Petition gegen Internetzensur

[Elrond]

Was habe ich gesagt?

 

http://www.independent.co.uk/news/world/am...cy-2162639.html

[rince]

Cooles Szenario: Einreise-Verbot in die USA, weil man Wikileaks finanziell unterstützt hat.

 

Bald ist China wirklich freier als die USA

frage: wie ist wikileaks an all diese daten und informationen gekommen? lief alles legal? wenn nicht ist es wohl eine kriminelle organisation, und sanktionen gegen deren sponsoren daher nachvollziehbar.

Wie kommt unsere deutsche Staatsanwaltschaft an informationen zu Steuersündern in der Schweiz? Lief da alles legal? Wenn nicht, dann ist unsere Regierung wohl eine kriminelle Organisation... Werden wir Steuerzahler als Sponsoren nun sanktioniert?

[rince]

Cooles Szenario: Einreise-Verbot in die USA, weil man Wikileaks finanziell unterstützt hat.

 

Bald ist China wirklich freier als die USA

frage: wie ist wikileaks an all diese daten und informationen gekommen? lief alles legal? wenn nicht ist es wohl eine kriminelle organisation, und sanktionen gegen deren sponsoren daher nachvollziehbar.

Wie kommen die USA an Informationen zum Atomprogramm im Iran oder Nordkorea? läuft da alles legal nach den Gesetzten von Nordkorea und Iran?

[phyllis]

frage: wie ist wikileaks an all diese daten und informationen gekommen? lief alles legal? wenn nicht ist es wohl eine kriminelle organisation, und sanktionen gegen deren sponsoren daher nachvollziehbar.

Wie kommen die USA an Informationen zum Atomprogramm im Iran oder Nordkorea? läuft da alles legal nach den Gesetzten von Nordkorea und Iran?

einem souveränen staat sind zwangsläufig mehr dinge erlaubt als einer privatperson oder einer firma oder organisation. geld oder reisepässe drucken ist nun mal ein staatliches privileg, und spionage wohl auch.

 

 

der kauf von geklauten daten und die strafrechtliche verfolgung von steuerhinterziehern damit halte ich in der tat für äusserst bedenklich. es ist nicht zu bestreiten dass deutschland dadurch kriminelle organisationen unterstützt und fördert. anderseits muss auch beim widerlichsten kinderschänder strikte darauf geachtet werden dass alle beweise nach rechtsstaatlichen kriterien gesammelt werden – selbst wenn es die erneute traumatisierung von kindern durch vernehmung usw. bedeutet und sich über jahre hinzieht. man merkt schnell: wenn es um kohle geht ist rechtsstaatlichkeit nicht mehr so wichtig. aber wer solche doppelmoral allen ernstes verteidigt hat bei wikileaks-zensur wirklich keinen grund zu motzen. denn moralische beliebigkeit führt eben genau zu solchen zuständen.

[Flo77]

geld oder reisepässe drucken ist nun mal ein staatliches privileg,

Das wodurch erworben und von wem verliehen wurde?

 

und spionage wohl auch.

Seit wann gilt Spionage als rechtsstaatliches Gut?

[Elrond]

Die Franzosen steigen gerade in die Internetzensur ohne richterliche Kontrolle ein. Dort werden Websperren gegen Kinderpornographie in Zukunft einfach durch die Regierung verhaengt. Auch sind nun unbegrenzt Kameras im oeffentlichen Raum erlaubt.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fra...ss-1156100.html

 

Die Opposition fuerchtet, dass als erstes Wikileaks gesperrt werden wird.

[Elrond]

http://www.golem.de/1012/80237.html

 

Einem Bericht der Times zufolge will der konservative britische Minister für Medien, Kultur und Kommunikation Edward Vaizey im Januar 2011 eine Konferenz mit den Providern des Landes einberufen. British Telecom, Talktalk und andere sollen sich dabei verpflichten, künftig pornografische Inhalte nicht mehr an private Internetanschlüsse zu übermitteln. Erst wenn die Kunden das ausdrücklich wünschen, soll der Zugang zu solchem Material gewährt werden.

 

Dabei sollen die Surfer entweder eine Liste von Webseiten angeben, die sie sehen möchten, oder sich nach der ebenfalls in Großbritannien geplanten Alterseinstufung von Webseiten richten.

 

Das ist so absurd ... faellt mir erstmal nichts mehr zu ein.

[Flo77]

Manchmal überlegt man sich, ob ein Pädophiler nicht bei einem x-beliebigen I-Net-Provider oder in der KiPo-Abteilung der Polizei nicht am einfachsten und unkompliziertesten an seinen Stoff kommt.

[Elrond]

Wobei es den Briten hier um Pornographie im Allgemeinen geht, nicht speziell um Kinderpornographie.

[Elrond]

Ungarn hat ein sehr restriktives Mediengesetz verabschiedet. das u.a. der "Staerkung der nationalen Identitaet" und der Sicherstellung einer ausgewogenen Berichterstattung dienen soll:

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12...engesetz-europa

 

Tatsächlich bietet das neue Gesetz der Regierung ab dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit, nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Diese Aufgabe kommt der neu geschaffenen Medienbehörde NMHH zu. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen.

 

Das ganze ist so gestrickt, das der Praesident direkt der NMHH Vorschriften machen kann und damit direkten Einfluss auf die Berichterstattung in allen Medien nehmen kann. Die Behoerde untersteht keiner rechtlichen Kontrolle und kann fuer evtl. Fehler nicht belangt werden.

 

Gleichzeitig wird der gesamte oeffentlich rechtliche Rundfunk in einer Organisation zusammengefasst, die von Mitgliedern der Regierungspartei geleitet wird.

 

Mehr Infos dazu auch hier

http://www.netzpolitik.org/2010/hintergrun...n-mediengesetz/

 

und ein ausfuehrliches Radio Interview mit Anthony Mills vom Internationalen Presse Institut in Wien

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1347000/

bearbeitet 22. Dezember 2010 von Elrond

[AndreasB]

Sowas nennt man doch wohl einen Putsch, oder?

[Elrond]

Sowas nennt man doch wohl einen Putsch, oder?

 

Hmm, glaube nicht. Die Regierung ist ja vom Volk gewaehlt worden. Man stellt jetzt halt sicher, dass das so bleibt.

[OneAndOnlySon]

In der EU scheint man ja schon hellhörig geworden zu sein. Mal schauen, wie lang die ungarische Regierung ihren Kurs aufrecht erhält.

[gouvernante]

Ich denke, Brüssel beobachtet das sehr aufmerksam...

[Elrond]

Nach dem Motto "Wie, die haben nicht das Vehikel Kinderpornographie benutzt, um das einzufuehren?"

[Soulman]

Nach dem Motto "Wie, die haben nicht das Vehikel Kinderpornographie benutzt, um das einzufuehren?"

ja, selten dämlich.

 

Gruss, Martin

bearbeitet 22. Dezember 2010 von Soulman

[Elrond]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12...nterview-inotai

 

Ein Interview mit einer ungarischen Journalistin, die das neue Mediengesetz kommentiert. Es soll nur noch eine einzige Nachrichtenredaktion fuer alle ÖR Sender geben, die zentral die Nachrichteninhalte bestimmt. Aus Richtung EU rechnet sie nicht mit Hilfe, da diese schon in Italien tatenlos zugesehen hat.

[Elrond]

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa.../story/15440241

 

In Ungarn scheint es richtig schlecht zu laufen, das Verfassungsgericht wurde faktisch entmachtet, die Pensionskassen verstaatlicht und sie wollen sich eine neue Verfassung geben.

[Elrond]

Die Ungarn machen ernst mit dem neuen Mediengesetz. Gleich am ersten Tag wurde eine Radiostation angegangen, weil sie am 2.9.10 den Song It's on von IceT gespielt hat.

 

http://sati1984.tumblr.com/post/2525789905...dio-for-playing

 

Hier ein Link zum Song. Klick. Dr Song ist von 1993 und in D ganz normal zu kaufen.

bearbeitet 1. Januar 2011 von Elrond

[AndreasB]

Die Ungarn machen ernst mit dem neuen Mediengesetz. Gleich am ersten Tag wurde eine Radiostation angegangen, weil sie am 2.9.10 den Song It's on von IceT gespielt hat.

 

http://sati1984.tumblr.com/post/2525789905...dio-for-playing

 

Hier ein Link zum Song. Klick. Dr Song ist von 1993 und in D ganz normal zu kaufen.

Das ist eben die indiskrete Schamlosigkeit der Bourgoisie, Ruhe ist ja bekanntlich die 1. Bürgerpflicht, kannst du ja im Stuttgart 21-Thread lesen.

[Soulman]

Die Ungarn machen ernst mit dem neuen Mediengesetz. Gleich am ersten Tag wurde eine Radiostation angegangen, weil sie am 2.9.10 den Song It's on von IceT gespielt hat.

 

http://sati1984.tumblr.com/post/2525789905...dio-for-playing

 

Hier ein Link zum Song. Klick. Dr Song ist von 1993 und in D ganz normal zu kaufen.

 

Brilliant. Jetzt müssen sie nur noch "Law&Order" abklemmen. Da spielt Ice T einen Bullen.

 

, Martin

bearbeitet 3. Januar 2011 von Soulman

[Elrond]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Web...rt-1163057.html

 

In Italien werden Streaming-Plattformen, WebTV und Online-Radios dem normalen Rundfunk gleichgestellt mit aehnlichem Genehmigungsverfahren, aehnlicher Besteuerung und vor allen Dingen inkl. Haftung fuer die Inhalte, die Dritte hochgeladen haben.

[Elrond]

Die Konservativen im EU Parlament stehen einem Vorgehen gegen Ungarn wegen des Mediengesetzes im Wege und verweisen darauf, dass es in anderen Ländern ähnliche Regeln gibt, konkret wird als Beispiel Nordrhein Westfalen genannt.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-...tz-1172299.html

 

Danke Herr Buessow.

[gouvernante]

Die Konservativen im EU Parlament stehen einem Vorgehen gegen Ungarn wegen des Mediengesetzes im Wege und verweisen darauf, dass es in anderen Ländern ähnliche Regeln gibt, konkret wird als Beispiel Nordrhein Westfalen genannt.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-...tz-1172299.html

 

Danke Herr Buessow.

Orbán war heute ganz witzig zu beobachten. Er hat wohl anfänglich nicht geglaubt, daß die MEPs ihm zusetzen könnten

Er hätte doch sooo gern über sein Präsidentschaftsprogramm geredet...

[Elrond]

Aegypten hat nach Aufflammen der Proteste gegen die Regierung erstmal Facebook und Twitter gesperrt, um die Organisation der Demonstrationen zu erschweren. Zufaellig verfuegt das Land, ebenso wie Tunesien, ueber eine gut ausgebaute Zensur-Infrastruktur und hat sie direkt eingesetzt, um die Opposition zu behindern.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aeg...ok-1177706.html

 

Wie gut, das wir diese Technik auch bald bekommen. Aber keine Panik, alle Politiker schwoeren, dass man die Sperren nur gegen KiPo einsetzen wird .... und gegen Terrorismus .... und gegen Extremismus ..... und gegen schwere Straftaten .... und vielleicht noch gegen Online-Gluecksspiel ..... und gegen Urheberrechtsverletzungen .... aber bestimmt nicht, um Demonstrationen im eigenen Land zu unterdruecken. Ginge zwar technisch und mit dem Zugangserschwerungsgesetz auch direkt durch das BKA ohne Richtervorbehalt, aber der Einsatz gegen politische Demonstrationen verbietet sich aus moralischen Gruenden .... bestimmt. Alternativlos.

bearbeitet 26. Januar 2011 von Elrond