Dominique Strauss-Kahn

[Baumfaeller]

Aber angesichts dessen, dass wir in diesem Thread über "extrem hohe Gefängnisstrafen" in den USA diskutieren, ...

 

Was ich einfach nicht verstehen kann. Sie sind in der Praxis nicht hoch. Ein paar Beispiele: Hans Reiser (aus Deutschland, Linux Programmierer) ermordet seine Ehefrau. Die Leiche wird nie gefunden, und richtig gute Beweise haben sie nicht. Wird in einem Indizienprozess verurteilt. Kurz vor der Straf-Phase des Prozess (nach dem "schuldig" Urteil kommt die zweite Phase, in der das Gericht das Strafmass bestimmt) gesteht er dem Richter die Tat, und zeig der Polizei das Grab. Wird zu 15 Jahren verurteilt.

 

Ein Mensch in unserer Nachbarschaft, lebt in Huetten im Wald. Schon mehrmals wegen Drogen- und Waffenvergehen verurteilt, und zwar fuer "felonies" (schwere Verbrechen, fuer die man im Prinzip fuer mehr als ein Jahr ins Gefaengnis kommen koennte). Ist aber bei all den ersten Faellen mit Bewaehrung davongekommen. Und eines Tages erwischen sie ihn in der Stadt: Ohne Fuehrerschein (er hat natuerlich keinen mehr, der ist ihm wegen Autofahren waehrend high weggenommen worden), in einem geklauten Auto, ohne Versicherung, high auf Methamphetamin, mit genug Meth im Kofferraum zum Verkauf, und ... Trommelwirbel ... einer abgesaegten Schrotflinte. Ein Vorbestrafter mit Waffe ist im Prinzip fuer 10 Jahre Gefaengnis gut, und die Tatsache, dass die Flinte abgesaegt ist, ist ein Bundesvergehen, nochmal zehn Jahre. Wozu wird er verknackt? Insgesamt 360 Tage (weniger als ein Jahr), von denen er nur ungefaehr 8 Monate absitzt, in einer Gefaengnis-Farm, auf der er als Landarbeiter werkelt. Nach der Entlassung wird er natuerlich rueckfaellig, kocht und verkauft wieder Drogen, bricht gelegentlich in Hauesern ein; alles aktenkundlich, aber der Staatsanwalt erhebt keine Anklage, fuer so einen Kleinkram lohnt es sich nicht. Nach einer Schlaegerei nachts im Dorf wird er verhaftet, aber am naechsten Morgen wieder entlassen, mit der Auflage in ein paar Wochen zu einem Gerichtstermin zu kommen. Was er natuerlich nicht tut, sondern er begeht stattdessen einen bewaffneten Raubueberfall auf einen Supermarkt. Jetzt ist er auf der "most wanted" Liste unseres Landkreises, aber gefunden haben sie ihn noch nicht.

 

Im der Kreisfreien Stadt San Francisco werden Leute, deren einziges Vergehen darin besteht, ohne Waffenschein eine geladene Waffe versteckt zu fuehren, zwar verhaftet, aber nicht mal angeklagt - es lohnt sich nicht. Da steht zwar laut Gesetzbuch eine einjaehrige Freiheitsstrafe drauf, ist aber die Arbeit nicht wert.

 

Die Situation ist, dass die meisten Strafgesetzbuecher in den USA nur Hoechststrafen angeben; die Strafmasse in der Praxis sind viel niedriger, im Durchschnitt wahrscheinlich 10% der Hoechststrafe. Es gibt zwar Richtlinien, aber das Gericht hat extrem viel Spielraum. Ist das gut oder schlecht? Interessante Frage; die Antwort haengt weitgehend ab, wie sehr man dem Gericht (dem Richter und den Geschworenen) traut.

 

Was Strauss-Kahn angeht will ich nicht spekulieren. Hier sind aber mal zum Spass zwei theoretisch moegliche Entwicklungen. Erstens: Die Beweislage ist schlecht, nicht genaues weis man nicht. Und der Mann ist beruehmt, und kann sich gute Anwaelte leisten. Der Staatsanwalt ueberlegt es sich also, ihm einen Deal anzubieten: Wenn er sich zu einer kleinen Straftat (sagen wir mal kurzfristige Freiheitsberaubung) schuldig erklaert, und eine Geldstrafe zahlt (vielleicht kombiniert mit einer Bewaehrungs-Strafe, oder in dem er gemeinnuetzige Arbeit macht, z.B. in einem Frauenhaus putzt und kocht), dann laesste der Staatsanwalt alle anderen Anklagepunkte fallen, und spart sich damit den Gerichtsprozess. Zweite Variante: Der Mann ist Franzose (die sind allge ganz fies, fressen Froesche und Voegel), der Staatsanwalt ist patriotischer Republikaner, und ueberlegt sich, dass ein Schauprozess gut fuer die Naechste Wahl ist. Die Anklage wirft alles auf ihn, macht sich irrsinnig viel Muehe, lanziert ganz gezielt pikante Details aus seinem Vorleben (die Akten eines Prozesses sind ja alle oeffentlich, da kann man ein paar Journalisten durchaus mal ein paar Seiten photokopieren). Sie haben Glueck mit den Geschworenen. Und er wird wegen Vergewaltigung, in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, versuchter Flucht, und Behinderung der Ermittlungen (das ist eine Delikt!) zu 27 Jahren Haft verurteilt. Ich nehme mal an, das Resultat wird irgendwo in der Mitte sein.

[Thofrock]

Aber angesichts dessen, dass wir in diesem Thread über "extrem hohe Gefängnisstrafen" in den USA diskutieren, ...

 

Was ich einfach nicht verstehen kann.

Verstehen kann ich es insofern, weil die theoretisch mögliche Höchststrafe im Vergleich schon recht bedrohlich aussieht. Aber das ist ja wohl auch der Sinn der Sache. Deshalb kritisiere ich das auch nicht.

Ich halte scheinbar exorbitant hohe Strafrahmen für nicht unnützlich und wünsche mir das teilweise bei uns auch. Die Gerichtsbarkeit hat einfach mehr Spielraum, um auf Besonderheiten der Fälle reagieren zu können. Vor allem bei Wiederholungstätern und einer Reihe von Vorsatzstraftaten. Da kommt mir die Abschreckung der Strafandrohung gelegentlich zu kurz.

[Merkur]

... Da kommt mir die Abschreckung der Strafandrohung gelegentlich zu kurz.

Das funktioniert doch ohnehin nicht. Wie man sieht werden auch in den USA Straftaten begangen.

[helmut]

... Da kommt mir die Abschreckung der Strafandrohung gelegentlich zu kurz.

Das funktioniert doch ohnehin nicht. Wie man sieht werden auch in den USA Straftaten begangen.

aber doch sicher weniger.

[Franciscus non papa]

[Thofrock]

... Da kommt mir die Abschreckung der Strafandrohung gelegentlich zu kurz.

Das funktioniert doch ohnehin nicht. Wie man sieht werden auch in den USA Straftaten begangen.

Bei vielen Straftätern wird das nicht funktionieren. Aber bei uns gibt es gewiß einen Anteil der sich da davon beeindrucken ließe. Günstigerweise wenn die Strafandrohung in ein Gesamtpaket eingebunden ist, dass auch eine wesentlich schnellere Verfahrensführung ermöglicht, damit der Straftäter nicht den Eindruck bekommt, die Justiz habe ihn vergessen, und die lange Zeit für weitere Straftaten nutzt.

[Merkur]

...Aber bei uns gibt es gewiß einen Anteil der sich da davon beeindrucken ließe. ...

Am ehesten wird das wohl bei solchen Straftaten funktionieren, die eine gewisse Berechnung erfordern wie z.B. beim Betrug oder bei bestimmten Wirtschaftsdelikten. Allerdings auch nur dann, wenn die Justiz gut funktioniert, d.h. wenn vergleichbare Fälle auch gleich behandelt werden.

[Aristippos]

Verstehen kann ich es insofern, weil die theoretisch mögliche Höchststrafe im Vergleich schon recht bedrohlich aussieht. Aber das ist ja wohl auch der Sinn der Sache. Deshalb kritisiere ich das auch nicht.

Ich halte scheinbar exorbitant hohe Strafrahmen für nicht unnützlich und wünsche mir das teilweise bei uns auch. Die Gerichtsbarkeit hat einfach mehr Spielraum, um auf Besonderheiten der Fälle reagieren zu können.

Ich finde das eher bedrohlich, weil es der Willkür Tür und Tor öffnet.

 

Nimm Baumfällers Beispiel von illegalem Waffenbesitz in San Francisco. Eigentlich steht darauf ja bis zu ein Jahr, aber man sieht es locker. Es sei denn, du bist vielleicht der Ex-Mann von der Tochter des zuständigen Sergeants. Dann kann auf diese Besonderheit reagiert werden und du kommst für ein Jahr in den Knast. Vielleicht schiebst du aber auch dem Ex-Schwiegervater ein kleines Präsent in seine Tasche. Auch auf diese Besonderheit kann dann eine angemenssene Reaktion erfolgen.

bearbeitet 24. Mai 2011 von Aristippos

[Inge]

Wieso werden eigentlich ständig Ermittlungsergebnisse an die Presse gegeben?

 

[Flo77]

Wieso werden eigentlich ständig Ermittlungsergebnisse an die Presse gegeben?

 

Weil die Prozessakten nach US-Recht öffentlich sind?

[Inge]

Wieso werden eigentlich ständig Ermittlungsergebnisse an die Presse gegeben?

 

Weil die Prozessakten nach US-Recht öffentlich sind?

Echt???

[Flo77]

Wieso werden eigentlich ständig Ermittlungsergebnisse an die Presse gegeben?

 

Weil die Prozessakten nach US-Recht öffentlich sind?

Echt???

So schrieb es zumindest Baumfäller:

 

(die Akten eines Prozesses sind ja alle oeffentlich, da kann man ein paar Journalisten durchaus mal ein paar Seiten photokopieren).

[Thofrock]

Verstehen kann ich es insofern, weil die theoretisch mögliche Höchststrafe im Vergleich schon recht bedrohlich aussieht. Aber das ist ja wohl auch der Sinn der Sache. Deshalb kritisiere ich das auch nicht.

Ich halte scheinbar exorbitant hohe Strafrahmen für nicht unnützlich und wünsche mir das teilweise bei uns auch. Die Gerichtsbarkeit hat einfach mehr Spielraum, um auf Besonderheiten der Fälle reagieren zu können.

Ich finde das eher bedrohlich, weil es der Willkür Tür und Tor öffnet.

 

Nimm Baumfällers Beispiel von illegalem Waffenbesitz in San Francisco. Eigentlich steht darauf ja bis zu ein Jahr, aber man sieht es locker. Es sei denn, du bist vielleicht der Ex-Mann von der Tochter des zuständigen Sergeants. Dann kann auf diese Besonderheit reagiert werden und du kommst für ein Jahr in den Knast. Vielleicht schiebst du aber auch dem Ex-Schwiegervater ein kleines Präsent in seine Tasche. Auch auf diese Besonderheit kann dann eine angemenssene Reaktion erfolgen.

Tja, ich setze da natürlich eine sicherlich etwas naive Idealvorstellung von einem fairen und bestechungsfreien Gesamtkonstrukt voraus. Also so, wie der Gesetzgeber es sich erträumt.

[Baumfaeller]

Die Prozessakten sind oeffentlich. Das bedeutet aber nur, dass die Stuecke Papier, ueber die in einem oeffentlichen Prozess (bei dem man als Tourist im Gerichtssaal sitzen koennte) gestritten wird, von der Oeffentlichkeit auch eingesehen werden koennen. Die internen Materialien sowohl der Ermittlungsbehoerden als auch der Verteidigung sind natuerlich nicht oeffentlich. Aber das was im Moment an die Presse kommt (DNA des Spermas auf dem Hemd des Zimmermaedchens) kommt mit Sicherheit nicht aus den Prozessakten.

 

Dem liegt eine ganz klare Trennung zwischen Gericht (oeffentlich, Teil der Judikative) und der Polizei/Staatsanwaltschaft (hierzulange DA = District Attorney genannt, Teil der Exekutive) zugrunde.

 

Im Moment ist der Strafprozess wahrscheinlich noch sehr spaerlich. Da steht wahrscheinlich nur folgendes drin: Die Staatsanwalt hat DKS wegen sounso angeklagt (indighted). Welche Indizien er dafuer hat ist bis zur Hauptverhandlung nicht oeffentlich - ueber die Indizien wird ja noch nicht verhandelt. DKS hat auf "nicht schuldig" plaediert. Die Akten, die fuer den Hickhack ueber seine Kaution an das Gericht gegeben worden sind ... aber die sind nicht sehr interessant.

 

Ich weiss nicht mal, ob in Faellen von Sexualstraftaten die Namen von Zeugen und Opfern in der oeffentlichen Version geheimgehalten werden (zum Schutz der Privatsphaere). Ich kenne mich mit Sexualstraftaten (zum Glueck!) nicht aus. In Strafsachen werden prinzipiell die Adressen, Telefonnummern, Kennnummern (social security number) aller Parteien entfernt; ausserdem werden prinzipiell alle Namen von Minderjaehrigen entfernt (auc in Zivilsachen). Es koennte also durchaus sein, dass man aus den Prozessakten nicht mal rausfinden kann, wer denn nun das Opfer war (das ist natuerlich inzwischen ueberall bekannt).

 

Was die Information in der Presse angeht: Die wird garantiert von der Polizei lanciert. Ob absichtlich (zwecks Rufmords) oder nur, weil Wichtigtuer nicht in der Lage sind, das Maul zu halten: Keine Ahnung.

bearbeitet 25. Mai 2011 von Baumfaeller

[Inge]

Aber das was im Moment an die Presse kommt (DNA des Spermas auf dem Hemd des Zimmermaedchens) kommt mit Sicherheit nicht aus den Prozessakten.

 

Dann stimmt also mein Gefühl doch. Thank you, America!

 

Was die Information in der Presse angeht: Die wird garantiert von der Polizei lanciert. Ob absichtlich (zwecks Rufmords) oder nur, weil Wichtigtuer nicht in der Lage sind, das Maul zu halten: Keine Ahnung.

 

Und die Verantwortlichen werden nicht gefeuert? Also sind alle damit irgendwie einverstanden??

bearbeitet 26. Mai 2011 von Inge

[Baumfaeller]

Und die Verantwortlichen werden nicht gefeuert? Also sind alle damit irgendwie einverstanden??

Dazu muessten die Verantwortlichen erstmal gefunden werden. Was seinerseits voraussetzt, das jemand Interesse dran haette, die Verantwortlichen zu finden. Versetz Dich mal in die Situation des Polizeichefs oder Oberstaatsanwalts von New York. Welches Interesse sollte der daran haben, einen Kollegen zu identifizieren, der Informationen aus einer kriminellen Untersuchung an die Presse lanziert? Daraus koennte bestenfalls ein hochnotpeinliches Personal-Problem werden. Ausserdem schadet es den Untersuchungsbehoerden ja gar nicht, wenn der Herr Strauss-Kahn in der Oeffentlichkeit vorverurteilt wird. Bedenke: Polizei und Staatsanwaltschaft haben kein Interesse an einem gerechten und unparteiischen Verfahren; sie haben daran Interesse, dass erstens der Man verknackt wird (dann haben sie naemlich Recht gehabt), und dass zweitens sie als Verteidiger von Sitte, Recht und Ordnung dastehen. Das Gericht, andererseits, hat eine Interesse daran, dass das Strafverfahren gerecht und unparteiisch ist; aber im Gericht ist ja im Moment noch nicht viel los.

 

Hier ist eine andere interessante Beobachtung (aus einem langen Artiken zum Fall DSK im "New Yorker"): Die Franzoesische Presse regt sich furchtbar auf, wie der arme DSK im Gericht und im Perp-Walk "vorgefuehrt" wird. Sie hat sogar die Genfer Konventionen ausgegraben - da ist es naemlich verboten, Kriegsgefangene in Militaer-Paraden marschieren zu lassen (?!?). Andererseits hat die Franzoesische Presse ueberhaupt keine Probleme, den Namen und die Lebensumstaende des Opfers zu veroeffentlichen, was hier in den USA (zumindest was die serioesen Zeitungen angeht) ueberhaupt nicht getan wird. Ob das moralisch so viel besser ist?

[Flo77]

Staatsanwaltschaft hat erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptzeugin.

 

Kachelmann lässt grüßen.

 

(Und nebenbei: bekommt DSK seinen Posten zurück?)

[Franciscus non papa]

der ist ja inzwischen neu vergeben, er wird ihn wohl kaum zurückbekommen.

[Marcellinus]

Staatsanwaltschaft hat erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptzeugin.

 

Kachelmann lässt grüßen.

 

(Und nebenbei: bekommt DSK seinen Posten zurück?)

Nein, schon wegen erwiesener Blödheit nicht!

[Flo77]

Nein, schon wegen erwiesener Blödheit nicht!

Na kann ja nicht jeder Bundeskanzler werden...

[Gabriele]

 

 

(Und nebenbei: bekommt DSK seinen Posten zurück?)

 

Eher nicht, aber vielleicht Präsident von Frankreich:

 

Französische Sozialisten hoffen auf Comeback

[Aristippos]

Staatsanwaltschaft hat erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptzeugin.

 

Kachelmann lässt grüßen.

 

(Und nebenbei: bekommt DSK seinen Posten zurück?)

Die Frau hat nach (wohlgemerkt: nach) dem Vorfall, auch nachdem sie die Polizei gerufen hatte, mit einem Häftling sich beraten, ob sie irgendwie Geld aus der Sache schlagen kann. Ich halte das für nachvollziehbar. Wenn mich irgendein steinreiches A******** überfallen und sexuell nötigen würde, würde ich vermutlich auch mit dem Gedanken spielen, wie ich dem zusätzlich noch finanziell am Zeug flicken kann.

 

In meinen Augen spricht das keineswegs gegen eine Nötigung. Anders wäre es, wenn sie die Überlegungen vor dem Gang zur Polizei angestellt hätte, oder sogar vor dem Vorfall selbst. Zusammen mit dem jetzt nachgewiesenen Fakt, dass in dem Hotelzimmer Oralsex stattfand, halte ich die Nötigung immer noch für das plausibelste Szenario.

[helmut]

... Kriegsgefangene in Militaer-Paraden marschieren zu lassen (?!?). ...

deutsche kriegsgefangene wurden in kolonnen durch moskau geführt.

[helmut]

...

Die Frau hat nach (wohlgemerkt: nach) dem Vorfall, auch nachdem sie die Polizei gerufen hatte, mit einem Häftling sich beraten, ob sie irgendwie Geld aus der Sache schlagen kann. Ich halte das für nachvollziehbar. Wenn mich irgendein steinreiches A******** überfallen und sexuell nötigen würde, würde ich vermutlich auch mit dem Gedanken spielen, wie ich dem zusätzlich noch finanziell am Zeug flicken kann.

 

In meinen Augen spricht das keineswegs gegen eine Nötigung. Anders wäre es, wenn sie die Überlegungen vor dem Gang zur Polizei angestellt hätte, oder sogar vor dem Vorfall selbst. Zusammen mit dem jetzt nachgewiesenen Fakt, dass in dem Hotelzimmer Oralsex stattfand, halte ich die Nötigung immer noch für das plausibelste Szenario.

ein zusätzliches motiv bei einer ev. unwahrheit zu bleiben.

[Monika]

Das Verfahren wurde jetzt eingestellt.. Gilt er jetzt als unschuldig?

 

http://www.n-tv.de/panorama/Diallo-ist-notorische-Luegnerin-article4114136.html