Landtagswahl NRW 2012

[Epicureus]

Aber ein Insolvenzküstler wie Lindner (ich sage nur Moomax), der im Bund absurde Konjunkturprogramme mit verantwortet und Kommunen ruiniert, und dann mit dem Wahlslogan "Lieber neue Wahlen statt neue Schulden" auftritt, den kann man nur im Suff wählen. Oder wenn man ein Hotel besitzt.

 

 

 

 

Das ist ja das Interessante: Diese Moomax-Geschichte kennt fast niemand. Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur eine einzige Zeitung oder ein einziger Fernsehsender sie im NRW-Wahlkampf gegen Lindner verwendet hätte. Den Sozen hängt man auch noch 100 Jahre alte Sachen an - nur bei der FDP und ihren Granden übt man sich medial in Generalamnesie.

 

Der Wahlkampf war extrem FDP-zentriert - und die Medien krochen (und kriechen) Lindner förmlich in den Hintern. Jetzt wird er als Messias gefeiert.

 

Dass in NRW Rot-Grün 52, Schwarz-Gelb zusammen aber nur 37% erzielt haben, fällt dabei beinahe unter den Tisch.

[kam]

Die "Wiederauferstehung" der FDP zeigt vor allem eines: die Marktradikalen schaffen es offenbar immer noch, sich zusammenzurotten, wenn es darum geht, ihre Kohle zusammenzuhalten und möglichst wenig davon abzugeben.

Also diesmal bin ich auch verwundert. Kubicki´s Masche, die eigene Partei zu beschimpfen, war natürlich erfolgreich.

 

Aber ein Insolvenzküstler wie Lindner (ich sage nur Moomax), der im Bund absurde Konjunkturprogramme mit verantwortet und Kommunen ruiniert, und dann mit dem Wahlslogan "Lieber neue Wahlen statt neue Schulden" auftritt, den kann man nur im Suff wählen. Oder wenn man ein Hotel besitzt.

 

Trotzdem ist der Trend überaus korrekt.

 

Schwarz-Gelb

2005 knapp 51 %

2010 knapp 41 %

2012 knapp 35 %

 

Mei, die Leute haben Merkel langsam satt, das ist doch eine normale Abnützungserscheinung. So ging es vorher Kohl, dann Schröder. Wenn die SPD schlau ist, nimmt sie Steinmeier, der hat bei den Bürgerlichen Chancen. Dann kann sie sich nachher den Koalitionspartner heraussuchen. Bis zur Wahl wird die Eurokatastrophe und die sozialen Folgen der Energiepreise schärfer wahrgenommen werden, wenn nicht noch ein größerer Krieg dazwischenkommt, dürften das die entscheidenden Themen werden.

[jos1]

ach nicht aufregen! NRW war immer rot und bleibt auch rot ....

 

sollten beide an die Macht in Berlin kommen, wird es wie bei Schröder enden: Kapitalismus pur in Namen des Sozialismus ....

 

Das einzige, was sie kaputt machen können ist das Gesundheitssystem und die Regelung der Privatsphäre, wir werden allen glasklar für die Verwaltung und die Politik werden.

 

Ach vergessen: die Universität und die Forschung werden sie auch kaputt machen ... aber nach Bologna gibt es nichts mehr was man kaputtmachen kann.

[MartinO]

gerade FDP-Wähler sind sehr kritisch

 

 

 

Vor allem, wenn es um ihre eigene Kohle geht - und wo man sie am schnellsten und diskretesten am Staat vorbeischleusen kann. Steuerbetrug im großen Stil ist eins der größten Hobbies von FDP-Anhängern.

 

Deswegen wird es ja auch nie eine Steuerreform geben, die den Namen verdient. Dann würden die vielen Möglichkeiten wegfallen, "kreativ" mit dem eigenen Geld umzugehen.

Ich verteidige ausgesprochen ungern die FDP, aber daran, dass eine vernünftige Steuerreform nie in Angriff genommen wurde, sind andere schuld.

 

Als Kirchhof ein vereinfachtes Steuersystem vorschlug, bei dem Abschreibemöglichkeiten (die überwiegend natürlich den Besitzenden genutzt hätten), griff ihn nicht nur Schröder an, sein System sei unsozial (was im Wahlkampf noch nachzuvollziehen ist), sondern die CDU/CSU ließ ihn im Regen stehen, anstatt sich klar dazu zu bekennen, dass ein nachvollziehbares Steuersystem für alle ehrlichen Bürger, egal ob arm oder reich, mehr netto vom brutto bedeutet hätte.

 

Damit nicht genug unterließ es die Große Koalition, eine solche Reform in Angriff zu nehmen, was sie leicht hätte tun können (die FDP hätte keine Chance gehabt zu blockieren).

 

Ebenso verhält es sich mit der Reform der Sozialversicherung: Man kann geteilter Meinung sein, ob eine allgemeine Grundversicherung mit nach Einkommen gestaffelten Beiträgen plus private Zusatzversicherung oder ob eine Pflichtprivatversicherung mit Zuschüssen für die Ärmsten besser ist. Ich befürworte das erstere, doch auch die zweite Lösung ist gerechter als das aktuelle System - weil Herr Ackermann dann nämlich endlich gleich viel wie seine Sekretärin zahlen würde und nicht wie bisher weniger (da er, anders als sie, über der Versicherungspflichtgrenze liegt und daher die Sekretärin die Krankenversicherung des Hartz-IV-Empfängers mitfinanziert, nicht er).

 

Dass unter der Großen Koalition nichts passiert ist, haben die koalierenden Parteien zu verantworten, nicht die FDP.

[Thofrock]

Wenn die SPD schlau ist, nimmt sie Steinmeier, der hat bei den Bürgerlichen Chancen.

Bürgerliche? Ach ja, das sind so Leute wie Christian Wulff.

[jos1]

man sollte die Parteien nicht als Religion betrachten und von ihnen die Rettung der Menschheit erwarten. In der Regel sind sie nur Darsteller einer Operetta, die bestenfalls mit Ionesco's Absurdtheater zu vergleichen wäre.

Es gibt aber Ausnahmen.

[Clown]

Erwartetes Ergebnis.

Aber ich wähle (wohne) da ja nicht.

Kann mir mal einer erklären, was hinter der Individualisierungsidee (f. Polizisten) steckt?

 

Ich nehme mal an, es geht darum, sie nach etwas zu freizügigem Knüppelgebrauch bei Polizeieinsätzen besser identifizieren und strafrechtlich belangen zu können.

Jupp, denn bisher sind einzelne Beamte für die Opfer nicht zu identifizieren und da eine Krähe bekanntlich der anderen kein Auge aushackt, verlaufen entsprechende Anzeigen fast immer im Sand.

Was natürlich für die Gegenseite genauso gilt.

 

Demonstranten trifft allerdings keine Pflicht, Straftaten von anderen Demonstranten zu verfolgen; sie können das daher auch sein lassen. Bei Polizisten ist das Strafvereitelung im Amt. Dass dennoch Polizeigewalt strafrechtlich nicht effektiv verfolgt wird, ist ein gravierender Mangel der Strafjustiz. Die Kennzeichnungspflicht (sei es durch Nummern oder Namen) kann da vielleicht ein wenig Abhilfe schaffen.

[Clown]

Das ist ja das Interessante: Diese Moomax-Geschichte kennt fast niemand. Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur eine einzige Zeitung oder ein einziger Fernsehsender sie im NRW-Wahlkampf gegen Lindner verwendet hätte.

 

Mehr FAZ lesen:

 

http://www.faz.net/a...r-11741206.html

 

Ansonsten bin ich offen gestanden gelangweilt ob deiner erwartbaren Tirade.

bearbeitet 14. Mai 2012 von Clown

[Lothar1962]

Dass dennoch Polizeigewalt strafrechtlich nicht effektiv verfolgt wird, ist ein gravierender Mangel der Strafjustiz.

 

Sie wird nicht nur strafrechtlich kaum verfolgt, sondern auch zivilrechtlich.

Zumindest trifft das auf Bayern (was neben Berlin in dieser Hinsicht Schlusslicht zu sein scheint) zu.

 

Dass man gegen Polizisten nicht strafrechtlich vorgehen kann, wenn die Tat nicht einer bestimmten Person zuzuordnen ist, ist eine Sache. Da könnte man mit Nummernidentifikation tatsächlich etwas erreichen, so man das wollte. Dass allerdings bisher in Bayern gängige Rechtsprechung ist, jedem Betroffenen von Polizeigewalt - selbst wenn diese in einem Einsatz belegt ist - einen zivilrechtlichen Anspruch gegen das Bundesland zu verweigern, sobald nur eine Person der betroffenen Gruppe wegen "Widerstand" rechtskräftig verurteilt wurde, müsste nicht sein. Das hat auch mit der Kennzeichnungspflicht nichts zu tun, sondern mit willfähriger Anpassung der Justiz an die Polizei.

 

Offenbar ist gerade in Bayern durch die Vorkommnisse des letzten Jahres (Traunstein, Rosenheim, München, Augsburg) auch die Politik etwas verstört darüber, dass sich die Anzeichen mehren, bei der Polizei würden "grundlose Gewaltausbrüche" stattfinden - an der juristischen Fakultät der LMU München beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe seit ca. 1 Jahr mit dem Thema "Gewaltbereitschaft bei der Bayerischen Polizei" - einige Ergebnisse wurden bereits veröffentlicht, die sind außerordentlich unfreundlich, was die Polizei bzw. die Ermittlungsbereitschaft der Staatsanwaltschaft betrifft.

 

Als Grund wird angegeben, dass zum einen sich die Staatsanwaltschaft schwer tut, gegen die Polizei zu ermitteln, da sie von deren Leistungen selber abhängig ist, und dass zum anderen ein Verbleib eines Polizeibeamten in der Polizei derzeitig unmöglich ist, der als Zeuge gegen einen Kollegen aussagt - auch wenn der dann in eine völlig andere Gegend versetzt wird. "Verräter" will man nicht haben.

 

Polizeiseitig gibt es auch massiv Probleme: Dass vor allem in Südbayern beispielsweise schon längere Zeit aufgrund von zu wenigen Bewerbern nicht sorgfältig ausgewählt wird, wen man einstellt bzw. Leute auch gegen vorherige Absprachen genötigt werden, in Südbayern zu bleiben - die eigentlich in Nordbayern zur Polizei wollten und denen man das auch - allerdings nicht rechtskräftig - zusagte. Verärgerte Polizeibeamte machen nicht gute Arbeit, das ist basic.

 

Ähnliche Probleme hatte man mal in Norwegen - da hat es sich dann in Stavanger und in Alta gehäuft - innerhalb von 2 Jahren sind 5 Jugendliche im Polizeigewahrsam durch "Herzstillstand" ums Leben gekommen und vor jeglicher Ermittlung sind die Leichen kremiert worden, da ein Polizeiarzt "natürliche Todesursache" bescheinigt hat. AI hat sich sogar eingeschaltet. Die Norweger haben dann eine komplett selbständige Staatsanwaltschaft eingerichtet, die sich nur mit der rechtlichen Korrektheit von Polizeieinsätzen beschäftigt.

[kam]

Die Polizei kommt ohne einen gewissen Korpsgeist nicht aus. Um örtliche Häufungen von Fehlleistungen zu verhindern, braucht es gut qualifizierte, gut bezahlte und im konkreten Einsatz gut geführte Polizisten. - Und es ist leider so, daß diesbezügliche Schwächen von gewaltbereiten Demonstranten ausgenutzt werden, um die Polizei vorzuführen.

[Aristippos]

Die Polizei kommt ohne einen gewissen Korpsgeist nicht aus. Um örtliche Häufungen von Fehlleistungen zu verhindern, braucht es gut qualifizierte, gut bezahlte und im konkreten Einsatz gut geführte Polizisten. - Und es ist leider so, daß diesbezügliche Schwächen von gewaltbereiten Demonstranten ausgenutzt werden, um die Polizei vorzuführen.

In Bayern hat der jüngst sich regende Unmut überhaupt nichts mit Demonstrationen zu tun. Da geht es mehr um Fälle, wo eine 50-Kilo-Frau bei einer Verkehrskontrolle krankenhausreif geprügelt wird oder eine 5-Mann-Truppe eine Rentnerin die Treppe runterschmeißt, weil sie "unkooperativ" war. Und gesehen hat nachher keiner was.

[Lothar1962]

Um örtliche Häufungen von Fehlleistungen zu verhindern, braucht es gut qualifizierte, gut bezahlte und im konkreten Einsatz gut geführte Polizisten. - Und es ist leider so, daß diesbezügliche Schwächen von gewaltbereiten Demonstranten ausgenutzt werden, um die Polizei vorzuführen.

 

Das kommt tatsächlich vor. Nur die Vorkommnisse - vor allem die letzten in Rosenheim - hatten nichts mit Demos zu tun - man tritt auch ohne gerichtlichen Durchsuchungsbefehl keine Haustüren ein, weil man jemanden sucht, der zwar einer psychiatrischen Untersuchung zugeführt werden soll, aber ungefährlich ist. Und es gehört sich auch nicht, eine schimpfende alte Dame aus dem Rollstuhl auf den Boden zu reißen (davon gibts sogar ein Foto).

 

Vielleicht bestätigt Deine Äußerung auch meine Vermutung, dass es an gut qualifizierten, gut bezahlten und gut geführten Polizisten mangelt?

 

Wenn man Polizeibeamten in München und Rosenheim (hohe Mieten) gerade mal soviel zahlt, dass sie mit Kind und Frau eben gerade knapp über Hartz IV kommen, dann kriegt man eben die, die man hat. Und aus reiner Gesetzes- und Nächstenliebe mag zwar jemand eine Weile gerne arbeiten, aber irgendwann reicht das nicht mehr aus.

 

Und dann kommen noch die getöteten Polizisten in Augsburg und die Angst vor so etwas dazu, eine verdammt schlechte Ausbildung an den Waffen und mangelhafte Schutzausrüstung.

 

Wie soll das gehen?

[Gallowglas]

Die Polizei kommt ohne einen gewissen Korpsgeist nicht aus. Um örtliche Häufungen von Fehlleistungen zu verhindern, braucht es gut qualifizierte, gut bezahlte und im konkreten Einsatz gut geführte Polizisten. - Und es ist leider so, daß diesbezügliche Schwächen von gewaltbereiten Demonstranten ausgenutzt werden, um die Polizei vorzuführen.

In Bayern hat der jüngst sich regende Unmut überhaupt nichts mit Demonstrationen zu tun. Da geht es mehr um Fälle, wo eine 50-Kilo-Frau bei einer Verkehrskontrolle krankenhausreif geprügelt wird oder eine 5-Mann-Truppe eine Rentnerin die Treppe runterschmeißt, weil sie "unkooperativ" war. Und gesehen hat nachher keiner was.

 

Und die Opfer solcher Polizeiaktionen kommen dann noch vor Gericht, wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" ...

 

Und selbst WENN es zu Verurteilungen von Polizisten kommt, werden diese in Bayern gerne ignoriert, d.h. der Staat als Dienstherr weigert sich, die Urteile zu vollstrecken, wie Regensburg schön gezeigt hat.

[teilzeithippie]

ach nicht aufregen! NRW war immer rot und bleibt auch rot ....

 

sollten beide an die Macht in Berlin kommen, wird es wie bei Schröder enden: Kapitalismus pur in Namen des Sozialismus ....

 

Das einzige, was sie kaputt machen können ist das Gesundheitssystem und die Regelung der Privatsphäre, wir werden allen glasklar für die Verwaltung und die Politik werden.

 

Ach vergessen: die Universität und die Forschung werden sie auch kaputt machen ... aber nach Bologna gibt es nichts mehr was man kaputtmachen kann.

 

Tschuldige.... Aber warum sonderst du hier eine Ahnungslosigkeit nach der anderen ab?

 

Große Teile NRWs sind so schwarz wie die Nacht, diese Grafik veranschaulicht das ganz gut: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Wahlkreise_NRW_2010_1st_vote_majorities.svg&filetimestamp=20100510110407

 

Nur können diese häufig spärlich besiedelten Landstriche meistens* nicht mit dem Ruhrgebiet mithalten, auf das tatsächlich zutrifft: war immer rot.

 

*Die letzte CDU-Regierung in NRW war von 2005-2010. Liege ich mit der Annahme richtig, dass du nicht aus NRW stammst? Ansonsten solltest du mal zum Arzt wegen akuter Amnesie Mit der flächendeckenden Einführung von rund 500 Euro Studiengebühren pro Semester hat die CDU-Regierung wahrlich einen großen Beitrag zum Bildungssystem geleistet. Zahlreiche junge Leute haben jetzt einen feinen Kredit am Hals oder gar nicht erst studiert. Das Geld ist natürlich irgendwo versumpft, die Unis so marode wie vorher. Übrigens ist Bildung Ländersache... wer in Berlin regiert, ist daher völlig wurscht. Noch eine Frage... bist du von Bologna selbst betroffen oder ist das auch nur ein Fähnchen im Wind? Bezüglich Privatsphäre kamen bisher immer die dreistesten Einschnittsforderungen seitens der CDU. Aber gut gebrüllt, Löwe!

[Lothar1962]

Und die Opfer solcher Polizeiaktionen kommen dann noch vor Gericht, wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" ...

 

Das ist auch in Bayern ganz besonders niederschwellig: Das Stolpern beim Abführen, das Aufnehmen eines Fotos von einer Polizeiaktion durch Dritte kann schon als "Widerstand" bzw. "Behinderung" einer Vollstreckung gewertet werden, Gegenrede zwecklos, Fotos existieren nicht, Dritte als Zeugen "verstehen nicht den Zusammenhang" und der Polizist nimmt seine Aussage "auf den Diensteid". Völlig chancenlos, keine Überprüfungsinstanz.

 

Interessant ist auch die bisher nicht durchbrochene Haltung von Gerichten, dass die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Polizeiaktion nicht mehr berücksichtigt werden muss, sobald jemand rechtskräftig wegen "Widerstand" oder "Behinderung" verurteilt wurde. Das heißt, selbst wenn ein extrem niedriger Strafbescheid von 250 Euro verhängt wird, ist die Frage, ob die Polizei angemessen und rechtmäßig gehandelt hat, juristisch vom Tisch.

 

Und wenn jemand völlig ohne Widerstand sich in die Aktion fügt und danach dagegen klagt, dann heißt es "Sie hatten ja durch die Aktion keinen Schaden - und das Verfahren wird eingestellt. Als wie wenn die Unrechtmäßigkeit eines Einsatzes nur dann rechtlich relevant wäre, wenn ein Schaden entstanden ist.

 

Deswegen zweifle ich daran, ob eine Kennzeichnungspflicht etwas bringen würde - momentan gibt es weder bei der Polizei selber noch bei den Strafverfolgungsbehörden, noch bei den Gerichten einen Hinweis darauf, dass man sich eventuell auch mit der Polizei anlegen sollte.

 

Deswegen auch meine Freude über das berühmte Urteil aus Nordrhein-Westfalen, wo unter ganz besonderen Umständen einem Bürger ein Notwehrrecht gegen eine Polizeiaktion eingeräumt wurde (allerdings konnte der Bürger nicht wissen, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte, da die Polizei maskiert und anonym agierte und der Betroffene mit einem Angriff eines verfeindeten Clans rechnete).

 

Und selbst WENN es zu Verurteilungen von Polizisten kommt, werden diese in Bayern gerne ignoriert, d.h. der Staat als Dienstherr weigert sich, die Urteile zu vollstrecken, wie Regensburg schön gezeigt hat.

 

Was meinst Du damit? Fall Eisenberg? Wo müsste der Dienstherr ein Urteil vollziehen?

 

Ich halte es für problematisch, dass Polizeistellen - wenn auch auswärtige - und die "normale" Staatsanwaltschaft Fehler der Polizei erkunden sollen. Das geht nicht. Dafür müsste es eine eigene Behörde geben.

[Flo77]

Irgendwie weiß ich jetzt wieder, warum ich nicht mehr in Bayern (auch wenn's Franken war) leben wollte...

[Elima]

Irgendwie weiß ich jetzt wieder, warum ich nicht mehr in Bayern (auch wenn's Franken war) leben wollte...

Naja, suum cuique!

[Gallowglas]

Und selbst WENN es zu Verurteilungen von Polizisten kommt, werden diese in Bayern gerne ignoriert, d.h. der Staat als Dienstherr weigert sich, die Urteile zu vollstrecken, wie Regensburg schön gezeigt hat.

 

Was meinst Du damit? Fall Eisenberg? Wo müsste der Dienstherr ein Urteil vollziehen?

 

Ich halte es für problematisch, dass Polizeistellen - wenn auch auswärtige - und die "normale" Staatsanwaltschaft Fehler der Polizei erkunden sollen. Das geht nicht. Dafür müsste es eine eigene Behörde geben.

 

Nope, damit meine ich den Fall(einen von vielen), der sich beim letzten Papstbesuch in Regensburg ereignet hat.

Dort hat die Polizei eine Kunstausstellung gestürmt und die papstkritischen Bilder widerrechtlich beschlagnahmt.

Das ganze ging mehrfach vor Gericht ... beim ersten Prozess wurde festgestellt, daß die Aktion illegal war (ohne sonstige Konsequenzen allerdings), dann musste ein zweiter Prozess angestrebt werden, um die Herausgabe der Bilder zu erreichen (die blieben als "Beweismittel" beschlagnahmt, da das erste Urteil keine Herausgabe beinhaltete), dieser Prozess wurde gewonnen, Freistaat Bayern weigerte sich aber die Bilder herauszugeben, also noch ein Prozess, wieder gewonnen, darauf wurden die Bilder zähneknirschend wieder herausgegeben ... aber vorher "versehentlich" so schwer beschädigt, daß sie als zerstört gelten dürfen ... ergo, noch ein Prozess wegen Schadenersatz, wieder gewonnen, FS Bayern weigert sich bis heute, die Summe zu zahlen, nächster Prozess wird gerade vorbereitet (wenn auch sinnlos, wer soll das Land Bayern schon zu einer Zahlung zwingen ? )

 

Ähnliches gab es auch in München und anderen Städten, darüber habe ich hier schon öfter geschrieben ...

[Lothar1962]

ergo, noch ein Prozess wegen Schadenersatz, wieder gewonnen, FS Bayern weigert sich bis heute, die Summe zu zahlen, nächster Prozess wird gerade vorbereitet (wenn auch sinnlos, wer soll das Land Bayern schon zu einer Zahlung zwingen ? )

 

Man braucht einen sehr langen Atem. Die letzten Entschädigungen für den "Münchner Kessel" erfolgten, soweit ich weiß, 2009. Irgendwann kapituliert auch der Freistaat Bayern. Aber es ist (und das kann ich nun wirklich gut nachvollziehen, als bayerischer Staatsbeamter) eine feste Linie, bei strittigen Forderungen, die über eine bestimmte Höhe hinaus gehen, den gesamten Rechtsweg auszuschöpfen.

 

Ich erinnere mich an Vorkommnisse in Baden-Württemberg - ein Polizist hat einer laut werdenden 17-jährigen Demonstrantin vor der Polizeistation in Panik aus ca. 10cm mit einer Reizgaspistole ins Gesicht geschossen und auf diese Weise der Frau rechtswidrig (das wurde auch gerichtlich anerkannt) eine 90%ige Körperbehinderung beigebracht und diese Frau im Gerichtsverfahren auch noch beschimpft und beleidigt. Soweit ich weiß, hat es 20 Jahre gedauert, bis das Land bezahlt hat.

 

Es ist immer sehr schwierig, einen Staat auf Schadenersatz zu verklagen - aber es geht. Problematisch ist das nicht sonderlich - so lange man keinen Anhaltspunkt für "Widerstand" bietet. Findet der Polizeiermittler etwas, was der Richter akzeptiert, dann geht gar nichts mehr. Und letzteres ist ein bayerisches Problem.

[Flo77]

ergo, noch ein Prozess wegen Schadenersatz, wieder gewonnen, FS Bayern weigert sich bis heute, die Summe zu zahlen, nächster Prozess wird gerade vorbereitet (wenn auch sinnlos, wer soll das Land Bayern schon zu einer Zahlung zwingen ? )

Man braucht einen sehr langen Atem. Die letzten Entschädigungen für den "Münchner Kessel" erfolgten, soweit ich weiß, 2009. Irgendwann kapituliert auch der Freistaat Bayern. Aber es ist (und das kann ich nun wirklich gut nachvollziehen, als bayerischer Staatsbeamter) eine feste Linie, bei strittigen Forderungen, die über eine bestimmte Höhe hinaus gehen, den gesamten Rechtsweg auszuschöpfen.

 

Ich erinnere mich an Vorkommnisse in Baden-Württemberg - ein Polizist hat einer laut werdenden 17-jährigen Demonstrantin vor der Polizeistation in Panik aus ca. 10cm mit einer Reizgaspistole ins Gesicht geschossen und auf diese Weise der Frau rechtswidrig (das wurde auch gerichtlich anerkannt) eine 90%ige Körperbehinderung beigebracht und diese Frau im Gerichtsverfahren auch noch beschimpft und beleidigt. Soweit ich weiß, hat es 20 Jahre gedauert, bis das Land bezahlt hat.

 

Es ist immer sehr schwierig, einen Staat auf Schadenersatz zu verklagen - aber es geht. Problematisch ist das nicht sonderlich - so lange man keinen Anhaltspunkt für "Widerstand" bietet. Findet der Polizeiermittler etwas, was der Richter akzeptiert, dann geht gar nichts mehr. Und letzteres ist ein bayerisches Problem.

Diese "Widerstands"willkür irritiert mich. Jeder Mensch hat das "Recht", aus dem Gefängnis auszubrechen (es ist zumindest keine Straftat für sich), aber sich festnehmen lassen muss man sich widerstandslos???

 

Ich finde das widersprüchlich.

[Lothar1962]

Diese "Widerstands"willkür irritiert mich. Jeder Mensch hat das "Recht", aus dem Gefängnis auszubrechen (es ist zumindest keine Straftat für sich), aber sich festnehmen lassen muss man sich widerstandslos???

 

Ja. Der Ausbruch aus dem Gefängnis ist keine Straftat an sich - aber der Widerstand gegen Vollzugsbeamte - während des Ausbruchs - schon.

 

Mich irritiert nicht, dass man sich nicht wehren darf - den Sinn dieser Regelung verstehe ich. Mich irritiert, dass es eine so extrem weite Spanne gibt, was man alles darunter subsumieren kann. Das ist IMO nicht rechtssicher.

[kam]

Irgendwie weiß ich jetzt wieder, warum ich nicht mehr in Bayern (auch wenn's Franken war) leben wollte...

 

Hast du von der Polizei eins auf die Mütze bekommen?

[kam]

Weg isser, freu!

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106325814/Sturz-des-Kronprinzen-in-die-Bedeutungslosigkeit.html

[Thofrock]

Da hat der Mann sich während dem gesamten Wahlkampf nicht festgelegt ob er in NRW bleibt, um sich sein Umweltministerium warmzuhalten, und jetzt hat er gar nichts mehr.

[kam]

Da hat der Mann sich während dem gesamten Wahlkampf nicht festgelegt ob er in NRW bleibt, um sich sein Umweltministerium warmzuhalten, und jetzt hat er gar nichts mehr.

 

Ja, so ist das Leben. Wer sich nicht entscheiden kann, steht am Ende mit leeren Händen da.