Landtagswahl NRW 2012

[Inge]

Ja, *knirsch*, trotzdem gebe ich zu: So ist es.

[Clown]

Deswegen auch meine Freude über das berühmte Urteil aus Nordrhein-Westfalen, wo unter ganz besonderen Umständen einem Bürger ein Notwehrrecht gegen eine Polizeiaktion eingeräumt wurde (allerdings konnte der Bürger nicht wissen, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte, da die Polizei maskiert und anonym agierte und der Betroffene mit einem Angriff eines verfeindeten Clans rechnete).

 

Das Urteil hast du missverstanden: der Bundesgerichtshof hat dem Angeklagten dort kein Notwehrrecht gegen seine Festnahme zugebilligt, sondern wegen eines unvermeidbaren Irrtums über das Vorliegen einer Notwehrlage freigesprochen. Hätte er gewusst, dass die Polizei kommt, hätte er sich festnehmen lassen müssen.

 

Nope, damit meine ich den Fall(einen von vielen), der sich beim letzten Papstbesuch in Regensburg ereignet hat.

Dort hat die Polizei eine Kunstausstellung gestürmt und die papstkritischen Bilder widerrechtlich beschlagnahmt.

Das ganze ging mehrfach vor Gericht ... beim ersten Prozess wurde festgestellt, daß die Aktion illegal war (ohne sonstige Konsequenzen allerdings), dann musste ein zweiter Prozess angestrebt werden, um die Herausgabe der Bilder zu erreichen (die blieben als "Beweismittel" beschlagnahmt, da das erste Urteil keine Herausgabe beinhaltete), dieser Prozess wurde gewonnen, Freistaat Bayern weigerte sich aber die Bilder herauszugeben, also noch ein Prozess, wieder gewonnen, darauf wurden die Bilder zähneknirschend wieder herausgegeben

 

 

Wenn man nicht in der Lage ist, seine Anträge auf das abzustimmen, was man haben möchte, ist man schön blöd.

 

... aber vorher "versehentlich" so schwer beschädigt, daß sie als zerstört gelten dürfen ... ergo, noch ein Prozess wegen Schadenersatz, wieder gewonnen, FS Bayern weigert sich bis heute, die Summe zu zahlen, nächster Prozess wird gerade vorbereitet (wenn auch sinnlos, wer soll das Land Bayern schon zu einer Zahlung zwingen ? )

 

Du fantasierst dir wieder irgendwelchen Mist zusammen. Natürlich kannst du eine Geldforderung gegen ein Land vollstrecken, guck in § 170 VwGO.

 

Diese "Widerstands"willkür irritiert mich. Jeder Mensch hat das "Recht", aus dem Gefängnis auszubrechen (es ist zumindest keine Straftat für sich), aber sich festnehmen lassen muss man sich widerstandslos???

 

Ich finde das widersprüchlich.

 

Damit stehst du alleine da.

[kam]

Spät, aber doch: http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=24196558,tabindex=0.bild.html

[Inge]

Guuut!

[Gallowglas]

Deswegen auch meine Freude über das berühmte Urteil aus Nordrhein-Westfalen, wo unter ganz besonderen Umständen einem Bürger ein Notwehrrecht gegen eine Polizeiaktion eingeräumt wurde (allerdings konnte der Bürger nicht wissen, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte, da die Polizei maskiert und anonym agierte und der Betroffene mit einem Angriff eines verfeindeten Clans rechnete).

 

Das Urteil hast du missverstanden: der Bundesgerichtshof hat dem Angeklagten dort kein Notwehrrecht gegen seine Festnahme zugebilligt, sondern wegen eines unvermeidbaren Irrtums über das Vorliegen einer Notwehrlage freigesprochen. Hätte er gewusst, dass die Polizei kommt, hätte er sich festnehmen lassen müssen.

 

Nope, damit meine ich den Fall(einen von vielen), der sich beim letzten Papstbesuch in Regensburg ereignet hat.

Dort hat die Polizei eine Kunstausstellung gestürmt und die papstkritischen Bilder widerrechtlich beschlagnahmt.

Das ganze ging mehrfach vor Gericht ... beim ersten Prozess wurde festgestellt, daß die Aktion illegal war (ohne sonstige Konsequenzen allerdings), dann musste ein zweiter Prozess angestrebt werden, um die Herausgabe der Bilder zu erreichen (die blieben als "Beweismittel" beschlagnahmt, da das erste Urteil keine Herausgabe beinhaltete), dieser Prozess wurde gewonnen, Freistaat Bayern weigerte sich aber die Bilder herauszugeben, also noch ein Prozess, wieder gewonnen, darauf wurden die Bilder zähneknirschend wieder herausgegeben

 

 

Wenn man nicht in der Lage ist, seine Anträge auf das abzustimmen, was man haben möchte, ist man schön blöd.

 

Tja, DARAN waren dann ja wohl deine hochbezahlten Berufskollegen schuld ...

 

... aber vorher "versehentlich" so schwer beschädigt, daß sie als zerstört gelten dürfen ... ergo, noch ein Prozess wegen Schadenersatz, wieder gewonnen, FS Bayern weigert sich bis heute, die Summe zu zahlen, nächster Prozess wird gerade vorbereitet (wenn auch sinnlos, wer soll das Land Bayern schon zu einer Zahlung zwingen ? )

 

Du fantasierst dir wieder irgendwelchen Mist zusammen. Natürlich kannst du eine Geldforderung gegen ein Land vollstrecken, guck in § 170 VwGO.

 

Ich bestreite ja nicht, daß es die Möglichkeit auf dem Papier gibt, mit der Praxis sieht es allerdings nicht so gut aus ...

[Epicureus]

Spät, aber doch: http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=24196558,tabindex=0.bild.html

 

 

 

Na herrlich - das passt doch alles ins Bild. Frau Kraft findet in den Schoß der Kirche zurück - und die Grünen planen eine "Kultursteuer" für Konfessionslose nach dem Vorbild Italiens:

 

LINK

 

 

Kann mir irgendeiner erklären, wie das sein kann? Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus, aber ausgerechnet die Politiker in den höchsten Ämtern kuscheln weiter umso inniger mit dem Klerus. Da ist doch was oberfaul ...

[Gallowglas]

Spät, aber doch: http://www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,textId=24196558,tabindex=0.bild.html

 

 

 

Na herrlich - das passt doch alles ins Bild. Frau Kraft findet in den Schoß der Kirche zurück - und die Grünen planen eine "Kultursteuer" für Konfessionslose nach dem Vorbild Italiens:

 

LINK

 

 

Kann mir irgendeiner erklären, wie das sein kann? Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus, aber ausgerechnet die Politiker in den höchsten Ämtern kuscheln weiter umso inniger mit dem Klerus. Da ist doch was oberfaul ...

 

Eigentlich nicht, das ist nur konsequent ... zwischen den Leuten, die aus den Kirchen austreten und denen, welche nicht zur Wahl gehen dürfte es eine recht große Schnittmenge geben und da, außer den Piraten (vor denen scheinbar jede Partei Angst hat), keine Partei es wirklich schafft, Nichtwähler an die Urne zu bringen, muss man sich auf die "Gewohnheitswähler" zu bewegen.

Das macht, z.B. die SPD schon lange, da wurde ja sogar die Gründung eines Arbeitskreises Laizisten in der SPD verboten (einen AK Christinnen und Christen in der SPD gibt es natürlich ganz offiziell), weil der Laizismus angeblich der Parteilinie widerspricht ...

Und da es Thematisch zwischen SPD/CxU, Grüne und FDP kaum mehr wirkliche Unterschiede gibt, müssen sie natürlich auch in den gleichen Revieren wildern.

[Epicureus]

Manchmal erscheint es einem wie ein Kampf gegen Windmühlen: fast alle Parteien betätigen sich als Steigbügelhalter der etablierten christlichen Religionen.

 

Ob ich meine Stimme ein weiteres Mal den Grünen gebe, weiß ich nicht. Noch ist die spinnerte Idee der Kultursteuer nur Cerebralonanie einiger weniger geistig verwirrter Versprengter - aber wer weiß. Herr Palmer, OB von Tübingen, kuschelt ja schon lange mit der CDU. Und wenn man die als Koalitionspartner gewinnen will, muss man den Kirchen möglichst weit in den Hintern kriechen.

[rince]

Guuut!

Was genau ist daran guuut?

 

Ist doch nur show für Machtstreben nach Berlin. Sorry.

[Inge]

Ich finde kirchliche Heirat gut, und Machtstreben nach Berlin sehe ich bei Hannelore Kraft nun wirklich nicht.

[Gallowglas]

Manchmal erscheint es einem wie ein Kampf gegen Windmühlen: fast alle Parteien betätigen sich als Steigbügelhalter der etablierten christlichen Religionen.

 

Ob ich meine Stimme ein weiteres Mal den Grünen gebe, weiß ich nicht. Noch ist die spinnerte Idee der Kultursteuer nur Cerebralonanie einiger weniger geistig verwirrter Versprengter - aber wer weiß. Herr Palmer, OB von Tübingen, kuschelt ja schon lange mit der CDU. Und wenn man die als Koalitionspartner gewinnen will, muss man den Kirchen möglichst weit in den Hintern kriechen.

 

Naja, sollte es zu dieser Strafsteuer für Konfessionslose kommen (was ohnehin unwahrscheinlich ist, aber im Wahlkampf fordert man halt einfach mal ... ), kann ich dir immer noch einen Mitgliedsantrag von uns zuschicken, dann hat sich das Problem erledigt. (Wir haben jetzt schon viele Mitglieder aus anderen Bundesländern, welche sich dadurch die Straftabgabe für verheiratete Atheisten, aka "Besonderes Kirchgeld", sparen.)

[kam]

Ich finde kirchliche Heirat gut, und Machtstreben nach Berlin sehe ich bei Hannelore Kraft nun wirklich nicht.

 

Das kommt schon noch, die nächste BTW wird ein Stutenrennen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106329562/Jeder-Vierte-will-Kraft-als-SPD-Kanzlerkandidatin.html

[teilzeithippie]

kann ich dir immer noch einen Mitgliedsantrag von uns zuschicken

 

Wer ist denn uns?

[teilzeithippie]

Das kommt schon noch, die nächste BTW wird ein Stutenrennen: http://www.welt.de/p...kandidatin.html

 

Glaube ich nicht, die bleibt in NRW.

[kam]

Das kommt schon noch, die nächste BTW wird ein Stutenrennen: http://www.welt.de/p...kandidatin.html

 

Glaube ich nicht, die bleibt in NRW.

 

Das wird auch stimmen.

[teilzeithippie]

Noch ist die spinnerte Idee der Kultursteuer nur Cerebralonanie einiger weniger geistig verwirrter Versprengter - aber wer weiß.

 

Das kommt ganz sicher nicht durch, die meisten Grünen sind da selbst entsetzt.

[kam]

Noch ist die spinnerte Idee der Kultursteuer nur Cerebralonanie einiger weniger geistig verwirrter Versprengter - aber wer weiß.

 

Das kommt ganz sicher nicht durch, die meisten Grünen sind da selbst entsetzt.

 

Der Palmer als OB hat aber begriffen, daß (zumindest im Sodwesten) die Ausgetretenen überdurchschnittlich betucht sind. Denen einen Kulturobulus abzuzwacken wäre für kommunale Museen, Theater etc. ein warmer Regen. Und diese Gruppe dürfte sich kaum mit fundamentalatheistischen Argumenten dagegen wehren.

[Gallowglas]

kann ich dir immer noch einen Mitgliedsantrag von uns zuschicken

 

Wer ist denn uns?

 

Der Bund für Geistesfreiheit Bayern K.d.ö.R..

Rein rechtlich sind wir, auf dem Papier, der RKK in jeder Hinsicht gleich gestellt (praktisch natürlich nicht, das lässt die Kirche bzw. deren Handlanger nicht zu ... )

[Clown]

Tja, DARAN waren dann ja wohl deine hochbezahlten Berufskollegen schuld ...

 

Nein, ich bin kein Rechtsanwalt. Aber selbst wenn? Was verbände mich dann mit dem Vertreter der Kläger dort?

 

Ich bestreite ja nicht, daß es die Möglichkeit auf dem Papier gibt, mit der Praxis sieht es allerdings nicht so gut aus ...

 

Und warum? Was ist das konkrete Hindernis?

[Gallowglas]

Tja, DARAN waren dann ja wohl deine hochbezahlten Berufskollegen schuld ...

 

Nein, ich bin kein Rechtsanwalt. Aber selbst wenn? Was verbände mich dann mit dem Vertreter der Kläger dort?

 

Ich bestreite ja nicht, daß es die Möglichkeit auf dem Papier gibt, mit der Praxis sieht es allerdings nicht so gut aus ...

 

Und warum? Was ist das konkrete Hindernis?

 

Bayern wird auch dort, wie schon bei den diversen Urteilen des BVerfG, einen Weg finden, ein entsprechendes Urteil nicht erfüllen zu müssen.

[Clown]

Bayern wird auch dort, wie schon bei den diversen Urteilen des BVerfG, einen Weg finden, ein entsprechendes Urteil nicht erfüllen zu müssen.

 

Wie aus § 170 VwGO hervorgeht, ist Vollstreckungsorgan das Gericht, das Bayern überhaupt verurteilt hat. Wieso dieses Gericht sich weigern sollte, das Urteil zu vollstrecken, wo es doch das dahingehende Urteil ausgesprochen hat, erschließt sich mir nicht.

 

Deine Wischi-Waschi-Antwort taugt daher nicht im Ansatz. Es ist wie immer mit dir: viel blabla und nichts dahinter.

[Thofrock]

Ich finde kirchliche Heirat gut, und Machtstreben nach Berlin sehe ich bei Hannelore Kraft nun wirklich nicht.

 

Das kommt schon noch, die nächste BTW wird ein Stutenrennen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106329562/Jeder-Vierte-will-Kraft-als-SPD-Kanzlerkandidatin.html

In dem Moment wo sie sich als Kanzlerkandidatin küren lassen würde, hätte sie schon verloren. Diesen Wortbruch würde Schwarz-Gelb zum alleinigen Wahlkampfthema machen. Das weiß Frau Kraft. Allerdings werden die Karten für 2017 neu gemischt. So ganz viele Hoffnungsträger hat die SPD schließlich nicht.

[kam]

Ich finde kirchliche Heirat gut, und Machtstreben nach Berlin sehe ich bei Hannelore Kraft nun wirklich nicht.

 

Das kommt schon noch, die nächste BTW wird ein Stutenrennen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106329562/Jeder-Vierte-will-Kraft-als-SPD-Kanzlerkandidatin.html

In dem Moment wo sie sich als Kanzlerkandidatin küren lassen würde, hätte sie schon verloren. Diesen Wortbruch würde Schwarz-Gelb zum alleinigen Wahlkampfthema machen. Das weiß Frau Kraft. Allerdings werden die Karten für 2017 neu gemischt. So ganz viele Hoffnungsträger hat die SPD schließlich nicht.

 

Also gibst du 2013 für die SPD schon verloren? Denn wenn Steinmeier da gewönne (heißt es gewänne?), ließe er sich auch 2017 nicht von Kraft vertreiben.

[Gallowglas]

Bayern wird auch dort, wie schon bei den diversen Urteilen des BVerfG, einen Weg finden, ein entsprechendes Urteil nicht erfüllen zu müssen.

 

Wie aus § 170 VwGO hervorgeht, ist Vollstreckungsorgan das Gericht, das Bayern überhaupt verurteilt hat. Wieso dieses Gericht sich weigern sollte, das Urteil zu vollstrecken, wo es doch das dahingehende Urteil ausgesprochen hat, erschließt sich mir nicht.

 

Deine Wischi-Waschi-Antwort taugt daher nicht im Ansatz. Es ist wie immer mit dir: viel blabla und nichts dahinter.

 

 

Du gehst immer vom geschriebenen Recht aus, welches eben mit der Praxis nicht immer viel zu tun hat.

Und du weißt genau, welche BVerfG-Urteile ist meine, u.a. das Kruzifixurteil, welches Bayern ja bis heute nicht wirklich umgesetzt hat. Ja, auf dem Papier wurde es umgesetzt, praktisch aber nicht.

Den 1. wurde die Verpflichtung Kreuze in Klassenzimmern auf zu hängen scheinbar abgeschafft, in Wirklichkeit wurde die beanstandete Passage des Schulgesetzes nur neu formuliert, so daß sie nicht mehr wörtlich der beanstandeten Passage entspricht, aber im Inhalt sich nicht von dieser unterscheidet

 

2. wurde die Verpflichtung, Kreuze auf Antrag von Schülern oder deren Eltern abzunehmen ausgehebelt, indem man das ganze auf "atypischen Ausnahmefälle" beschränkt ... und bis die Behörde ermittelt hat, ob ein solcher Fall vorliegt, haben die betroffenen Kinder i.d.R. ihre Schulzeit bereits hinter sich.

 

Ergo müssen Eltern, Kinder und Lehrer, obwohl es ein eindeutiges Urteil des BVerfG gibt, in jedem Einzelfall wieder klagen und vor bayerischen Gerichten bekommen sie da eher selten Recht ...

[Thofrock]

Also gibst du 2013 für die SPD schon verloren? Denn wenn Steinmeier da gewönne (heißt es gewänne?), ließe er sich auch 2017 nicht von Kraft vertreiben.

Die SPD hat genau eine Chance, stärkste Fraktion zu werden, oder alternativ als zweitstärkste Kraft mit den Grünen allein zu regieren. Und das ist die Berufung von Steinbrück mit allen Konsequenzen. Nämlich, dass Steinbrück rückhaltlose Unterstützung der Partei bekommt und wichtige Personalentscheidungen steuern darf. Zum Beispiel darf es keinen Bundestagswahlkampf mit einer Generalsekretärin Nahles geben.

 

Ich halte das für ziemlich unwahrscheinlich.