NSU-Prozess

[kam]

Zusammengefasst: Es ist sowohl Passion als auch "nur ein Job", es ist immer beides.

 

 

Hauptsache professionell. Bei einer Pflegeleistung ist es für den Pflegenden in aller Regel gut, wenn der Pfleger ihn sympathisch findet; bei der Strafverteidigung kann das durchaus schlecht sein. - Aber ich darf ja hier ganz unprofessionell herumspekulieren: Bei der Betrachtung der NSU-Entwicklung ist mir aufgefallen, daß das Trio seit 1998 abgetaucht war und wohl von den Banküberfällen der beiden Männer lebte. Ab 2000 kam es dann in unregelmäßigen Abständen und fern der Heimat zu neun Morden an Türken und einem Griechen. 2007 endete die Mordserie mit dem Tod der Polizistin. Danach hatten sich die beiden auf Banküberfälle beschränkt. Propagandistisch wurden die Taten nicht genutzt, bis auf eine CD, die aber offenbar erst lang nach den Taten entstanden ist und keine Verbreitung erlangte. Mir leuchtet es nach wie vor nicht ein, daß die NS-Gesinnung der Täter da wirklich das Tatmotiv war. Ich glaube, da gab es wen, der die Taten bestellt (und bezahlt) hat.

Alle Opfer, mit Ausnahme der Polizistin, waren Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund... Wenn das keine Politische Aussage ist... Ich frage mich warum das bei den Sicherheitsbehörden niemanden Aufgefallen ist. Stattdessen wird bis heute die Mär von "den Taten ohne erkennbaren Zusammenhang" serviert.

 

Das kann politisch gemeint gewesen sein. Muß aber nicht. Aus der Sicht eines rassistichen Neonazis dürfte die Frage, ob ein Opfer Unternehmer ist, Arbeiter oder Sportler und auch die seiner genauen Nationalität ziemlich egal sein. Ich sehe die Gefahr, daß die These, es handle sich um rassistisch motivierte Taten mehr verdeckt als erklärt. Und warum hörten die Täter nach 2005 mit dem Ermorden von Türken auf? Bei rassistisch motivierten Tätern wäre eine Fortsetzung der Serie doch plausibler, zumal ihnen die Infrastruktur dafür ja noch zur Verfügung stand und für andere Taten auch genutzt wurde.

 

Grad bei wiki was Interessantes gefunden: "Im Januar 2012 wurde bekannt, dass der stellvertretende Leiter der SoKo Bosporus, Klaus Mähler, den bayerischen Verfassungsschutz im Mai 2006 beauftragte, alle weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz um Mithilfe bzw. Hinweise auf eine durch Ausländerhass motivierte Mordserie zu bitten. Es sei unglaublich, „dass damals aus Thüringen keine Hinweise auf das Neonazi-Trio kamen“, so Mähler.^[" aus: http://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Morde

Am 6. April 2006 war der letzte Mord an einem Türken! Im Mai wandte sich der bayerische Verfassungsschutz an die anderen Landesämter, weil nun nach der Arbeit eines Profilers ein rassistischer Einzeltäter gesucht wurde. Aus Thüringen kam nichts. Aber die Morde hörten auf. Fragen über Fragen...

[Wunibald]

...

Du meinst, es gibt ein Gericht, das sich diese Publicity freiwillig entgehen lässt?

 

Ich meine das schon. Es gibt ja Richter, die gerne in der Zeitung stehen, aber auch sehr viele, die am liebsten in aller Ruhe ihre Arbeit machen wollen.

[Moriz]

Mal eine Frage an die Fachleute hier:

Wofür gibt es die Nebenklage?

Die Nebenklage soll dem Opfer bzw. seinen Angehörigen das Recht geben, am Verfahren maßgeblich beteiligt zu sein, zuletzt erweitert und neu gestaltet durch das Opferschutzgesetz von 1986.

Wozu ist das (im Strafprozess) gut?

Ich dachte immer, es sei ein Vorteil, daß die Staatsanwaltschaft anklagt und nicht der Geschädigte. Oder stellt sich die Staatsanwaltschaft manchmal so dumm an, daß man sie darin kontrollieren muß?

Wenn man die Geschädigten fragt, kann manchmal keine Strafe hoch genug sein. Die Staatsanwaltschaft (und das Gericht) können/müssen dagegen ohne Emotionen nach Sachlage entscheiden. Das wird doch durch das Instrument der Nebenklage (zumindest teilweise) konterkariert, oder?

[Clown]

Wozu ist das (im Strafprozess) gut?

 

Durch den Status als Nebenkläger kann der Geschädigte einer Straftat seine Sicht der Dinge zu Gehör bringen und wird als Verfahrenssubjekt anerkannt. Darin liegt die Anerkennung, dass es im Strafverfahren zwar vorrangig um die Schuld des Angeklagten geht, dass aber auch der Geschädigte legitimerweise seinen Standpunkt einbringen können muss, weil sein Schicksal dort mitverhandelt wird.

 

Ich dachte immer, es sei ein Vorteil, daß die Staatsanwaltschaft anklagt und nicht der Geschädigte.

 

Die Anklage erfolgt auch durch die Staatsanwaltschaft. Der Geschädigte ist als Nebenkläger nur Beteiligter des Verfahrens; nur als Privatkläger übernimmt er die Strafverfolgung alleine.

 

 

Oder stellt sich die Staatsanwaltschaft manchmal so dumm an, daß man sie darin kontrollieren muß?

 

 

Ein Beispiel: Im Winter 2002 haben Polizeibeamte einen betrunkenen Gymnasiasten aufgegabelt und, weil er ihnen lästig war, vom Vorplatz der Diskothek, wo sie ihn antrafen, entfernt und auf freier Landstraße aus dem Auto geschmissen. Dort wurde er dann, nachdem er ein Stück des Weges zurückgegangen war, von einem Auto erfasst und verstarb an diesem Unfall. Das Landgericht verurteilt die Polizeibeamten lediglich wegen fahrlässiger Tötung zu sechs- und neunmonatigen Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bewährung. Die Staatsanwaltschaft legt hiergegen zugunsten der Angeklagten Revision ein. Erst die Revision der Nebenkläger führt zur Aufhebung der Verurteilungen und zur Verurteilung des Streifenführers wegen Aussetzung mit Todesfolge zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe zur Bewährung (mit der Folge, dass er automatisch seinen Beamtenstatus verliert).

 

Wenn man die Geschädigten fragt, kann manchmal keine Strafe hoch genug sein. Die Staatsanwaltschaft (und das Gericht) können/müssen dagegen ohne Emotionen nach Sachlage entscheiden. Das wird doch durch das Instrument der Nebenklage (zumindest teilweise) konterkariert, oder?

 

Deshalb kann der Nebenkläger Fehler bei der Rechtsfolgenbemessung auch nicht rügen.

 

 

 

[Moriz]

Wozu ist das (im Strafprozess) gut?

 

Durch den Status als Nebenkläger kann der Geschädigte einer Straftat seine Sicht der Dinge zu Gehör bringen und wird als Verfahrenssubjekt anerkannt. Darin liegt die Anerkennung, dass es im Strafverfahren zwar vorrangig um die Schuld des Angeklagten geht, dass aber auch der Geschädigte legitimerweise seinen Standpunkt einbringen können muss, weil sein Schicksal dort mitverhandelt wird.

Danke! So versteh' ich das.

[rince]

Nun stören sie sich am Kruzifix

[Gallowglas]

Nun stören sie sich am Kruzifix

 

Wobei der Mann da nicht ganz Unrecht hat ... allerdings ist es nicht an ihm, diese Forderung zu stellen.

[Orpheus]

Nun stören sie sich am Kruzifix

 

Wobei der Mann da nicht ganz Unrecht hat ... allerdings ist es nicht an ihm, diese Forderung zu stellen.

 

Luxus. Wer im Anbetracht der systematischen und durch staatliche Behörden unterstützten Ermordung von Menschen eine Kruzifix-Diskussion anfängt...

[Gallowglas]

Nun stören sie sich am Kruzifix

 

Wobei der Mann da nicht ganz Unrecht hat ... allerdings ist es nicht an ihm, diese Forderung zu stellen.

 

Luxus. Wer im Anbetracht der systematischen und durch staatliche Behörden unterstützten Ermordung von Menschen eine Kruzifix-Diskussion anfängt...

 

Eine grundsätzlich vollkommen verständliche Forderung ... wenn Richter und Angeklagte der gleichen Religion angehören, die Opfer aber einer anderen, und dann findet der Prozess auch noch quasi im Zeichen der Täterreligion statt, dann hat das schon ein "Gschmäckle" ...

 

Aber wie gesagt, die Forderung, das Kreuz zu entfernen steht nur den Prozessbeteiligten zu, nicht irgendeinem Politiker.

[Clown]

Eine grundsätzlich vollkommen verständliche Forderung ... wenn Richter und Angeklagte der gleichen Religion angehören, die Opfer aber einer anderen, und dann findet der Prozess auch noch quasi im Zeichen der Täterreligion statt, dann hat das schon ein "Gschmäckle" ...

 

Klar, der NSU war ja eine quasi-katholische Terrororganisation. Ostdeutsche Nazis sind ja traditionell sehr religiös.

[Orpheus]

Eine grundsätzlich vollkommen verständliche Forderung ... wenn Richter und Angeklagte der gleichen Religion angehören, die Opfer aber einer anderen, und dann findet der Prozess auch noch quasi im Zeichen der Täterreligion statt, dann hat das schon ein "Gschmäckle" ...

 

Das Zurechtbiegen tut Dir nicht irgendwie weh?

[Gallowglas]

Eine grundsätzlich vollkommen verständliche Forderung ... wenn Richter und Angeklagte der gleichen Religion angehören, die Opfer aber einer anderen, und dann findet der Prozess auch noch quasi im Zeichen der Täterreligion statt, dann hat das schon ein "Gschmäckle" ...

 

Das Zurechtbiegen tut Dir nicht irgendwie weh?

 

Daran ist nichts "zurechtgebogen"... man muss lediglich einmal über den Tellerrand schauen und sich in die Sichtweise der anderen Seite einfühlen.

 

Nur als Beispiel : wenn z.B. im Iran Muslime angeklagt werden, weil sie Gewalt gegen Christen ausgeübt haben, und das ganze wird vor einem Scharia-Gericht verhandelt, werden die Christen auch nicht gerade erwarten, das die Verhandlung objektiv abläuft, oder ?

(zugegeben, das ist etwas übertrieben, aber so ist es nuneinmal)

 

Und dabei interessiert es nicht, ob die Angeklagten "islamische Terroristen" oder einfache Muslime sind, der negative Eindruck bleibt (@Clown)

[Orpheus]

Daran ist nichts "zurechtgebogen"...

 

um in einem nichtreligiösen Mordprozess, der von Menschen verübt wurde, die nicht religiös waren, die Menschen nicht wegen ihrer Religion gemordet haben, muss man sich nicht verbiegen, um das ganze auf eine religiöse Schiene zu ziehen?

Dann muss man schon sehr geübt darin sein, der Religion alles vorwerfen zu können.

 

Nur als Beispiel

 

Brauchen wir nicht, die NSU Morde sind hinlänglich bekannt, ebenso ihr Rahmen. Und der hatte nichts religiöses.

 

 

wenn z.B. im Iran Muslime angeklagt werden, weil sie Gewalt gegen Christen ausgeübt haben

 

Beim NSU Prozess geht es nicht um Gewalt gegen Muslime und es wurden keine Christen angeklagt. Vielleicht solltest Du Dich noch einmal beim NSU Prozess einlesen, Du scheinst gedanklich in einem anderen Gerichtssaal zu stecken.

[Clown]

Ich bezweifle schon, dass die NSU-Angeklagten überhaupt Christen sind.

[Gallowglas]

Daran ist nichts "zurechtgebogen"...

 

um in einem nichtreligiösen Mordprozess, der von Menschen verübt wurde, die nicht religiös waren, die Menschen nicht wegen ihrer Religion gemordet haben, muss man sich nicht verbiegen, um das ganze auf eine religiöse Schiene zu ziehen?

Dann muss man schon sehr geübt darin sein, der Religion alles vorwerfen zu können.

 

 

Du vergisst, das Muslimen aus den mehr oder weniger nahen Osten das Christentum bzw. seine Symbole mit unserer westlichen Kultur gleichsetzen (ein Bild, das im übrigen auch die RKK gerne propagiert), umgekehrt ist es ja nicht viel anders ... (z.B. bei den Tätern im NSU-Prozess, die haben auch nicht Unterschieden zwischen Türken und Griechen, für sie handelte es sich einfach um "Ausländer")

 

 

Nur als Beispiel

 

Brauchen wir nicht, die NSU Morde sind hinlänglich bekannt, ebenso ihr Rahmen. Und der hatte nichts religiöses.

 

 

Siehe oben, ...

 

 

wenn z.B. im Iran Muslime angeklagt werden, weil sie Gewalt gegen Christen ausgeübt haben

 

Beim NSU Prozess geht es nicht um Gewalt gegen Muslime und es wurden keine Christen angeklagt. Vielleicht solltest Du Dich noch einmal beim NSU Prozess einlesen, Du scheinst gedanklich in einem anderen Gerichtssaal zu stecken.

 

Nope, ich bin schon beim richtigen Prozess, nur beobachte ich ihn ohne Scheuklappen ...

[Lothar1962]

und dann findet der Prozess auch noch quasi im Zeichen der Täterreligion statt,

 

Ich halte es für weitgehend unwahrscheinlich, dass sich das Christentum mit den NSU-Tätern solidarisiert - selbst dann, wenn es sich bei den Tätern um Christen handeln sollte. Ich vermute mal auch nicht, dass seitens der muslimischen Community das unterstellt wird.

[Lothar1962]

(z.B. bei den Tätern im NSU-Prozess, die haben auch nicht Unterschieden zwischen Türken und Griechen, für sie handelte es sich einfach um "Ausländer")

 

Das stimmt so wohl nicht. Laut Ermittlungen soll NSU-intern wohl die Tötung des Griechen als "Unfall" angesehen worden sein, da man den Mann fälschlich für einen Türken gehalten hätte.

[kam]

Ein ganz interessantes Detail: Der Innenminister von BaWü (SPD!) verweigert dem BT-Ausschuß die Herausgabe von Akten über einen V-Mann, der frühzeitig vom rechtsradikalen Hintergrund des Polizistenmordes berichtet hatte. Die CDU verlangt die Herausgabe und seinerzeit war ja die CDU am Ruder. Was bringt den SPDler zu der Verweigerung?

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-zu-neonazi-mordserie-nsu-ausschuss-beklagt-blockaden-durch-behoerden-1.1681774

[Elrond]

Die Meldung ist ueberholt, die Akten wurden am Freitag uebergeben

http://www.dradio.de/nachrichten/201305271000/4

 

Dieser V-Mann ist wohl eine ziemlich wirre Figur

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.durch-das-land-baden-wuerttemberg-schlechte-nachrichten-aus-krokusland.f3baf192-9745-4be6-be6d-23e9059eebe9.html

[kam]

Die Meldung ist ueberholt, die Akten wurden am Freitag uebergeben

http://www.dradio.de.../201305271000/4

 

Dieser V-Mann ist wohl eine ziemlich wirre Figur

http://www.stuttgart...e9059eebe9.html

 

 

Na, dann schaun wir mal, was rauskommt.

[rince]

Zumindest das Affentheater wegen der Plätze hat sich in Luft aufgelöst:

 

"Nach den ersten zwei Wochen konnte jeder, der – ob als Besucher oder als Journalist - in den Sitzungssaal wollte, jederzeit hinein." Insgesamt gibt es 100 Plätze für Presse und Publikum.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118349057/Zschaepe-trank-mit-Nachbarn-Sekt-unterm-Hitler-Bild.html

[kam]

Die Verteidigerin von Zschäpe ist aus ihrer Berliner Kanzlei geschmissen worden: http://www.welt.de/politik/deutschland/article118453576/Beate-Zschaepes-Anwaeltin-verliert-Job-und-Heimat.html#disqus_thread

Schon traurig, daß sich sonst als linksliberal gerierende Anwälte ein solches Verständnis vom Rechtstaat haben. Schlimm wäre, wenn sie sich Druck von außen gebeugt hätten.

[Gallowglas]

Die Verteidigerin von Zschäpe ist aus ihrer Berliner Kanzlei geschmissen worden: http://www.welt.de/politik/deutschland/article118453576/Beate-Zschaepes-Anwaeltin-verliert-Job-und-Heimat.html#disqus_thread

Schon traurig, daß sich sonst als linksliberal gerierende Anwälte ein solches Verständnis vom Rechtstaat haben. Schlimm wäre, wenn sie sich Druck von außen gebeugt hätten.

 

 

Woran erinnert mich das gerade ? Da gibt es doch einen, der auch in Berlin wohnt und der wegen seiner Haltung und seines Engagement "Job und Heimat" verloren hat.

Und Leute wie du haben das bejubelt ... wer war das noch gleich ?

[Lothar1962]

Schon traurig, daß sich sonst als linksliberal gerierende Anwälte ein solches Verständnis vom Rechtstaat haben.

 

Das klingt mir aber insgesamt weniger nach einem grundsätzlichen Problem mit dem Rechtsstaat, sondern eher nach einem Problem mit der Akquisition zukünftiger Kunden.

[kam]

Schon traurig, daß sich sonst als linksliberal gerierende Anwälte ein solches Verständnis vom Rechtstaat haben.

 

Das klingt mir aber insgesamt weniger nach einem grundsätzlichen Problem mit dem Rechtsstaat, sondern eher nach einem Problem mit der Akquisition zukünftiger Kunden.

 

Da werden falsche Prioritäten gesetzt.