssen, ist klar.

 

Dass eine 15%-Partei dem Ganzen nicht völlig ihren Stempel aufdrücken kann, ist aber auch klar (sowas schaffen nur die Grünen im Saarland, mit ihren knapp 6%, weil sie tatsächlich überzeugend auch zur anderen Seite marschieren könnten).

Hi Inge,

 

Frau Leutheuser-Schnarrenberger geniesst schon Vertrauen, weil sie bewiesen hat, dass sie persönliche Konsequenzen ziehen kann. Es verwundert nur, dass genau das Gesetz wegen dem sie damals ihre Konsequenz gezogen hatte immer noch genauso in Kraft ist. Ein Moratorium und zwei Umsetzungen der Vorgaben aus Karlsruhe sind daher irgendwie nicht der grosse Erfolg, an dem sie ein erneutes Hut-in-den-Ring-werfen glaubwürdig festmachen sollte. Das riecht eher danach, dass das Thema Wirtschaft immer noch der dominierende Stempel in der FDP ist. Und was die Wirtschaft von Datenschutz und Privatsphäre hält, brauch ich glaube ich nicht weiter erläutern.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 16. Oktober 2009 von Soulman

[Soulman]

Hi,

 

Update:

 

Sie reklamiert auch bei anderen Streitthemen der Inneren Sicherheit Verhandlungserfolge:

 

* Der Einsatz der Bundeswehr im Inland wurde von der Union gar nicht erst groß thematisiert und ist vom Tisch.

* Für die Online-Durchsuchung ist künftig ein Antrag der Bundesanwaltschaft nötig. Die digitale Hausdurchsuchung darf nur das BKA vornehmen und keine andere Behörde.

* Bei der Vorratsdatenspeicherung wird der Zugriff auf Kommunikationsdaten vorerst beschränkt auf Fälle, in denen es um unmittelbare Gefahr für Leib und Leben geht. Aausgesetzt wird die Überwachung aber nicht - es ist ein europäisches Gesetz.

 

Wenn das mit der Bundeswehr stimmt, dann halte ich das für einen grossen Erfolg. Das ist eine weitere Herzensangelegenheit der CDU gewesen, seit Tornados Demonstranten aufgeklärt haben.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 16. Oktober 2009 von Soulman

[Soulman]

Hi,

 

einen muss ich aber noch loswerden:

 

Che Guevara reloaded. (nicht auf den Text achten)

 

, Martin

bearbeitet 16. Oktober 2009 von Soulman

[Soulman]

Hi,

 

Die Verlage brauchen alimentiertes Geld und wie sie da rankommen wollen:

 

FDP schreibt verstärktes Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag.

 

Die vollkommen absurde Situation ist folgende:

 

Die Verlage stellen ihren produzierten Content für Nüsse ins Internet, weil es jeder so macht, ausser die Pornoindustrie. Dieser frei zugängliche Content wird von Google durchsucht und nach Schlagwörtern aufbereitet und sortiert. Google verdient einen Haufen Geld mit gekauften Toppositionen in den Linklisten, während nichtgekaufte Treffer den Contenthersteller auch nichts kosten. Netterweise und sehr transparent kennzeichnet Google diese gekauften Treffer auch als gekaufte Treffer. Wenn man einen Link bei Google anklickt, landet man bei dem Originalcontent. Die Verlage schalten auf ihren Seiten Werbung, verdienen aber lange nicht so viel damit, wie Google.

 

Was ist also die Lösung dieses Problems aus marktwirtschaftlicher Sicht? Eine Anhebung der Gebühren für Werbeflächen in viel genutztem kostenlosen Onlinecontent, oder Sperrung des Contents als gebührenpflichtig. (Wenn sie den ganzen Artikel lesen möchten, dann zahlen sie bitte......bla....)

 

Was ist die Lösung der FDP? Eine Gebühr für Internetinhalte zentral verwaltet wie die Gebühr für Musik nach dem Vorbild der GEMA. Diese Gebühr wird fällig, sobald selbst mit nur einem Satz aus einem Inhalt zitiert wird. Die Begründung ist dabei recht einfach. Eine freie und unabhängige Presse ist ein Kulturgut und deswegen schützenswert, sowie im vitalen Interesse der Allgemeinheit und der Demokratie. Blöd ist nur, dass bei diesem Bezahlmodell eine Freiheit und vor allem eine Unabhängigkeit nicht mehr vorhanden ist. Epic Fail.

 

Was wird Google machen? Nicht mehr den einen Schlagwortsatz zitieren, oder Deutschland gleich ganz abklemmen, wie bei Googlebooks schon geschehen. Auf die dummen Gesichter bin ich gespannt.

 

Alternativ dazu wird Google gebührenfrei gestellt und jeder Internetanschluss in Deutschland muss einen Obulus an die noch zu gründende Verwaltungsgesellschaft entrichten. Auf den Verteilungsschlüssel bin ich auch gespannt.

 

Was ist der Grund für so einen Irrsinn? Verlage sind marktwirtschaftlich denkende Unternehmen geworden, die jemandem gehören, der eine ordentliche Rendite erwartet und es ist ihnen egal, wo das Geld herkommt, selbst wenn es der Staat ist, der die Bezahlung organisiert. Das Internet ist jedoch ein Verbreitungsweg für Informationen, der einen Werkmittler obsolet macht, weil der Träger und die Vervielfältigung des Werkes fast völlig kostenlos ist und die Bewerbung des Werkes von Google ebenfalls kostenlos übernommen wird. Dadurch ist in den letzten Jahren eine wirklich freie und unabhängige Informationskultur (Blogosphäre, Foren, Wikipedia) entstanden, die den Verlagen weniger bis gar kein Geld mehr in die Kassen spült. Das gilt es nun zu ändern.

 

Danke, liebe FDP

 

Martin

 

P.S. wie unabhängig und frei sind wohl Verlage zu nennen, denen auf diese Weise von der FDP der A**** gerettet wird?

 

P.P.S hervorragender thematisch weiterführender und kostenloser Content

bearbeitet 21. Oktober 2009 von Soulman

[Elrond]

http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics...play-areas.html

 

In England gibt es jetzt die ersten Spielplaetze, die Eltern ohne "criminal background check" nicht mehr betreten duerfen. Die Kinder duerfen drauf, die Eltern muessen von aussehalb durch einen Zaun zusehen und auf dem Gelaende sind nur "Play Ranger" erlaubt, die eine entsprechende Clearance haben. Das ist Schritt zwei nach der Aktion mit "Jeder, der mit fremden Kindern umgeht, und sei es nur die Kids zum Fussball zu fahren, muss sich registrieren lassen".

[Sam_Naseweiss]

http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics...play-areas.html

 

In England gibt es jetzt die ersten Spielplaetze, die Eltern ohne "criminal background check" nicht mehr betreten duerfen. Die Kinder duerfen drauf, die Eltern muessen von aussehalb durch einen Zaun zusehen und auf dem Gelaende sind nur "Play Ranger" erlaubt, die eine entsprechende Clearance haben. Das ist Schritt zwei nach der Aktion mit "Jeder, der mit fremden Kindern umgeht, und sei es nur die Kids zum Fussball zu fahren, muss sich registrieren lassen".

Man könnte meinen, daß England das Experimtierfeld für alle Sicherheitsfanatiker dieser Welt darstellt.

Wer weiss, wo das bei denen noch endet.

[Elrond]

In Essex darf die Polizei nicht mehr "Junge", "Maedchen", "Nachmittag" oder "Abend" sagen, um kulturelle Missverstaendnisse zu vermeiden. In London darf die Feuerwehr nicht mehr "businessman" oder "housewife" sagen, um kein Stereotyp zu bedienen.

 

http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics...evenin-all.html

 

Die spinnen, die Briten.

[AndreasB]

In Essex darf die Polizei nicht mehr "Junge", "Maedchen", "Nachmittag" oder "Abend" sagen, um kulturelle Missverstaendnisse zu vermeiden. In London darf die Feuerwehr nicht mehr "businessman" oder "housewife" sagen, um kein Stereotyp zu bedienen.

 

http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics...evenin-all.html

 

Die spinnen, die Briten.

Irgendwer muss doch diesen organisierten Irrsinn ins Leben gerufen haben. Von alleine kommt sowas doch nicht. Nur wer?

[Sam_Naseweiss]

Koch, der hessische Berlusconi und die Verfassungsrechtler

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/...,662553,00.html

 

In England sollen Fileshare demnächst in den Knast, der Wirtschaftsminister soll Gesetze erlassen können, die nicht vom Parlament genehmigt werden müssen und die Film- und Musikindustrie soll mit Ermittlungs- und Vollstreckungsvollmacht ausgestattet werden. Da drüben entsteht eine kapitalistische Diktatur.

 

Lange Zeit hat man wohl geadacht, daß Diktatur und Kapitalismus nicht zusammengehen und die demokratischen Freiheiten verteidigt. Seit man am Beispiel Chinas gesehen hat, daß man beides kombinieren kann, scheint mir der Rechtsstaat ein Auslaufmodel zu sein.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,662405,00.html

[Elrond]

In England werden die Nummerschilder von Autos erfasst, die in der Naehe von Protestkundgebungen geparkt wurden. Wird man mehrmals erfasst, landet man in einer Terrordatei und wird bevorzugt kontrolliert, wenn man von einer Maut- oder Staukamera entdeckt wird.

 

http://www.boingboing.net/2009/11/21/traff...meras-used.html

[Elrond]

In England sollen Fileshare demnächst in den Knast, der Wirtschaftsminister soll Gesetze erlassen können, die nicht vom Parlament genehmigt werden müssen und die Film- und Musikindustrie soll mit Ermittlungs- und Vollstreckungsvollmacht ausgestattet werden. Da drüben entsteht eine kapitalistische Diktatur.

 

Hier gibt es mehr dazu:

 

http://www.netzpolitik.org/2009/britisches...tz-vorgestellt/

bzw.

http://www.netzpolitik.org/2009/plaene-fue...gesetz-geleakt/

[Sam_Naseweiss]

Bezüglich der Ermittlung gegen Tauss hat die Staatsanwaltschaft wohl eine Akte verloren:

http://twitter.com/tauss/status/5926605560

 

Wahlkampf ist vorbei und es wird nichts mehr über Tauss berichtet.

[weschris]

habe auch unterzeichnet. früher schon und ich habe auch meine Freunde dazu animiert zu unterschreiben, weil es einfach eine Frechheit ist, versuchen zu wollen, die Freiheit eines jeden Einzelnen und das Recht auf Privatsphäre so dreist zu unterbinden. Es ist an der Zeit, dass sich die Leute endlich einmal wehren und zeigen, dass sie nicht alles mit sich machen lassen, was der Staat gerne von jedem hätte!

[Elrond]

Die EU Kommission will unbedingt noch vor dem 01. Dezember das Datenuebermittlungsabkommen mit den USA durchboxen, das den USA und anderen Laendern unbeschraenkten Zugriff auf europaeische Finanzdaten ueber SWIFT zugestehen will. Wir Deutschen wollen uns da feigerweise enthalten, obwohl zumindest die FDP eigentlich dagegen ist. Die ZEIT hat das Problem mal zusammengeschrieben und erklaert, warum das jeden etwas angeht:

 

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/200...t-eu-kommission

 

Der Hammer ist naemlich, dass die USA, sollten sie aus irgendeinem Grund (die Kriterien liegen nicht offen und wenn man die No-Fly und andere Terrorlisten anschaut werden sie auch nicht besonders trennscharf sein) auf die Idee kommen, dass Dein Konto fuer Terroraktivitaeten genutzt wird, das Konto sperren lassen koennen:

 

Und warum muss uns das interessieren? Ganz einfach, weil man – sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten – keinen Zugriff aufs eigene Konto mehr hätte. Sie würden sofort gesperrt, damit über sie nicht weiter Terrorismus finanziert werden kann. Ein unter diesem Verdacht gesperrtes Konto aber hätte schnell üble Auswirkungen. Und der Betroffene keine Chance, diesen selbst zu widerlegen, gäbe es doch für ihn keine Rechtsmittel, um dem zu widersprechen und eine unabhängige Überprüfung zu erreichen.

[andre...]

Und warum muss uns das interessieren? Ganz einfach, weil man – sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten – keinen Zugriff aufs eigene Konto mehr hätte. Sie würden sofort gesperrt, damit über sie nicht weiter Terrorismus finanziert werden kann. Ein unter diesem Verdacht gesperrtes Konto aber hätte schnell üble Auswirkungen. Und der Betroffene keine Chance, diesen selbst zu widerlegen, gäbe es doch für ihn keine Rechtsmittel, um dem zu widersprechen und eine unabhängige Überprüfung zu erreichen.

Falls man Terrorismus bis dahin noch nicht finanziert haben sollte, danach sollte man es tun.

 

André

[Sam_Naseweiss]

Der typische Deutsche:

"Ja und? Ich bin kein Terrorist, deswegen wird mein Konto auch nicht gesperrt."

 

Nur bestimmt eben jemand anderes, wer Terrorist und wer nicht und läßt dagegen auch keinen Widerspruch zu.

 

Der typische Deutsche:

"Quatsch. Da wird schon keiner fälschlicherweise verdächtigt!"

 

Belegt man, daß schon welche fälschlicherweise verdächtig wurden erwidert der typische Deutsche:

"Ach, das sind Ausnahmen und irgendwas haben die Leute dann auch bestimmt angestellt!"

 

 

etc...

[Elrond]

Bundespraesident Koehler will das Zensurgesetzt nicht ohne weiteres unterschreiben

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,663980,00.html

[Sam_Naseweiss]

SPD wendet sich gegen Internet Sperrgesetz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD...etz-884257.html

[Elrond]

Morgen ist die muendliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vorratsdatenspeicherung. Hier gibt es nochmal eine Zusammenfassung der Problematik und der Standpunkte der einzelnen involvierten Parteien.

 

Es gibt sogar ein Telekommunikationsunternehmen, dass die Bewegungsprofile seiner Handy-Kunden auf 15 Minuten genau fuer mehr als 6 Monate speichert und keine Kontrolle darueber hat, wer eigentlich auf die Daten zugreift.

[Elrond]

SPD wendet sich gegen Internet Sperrgesetz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD...etz-884257.html

 

Das ist laecherlich. Erst fast geschlossen dafuer stimmen, dann warten, bis die CDU/FDP Regierung das Gesetz ohenhin fuer min. ein Jahr aussetzen moechte und Ursula vdL nicht mehr im Amt ist und dann dagegen sein. Wie verzweifelt ist die SPD eigentlich, Waehler zurueckzugewinnen?

[Soulman]

SPD wendet sich gegen Internet Sperrgesetz

http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD...etz-884257.html

 

Das ist laecherlich. Erst fast geschlossen dafuer stimmen, dann warten, bis die CDU/FDP Regierung das Gesetz ohenhin fuer min. ein Jahr aussetzen moechte und Ursula vdL nicht mehr im Amt ist und dann dagegen sein. Wie verzweifelt ist die SPD eigentlich, Waehler zurueckzugewinnen?

 

Sehr verzweifelt. Bis man dem Laden in irgendeiner Form wieder vertrauen kann geht eine Generation ins Land.

 

Gruss, Martin

[Elrond]

Eine Generation Waehler oder eine Generation Politiker?