Petition gegen Internetzensur

[Elrond]

Die Sueddeutsche hat ueber die Petitionsanhoerung zum Zensurgesetz berichtet

 

http://www.sueddeutsche.de/computer/900/504116/text/

 

Unglaublich

 

In der CDU/CSU-Fraktion rumort es bei der Anhörung: Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.

 

Er muss die vergangenen Monate schlafend verbracht haben: Keine basisdemokratische Bewegung hat dermaßen laut für ihre Sache gekämpft wie jene Gruppe, der Heine vorsteht. Alles ist im Internet belegt, Briefe an Abgeordnete sind veröffentlicht, Argumente gegen das Gesetz für jedermann gut einsehbar dokumentiert. Denn unter den Internetnutzern sind viele politisierte, kluge Denker, die sich für ihre Werte einsetzen.

[Elrond]

Karlsruhe hat die anlassunabhaengige generelle Vorratsdatenspeicherung gekippt

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kar...ung-943695.html

 

Gut.

 

Weiter zu ELENA.

[gouvernante]

Karlsruhe hat die anlassunabhaengige generelle Vorratsdatenspeicherung gekippt

Darüber habe ich mich auch gerade gefreut

[Elrond]

Grossbritannien verbietet durch die Hintertuer Internet Cafes, oeffentliche WLANs und Internet Terminals in Bibliotheken

 

http://www.golem.de/1003/73520.html

 

Internetcafés, Universitäten, Bibliotheken und andere Anbieter öffentlicher WLAN-Zugänge sollen mit dem Gesetz an die kurze Leine genommen werden. Sie bekommen die Wahl, sich entweder wie eine Privatperson zum Anschlussinhaber (subscriber) zu erklären, oder zum regulären Internet Service Provider (ISP). Beide Varianten sind für die WLAN-Anbieter mit Risiken und möglicherweise erheblichen Kosten verbunden.

[Elrond]

Wenn wir schon gerade in UK sind. Mann fotografiert in Einkaufszentrum seinen Sohn auf einem Spielgeraet und wird deshalb kurzzeitig als Paedophiler festgenommen

 

http://news.sky.com/skynews/Home/UK-News/M...201002415560029

 

In England ist es ueberigens mehr oder minder verboten, Kinder in der Oeffentlichkeit zu fotografieren.

[Marcellinus]

Wenn wir schon gerade in UK sind. Mann fotografiert in Einkaufszentrum seinen Sohn auf einem Spielgeraet und wird deshalb kurzzeitig als Paedophiler festgenommen

 

http://news.sky.com/skynews/Home/UK-News/M...201002415560029

 

In England ist es ueberigens mehr oder minder verboten, Kinder in der Oeffentlichkeit zu fotografieren.

UK ist mittlerweile ein Überwachungsstaat.

[Elrond]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pre.../bvg10-011.html

 

Hier die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts. Nach dessen Ansicht ist die Vorratsdatenspeicherung grundsaetzlich moeglich, aber auf gar keinen Fall so, wie es das Gesetz vorsieht, das den Richtern viel zu unkonkret, allgemein und offen fuer alle Begehrlichkeiten ist. Sie kritisieren weiterhin die Speicherung der Daten und mangelhafte Zugriffskontrolle und machen Vorschlaege, wie eine Vorratsdatenspeicherung in Zukunft aussehen koennte. Die bisher erfassten Daten sind zu loeschen.

[Elrond]

Google hat eine Statistik veroeffentlicht, aus welchen Laendern sie Anfragen zum Loeschen oder zur Herausgabe von Daten bekommen haben und die die Compliance ist.

 

http://www.google.com/governmentrequests/

 

Deutschland ist beim Loeschen auf Platz 2 und bei den Info-Anfragen auf Platz 7.

[Elrond]

Die FDP hat per Antrag und mit Unterstuetzung der CDU Bundestag verhindert, dass Deutschland sich klar gegen Netzsperren auf europaeischer Ebene ausspricht.

 

http://www.golem.de/1005/75236.html

 

Gut, war ja klar, dass die FDP umfallen wird.

 

Und weil wir gerade bei schlechten Nachrichten sind

 

Der BGH hat den Weg fuer Softwarepatente freigemacht

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bun...te-1003190.html

[jos1]

big brother, bigger brother, biggest brother

 

netzschaltknopf für B.O.

[Elrond]

"Polizeidirektion spaeht eigene Beamte aus"

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...zeiinterne-vds/

bzw.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,700026,00.html

bearbeitet 13. Juni 2010 von Elrond

[gouvernante]

Klarnamenzwang bei "World of Warcraft"

[AndreasB]

Und weiter "Online-Durchsuchung". Die SPD ist auch dafür.

[rince]

Schau mal einer an, was die Sackgesichter, ähhh Politiker, mit meinen Steuern finanzieren:

 

http://www.golem.de/1009/77884.html

[AndreasB]

Schau mal einer an, was die Sackgesichter, ähhh Politiker, mit meinen Steuern finanzieren:

 

http://www.golem.de/1009/77884.html

Kurz: Alle sind verdächtig.

[gouvernante]

Ich fand auf die Schnelle keinen besseren thread:

Bericht: Easycash verkauft Bewegungsprofile von EC-Kartenkunden

[Elrond]

http://www.golem.de/1010/78646.html

 

Die US Homeland Security durchsucht gezielt soziale Netzwerke und freundet sich mit Immigranten an, um Details ueber deren Privatleben zu erfahren.

[Soulman]

Hi,

 

Provokateuse

 

, Martin

 

(WTF heisst soviel wie "Was zum Teufel")

bearbeitet 14. Oktober 2010 von Soulman

[Elrond]

Die US Navy hat ihren Soldaten den Zugang zur New York Times, Le Monde, Guardian und Spiegel gesperrt, weil diese die Wikileaks Veroeffentlichungen gefeatured haben.

 

Was waere wohl passiert, wenn es dort allgemeine Internetfilter gaebe, wie man sie bei uns zum Schutz vor Kinderpornografie einbauen will? Gute Frage.

 

Der Spiegel hat sich Gedanken dazu gemacht

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,734921,00.html

 

Die EU Kommission in Gestalt von Cecilia Malmström moechte die Sperren mittlerweile europaweit einfuehren, auch gegen das Veto Deutschlands.

 

 

Und der Vertreter der Piratenpartei im Europaeischen Parlament hat mal bei der Kommission angefragt, wie denn sichergestellt ist, dass sich die USA durch den SWIFT Bankdatenabgleich nicht die Daten aller europaeischen Wikileaks Spender besorgen

 

http://christianengstrom.wordpress.com/201...eaks-and-swift/

 

Die USA haben Wikileaks bereits in die Naehe des Terrorismus gerueckt (und diskutieren oeffentlich, Assage umzubringen).

bearbeitet 16. Dezember 2010 von Elrond

[rince]

Cooles Szenario: Einreise-Verbot in die USA, weil man Wikileaks finanziell unterstützt hat.

 

Bald ist China wirklich freier als die USA

[Sam_Naseweiss]

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

 

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

 

http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33869/1.html

[phyllis]

Cooles Szenario: Einreise-Verbot in die USA, weil man Wikileaks finanziell unterstützt hat.

 

Bald ist China wirklich freier als die USA

frage: wie ist wikileaks an all diese daten und informationen gekommen? lief alles legal? wenn nicht ist es wohl eine kriminelle organisation, und sanktionen gegen deren sponsoren daher nachvollziehbar.

[atheist666]

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

 

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

 

http://bewegung.taz.de/aktionen/4wikileaks/beschreibung

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33869/1.html

 

 

Die Menschenrechte sind kein Freibrief, sonst wäre auch Betriebsspionage erlaubt.

[Elrond]

Cooles Szenario: Einreise-Verbot in die USA, weil man Wikileaks finanziell unterstützt hat.

 

Bald ist China wirklich freier als die USA

frage: wie ist wikileaks an all diese daten und informationen gekommen? lief alles legal?

 

Solange Wikileaks die Informationen nicht selbst gestohlen oder die Diebe dazu angestiftet hat, kann ich nicht erkennne, was der Unterschied zur Tätigkeit einer Zeitung sein soll, die die Enthuellungen eines Whistleblowers publiziert und dafür zurecht den Schutz der Pressefreiheit geniesst.

 

Die USA tun sich aktuell auch sehr schwer, eine juristisch haltbare Anklage zu finden und versuchen jetzt, ihnen Anstiftung von Bradley Manning zur Verschwörung vorzuwerfen. Jemandm der seit 7 Monaten ohne Anklage in Isolationshaft sitzt, wird vermutlichbbald alles gestehen.

[Elrond]

Die Menschenrechte sind kein Freibrief, sonst wäre auch Betriebsspionage erlaubt.

 

Betriebsspionage ist das Erlangen und Nutzen von Informationen durch ein konkurrierendes Unternehmen zum wirtschaftlichen Schaden des ursprünglichen Besitzers.

 

Wo ist da der Zusammenhang zu Wikileaks? Die Informationen werden in die Oeffentlichkeit entlassen, es steckt keine Gewinnerzielungsabsicht dahinter und sie sind nicht interpretiert. Es entsteht auch kein wirtschaftlicher Schaden zum Vorteil von Wikileaks.

 

Nach Deiner Interpretation wäre auch jemand, der als Insider auf Missstände in Regierung und Unternehmen hinweist, ein Spion und kein Whistleblower.