Epicureus Geschrieben 15. Oktober 2010 Autor Melden Share Geschrieben 15. Oktober 2010 und es geht ja munter weiter in dieser art:angela merkel stellt sich ohne erkennbaren anlass und offensichtlich ahnungslos vor die presse und erkärt, dass bei zukünftigen energetischen maßnahmen die mieter mehr zu kasse gebeten werden. wie und unter welchen vorausssetzungen die mieter an diesen maßahmen beteiligt werden sollen, ist bis dato unbekannt. Das wird falsch dargestellt bzw. falsch verstanden. Ganz lange schon kann der Vermieter Modernisierungskosten mit 11 % pro Jahr auf die Miete umlegen. Das führt oft zum Rechtsstreit, weil der Mieter die Wirtschaftlichkeit der Modernisierung bestreitet. Da die jetzt im Raum stehenden energetischen Sanierungsmaßnahmen sich selten wirklich rechnen, würde den Vermietern womöglich öffentlich-rechtlich eine Sanierungspflicht auferlegt, die sie zivilrechtlich gar nicht umsetzen könnten. Das muß harmonisiert werden. M.E. sollte man das Thema energetische Sanierung von Häusern nicht so puschen, wenn es wirtschftlich sinnvoll ist, machen es die Leute von selbst. Subventionen und Zwang führen volkswirtschaftlich immer zu Fehlallokationen von Kapital. leider hat der bgh vor einiger zeit entschieden, dass die 11%ige umlage der kosten für modernisierungsmaßnahmen nicht mindestens eine kostenersparnismöglichkeit seitens der mieter durch weniger energieverbrauch in gleicher höhe voraussetzt. auch hier ist also der vermieter relativ frei in der auswahl der art der maßnahmen, was eine wirtschaftliche rentabilität für den mieter anbelangt (das sei dem vermieter auch gegönnt, immerhin hat er als eigentümer ja auch rechte ). es müssen lediglich modernisierungsmaßnahmen sein, um 11% davon auf den mieter umlegen zu können. die möglichkeit der umlage von 11% der modernisierungskosten gibt es schon eine weile. was angela merkel ankündigte, soll darüber hinaus gehen, ansonsten hätte sie nicht erklät, dass mieter stärker herangezogen werden sollen. "Denn Kanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, dass Immobilienbesitzer künftig einen größeren Teil der Kosten für die Dämmung von Decken, Wänden und Fassaden oder für neue Heizungssysteme an ihre Mieter weitergeben dürfen." quelle auf die entsprechende regelung, sollte sie überhaupt kommen, bin ich gespannt. Ich freue mich auf eine entsprechende Regelung sehr - so sie denn kommen sollte. Das wird Merkel und ihre neoliberalen Spinner weitere Prozentpünktchen bei den nächsten Wahlen kosten. Selten war eine Bundesregierung in fast allen ihren Maßnahmen so glasklar gegen Klein- und Mittelverdiener eingestellt wie im Moment. Mich wundert nur immer wieder, dass das Volk sich das alles so einfach gefallen lässt. In Frankreich ist schon lange wieder Streik ... Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Epicureus Geschrieben 15. Oktober 2010 Autor Melden Share Geschrieben 15. Oktober 2010 Herr A besitzt ein Mehrfamilienhaus dessen Gasversorgung über die Firma XY läuft.Mieter B hat bei der Prüfung seiner Nebenkostenabrechnung festgestellt, daß durch Anbieterwechsel anscheinend 20 Euro pro Monat einsparbar sein könnten. Besteht eine rechtliche Verpflichtung für A zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln? User E hat bei der Prüfung seiner Geldanlagen festgestellt, dass er beim Wechsel zu einer anderen Bank höhere Zinserträge einfahren kann und ist beim Wechsel so auf die Nase gefallen, dass er hier das Forum vollgeheult hat. Besteht eine rechtliche Verpflichtung für Herrn A, aus diesen Erfahrungen zu lernen? Es geht hier nicht ums "Rumheulen", sondern um eine rechtliche Fragestellung, deren Klärung bares Geld wert ist. Wir reden hier von bis zu 250 EUR im Jahr. Mag sein, dass das für manche User hier Peanuts sind - für mich nicht. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Wunibald Geschrieben 15. Oktober 2010 Melden Share Geschrieben 15. Oktober 2010 Es geht hier nicht ums "Rumheulen", sondern um eine rechtliche Fragestellung, deren Klärung bares Geld wert ist. Wir reden hier von bis zu 250 EUR im Jahr. Mag sein, dass das für manche User hier Peanuts sind - für mich nicht. Natürlich sind € 250 keine Peanuts. Aber würdest du deinem Vermieter garantieren, wenn er schon auf deinen Vorschlag eingeht, dass der neue Lieferant nicht nach einem halben Jahr drastisch die preise erhöht? Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Epicureus Geschrieben 15. Oktober 2010 Autor Melden Share Geschrieben 15. Oktober 2010 Es geht hier nicht ums "Rumheulen", sondern um eine rechtliche Fragestellung, deren Klärung bares Geld wert ist. Wir reden hier von bis zu 250 EUR im Jahr. Mag sein, dass das für manche User hier Peanuts sind - für mich nicht. Natürlich sind € 250 keine Peanuts. Aber würdest du deinem Vermieter garantieren, wenn er schon auf deinen Vorschlag eingeht, dass der neue Lieferant nicht nach einem halben Jahr drastisch die preise erhöht? Du weißt schon, dass man bei Preiserhöhungen ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, oder? Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
karbummke Geschrieben 15. Oktober 2010 Melden Share Geschrieben 15. Oktober 2010 Ich freue mich auf eine entsprechende Regelung sehr - so sie denn kommen sollte. Das wird Merkel und ihre neoliberalen Spinner weitere Prozentpünktchen bei den nächsten Wahlen kosten. angela merkel wird in unverfrorener klientelpolitik nur noch von dr. rösler mit seiner pharmaindustrie übertroffen. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Wunibald Geschrieben 15. Oktober 2010 Melden Share Geschrieben 15. Oktober 2010 Du weißt schon, dass man bei Preiserhöhungen ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, oder? Unter Umständen ja. Du hast auch ein ordentliches Kündigungsrecht deines Mietvertrags, wenn sich deine Nebenkosten erhöhen, weil du deinen Vermieter zum kurzfristig günstigeren Anbieter hast wechseln lassen. Du kannst auch selbstverständlich ständig deinen Internetanbieter wechseln, weil der eine schon wieder etwas billiger ist als der andere. Ich kenne Leute, die vor zwei Monaten gewechselt haben und das schon viermal bereut haben und die paar Euro Ersparnis für ein völlig unzureichendes Schmerzensgeld halten. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
kam Geschrieben 15. Oktober 2010 Melden Share Geschrieben 15. Oktober 2010 Ich freue mich auf eine entsprechende Regelung sehr - so sie denn kommen sollte. Das wird Merkel und ihre neoliberalen Spinner weitere Prozentpünktchen bei den nächsten Wahlen kosten. angela merkel wird in unverfrorener klientelpolitik nur noch von dr. rösler mit seiner pharmaindustrie übertroffen. Du glaubst, daß die Truppen von Herrn Scheer (Gott sei seiner armen Seele gnädig) das Volk nicht noch rabiater rupfen würden? Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
karbummke Geschrieben 15. Oktober 2010 Melden Share Geschrieben 15. Oktober 2010 Ich freue mich auf eine entsprechende Regelung sehr - so sie denn kommen sollte. Das wird Merkel und ihre neoliberalen Spinner weitere Prozentpünktchen bei den nächsten Wahlen kosten. angela merkel wird in unverfrorener klientelpolitik nur noch von dr. rösler mit seiner pharmaindustrie übertroffen. Du glaubst, daß die Truppen von Herrn Scheer (Gott sei seiner armen Seele gnädig) das Volk nicht noch rabiater rupfen würden? jeder soll sein scherflein zum staatswohl beitragen; aber dieses unverblümte anbiedern an eine gewisse klientel, wie man es vor allem bei dr. rösler aufgedrängt bekommt, ist widerlich. Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Epicureus Geschrieben 15. Oktober 2010 Autor Melden Share Geschrieben 15. Oktober 2010 jeder soll sein scherflein zum staatswohl beitragen; aber dieses unverblümte anbiedern an eine gewisse klientel, wie man es vor allem bei dr. rösler aufgedrängt bekommt, ist widerlich. Genauso ist es. Es geht nicht darum, dass die Unter- und Mittelschicht finanziell nichts zum Staatswesen beitragen sollen - es geht um das richtige Verhältnis. Und das stimmt schon lange nicht mehr. Es geht CDU/CSU und FDP ausschließlich darum, noch mehr Geld von denen rauszupressen, die keine Lobby haben. Weil die eben schön brav die Fresse halten. Die Röslersche Gesundheits-"Reform" ist wirklich ein Paradebeispiel unverschämtester Klientelpolitik. Zucker in den Hintern geblasen bekommen: Pharmalobby, Ärztelobby, PKV-Lobby. Und die gesetzlich versicherten Vollidio*ten (die sich im Regelfall gar nicht anders versichern können, selbst wenn sie wollten) dürfen sich über ungedeckelte Zusatzbeiträge freuen. Unabhängig von ihrem Einkommen. All dies wurde beschlossen von einer vollgefressenen Politikerkaste, die selber zu 99% privatversichert ist. Manchmal könnte ich nur noch kotzen ... Zitieren Link zu diesem Kommentar Auf anderen Seiten teilen More sharing options...
Recommended Posts
Join the conversation
You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.