Petition gegen Internetzensur

[Soulman]

Kampf gegen Kinderpornos: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von "löschen statt sperren"

Hi,

 

und das Schöne ist: Wer meint, dass die Löschung seiner Inhalte unzulässig war, der kann den Rechtsweg einschlagen. Die Beweise liegen dann auf dem Tisch (unveränderbar gespiegelt auf dem Beweismittelserver).

 

was anderes:

 

Ein nicht ganz netter offener Brief zum Thema Leistungsschutzrecht (Leistungsschutzgeld )

 

Gruss, Martin

bearbeitet 18. März 2011 von Soulman

[Elrond]

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...-ist-berflssig/

 

Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2010 enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist dagegen überdurchschnittlich erfolgreich.

 

Nur 4% aller Delikte stehen in Zusammenhang mit dem Internet.

[Elrond]

China - fuehrend im Bereich Zensur elektronischer Kommunikation - hat seit den Unruhen im Nahen Osten die Bestimmungen verschaerft. Wer nun bestimmte Worte am Telefon sagt (z.B. mehrmals "Protest") wird unterbrochen.

 

http://www.nytimes.com/2011/03/22/world/as...china.html?_r=1

 

Sie blockieren seit dem WE auch Google Mail.

 

http://www.nytimes.com/2011/03/21/technology/21google.html

[Soulman]

China - fuehrend im Bereich Zensur elektronischer Kommunikation - hat seit den Unruhen im Nahen Osten die Bestimmungen verschaerft. Wer nun bestimmte Worte am Telefon sagt (z.B. mehrmals "Protest") wird unterbrochen.

 

http://www.nytimes.com/2011/03/22/world/as...china.html?_r=1

 

Sie blockieren seit dem WE auch Google Mail.

 

http://www.nytimes.com/2011/03/21/technology/21google.html

Sie sperren Googlemail und sperren Telefonverbindungen. Die Macht der Worte ist nicht zu unterschätzen..

 

Gruss, Martin

bearbeitet 23. März 2011 von Soulman

[jouaux]

Interessante Möglichkeit unliebsame WebSites, die im Ausland gehostet werden über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index zu setzen und damit aus dem Google Index rauszukicken.

 

http://www.golem.de/1103/82303.html

 

Da fällt mir gerade das Hakenkreuz.net ein ...

[jouaux]

Habe gerade ein Interview mit Günter Wittig, Oberstaatsanwalt in Frankfurt zum obenstehenden Thema gehört.

 

http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcas...ag_20110330.mp3

 

Mein Eindruck: Hilflose Ahnungslosigkeit, die Geschäftigkeit vortäuscht. Da wird von dieser Seite aus nichts passieren.

[Soulman]

Hi,

 

wer hätte das ahnen können? Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommenl

 

der Strasser aus Ösiland war Chefverhandler. Könnten die Ösis den bitte als Spion verurteilen?

 

Gruss, Martin

bearbeitet 31. März 2011 von Soulman

[Sam_Naseweiss]

Demnächst auch an ihrer Haustür:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,754085,00.html

[Elrond]

Schlechte Nachrichten aus Ungarn. Die Verfassungsreform wuerde Orban und seiner Partei auf Jahrzehnte die Mcht sichern, egal wie das Volk waehlt.

 

http://verfassungsblog.de/ungarn-orban-forever/

[Elrond]

Die Vorratsdatenspeicherung heisst nun im politischen Neusprech offiziell Mindestdatenspeicherung, denn

 

"Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

 

Das "Mindest" kommt speziell darin zum Ausdruck, das die Daten nun mindestens 6 Monate aufgehoben werden sollen.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Inn...et-1221444.html

[rince]

Lustige Pläne haben unsere Nachbarn:

 

http://winfuture.de/news,62481.html

[Elrond]

Der Bundestag hat die Websperren endgueltig gekippt und damit der FDP Position nachgegeben. Man ist jetzt auf "Loeschen statt Sperren" eingeschwenkt, letztlich auch deshalb, weil das BKA herausfinden musste, das Sperren doch funktioniert. Das ging alles erstaunlich reibungslos und jetzt wird auch klar warum

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Gegenleistung-der-FDP-fuer-Verzicht-auf-Internetsperren-1223409.html

 

Im Prinzip erwartet die CDU von der FDP fuer Zugestaendnis bei den ohnehin nicht mehr durchsetzbaren Websperren ein Entgegenkommen bei der Verlaengerung der Anti-Terror-Gesetze und bei der Vorratsdatenspeicherung.

 

Wer braucht schon Websperren, wenn er vorratsdatenspeichern kann.

[Elrond]

Und, ganz wichtig, wir brauchen die Anti-Terror-Gesetze jetzt natuerlich, um die Atomkraftwerke zu schuetzen

 

Sie ermächtigen die Geheimdienste, Konto-, Fluggast- und Telekommunikationsdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten, auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen oder Wohnungen abzuhören. Krings warnte die FDP davor, eine Verlängerung der Befugnisse zu blockieren, während man über Terrorgefahren für deutsche Reaktoren debattiere.

[Elrond]

Lustige Pläne haben unsere Nachbarn:

 

http://winfuture.de/news,62481.html

 

Sind gehashte Passwoerter in Zeiten von Rainbow-Tabellen und Elcomsoft mit GPU Support eigentlich noch zeitgemaess?

 

Aber in der Tat, krasser Ansatz

 

Bei Bedarf sollen verschiedene Behörden Zugriff auf die Informationen nehmen können. Neben Strafverfolgungsbehörden gehören zu diesen auch das Finanzamt und Sozialämter. Die Internet-Firmen sind der Ansicht, dass dies völlig überzogen wäre und hohe Risiken für den Datenschutz birgt.

 

Fehlen eigentlich nur noch die untere Landschaftspflegebehoerde und die Schornsteinfeger, dann haben alle Zugriff auf die Daten.

[Inge]

Und, ganz wichtig, wir brauchen die Anti-Terror-Gesetze jetzt natuerlich, um die Atomkraftwerke zu schuetzen

 

Ja, klar. Wie sonst würden sie denn rausbekommen, dass ich mich gestern bei einem Pilotenkurs für Airbus 380 angemeldet habe und plane, den Brummer in Krümmel reinsausen zu lassen. *vorsichtigumschau*

[Elrond]

Mach die Ausbildung ruhig fertig, ich haette da eine Geschaeftsidee fuer Dich:

 

http://www.bho-legal.com/rechtsgebiete/luft-und-weltraumrecht/

bearbeitet 7. April 2011 von Elrond

[Elrond]

Hier steht mehr zu den aktuellen Projekten, die die CDU jetzt ohne FDP Widerstand durchbringen will

 

http://www.golem.de/1104/82605.html

 

Im Prinzip hat die FDP sich gerade selbst erschossen. Sie koennen jetzt waehlen, ob sie der Anti-Terror-Gesetzgebung (die wirklich bedenkliche Plaene wie die Einlader-Datenbank im Rahmen der Visa-Warn-Datenbank) zustimmt, oder der Vorratsdatenspeicherung. Gegen erstere ist die FDP inhaltlich, die Vorratsdatenspeicherung wird aber den weitaus groesseren Glaubwuerdigkeitsverlust mit sich bringen.

[Elrond]

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern nicht hilft.

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorratsdatenspeicherung-hilft-Ermittlern-nicht-wirklich-1223876.html

 

Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 ­ 3000 ­ 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. "In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote", heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein "wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems".

[Elrond]

Es kristallisiert sich gerade heraus, warum die Regierung so bereitwillig auf Websperren gegen KiPo verzichtet hat. Sie fuehren sie gerade mit dem neuen Glueckspielstaatsvertrag wieder ein, um ihre Einnahmen aus dem Gluecksspielmonopol zu sichern:

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/11/lgner/

 

Daraus

 

Schon an der Selbstverständlichkeit, mit der die Ministerpräsidenten Netzsperren für Glücksspielseiten verhängen wollen, zeigt sich die Ehrlichkeit der Entscheidungsträger. Nicht wenige von denen, die jetzt hinter verschlossener Tür am Glücksspielstaatsvertrag feilen, haben in der Diskussion um Stoppschilder versichert, so etwas sei überhaupt nur bei Kinderpornografie denkbar. Keinesfalls würde die Internetzensur auf andere Gebiete ausgeweitet, schon gar nicht aus sozialpolitischen (Suchtprävention) oder fiskalischen Gründen (Sicherung der Lottereinnahmen für den Staat).

 

Lügner.

 

Nach dem aktuellsten Entwurf, der wohl auch zur Abstimmung gestellt wird, sollen die Maßnahmen wie folgt eingeführt werden:

 

"Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann … insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt (§ 9 Abs. 1 Ziff. 4)."

 

Tritt diese Regelung in Kraft, erhalten Behörden erstmals in Deutschland die Möglichkeit, missliebige Seiten durch bloßen Anweisung an die Provider aus dem deutschen Internet verschwinden zu lassen.

[Elrond]

Thomas Knuewer von Indiskretionehrensache.de mit einem Kommentar zum Thema Netzsperren gegen Gluecksspiel

 

http://www.indiskretionehrensache.de/2011/04/sportwetten-und-der-kampf-um-das-internet/

 

Nun ist aber das illegale Sportwetten auch kein sonderlich schweres Vergehen. Und hier kommen wir nun zu den politischen Hintergründen. Wenn eine so rigide Internet-Sperrung und –Protokollierung für eine relative Kleinigkeit wie Sportwetten erreicht wird – dann kann sie für jeden Sachverhalt genutzt werden. Und deshalb ist der Lottblock – selten passte das Wort Block besser – lügendes Ausführungsorgan dieser feuchten Politikerträume

 

Er verweist auch nochmal auf die Gruendung der Digitalen Gesellschaft.

[Elrond]

Die ATTAC Zentrale in FFM wurde durchsucht, weil die Organisation ein Gutachten einer Bayrischen Anwaltskanzlei ins Netz gestellt hat, das Verfehlungen bei der Bayern-LB aufzeigt. Das steht seit November 2010 im Netz. Diese Woche wurde die ATTAC Zentrale durchsucht mit dem Vorwurf, gegen das Urheberrecht verstossen zu haben. Die Details sind wirklich peinlich fuer die Polizei. Die Aktion endet damit, dass sie sich das Dokument einfach von der Webseite runterladen.

 

http://www.fr-online.de/politik/attac-klagt-gegen-durchsuchung/-/1472596/8347496/-/index.html

 

Es schien nur um Einschuechterung zu gehen.

[gouvernante]

Bundestagsgutachter stellen Umsetzbarkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage

[Elrond]

Die EU Kommission plant am European Cyberspace mit virtuellem Schengen-Raum und definierten Uebergabepunkten in die Welt, deren transportierten Inhalte strikt kontrolliert werden.

 

The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain "virtual Schengen border" and "virtual access points" whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU "black-list".

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/26/datenschmuggel-ist-ein-verbrechen/

[Elrond]

tomtom gibt in den Niederlanden die von den Navis gesammelten Daten ihres Traffic HD Dienstes anonym an die Behoerden weiter, offiziell, damit die statistische Verkehrsdaten haben, um Strassenbelastungen besser zu verstehen.

 

Die Polizei hat jedoch einen ganz eigenen Verwendungszweck gefunden: Man stellt Radarfallen an den Stellen auf, an denen viele tomtom Nutzer zu schnell fahren.

 

http://www.golem.de/1104/83087.html

[Franciscus non papa]

was ja nicht wirklich verwunderlich ist. so langsam wächst offenbar aber in der bevölkerung nach den letzten ereignissen doch das bewußtsein, was man mit (geklauten) daten alles für einen schaden anrichten könnte...