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Petition gegen Internetzensur


Elrond

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es geht mir um die grds. Frage, ob technischer Fortschritt per se Freiheitsrechte vermehrt, oder nur Möglichkeiten, mehr sein bestehendes Freiheitsrecht (Informationsbeschaffung als Konstante) nutzbar zu machen.

 

Letzteres.

 

Es ist einfach nur ein Gedanken....kann absurd sein oder nicht...deshalb auch rein sachlich darauf eingehen.

 

Wo waren Volker oder ich denn unsachlich?

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Wo waren Volker oder ich denn unsachlich?

 

das war eher präventiv.... :angry2:

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es geht mir um die grds. Frage, ob technischer Fortschritt per se Freiheitsrechte vermehrt, oder nur Möglichkeiten, mehr sein bestehendes Freiheitsrecht (Informationsbeschaffung als Konstante) nutzbar zu machen.

 

Letzteres.

 

 

dann werden doch aber auch durch das Unterbinden neuer Möglichkeiten keine Freiheitsrechte eingeschränkt, sondern nur Nutzungsmöglichkeiten eines konstant fortbestehenden Rechtes.

 

Auf etwas anderes wollte ich nicht hinaus.

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es geht mir um die grds. Frage, ob technischer Fortschritt per se Freiheitsrechte vermehrt

 

Nach meinem Freiheitsverständnis: Ja.

 

Ein anschauliches Beispiel ist das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Es ist vom Bundesverfassungsgericht anlässlich der Volkszählung 1983 aus den Grundrechten der Freiheit der Person und der Würde des Menschen entwickelt worden, aktuell ist es zu einem Datenschutzgrundrecht fortentwickelt worden, das in naher Zukunft auch in einem eigenen Grundrechtsartikel stehen könnte.

 

Freiheit bedeutet, tun und lassen zu können, was man will. Menschenwürde bedeutet, vom Staat als Subjekt geachtet und behandelt und nicht zum Objekt gemacht zu werden. Wenn es mehr gibt, was ich tun wollen kann, dann umfasst meien Freiheit auch das (und das kann man als Erweiterung meiner Freiheit auffassen), und mein Abwehrrecht gegen des Staat umfasst auch Tätigkeiten, die ihm erst seit Kurzem möglich geworden sind.

bearbeitet von Inge
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dann werden doch aber auch durch das Unterbinden neuer Möglichkeiten keine Freiheitsrechte eingeschränkt, sondern nur Nutzungsmöglichkeiten eines konstant fortbestehenden Rechtes.

 

Auf etwas anderes wollte ich nicht hinaus.

 

Den Gedanken kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen. Ich habe die Vermutung, dass die Unklarheit deiner Gedanken auf einer Vermengung von Naturgesetzlichkeiten und gesetztem Recht beruht.

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es geht mir um die grds. Frage, ob technischer Fortschritt per se Freiheitsrechte vermehrt

 

Nach meinem Freiheitsverständnis: Ja.

 

 

wenn du Recht hast, dann ist Internetzensur eine Freiheitseinschränkung.

wenn clown Recht hat, dann ist Internetzensur eine Einschränkung der Möglichkeit, seine Freiheit zu nutzen

 

das sind schon 2 unterschiedliche Dinge.

sh: es geht mir um die grds. Frage, ob technischer Fortschritt per se Freiheitsrechte vermehrt, oder nur Möglichkeiten, mehr sein bestehendes Freiheitsrecht (Informationsbeschaffung als Konstante) nutzbar zu machen.

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dann werden doch aber auch durch das Unterbinden neuer Möglichkeiten keine Freiheitsrechte eingeschränkt, sondern nur Nutzungsmöglichkeiten eines konstant fortbestehenden Rechtes.

 

Auf etwas anderes wollte ich nicht hinaus.

 

Den Gedanken kann ich nicht im Ansatz nachvollziehen. Ich habe die Vermutung, dass die Unklarheit deiner Gedanken auf einer Vermengung von Naturgesetzlichkeiten und gesetztem Recht beruht.

 

möglich - vielleicht begehe ich da einen Fehler.

Aber rein logisch ist die Konsequenz doch nachvollziehbar.

 

Es gibt doch formales Recht und Nutztungsrecht - oder wie nennt man diese Unterschiede nochmals

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Freiheit bedeutet, tun und lassen zu können, was man will. Menschenwürde bedeutet, vom Staat als Subjekt geachtet und behandelt und nicht zum Objekt gemacht zu werden. Wenn es mehr gibt, was ich tun wollen kann, dann umfasst meien Freiheit auch das (und das kann man als Erweiterung meiner Freiheit auffassen), und mein Abwehrrecht gegen des Staat umfasst auch Tätigkeiten, die ihm erst seit Kurzem möglich geworden sind.

 

Gut. Andererseits war in der Menschenwürde doch stets schon die informationelle Selbstbestimmung angelegt, es ist nichts neues hinzugekommen, es wurde nur aus ihr heraus das entwickelt, was immer schon Menschenwürde an sich war.

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Sam_Naseweiss
es geht mir um die grds. Frage, ob technischer Fortschritt per se Freiheitsrechte vermehrt

 

Nach meinem Freiheitsverständnis: Ja.

 

Ein anschauliches Beispiel ist das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Es ist vom Bundesverfassungsgericht anlässlich der Volkszählung 1983 aus den Grundrechten der Freiheit der Person und der Würde des Menschen entwickelt worden, aktuell ist es zu einem Datenschutzgrundrecht fortentwickelt worden, das in naher Zukunft auch in einem eigenen Grundrechtsartikel stehen könnte.

 

Freiheit bedeutet, tun und lassen zu können, was man will. Menschenwürde bedeutet, vom Staat als Subjekt geachtet und behandelt und nicht zum Objekt gemacht zu werden. Wenn es mehr gibt, was ich tun wollen kann, dann umfasst meien Freiheit auch das (und das kann man als Erweiterung meiner Freiheit auffassen), und mein Abwehrrecht gegen des Staat umfasst auch Tätigkeiten, die ihm erst seit Kurzem möglich geworden sind.

Bezüglich "Recht auf informationelle Selbstbestimmung".

 

Zum Vergleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

 

Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.

 

Von dieser Möglichkeit der Selbstbestimmung bleibt bei Frau Zypries´ Interpretation des Rechts nichts mehr übrig, vielmehr mutiert diese zum reinen Auskunftsanspruch.

 

Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert.

Brigitte Zypries

 

Im gleichen Interview wiederholt Frau Zypries auch, dass die Daten ja nur bei schweren Straftaten verwandt werden. Was faktisch falsch ist, da die Daten Ordnungsbehörden und Nachrichtendiensten auch dann zur Verfügung stehen, wenn es sich eben nicht um schwere Straftaten handelt. In diesen Fällen wird dann auch auf den richterlichen Vorbehalt verzichtet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html

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Es gibt doch formales Recht und Nutztungsrecht - oder wie nennt man diese Unterschiede nochmals

 

Ich weiß nicht, was du meinst. Formales Recht kann alles mögliche heißen und Nutzungsrecht kenn ich nur aus dem Zivilrecht.

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anders.

Mein Ansatz ist eher philosophisch und nicht juristisch.

 

nimm den Umkehrschluss aus meinem Satz:

 

wir wissen heute nicht, was es morgen für Möglichkeiten gibt der Informationsbeschaffung. Sind wir alleine deshalb schon in unserer Freiheit eingeschränkt?

 

das bedeutet: das ich nur Gewohnheiten und Möglichkeiten einschränke, aber doch nicht eine Freiheit per se.

Wäre Internet nicht in der Form existent sondern nur ganz rudimentär, käme doch kein Mensch auf die Idee, dies als Freiheitseinschränkung aufzufassen.

 

Das eine sind rein theoretische Möglichkeiten, das andere sind praktische Möglichkeiten. Angenommen, man lebt in einer Zeit, in der es überall Sklaverei gab. Ist man dann als Sklave weniger unfrei, nur weil die Freiheit von Sklaverei zu den rein theoretischen Möglichkeiten einer fernen Zukunft gehört? Aber natürlich ist es noch schlimmer, wenn man von anderen Ländern oder Gesellschaften weiß, in denen es keine Sklaverei gibt: Während man sich sonst mit seinem Schicksal abgefunden hätte, werden jetzt auf einmal neue Möglichkeiten eröffnet.

 

Natürlich wird es später (hoffentlich) einmal mehr Möglichkeiten geben, sich zu informieren. Wenn wir davon wüssten, würden wir uns mit Sicherheit unfreier fühlen, als wenn wir nicht davon wüssten. Aber rein theoretische Möglichkeiten sind immer noch etwas als praktische existierende Möglichkeiten, zu dem einen der Zugang verboten ist.

 

Aber das Hauptargument ist ja nicht, dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Ich denke, ich würde mich mit einer Einschränkung meiner Internet-Freiheit abfinden, wenn ich wüsste, dass damit die Kinderpornographie eingeschränkt würde, und ich denke, dass dies den meisten hier so geht - und auch der Mehrheit der Leute, die die Online-Petition unterzeichnet haben. Mich nervt nur kolossal, dass es auf eine inkompetente, unwirksame Weise gemacht wird, bei der die Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ohne dass sich damit ein Vorteil für vergewaltigte Kinder ergibt. Das ist nur blinder Aktionismus, ohne Sinn und Verstand. Wenn man mit guten Begründungen Freiheitsrechte beschränkt - ja - aber wenn man es mit katastrophal schlechten Argumenten auf kontraproduktive Weise tut, dann nein, nein, und nochmals nein.

 

Ich habe weiter oben geschildert, wie leicht man die Sperren aushebeln kann, und dass sie geradezu eine Anleitung darstellen, wie man nun an Kinderpornographie herankommt. Will man das wirklich erreichen? Oder ist es nicht so, dass man mit den Maßnahmen verschlimmert, was schon mehr als schlimm ist?

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Ich glaube hier wird eines deutlich:

Die Politiker haben keine Ahnung vom Internet und von Computer, sind es aber gewohnt, daß üblicherweise niemand ihre Dilletanz durchschaut, weil die meißten Bürger keine Experten in wirtschaftlichen oder politischen Fragen sind. Anders kann ich mir nicht diese offene Zurschaustellung von Inkompetenz erklären.

Bezüglich Internet wird ihre Unfähigkeit aber erschreckend deutlich!

 

Ich dagegen schätze die Politiker und insbesonder Frau von der Leyen nicht so dumm ein, die wissen genau was sie machen und für wen.

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Es gibt doch formales Recht und Nutztungsrecht - oder wie nennt man diese Unterschiede nochmals

 

Ich weiß nicht, was du meinst. Formales Recht kann alles mögliche heißen und Nutzungsrecht kenn ich nur aus dem Zivilrecht.

 

ich meinte objektives und subjektives Recht.

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Ich habe weiter oben geschildert, wie leicht man die Sperren aushebeln kann, und dass sie geradezu eine Anleitung darstellen, wie man nun an Kinderpornographie herankommt. Will man das wirklich erreichen?

 

natürlich nicht.

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Die Internet Sperre verringert meine Freiheit nicht. Insofern könnte ich mich ja gelassen zurücklehnen und sagen: Was geht es mich an? Mich trifft es ja nicht. Es trifft nur die technisch Inkompetenten, und zu denen gehöre ich nicht. Außerdem interessieren mich Seiten mit Kinderpornographie nicht, also selbst, wenn ich die nicht mehr erreichen könnte, vermisse ich nichts: Ich würde solche Seiten so oder so nicht ansurfen (wenn ich es denn vorher wüsste), ob mit oder ohne Sperre.

 

Nur leider ist es so, dass es denen, um die es gehen sollte - nämlich den vergewaltigten Kindern - nicht einen Deut hilft. Es schützt auch keine Kinder, die mögliche Opfer werden könnten. Es gibt aber denen, die sich an deren Leid aufgeilen, neue Möglichkeiten in die Hand, an ihr "Material" zu kommen. Und die sind vielleicht nicht alle so internettechnisch inkompetent wie unsere Politiker (und wenn doch, dann wird sich das in ihren Kreisen vermutlich schneller herumsprechen als bei den Politikern - die werden ganz bestimmt, wenn es zu ihrem schändlichen Vorteil ist, nicht so beratungsresistent sein wie Zensursula).

 

Was mich übrigens auch stört, und zwar massiv: Wenn das BKA eine Seite auf die Sperrliste setzt, dann wissen sie, dass auf der Seite Kinderpornographie angeboten wird (sonst wäre das ein Vergehen). Wenn sie das schon wissen, dann, verdammt nochmal - und da rege ich mich wirklich auf - tun sie dann nichts gegen die Seite und ihre Betreiber? Die meisten dieser Seiten werden doch in Europa und den USA gehosted, und da reicht die Gesetzeslage aus, etwas dagegen zu unternehmen. Aber nein, es ist natürlich leichter, eine Seite auf die Sperrliste einzutragen und dann die Hände in den Schoss zu legen, denn damit hat man ja die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Erreicht hat man damit nichts, durch die Inkompetenz sogar das Gegenteil, denn nun ist es ein Leichtes, an die entsprechenden Seiten zu kommen. Und das empört mich ganz besonders.

 

Was die Zensur angeht stört es mich "nur", dass da eine geheime polizeiliche Zensur installiert wird, und das ich den Politikern kein Wort glaube, wenn sie mir erzählen, dass das auch wirklich nur für Kinderpornographie gelten soll. Entsprechende Vorstöße wurden ja schon gemacht.

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Ich habe weiter oben geschildert, wie leicht man die Sperren aushebeln kann, und dass sie geradezu eine Anleitung darstellen, wie man nun an Kinderpornographie herankommt. Will man das wirklich erreichen?

 

natürlich nicht.

 

Es ist aber genau das, was man erreichen wird. Und wer kann da ehrlichen Herzens noch für die Sperre sein?

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Franciscus non papa
andere Frage, inwieweit schränkt eine Internetzensur unsere persönlichen Freiheitsrechte ein.

Ich meine ganz plump gesagt; wer kein Internet besitzt, hat doch nur deshalb per se nicht weniger Freiheitsrechte, er nutzt sie doch nur weniger...

 

 

die meisten bürger nutzen auch das demonstrationsrecht nicht oder nur selten. und doch wäre eine beschneidung dieses rechtes falsch und schlecht.

 

ob rechte genutzt werden oder nicht, ist für den schutz der rechte völlig belanglos.

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Sam_Naseweiss
Die Internet Sperre verringert meine Freiheit nicht. Insofern könnte ich mich ja gelassen zurücklehnen und sagen: Was geht es mich an? Mich trifft es ja nicht. Es trifft nur die technisch Inkompetenten, und zu denen gehöre ich nicht. Außerdem interessieren mich Seiten mit Kinderpornographie nicht, also selbst, wenn ich die nicht mehr erreichen könnte, vermisse ich nichts: Ich würde solche Seiten so oder so nicht ansurfen (wenn ich es denn vorher wüsste), ob mit oder ohne Sperre.

 

Nur leider ist es so, dass es denen, um die es gehen sollte - nämlich den vergewaltigten Kindern - nicht einen Deut hilft. Es schützt auch keine Kinder, die mögliche Opfer werden könnten. Es gibt aber denen, die sich an deren Leid aufgeilen, neue Möglichkeiten in die Hand, an ihr "Material" zu kommen. Und die sind vielleicht nicht alle so internettechnisch inkompetent wie unsere Politiker (und wenn doch, dann wird sich das in ihren Kreisen vermutlich schneller herumsprechen als bei den Politikern - die werden ganz bestimmt, wenn es zu ihrem schändlichen Vorteil ist, nicht so beratungsresistent sein wie Zensursula).

 

Was mich übrigens auch stört, und zwar massiv: Wenn das BKA eine Seite auf die Sperrliste setzt, dann wissen sie, dass auf der Seite Kinderpornographie angeboten wird (sonst wäre das ein Vergehen). Wenn sie das schon wissen, dann, verdammt nochmal - und da rege ich mich wirklich auf - tun sie dann nichts gegen die Seite und ihre Betreiber? Die meisten dieser Seiten werden doch in Europa und den USA gehosted, und da reicht die Gesetzeslage aus, etwas dagegen zu unternehmen. Aber nein, es ist natürlich leichter, eine Seite auf die Sperrliste einzutragen und dann die Hände in den Schoss zu legen, denn damit hat man ja die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Erreicht hat man damit nichts, durch die Inkompetenz sogar das Gegenteil, denn nun ist es ein Leichtes, an die entsprechenden Seiten zu kommen. Und das empört mich ganz besonders.

 

Was die Zensur angeht stört es mich "nur", dass da eine geheime polizeiliche Zensur installiert wird, und das ich den Politikern kein Wort glaube, wenn sie mir erzählen, dass das auch wirklich nur für Kinderpornographie gelten soll. Entsprechende Vorstöße wurden ja schon gemacht.

Ich will das mal verdeutlichen:

 

1. Die Filter lassen sich leicht umgehen.

2. Es hat sich gezeigt, daß man die Seiten auch ganz einfach stilllegen kann, in dem man die Hoster anschreibt. Dann braucht man auch gar nicht zu filtern, weil da nichts ist, was man filtern müsste.

3. Wenn die Filter da sind, soll nicht nur KP gefiltert werden, sondern auch Filesharingseiten etc. - was genau, wird man gar nicht überprüfen können, weil die Filter nicht einsehbar sind.

4. Man sieht es einem Link nicht an, ob er KP enthält, laut Zypries macht man sich aber schon strafbar, wenn man eine Seite anklickt, die gefiltert wird. Man muss also in Zukunft aufpassen, was man anklickt.

5. Der Staat darf die IPs nicht speichern, deswegen ernennt man die Provider zum Hilfsscheriff. Eigentlich dürfen die Provider aber auch keine IPs speichern, es sei denn zur Abrechnungszwecken.

6. Es gibt gar keinen kommerziellen KP-Markt, die KB-Bilder werden hauptsächlich über andere Wege als über kostenpflichtige Internetseiten vertrieben.

7. Die Skandinavische Polizei hat mittlerweile mitgeteilt, daß ihre Filter nichts im Kampf gegen KP nützen.

8. Man weiß, das auf den bekannten Filterlisten nur ein verschwindend kleiner Teil wirklich KP enthielten.

9. Auf den Filterlisten, die im Ausland verwendet wurden, stand auch schon einmal ein Wiki-Artikel - es besteht also die Gefahr, daß man Besuch von der Polizei erhält, weil man nur eine Wiki-Seite aufgerufen hat.

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das fördern des missbrauchs (wie es in meinem von dir zitierten beitrag steht) wurde und wird als bagatelldelikt betrachtet, im gegensatz zu kanada. ein verbrechen worauf bis zu 5 jahre haft steht ist kaum ein bagatelldelikt.

 

Das gewerbs- oder bandenmäßige Verbreiten von KP wird übrigens in Deutschland mit 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Das ist dann auch kein Bagatelldelikt mehr.

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darelius_aragar
Meine Kritik an der geplanten Sperre ist ja auch nicht, dass nichts gegen den Konsum von Kinderpornographie getan werden sollte, sondern dass genau diese Maßnahme 1. wirkungslos und 2. schädlich ist.

 

Wo gibt es eine Unterschriftsmöglichkeit, dass der Konsum von Kinderpornographie unter (richtige) Stafe gestellt wird?

Wenn dies der Fall ist, wäre eine sinnvolle Zensur im Netz angebracht....ich sagte sinnvolle und wirkungsvolle.

Von welcher Art Kinderpornographie ist überhaupt die Rede? Ich finde solange hier nicht zwischen virtueller und realer und freiwilliger (Sexting) und unter Zwang bzw Beisein von Erwachsenen unterschieden wird, endet dass nur in sinnlosen Kriminalisierungen von Leuten, welche noch keinem Kind etwas getan haben und wem wird dadurch geholfen? Den Kindern wohl eher nicht. Und sonst wohl auch keinem.

 

Der Konsum kommt doch ausschliesslich durch die sexuelle Neigung der Konsumenten zustande (und vielleich ein paar welche nach Schockseiten suchen). D.h. So wie ein normaler Mensch eben auf youporn geht, klicken diese sich die andere, düsterere Gefilde ein.

Soll heissen: Durch Unterbinden des Konsums beseitigt man ja weder die sexuelle Neigung der Betroffenen noch in weiterer Folge das Verlangen nach solchen Medien. Daher ist es wohl selbstverständlich, dass diese Leute versuchen entsprechenden Content aktiv zu suchen und generieren - was mMn ok ist, wenn es sich um Literatur, Zeichungen/Lolicon, 3D-Poser Art, Photomontagen oder Sexting handelt - und absolut verfolgt werden muss, wenn dahinter Missbrauchsfälle stehen (inklusive Verbreitung und Besitz - das gleiche dürfte ja ohnehin auch für Snuff gelten?)

 

Ich finde es jedenfalls gefährlich wenn Leuten mit einer ohnehin schon kritischen sexuellen Neigung die fiktiven Wege diese sexuelle Energie zu kanalisieren kriminalisiert werden, weil mal eben "normal" werden die daduch ja nicht werden (Wie erfolgreich sind die Therapien überhaupt?)

bearbeitet von darelius_aragar
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Von welcher Art Kinderpornographie ist überhaupt die Rede? Ich finde solange hier nicht zwischen virtueller und realer und freiwilliger (Sexting)

 

Auf Kinder einzuwirken, zu "sexten" ist keine KiPo, sondern Kindesmissbrauch.

So wie ein normaler Mensch eben auf youporn geht, klicken diese sich die andere, düsterere Gefilde ein.

 

Tut das ein normaler Mensch?

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darelius_aragar
Von welcher Art Kinderpornographie ist überhaupt die Rede? Ich finde solange hier nicht zwischen virtueller und realer und freiwilliger (Sexting)

 

Auf Kinder einzuwirken, zu "sexten" ist keine KiPo, sondern Kindesmissbrauch.

 

Mit Sexting meinte ich das:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601399,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Sexting

 

Ich verstehe den Begriff so, dass die jeweiligen Personen eben freiwillig und ohne Einwirkung von Erwachsenen entsprechendes Material von sich herstellen.

 

 

So wie ein normaler Mensch eben auf youporn geht, klicken diese sich die andere, düsterere Gefilde ein.

Tut das ein normaler Mensch?

 

Man muss wohl keine Debatte über Normalität anfangen :angry2:

Jedenfalls glaube ich kaum dass Clickzahlen von etlichen 100k pro Video durch eine kleine Minderheit zustande kommen.

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Ich verstehe den Begriff so, dass die jeweiligen Personen eben freiwillig und ohne Einwirkung von Erwachsenen entsprechendes Material von sich herstellen.

 

 

 

Richtig. Kinder sind in Deutschland ohnehin strafrechtlich nicht verantwortlich, sodass sich nicht das Problem stellt, ob diese deswegen verfolgt werden können. Wer sich aber als Erwachsener oder Jugendlicher dieses Material verschafft, begeht kriminelles Unrecht.

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Nachdem Guttenberg schon Unverstaendnis gezeigt hat, legt - welche Ueberraschung - Dieter Wiefelspütz nach.

 

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert". (asa)

 

http://www.golem.de/0905/66980.html

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