Petition gegen Internetzensur

[andre...]

Hier die Petition gegen die Nacktscanner.

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=9109

Jop.

 

Hier die Petition gegen ELENA. Was es damit auf sich hat, hier.

 

André

[Elrond]

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Einfuehrung von Webfiltern, diesmal ueber den Umweg des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Ein paar Highlights daraus

 

- Zugangs-Provider (z.B. T-Online) und Hosting Provider (z.B. Strato) werden mit den Inhaltsanbietern gleich gesetzt.

- Die Provider sollen alle auslaendischen Webseiten blockieren, die sich nicht an das deutsche Jugendschutzgesetz halten. Dafuer braucht man eine weitaus umfangreichere Sperrinfrastruktur als bisher. So muesste ein Zugangs-Provider z.B. sicherstellen, dass er keine jugendgefaehrenden Inhalte in seinem Netz ausliefert. Er muesste also allen (!) Traffic filtern. Das ist dann technisch aehnlich Iran oder China.

- Jeder, der benutzer-erzeugten Content (Kommentare, Foreneintraege, Blogs, ...) zulaesst, muss nachweisen, dass er Inhalte, die "die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen", zeitnah entfernt.

- Man will Sendezeiten im Internet einfuehren und manche Inhalte nur waehrend der Nachtstunden zugaenglich machen.

 

Hier die Stellungnahme des AK Zensur dazu:

 

http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

[jos1]

Löschen das Löschgesetzt bearbeitet 9. Februar 2010 von Jossi

[Elrond]

Reine Show, die FDP braucht einen Erfolg.

[Elrond]

Die hinterhaeltigen Saecke!

 

http://www.netzpolitik.org/2010/bundesregi...nicht-anwenden/

 

Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.

[kam]

Die hinterhaeltigen Saecke!

 

http://www.netzpolitik.org/2010/bundesregi...nicht-anwenden/

 

Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.

 

Kasperltheater. Nur kann das Gesetz, nachdem es beschlossen wurde, nicht einfach in die Schublade gelegt werden. Es muß zum Bundespräsidenten und der muß unterschreiben, wenn es ihm nicht verfassungswidrig vorkommt. Und das ist es möglicherweise nicht. Nur, weil es dumm ist, kann es der Bundespräsident nicht zurückweisen. Konsequent - wenn auch peinlich - wäre, das Gesetz sofort in einem neuen Gesetzgebungsverfahren aufheben zu lassen.

[Elrond]

Das EU Parlament hat das SWIFT Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-...fer-927932.html

[Flo77]

Das EU Parlament hat das SWIFT Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-...fer-927932.html

 

Daraus:

Die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstützte dieses Begehr. Schon am 21. Februar werde sie einen Vorschlag für ein neues Abkommen vorlegen und sofort mit den Verhandlungen mit den USA für ein langfristige Vereinbarung beginnen. Dabei habe sie das Ziel, "ganz ehrgeizige Datenschutzbestimmungen" festzuschreiben.

Ist der Dame klar, daß der sicherste Datenschutz darin besteht, Daten für sich zu behalten? bearbeitet 11. Februar 2010 von Flo77

[Soulman]

Das EU Parlament hat das SWIFT Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-...fer-927932.html

 

Respekt auch an SWIFT selber, die bisher keine Daten geliefert haben mit Verweis auf auf die kommende Entscheidung des Parlaments.

 

AM meisten wird den Amerikanern stinken, dass SWIFT kein amerikanisches Unternehmen ist. Ich denke die werden jetzt entweder versuchen den Laden offiziell zu kaufen, oder ein paralleles System zu etablieren.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 11. Februar 2010 von Soulman

[Flo77]

Oder Höchstpreise für CD's zahlen?

[Elrond]

Jemand von Euch bei der BKK Gesundheit? Dann sind Eure Diagnosen jetzt wohl kaeuflich auf dem Schwarzmarkt zu haben

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,677280,00.html

[Elrond]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,677307,00.html

 

Deutsche Politiker loben Veto der EU-Parlamentarier

 

Die scheinheilige Bande. Vor 8 Wochen hat unser Innenminister noch durch eine Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung der Innenminister das SWIFT Abkommen kurz vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrags passieren lassen. Haette er nein gesagt, haette es die aktuelle Abstimmung garnicht gegeben.

bearbeitet 11. Februar 2010 von Elrond

[kam]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,677307,00.html

 

Deutsche Politiker loben Veto der EU-Parlamentarier

 

Die scheinheilige Bande. Vor 8 Wochen hat unser Innenminister noch durch eine Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung der Innenminister das SWIFT Abkommen kurz vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrags passieren lassen. Haette er nein gesagt, haette es die aktuelle Abstimmung garnicht gegeben.

 

Wurde da nicht behauptet, daß es ohne Abkommen noch schlimmer käme, weil die USA die Daten dann von den Ländern bekämen, wo die Rechner stehen?

[kam]

Jemand von Euch bei der BKK Gesundheit? Dann sind Eure Diagnosen jetzt wohl kaeuflich auf dem Schwarzmarkt zu haben

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,677280,00.html

 

Ja, kauft der Staat sowas nicht?

[Elrond]

Wurde da nicht behauptet, daß es ohne Abkommen noch schlimmer käme, weil die USA die Daten dann von den Ländern bekämen, wo die Rechner stehen?

 

Die Rechner sind von SWIFT letztes Jahr von den USA nach Europa umgezogen worden, um dem seit 8 Jahren geduldeten illegalen Abgriff durch die amerikanischen Behoerden zu entgehen.

 

Was Du meinst ist vielleicht der umgekehrte Weg, Drittlaender konnten ueber die USA an diese Daten gelangen.

bearbeitet 11. Februar 2010 von Elrond

[Elrond]

Jemand von Euch bei der BKK Gesundheit? Dann sind Eure Diagnosen jetzt wohl kaeuflich auf dem Schwarzmarkt zu haben

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,677280,00.html

 

Ja, kauft der Staat sowas nicht?

 

Nein, warum sollte er?

[Chrysologus]

Wurde da nicht behauptet, daß es ohne Abkommen noch schlimmer käme, weil die USA die Daten dann von den Ländern bekämen, wo die Rechner stehen?

 

Die Rechner sind von SWIFT letztes Jahr von den USA nach Europa umgezogen worden, um dem seit 8 Jahren geduldeten illegalen Abgriff durch die amerikanischen Behoerden zu entgehen.

 

Was Du meinst ist vielleicht der umgekehrte Weg, Drittlaender konnten ueber die USA an diese Daten gelangen.

 

Und wenn die EU einfach im Gegenzug alle amerikanischen Daten bekommen will? Würden die die rausrücken?

[kam]

Jemand von Euch bei der BKK Gesundheit? Dann sind Eure Diagnosen jetzt wohl kaeuflich auf dem Schwarzmarkt zu haben

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,677280,00.html

 

Ja, kauft der Staat sowas nicht?

 

Nein, warum sollte er?

 

Weil er damit Straftaten aufdecken könnte, zB Drogenkonsum, Kinderschändung.

[Elrond]

Der Bundesrat hat die anlassunabhaengige Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten - ELENA - durchgewunken

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bun...ren-929500.html

 

Die wissen sogar, dass sie die Daten moeglicherweise nicht brauchen ...

 

Zugleich erinnerte die Länderkammer an die besondere "verfassungsrechtliche Brisanz" von Elena. Diese ergebe sich daraus, dass von allen über 30 Millionen abhängig Beschäftigten hierzulande einkommensrelevante Informationen gespeichert würden. Dabei stehe nicht fest, dass diese Daten im Einzelfall tatsächlich gebraucht würden. Eine solche Form der Vorratsdatenspeicherung sei nur zulässig, wenn neben der grundsätzlichen Erforderlichkeit zum Zeitpunkt der Aufbewahrung der Informationen deren Zweck bestimmt sei. Zudem müssten "wirksame technische, organisatorische und rechtliche Sicherungen gegen Zweckänderungen und Datenmissbrauch gewährleistet" sein. Hier halten die Länder Nachbesserungen für möglich, um den "berechtigten datenschutzrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang Rechnung zu tragen".

[Soulman]

Der mit Abstand sicherste Schutz für Daten ist, wenn sie erst gar nicht erhoben werden. Das ist wiederum so einfach, dass die Politiker es entweder nicht kapieren, oder sie wollen sie schon nutzen. Nur nicht offiziell.

 

verlogene Sackbande,

 

Martin

[Elrond]

Am 02.03. gibt es die Urteilsverkuendung des BVerG zur Vorratsdatenspeicherung

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ter...eht-933943.html

[Elrond]

Ein Schulbezirk in den USA hat 1800 Notebooks an seine Schueler ausgegeben. In den Geraeten ist eine Kamera eingebaut, die die Schule heimlich fernsteuern kann, um Aufnahmen der Schueler zu machen. Einer hat nun einen Verweis wegen ungebuehrlichen Verhaltens zuhause bekommen.

 

http://www.golem.de/1002/73261.html

[jos1]

Ein Schulbezirk in den USA hat 1800 Notebooks an seine Schueler ausgegeben. In den Geraeten ist eine Kamera eingebaut, die die Schule heimlich fernsteuern kann, um Aufnahmen der Schueler zu machen. Einer hat nun einen Verweis wegen ungebuehrlichen Verhaltens zuhause bekommen.

 

http://www.golem.de/1002/73261.html

 

 

na gut. Ich werde mein störsender aufrüsten müssen ...

bearbeitet 19. Februar 2010 von Jossi

[Elrond]

Ein bisschen undurchsichtiges Klebeband reicht schon.

[Soulman]

Hi,

 

ein lesenswerter Artikel zu dem Themenkomplex Internetzensur Kommunikation Meinungsfreiheit.

 

Der Autor bringt die Problematik auf den Punkt.

 

Gruss, Martin