NSU-Prozess

[Aristippos]

vor 39 Minuten schrieb OneAndOnlySon:

Leider ist meine Kristallkugel gerade bei der Inspektion aber mich hätten Urteil und Strafmaß gegen Zschäpe interessiert, wenn Böhnhardt und Mundlos noch lebendig und ebenfalls angeklagt worden wären. 

Genau bei dem Gedanken habe ich auch ein mulmiges Gefühl. Ich vermute nämlich, dass sie dann nicht wegen Mordes verurteilt worden wäre. Aber irgendjemanden brauchte die Justiz, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, und sie war die einzige, die sich dafür anbot.

[OneAndOnlySon]

vor 2 Minuten schrieb Aristippos:

Aber irgendjemanden brauchte die Justiz, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, und sie war die einzige, die sich dafür anbot.

Das ist für mich zu nah an einer Verschwörungstheorie. Ich denke nicht, dass eine politische Einflussnahme notwendig ist, um einen Richter zu so einem Urteil zu bewegen. Egal ob es um den NSU, 9/11 oder Hilter-Nazi-Terror geht: Für den Volkszorn wäre es unbefriedigend, wenn das einzige Urteil nach einer terroristischen Mordserie in einer mittleren Bewährungsstrafe resultiert. Und weil terroristische Täter häufig selbst tot und somit nicht justiziabel sind, wird nach greifbaren Mittätern gesucht. 

 

Ein Mittel der Aufklärung abseits von Strafprozessen sind die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Da diese aber stark von parteipolitischen Einflüssen abhängig sind (was allerdings nicht deren Schuld ist, sondern in der Natur der Sache liegt), könnte ein ähnliches Aufklärungsorgan innerhalb der Justiz hilfreich sein. Dazu wäre allerdings eine personelle Aufstockung der Gerichte notwendig, denn diese sind zeitlich und personell mit ihren heutigen Aufgaben schon überfordert. 

[Shubashi]

Interessanter ist meiner Meinung nach, warum eigentlich trotz der ganzen erwiesenen Undurchsichtigkeit als auch ineffizienten Handlungsweise des Verfassungsschutzes (im Sinne der Prävention schwerer Straftaten), dieser zumindest auf Landesebene nicht einfach abgeschafft wird.

Es gibt jetzt soviele und langjährige negative Erfahrungen mit dieser Institution, dass ihre Eignung zum Schutz der Demokratie doch wirklich hinterfragt gehört - im Gegenteil dürfte doch die wesentliche Verantwortung, dass diese Urteile heute überhaupt ernsthaft angezweifelt werden, überwiegend dort liegen.

 

[Frank]

vor 2 Minuten schrieb Shubashi:

Interessanter ist meiner Meinung nach, warum eigentlich trotz der ganzen erwiesenen Undurchsichtigkeit als auch ineffizienten Handlungsweise des Verfassungsschutzes (im Sinne der Prävention schwerer Straftaten), dieser zumindest auf Landesebene nicht einfach abgeschafft wird.

[...]

 

Die Polizei, als wesentlicher Bestandteil der inneren Sicherheitsarchitektur ist Ländersache. Von daher gehört natürlich auch der Verfasungsschutz- vorrausgesetz man bejaht die Notwendigkeit eines Inlandsgeheimdienstes für eine effektive innere Sicherheitsarchitektur- in Länderhand.

Die Frage ist halt was kann ein Inlandsgeheimdienst was LKA oder BKA nicht können. Oder anders gefragt: Brauchts den Verfassungsschutz überhaupt?

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb OneAndOnlySon:

Das ist für mich zu nah an einer Verschwörungstheorie. Ich denke nicht, dass eine politische Einflussnahme notwendig ist, um einen Richter zu so einem Urteil zu bewegen. Egal ob es um den NSU, 9/11 oder Hilter-Nazi-Terror geht: Für den Volkszorn wäre es unbefriedigend, wenn das einzige Urteil nach einer terroristischen Mordserie in einer mittleren Bewährungsstrafe resultiert. Und weil terroristische Täter häufig selbst tot und somit nicht justiziabel sind, wird nach greifbaren Mittätern gesucht. 

Ich habe es genau so gemeint wie du, nicht im verschwörungstheoretischen Sinne. Ich halte es (psychologisch, emotional, beruflich) sehr schwierig für einen Richter, nach über 400 Verhandlungstagen und 5 Jahren Prozess ohne ein "kapitales Urteil" dazustehen. Bei dem ganzen Aufwand muss man dem Volk jemanden als den Täter präsentieren können.

 

Wenn Böhnhardt und Mundlos mit auf der Anklagebank gesessen hätten, wären sie die Täter gewesen und Zschäpe allenfalls Beihelferin. Da sie tot sind, muss Zschäpe eine Mörderin sein, um den Aufwand zu rechtfertigen.

[Soulman]

vor 5 Minuten schrieb Aristippos:

Ich halte es (psychologisch, emotional, beruflich) sehr schwierig für einen Richter, nach über 400 Verhandlungstagen und 5 Jahren Prozess ohne ein "kapitales Urteil" dazustehen.

Ich halte diesen Aspekt mit Blick auf die staatlich garantierte richterliche Unabhängigkeit für einfach. Es gehen ja auch Kartoffeltotschläger mit 2 Jahren Bewährung aus dem Haus. Da muss ein anderer Druck her als 400 Verhandlungstage. Gestern Abend kam eine Doku in der ARD. Eine Journalistin hat die 3 Pflichtverteidiger über die Jahre hinweg begleitet und immer mal wieder interviewed. Ebenso seltsam wie interessant. 

 

Gruss, Martin

bearbeitet 12. Juli 2018 von Soulman

[Werner001]

15 minutes ago, Soulman said:

Da muss ein anderer Druck her, als 400 Verhandlungstage

Kampf gegen Rechts.

 

Werner

[Aristippos]

vor 22 Minuten schrieb Soulman:

Gestern Abend kam eine Doku in der ARD. Eine Journalistin hat die 3 Pflichtverteidiger über die Jahre hinweg begleitet und immer mal wieder interviewed. Ebenso seltsam wie interessant. 

Die Doku war wirklich sehr gut.

[OneAndOnlySon]

vor 16 Minuten schrieb Werner001:

Kampf gegen Rechts.

 

Werner

Ist mir auch zu einfach aber grundsätzlich nicht falsch. Beim NSU-Prozess gab es nach meiner Wahrnehmung immer einen unsichtbaren vierten Angeklagten und das war der Staat.Für einen Richter, der im Namen dieses Staates den Vorsitz führt und urteilt, gab es also schon einen gewissen Druck zu zeigen, dass er selbst nicht auch auf dem rechten Auge blind ist. Ein ähnlicher Effekt wurde kürzlich im Bezug auf die Medien und Kriminalität durch Migranten erwähnt (ich weiß nicht mehr wo). Nach der Kritik über die Berichterstattung zur Sylversternacht 2015/16 in Köln haben einige Medienvertreter Angst, nicht ausreichend über entsprechende Delikte zu berichten. Daher widmen die Medien in letzter Zeit Straftaten mit Flüchtlings-Tätern deutlich mehr Aufmerksamkeit als vergleichbaren Straftaten von deutschen Tätern. Man will sich nicht dem Vorwurf mangelnder Neutralität aussetzen und verliert dadurch eben diese Neutralität. Ein Teufelskreis.

[Werner001]

ja, so in der Art.

nachdem in den letzten Jahren bei jedem querstehenden Furz eine Entscheidungsschlacht im "Kampf gegen rechts" beschworen wurde, muss jetzt, wo dieser nun mal tatsächlich konkret ansteht, natürlich mit extragroßen Kanonen geschossen werden, sonst wird man nicht ernstgenommen.

Ein bisschen so wie bei dem Mann, der ständig "Feuer" ruft, und bei dem einfaches Rufen als Warnmeldung nicht mehr reicht, wenn es dann tatsächlich brennt.

 

Werner

[Lothar1962]

vor 2 Stunden schrieb OneAndOnlySon:

Das ist für mich zu nah an einer Verschwörungstheorie. Ich denke nicht, dass eine politische Einflussnahme notwendig ist, um einen Richter zu so einem Urteil zu bewegen.

 

Ich denke gerade an die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Anfangszeit der Bundesrepublik. So gut wie keine Bestrafungen.

Und an die Aufarbeitungen der DDR-Verbrechen nach 1991. Da wurde auch der Ball bei den Urteilen sehr flach gehalten.

In beiden Fällen Selbst wenn man berücksichtigt, dass man nur dann verurteilen konnte, wenn die jeweiligen Taten bereits im damaligen Rechtsregime strafbar gewesen wären.

Ich zweifle dran, dass es eine unpolitische Justiz gibt.

 

 

[OneAndOnlySon]

Gerade eben schrieb Lothar1962:

Ich denke gerade an die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Anfangszeit der Bundesrepublik. So gut wie keine Bestrafungen.

Und an die Aufarbeitungen der DDR-Verbrechen nach 1991. Da wurde auch der Ball bei den Urteilen sehr flach gehalten.

In beiden Fällen Selbst wenn man berücksichtigt, dass man nur dann verurteilen konnte, wenn die jeweiligen Taten bereits im damaligen Rechtsregime strafbar gewesen wären.

Ich zweifle dran, dass es eine unpolitische Justiz gibt.

Eine unpolitische Justiz gibt es so wenig wie es unpolitische Menschen gibt. Richter sind keine Urteilautomaten, in die man oben eine Sammlung aus Beweisen und Zeugenaussagen einwirft und unten kommt das formal korrekte, neutrale Urteil heraus. Richter lesen Zeitung, schauen TV und unterhalten sich mit Nachbarn wie jeder andere auch. Und sie haben eben wie andere Menschen eine Vision von einer Welt (einem Staat, einem Leben, ...) wie sie sein sollte.

 

Dass die Justiz in Deutschland jedoch unter direktem Einfluss von politischen Amtsträgern stünde, glaube ich erst wenn es bewiesen ist. 

[Aristippos]

vor einer Stunde schrieb Lothar1962:

 

Ich denke gerade an die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Anfangszeit der Bundesrepublik. So gut wie keine Bestrafungen.

Und an die Aufarbeitungen der DDR-Verbrechen nach 1991. Da wurde auch der Ball bei den Urteilen sehr flach gehalten.

 

Ja, und dann der Gegensatz zu heute, wo man plötzlich versucht, auch gegen den 90jährigen krebskranken Gehilfen des Kochs der Offiziersmesse im KZ noch eine Mordanklage zu stricken. Die Interessenlage und die Stimmung haben sich eben geändert. Und eben diese erfordern es auch, dass für die NSU-Taten ein Mörder verurteilt wird.

[Xamanoth]

Wobei ich schon den Eindruck habe, dass der vorsitzende Richter (über den ich nur gutes gelesen habe) wirklich alles getan hat, einen fairen und eben nicht politisch diffamierenden Prozess zu vermeiden; insbesondere hat er gerade dem Angeklagten Wohlleben sehr viel Raum zur Darlegung seiner neonazistischen Weltanschauung gelassen. Ich bin wirklich auf die Urteilsbegründung gespannt, ich könnte mir gut vorstellen, die im ganzen zu lesen.

[Aristippos]

vor 3 Minuten schrieb Xamanoth:

der vorsitzende Richter (über den ich nur gutes gelesen habe) wirklich alles getan hat, einen fairen und eben nicht politisch diffamierenden Prozess zu vermeiden

[Xamanoth]

Gerade eben schrieb Aristippos:

Ja, man soll bei der Arbeit nicht schnell mal nebenbei was posten..

[kam]

vor 10 Stunden schrieb Shubashi:

 

Das ist allerdings wieder das andere Extrem: nur weil jemand ein plausibles Motiv haben könnte, macht es ihn beim völligen Fehlen weiterer Indizien nicht automatisch zum Verdächtigen. Und für so komplett unfähig halte ich Polizei und Geheimdienste hierzulande nun auch wieder nicht, dass ihnen da so ein willkommener Drahtzieher entgangen wäre.

Nun ist die Frage, was unsere Geheimdienste in diesem Fall gemacht hätten. Schließlich sind sie nicht dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Die Polizei hatte ja nichts bemerkt. 

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb kam:

Nun ist die Frage, was unsere Geheimdienste in diesem Fall gemacht hätten. Schließlich sind sie nicht dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Die Polizei hatte ja nichts bemerkt. 

 

Ideale Vorlage für eine Verschwörungstheorie, wenn als einziger „Beweis“ die Tatsache angeboten wird, daß es keine Beweise gibt.

[kam]

vor einer Stunde schrieb Marcellinus:

 

Ideale Vorlage für eine Verschwörungstheorie, wenn als einziger „Beweis“ die Tatsache angeboten wird, daß es keine Beweise gibt.

Schon. Aber für die Sichtweise, daß es anders war gibt es auch keine Beweise. (Daß Zschäpe verurteilt wurde, ist gleichwohl richtig. Ob das Gericht ihren Tatbeitrag richtig gesehen hat, wird sich zeigen. Aber ob Mittäterschaft oder Beihilfe, das macht keinen gravierenden Unterschied.)

[Chrysologus]

vor 11 Stunden schrieb Marcellinus:

 

Ideale Vorlage für eine Verschwörungstheorie, wenn als einziger „Beweis“ die Tatsache angeboten wird, daß es keine Beweise gibt.

Komm schon, die liegen im Geheimarchiv des Vatikans, das weiß man doch als guter Verschwörungstheoretiker.

[Marcellinus]

vor einer Stunde schrieb Chrysologus:

Komm schon, die liegen im Geheimarchiv des Vatikans, das weiß man doch als guter Verschwörungstheoretiker.

 

Ist da überhaupt noch was Interessantes, seit Napoleon sich den Nachschlüssel besorgt hat?

[Frank]

ARD-Alpha wiederholte gestern die Trilogie "Mitten in Deutschland: NSU" (Erstausstrahlung 2016, ARD; Beschreibung auf Wiki siehe: [klick]), in der in Spielfilmform aufgearbeitet wurde was zum Produktionszeitraum über den NSU und seinen Taten bekannt war. Noch bis zum 18.07.2018, zu sehen über die ARD-Mediathek [klick zum zweiten]

bearbeitet 13. Juli 2018 von Frank

[Xamanoth]

vor 2 Stunden schrieb Frank:

ARD-Alpha wiederholte gestern die Trilogie "Mitten in Deutschland: NSU" (Erstausstrahlung 2016, ARD; Beschreibung auf Wiki siehe: [klick]), in der in Spielfilmform aufgearbeitet wurde was zum Produktionszeitraum über den NSU und seinen Taten bekannt war. Noch bis zum 18.07.2018, zu sehen über die ARD-Mediathek [klick zum zweiten]

Irgendwie kann ich Florian Lukas nicht mehr sehen; der Typ spielt alle Rollen gleich.

Aber gerade der erste Teil ist wirklich gelungen; insbesondere Mundlos finde ich regelrecht erschreckend; währnd Bohnert eine Art Baader für Arme gibt.

[Moriz]

Am ‎11‎.‎07‎.‎2018 um 13:05 schrieb Frank:

[knapp 22 Monate Zeit für die Urteilsbegründung]

Frage 2:: Mir scheint das ein etwas arg grosszügiger Zeitrahmen, wenn man bedenkt das da Profis sitzen. Man wird ja nicht Richter am OLG wenn man von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Brauchen die wirklich so lange um das schriftliche Urteil fertig zu bekommen

Meine Vermutung:

1) In der Urteilsbegründung muß jeder Fliegenschiß auf die Goldwaage gelegt werden. Ein falsch gesetztes Komma und es lässt sich ein Revisionsgrund konstruieren. So komplex, wie der ganze Prozess war, so umfangreich und diffizil wird die Urteilsbegründung sein. Und kein Richter möchte sein Urteil auf der Schlußgeraden, quasi schon hinter der Ziellinie, noch gefährden.

2) Richter haben üblicherweise nicht nur einen Prozess am Laufen. Was in der Regel sinnvoll ist, gibt es doch in jedem Prozess immer wieder 'Leerlauf', weil irgendwelche Fristen abgewartet werden müssen. Wie das hier war weiß ich nicht.

[Alfons]

Ich hätte so gern keine Vorurteile gegen Sachsen.
Aber sie machen es einem wirklich schwer!

SEK-Beamte trugen sich als "Uwe Böhnhardt" in Dienstliste ein.