Vorratsdatenspeicherung

[Werner001]

Gibt es in UK keine Opposition oder soetwas wie einen obersten Gerichtshof???

Die haben ja nicht mal eine Verfassung, die irgendwo festgehalten ist.

In meiner Schulzeit wurde das noch als so eine Art Non plus Ultra der Demokratie dargestellt, heute zeigt sich dass der alte Spruch von dem, was man schwarz auf weiss besitzt, auch für Grundrechte gilt.

Gut, in der Realität sieht es manchmal auch mit der Umsetzung niedergeschriebener Rechten düster aus, aber immerhin hat man noch was handfestes.

Mit "common sense" und "Gewohnheitsrecht" statt einer Verfassung kann man im Ernstfall aber rein gar nichts anfangen.

 

Werner

[Edith1]

Ist doch völlig korrekt, die Depression.

 

Die sicherste Kommunikation ist derzeit der gute alte BRIEF.

(Natürlich ist der leicht abzufangen, zu öffnen, zu lesen, aber das alles nur händisch, vor Ort, mit personellem Aufwand)

Außerdem empfehle ich den guten, alten Buch-Code.

 

Und falls es sich nicht herumgesprochen hat: man kann sich ohne Handy fortbewegen. Ehrsam und schwörsam.

bearbeitet 23. April 2012 von Edith1

[Elrond]

Es ist eine Patt-Situation zwischen Innen- und Justizresort eingetreten und Deutschland kann erstmal nichts ausser "Es dauert noch" nach Bruessel weitergeben:

 

http://www.heise.de/...ng-1558261.html

 

Das Bundesinnenministerium hat in seinem Entwurf viele verschaerfende Dinge eingebracht, die teilweise in anderen Mitgliedsstaaten nicht eingefuehrt wurden. Enthalten ist jetzt. Zugriff auf die Daten durch den Geheimdienst, Nutzung der Daten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Ueberwachung von Anonymisierungsdiensten, Wegfall der Klausel, das Provider bis 10000 Kunden nicht speichern muessen ....

bearbeitet 25. April 2012 von Elrond

[kam]

Es ist eine Patt-Situation zwischen Innen- und Justizresort eingetreten und Deutschland kann erstmal nichts ausser "Es dauert noch" nach Bruessel weitergeben:

 

http://www.heise.de/...ng-1558261.html

 

Das Bundesinnenministerium hat in seinem Entwurf viele verschaerfende Dinge eingebracht, die teilweise in anderen Mitgliedsstaaten nicht eingefuehrt wurden. Enthalten ist jetzt. Zugriff auf die Daten durch den Geheimdienst, Nutzung der Daten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Ueberwachung von Anonymisierungsdiensten, Wegfall der Klausel, das Provider bis 10000 Kunden nicht speichern muessen ....

 

Von der Opposition hört man nichts, außer Frau Leuthäuser scheint nemand das ganze verhindern zu wollen. Ist das Gesetz eigentlich zustimmungspflichtig?

[Elrond]

Zustimmungspflichtig heisst, dass es durch den Bundesrat muss, richtig? Das Gesetz 2007 hat diesen Weg genommen.

[Elrond]

Es ist billiger, die EU Strafzahlungen wegen Nicht-Einfuehrung der VdS zu zahlen als die VdS einzufuehren

 

http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-strafzahlung-billiger-als-wiedereinfuehrung-1204-91426.html

 

Huch

[Elrond]

Das US Heimatschutzministerium musste eine Liste der Schluesselwoerter veroeffentlichen, nach denen sie das Internet durchsuchen.

 

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2150281/REVEALED-Hundreds-words-avoid-using-online-dont-want-government-spying-you.html

 

Es sind etliche triviale Worte dabei, z.B Mexico, Exercise, Gas, Leak, Aid ....

 

Nun wird zu Recht diskutiert, ob es hier wirklich um Terrorabwehr oder um das Erkennen von allgemeinem Widerspruch zur Regierung geht.

[Elrond]

Passend dazu: Sieben einfache Wege, als US Buerger (und als Auslaender sowieso) unbegrenzt und ohne Prozess in Gewahrsam genommen zu werden:

 

http://www.huffingtonpost.com/2012/05/26/7-ways-to-get-yourself-indefinitely-detained_n_1543288.html

[gouvernante]

Unique in the Crowd: The privacy bounds of human mobility

[teilzeithippie]

Warum wir Vorratsdatenspeicherung brauchen :facepalm:

[Elrond]

Es ist mal wieder soweit, die CSU fordert wegen des Anschlags in Paris die Vorratsdatenspeicherung. Damit sei die Tat zu verhindern gewesen.

 

http://www.golem.de/news/nach-terroranschlag-in-paris-csu-fordert-neuauflage-der-vorratsdatenspeicherung-1501-111554.html

 

Haben sie bei anlaesslich des Massakers in Norwegen, dem Boston Bombing, den NSU Morden, den Morden in Frankreich 2012 usw. auch schon gefordert.

 

Dieses Mal ist es besonders unsinnig, denn Frankreicht hat die Vorratsdatenspeicherung und zusaetzlich standen die Taeter bereits im Vorfeld unter Beobachtung.

bearbeitet 8. Januar 2015 von Elrond

[Marcellinus]

Es ist mal wieder soweit, die CSU fordert wegen des Anschlags in Paris die Vorratsdatenspeicherung. Damit sei die Tat zu verhindern gewesen.

 

http://www.golem.de/news/nach-terroranschlag-in-paris-csu-fordert-neuauflage-der-vorratsdatenspeicherung-1501-111554.html

 

Haben sie bei anlaesslich des Massakers in Norwegen, dem Boston Bombing, den NSU Morden, den Morden in Frankreich 2012 usw. auch schon gefordert.

 

Dieses Mal ist es besonders unsinnig, denn Frankreicht hat die Vorratsdatenspeicherung und zusaetzlich standen die Taeter bereits im Vorfeld unter Beobachtung.

Komm doch der CSU nicht mit Fakten. Das verwirrt sie nur noch mehr!

[Chrysologus]

Der Wunsch der CDU wird einmal mehr Geld vernichten: klick

[rince]

He, es geht um Politiker. Im Verbrennen von Geld anderer Leute gibt es keine besseren Experten...